Dirk

Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...

Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!

Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/

Screenshot eines Tweets der Polizei Mittelfranken (Account @PolizeiMFR) mit dem Text: "rechtlich dürfen Sie es, in dies auch richtig ist müssen Sie selbst entscheiden." Nachträglich hinzugefügt wurde in roter Schrift der Zusatz "verfassungs-" vor das erste Wort "rechtlich".

nennt mich altmodisch, aber bis an die grenze des verfassungsrechtlich zulässigen gehen zu wollen, um ausgerechnet die schwachen der gesellschaft zu drangsalieren, hört sich für mich nicht gerade sozialdemokratisch an.

aber was weiß ich schon.

gute nacht…

NSU 2.0, Chatgruppe Itiotentreff - nun schon wieder das 1. #Polizeirevier #Frankfurt: Gerade Razzien gegen 17 Polizeibeamte, die gegen 6 Personen "unberechtigt" Gewalt ausgeübt und dies mit Anzeigen wegen Widerstands vertuscht haben sollen. Vorwurf: Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger

Berliner Schauspielerin Wanda Perdelwitz nach Fahrradunfall verstorben Zwei Wochen nach einem schweren Fahrradunfall in Hamburg ist die aus Berlin stammende Schauspielerin Wanda Perdelwitz verstorben. Fernsehzuschauer kannten sie vor allem aus dem "Großstadtrevier" und v...

Einem Unfallbericht zufolge war eine Frau bei einem sogenannten Dooring-Unfall lebensbedrohlich verletzt worden.

Ein Beifahrer habe die Tür eines Transporters von innen geöffnet, mutmaßlich ohne auf den Radverkehr zu achten.

Sie hinterlässt einen sechsjährigen Sohn.

www.rbb24.de/panorama/bei...

Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.

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Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?

Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.

Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.

Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...

Denkfehler bei Merz: „Sanktionen dürfen nicht als Strafe konzipiert werden“ Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsge...

Zu Totalsanktionen beim Bürgergeld habe ich letzte Woche dem Freitag ein Interview gegeben (leider Paywall):
www.freitag.de/autoren/epru...

Es ist nicht übertrieben zu sagen: Diese Maßnahmen werden Menschen in die Obdachlosigkeit treiben. Wer eine schwere Depression hat oder Alkoholkrank ist, wird sich nicht um eine Entschuldigung fürs Fehlen kümmern KÖNNEN. Diese Menschen brauchen Hilfe und keine Sanktionen. Es ist so bitter.

Jeder weiß, dass dieses Sanktionspaket den Vorgaben des BVerfG nicht genügt. Weder lassen sich die Wirksamkeit von 100% Sanktionen wissenschaftlich belegen, noch ist die dann drohende Obdachlosigkeit in irgendeiner Form mit den Vorgaben des Sozialstaatsprinzips vereinbar.

Für die Geschichtsbücher, was der General aus Oregon hier sagt.

Mag mir gar nicht ausmalen, was auf ihn zukommt, sobald Trumps militante Truppe davon erfährt.

Zitat Carsten Schneider: „Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne sich sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt. Diesen Kulturkampf sollten wir uns sparen. Es gibt Wichtigeres.“

Verwechslungsgefahr beim Schnitzel?

Bezeichnungen wie Soja-Schnitzel oder Veggie-Burger könnten bald Vergangenheit sein: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot dieser Bezeichnungen aus.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat kein Problem, Fleisch von Tofu zu unterscheiden.

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Agrarlobby Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unt...

das kommt jetzt für manche vlt überraschend

Diese Veggie Wurst Debatte ist ja leider auch ne Win-Win-Situation für deren Treiber. Verliert man die Abstimmung: EU Delegitimierung geht weiter, setze sich nie für die eignen Interessen ein. Gewinnt man die Abstimmung: EU wird auch im anderen Lager als bürokratischer Unsinn wahrgenommen...

Wurst, Auto und Menschenverachtung ... dafür soll dieses verschissene Land in Zukunft stehen

Die 🚦 kam im Energierecht mit einem Koffer detaillierter Gesetze, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Schwarzrot kam mit leeren Händen: Die geschürten Erwartungen sind vom „Heizungsgesetz“ bis zu AKW rechtlich oder ökonomisch unmöglich.

Die Presse sollte sich mal nach ihren Maßstäben fragen

Unser Landesverband Berlin/Brandenburg hat sich für das ausklingende Jahr noch einiges vorgenommen. So z.B. das "Webinar Photovoltaik: Montage und Installation", das - von Baurecht bis Installation - dabei hilft, effiziente Anlagen auf die Dächer zu bringen.

➜ www.dgs-berlin.de/termine/2025...

Hurra, der Physik-Nobelpreis 2025 ist vergeben! Er geht an John Clarke, Michel H. Devoret und John M. Martinis aus den USA. Es geht um einen besonders interessanten quantenphysikalischen Effekt - den Tunneleffekt. Sehen wir uns den mal an. (Thread)

Warum fällt die #AfD in die Kategorie #Rechtsextremismus? Warum sieht der #Verfassungsschutz die Partei als Gefahr für die 🇩🇪 Demokratie? Welche Fakten sprechen für ein #Verbotsverfahren?

Eine Erinnerung an die exzellente wie hochrelevante Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des SPIEGEL.

Ich glaube, ich habe jetzt verstanden, wie Friedrich Merz es gemeint hat, als er sagte, er wolle die AfD "halbieren": Er hat ein vulgär-ökonomisches Verständnis von wirtschaftlichem Angebot und Nachfrage, das er unverändert auf die Politik überträgt. Ich erkläre Ihnen das mal mit einem Bild:

Erster Eindruck aus dem Bundestagsmaschinenraum:

Bei der #Chatkontrolle ist alles offen. Jetzt, also wirklich _jetzt_ ist der Moment, dazu laut zu werden, auf alle erdenklichen Arten und Weisen.

Wenn Ihr Zugang zu Berufsgruppen oder gesellschaftlichen Gruppen habt, die nicht zu den üblichen ..

Nazimusikschwemme auf Streamingportalen: Jawoll, mein Streamer KI-generierte Songs mit Nazitexten fluten Plattformen wie Spotify. Algorithmen sorgen für große Verbreitung. Wer gebietet dem Wahnsinn denn Einhalt?

KI-generierte Songs mit Nazitexten fluten Plattformen wie Spotify. Algorithmen sorgen für große Verbreitung. Wer gebietet dem Wahnsinn denn Einhalt?

Screenshot aus der Bild-Zeitung: Meinung am Sonntag: Der Klima-Sozialismus muss weg, wenn unsere Kinder in Deutschland eine Zukunft haben sollen Ein Leitartikel von BILD-Chefiin Marion Horn

Ja, sorry, nachfolgende Generation. Tut uns leid, dass die Ökosysteme zusammengebrochen sind und ihr auswandern müsst. Klar hätten wir 2025 noch etwas dagegen tun können, aber bedenkt: Das wäre KLIMA-SOZIALISMUS gewesen!

Grafik aus dem 7.NARB: 41,3% der Armen fühlt sich näher nicht zugehörig und 40,1% nur teilweise.

Über 80% der Armen fühlen sich nur teilweise oder gar nicht zugehörig zur Gesellschaft - Eine Erkenntnis aus dem Entwurf des 7. Armutsberichts der Regierung. Liebe Merz-Regierung, das ist ein Grund mehr das #ArmenBashing sein zu lassen. Leben in Armut ist schon so schwer genug.

Unsere #Wärmepumpe Erna bekommt ab heute Verstärkung.

Das Dach wird mit ner PV-Anlage zugeballert. ☀️

Lebe stets so, dass sich die Reiche-Fossillobby ärgert.

#SonneImHerzenIndAufDemDach

Balkonkraftwerke: Boom des Balkonstroms Balkonkraftwerke erleben einen enormen Boom. Im August waren bei der Bundesnetzagentur 1,12 Millionen dieser Steckersolargeräte gemeldet, ein Anstieg von 65 Prozent binnen eines Jahres. Künftig können...

"Anfang Oktober kommt die lange erwartete #VDE -Produktnorm für #Balkonkraftwerke ...Die meisten Anlagen im Handel entsprechen der neuen Norm", schreibt @spiegel.de in Ausgabe 41/25 (Artikel 35/63 www.spiegel.de/wirtschaft/b...).

Wir bleiben erwartungsfroh und informieren wenn se soweit ist.

Bitte teilen.

Lagezentrum Polizei Hamburg, Behörde für Inneres und Sport meldet: Sturmflut um 04:37 Uhr (06.10.) zw. +3,6 und +4,1 m üb. NHN - Hamburger Elbegebiet vom 05.10.2025 19:18.

#Followerpower #Wohnungssuche (bitte teilen!):

Meine sehr liebenswerte, zuverlässige, ordentliche Tochter, 21, Jurastudentin (HU), sucht mit zwei 🐱 eine Mietwohnung in #Berlin, zentral oder S-/U-Bahn fußläufig. Ab 1,5 Zimmer, ab 50 qm, bis 700 EUR warm. Wir Eltern bürgen. Wer weiß etwas?

Gerne DM.

Zwischenbilanz 2024: HmbBfDI verhängt Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro HmbBfDI setzt 14 Bußgelder fest, unter anderem wegen Nichteinhaltung von Löschpflichten oder heimlicher Badezimmeraufnahmen im privaten Kontext.

Wenn die StA es nach Einstellung abgibt, kann das gerne mal ein mittleres 4-stelliges Bußgeld wegen der unerlaubten Fotografie geben. Hier sind (leider nur in einem Satz) 5 Fälle erwähnt:

datenschutz-hamburg.de/news/zwische...