Nadja Bascheck

Denn wenn die Schuldenbremse für die Länder aufgeweicht wird, übergehe der Bund deren Parlamente.
In NRW ist die Schuldenbremse übrigens nicht in der Verfassung verankert. Hier gilt nach wie vor die goldene Regel.

FDP Fraktionschef Henning Höne vorm Fraktionssaal im Landtag an einem Rednerpult

Die FDP-Landtagsfraktion will die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket ausbremsen. Dazu geht sie den Weg über den NRW-Verfassungsgerichtshof und beantragt einstweiligen Rechtsschutz. Der Grund, so Fraktionschef Henning Höne: Der Bund sei mit der Grundgesetzänderung übergriffig.

Sicherheitsexperte beobachtet neue Terrorwelle in Europa Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Anschlag von Solingen hat einen ersten Zeugen befragt. Davor wurde es grundsätzlich.

Hier habe ich aufgeschrieben, um was es noch ging:

www1.wdr.de/nachrichten/...

Soziologe Aladin El-Mafaalani verwies auf die Lebensbedingungen in Großunterkünften. Auf die hohe Fluktuation und das Stresslevel, das dort herrsche.

Attentäter würden immer jünger, Radikalisierung gehe schneller vonstatten und geschehe oft online.

Das war eine bemerkenswerte Sitzung des PUA Solingen gestern im Landtag. Sicherheitsexperte Peter Neumann sprach von einer dritten Terrorwelle. Die Zahl der (versuchten) Anschläge in Europa habe sich seit dem 7. Oktober 23 im Vergleich zu 2022 um 400% gesteigert.

Ich hatte mit Jens Südekum noch was zu besprechen. Alles weitere über das Video hinaus gibt es bei @bascheck.bsky.social im Podcast: 1.ard.de/finanzpaket

Ohne NRW geht in der neuen Regierung (inhaltlich) wenig Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über die neue Bundesregierung starten. NRW redet dabei ein deutliches Wort mit.

Und auch die SPD-Fraktionsspitze ist nach Berlin gereist.
Insgesamt erhoffen sich wohl alle, dass Themen aus NRW in den Verhandlungen eine Rolle spielen könnte.
Wer mitmischt, hat @ullrich001.bsky.social zusammengefasst:

www1.wdr.de/nachrichten/...

Gleich vier Minister*innen (CDU) aus NRW verhandeln jetzt im Bund mit. Ina Scharrenbach und Karl-Josef Laumann sogar in leitender Funktion. Ich habe beide schon vor einiger Zeit gefragt, ob sie sich vorstellen könnten, nach Berlin zu gehen. Die Antworten waren bisher ausweichend. Ich bin gespannt.

Übrigens konnte Laumann heute Abend nicht kommen - er verhandelt dieser Tage in Berlin.

Das Ministerium dürfte also weiterhin entspannt auf die Klagen schauen. Gesundheitsminister Laumann hat immer wieder betont, er sei gelassen.

Krankenhausreform in NRW: Über 100 Krankenhäuser haben gegen die neue Planung geklagt, einige im Eilverfahren.
Die ersten beiden Verfahren sind nun zugunsten des Landes ausgegangen, sagte Staatssekretär Heidmeier heute bei einer Veranstaltung der KGNW.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Immerhin bezeichnet sich NRW gerade als „Kraftzentrum“ in puncto Stimmen für die CDU und der wahrscheinlich künftige Kanzler kommt aus dem Land der verschuldeten Kommunen.

Die Opposition im Landtag ist eher kritisch: die #FDP meint, es brauche eine kommunale #Schuldenbremse. Die #SPD findet, der Bund soll seinen Teil übernehmen.

Reicht das? Ich hab bei der Stadt #Oberhausen nachgefragt, dort hat man schon nachgerechnet und erhofft sich über die Jahre eine Entlastung von 1,3 Mrd.

#NRW macht jetzt den ersten Schritt, ganz ohne den Bund, und will die Kommunen mit jährlich 250 Millionen entlasten. Die Schulden übernimmt das Land, „Schuldenmanagement“ könne man hier, so Ministerin Scharrenbach.

Auf Bundesebene wurde auf den allerletzten Metern noch ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Ziemlich unrealistisch, dass das Vorhaben noch umgesetzt wird.

Rund 21 Milliarden Euro - wenn nicht sogar noch mehr. Kommunen in NRW sind hoch verschuldet. Seit Ewigkeiten warten sie auf eine Lösung in Sachen Altschulden. Das Land hat Entlastung versprochen, allerdings soll der Bund die Hälfte übernehmen.

Gleichstellungsministerin Paul spricht von einem „Meilenstein“. Die Finanzierung müsse aber auch über die ersten Jahre hinaus sichergestellt werden.

Letzte Woche hat der #Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Heute debattiert der Landtag von #NRW zum Thema. Ob Finanzierung ein Thema bleibt?

Hier gibt’s die ganze Geschichte:
www1.wdr.de/nachrichten/...

Eine Tabelle, aus der hervorgeht, welcher Minister welchen Dienstwagen fährt. Fünf sind vollelektrisch unterwegs, vier hybrid, zwei mit Diesel. Ministerpräsident und Innenminister fahren Benziner, weil sie spezielle gepanzerte Sondermodelle haben.

Schaut man, wie die Ministerinnen und Minister insgesamt so unterwegs sind, ergibt sich folgendes Bild. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sind drei weitere Minister*innen auf E-Autos umgestiegen, darunter Finanzminister Optendrenk (CDU).

Aus dem Umweltministerium hören wir: Minister Krischer fährt im Jahr 70.000 km - mit einem vollelektrischen Auto.

Bauministerin Scharrenbach legt im Jahr ca. 90.000 km mit ihrem Dienstwagen zurück, davon nur wenige kurze Strecken, die man elektrisch fahren kann. Deshalb wird oft auf Verbrenner geswitcht und weil der Wagen insgesamt schwer ist, ist der Verbrauch hoch. So die Erklärung aus dem Ministerium.

Diese Meldung hat uns neugierig gemacht: zwei Kabinettsmitglieder steigen von Hybridautos um auf Diesel - weil das klimafreundlicher sein soll. Was ist da dran?

Morgen stimmt der #Bundesrat über das #Gewalthilfegesetz ab. Ziemlich kurzfristig, eigentlich war März angedacht, doch nun kommt das Gesetz noch vor der Wahl auf die Tagesordnung.
Was das für NRW bedeutet und wie das Land abstimmen könnte, habe ich hier aufgeschrieben:
www1.wdr.de/nachrichten/...