Juristisches Ausputzkommando

Natürlich nicht. Das ist nur ein Schlagwort für die dümmsten Wähler.

Ich schon. Wenn die AfD jemals an die Macht kommen sollte, wird sie weitaus gefährlicher sein als die Taliban.

Und was führt Drygala wieder ein? Den Nationalsozialismus?

Und wieder einer aus dem kaputtesten deutschen Bundesland.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH dazu kann man über den Anonymisierungsbegriff trefflich streiten. Allerdings dürfte die Fehlannahme oben darin bestehen, dass man davon ausgeht, dass die Namen der Betroffenen veröffentlicht werden. Und das ist in Deutschland nicht der Fall.

Ein starker Mann weiß, was er zu tun hat.

Weil seine kluge Frau ihm sagt, was das ist.

Weil Steuerrecht?

Die Urteile werden nur anonymisiert veröffentlicht.

Alle Menschen auf dieser Welt sind eng miteinander verwandt. Wann begreifen wir das endlich?

Da mich die Dame geblockt hat: Was habe ich verpasst?

Ich habe zuerst gelesen "Meine Tochter hat gerade geraucht." Hätte also schlimmer kommen können. Trotzdem ganz viele Herzis! 🫂

Was wollen die eigentlich in der EU? Raus mit denen, die die Werte von Demokratie und Rechtsstaat nicht teilen!

Es wäre schön, wenn in Moskau beizeiten mal das Licht ausgehen würde. Kreml und Umgebung genügt schon.

Mir ist das zu unreflektiert. Es gibt keinen Grund, den Feinden des demokratischen Rechtsstaats Zugang zu den rechtsberatenden Berufen zu gewähren. Das ist allerdings ein Nebenkriegsschauplatz. Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, die AfD zu verbieten - oder als Staat erneut zu scheitern.

Verfassungsfeinde sollten weder Richter noch Staatsanwälte noch Rechtsanwälte sein dürfen. Das ist schlicht eine Konsequenz aus der berechtigten Forderung, dass sich Auschwitz nicht wiederholen darf. Wir wissen doch aus historischer Erfahrung, wozu diese Leute fähig sind.

Im klinischen Bereich gibt es zwischen Kassen und Krankenhäusern strukturierte Falldialoge. Etwas ähnliches ist wohl auch mit Niedergelassenen möglich. Dabei geht es aber eigentlich um die Kostenfrage, nicht um die Behandlungssteuerung.

Das geht nur mit einer expliziten Rechtsgrundlage, hat aber enormes Stigmatisierungspotential. Deshalb lässt die Politik die Finger davon. Damit gewinnt man keine Wählerstimmen.

Überzeugungsarbeit leisten, Verbände mobilisieren und gute Kontakte zu Abgeordneten und den zuständigen Ministerien pflegen (Gesundheit und Justiz). Und einen langen Atem haben. Das kann 20 Jahre dauern.

Andere Ärzte dürfen ohne Rechtsgrundlage keine Daten herausgeben - auch nicht an Nachbehandler. Die Versicherungen haben wegen des Sozialdatenschutzes ein Parallelproblem. Das wäre ein Thema für den Gesetzgeber, hier eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.

Die Datenschutzgrundverordnung ist hier überhaupt nicht der Sitz der Materie. Denn über die würde man mittels Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (medizinische Diagnostik) problemlos hinwegkommen. Was hier hindert, ist die strafrechtlich abgesicherte Schweigepflicht, also § 203 StGB.

Die Kfz-Steuer ist noch das geringste.

@spd.de Zur Erinnerung: Im Sommer 2024 wollte ein gewisser T. Chrupalla öffentlich Sozialdemokrat_innen die Guilotine angedeihen lassen. Und da lehnen es die Genoss_innen in Sachsen doch tatsächlich ab, das BVerG die AFD auf Verfassungstreue überprüfen zu lassen?! Geht Euch nichts an?!

Und wo muss man hin?

Die macht Freude, gell? 😁

Kann man so machen, aber bitte ohne noch höhere Belastungen von Gering und Durchschnittsverdienern. Denen fehlt jetzt schon an allen Ecken und Enden Geld.

Das Posting über mir. Wortwörtlich.

Die Autofahrer sind auf Bluesky zwar das Hassobjekt Nummer 1, durch Steuern und Abgaben aber schon erheblich belastet. Der CO2-Preis beginnt gerade erst zu wirken. Ich glaube nicht, dass höhere Abgaben mehr Akzeptanz für den ÖPNV bewirken. Zumal der jetzt schon überfüllt ist - oder nicht vorhanden.

Das bestätigt mal wieder meine Vorurteile gegen Landesverfassungsgerichte.

Ich verstehe nicht, wie sich der Sächs. VerfGH das vorstellt, rechtsextreme Verfassungsfeinde unter Auflagen im Vorbereitungsdienst einzusetzen.

Sounds like an average European country...

What a dysfunctional nightmare the US have become.