Klaus Meier

Drama in Milliardenhöhe Spahns Masken-Deals könnten teure Folgen für Steuerzahler haben

Und er ist immer noch nicht zurückgetreten.

Alt-Text: Screenshot eines Tweets von Petr Bystron (AfD-Bundestagsangeordneter) und eines eingebetteten Tweets von Rep. Anna Paulina Luna. Petr Bystron schreibt, dass die deutsche Regierung sich nicht um das deutsche Volk kümmere und Unterdrückung der Beweis dafür sei. Im Tweet darunter berichtet Anna Paulina Luna, dass sie Dokumente zum Asylfall von Naomi Seibt geprüft habe und dass diese wegen ihrer Unterstützung für Donald Trump und ihrer Ablehnung linker Ideologien in Deutschland verfolgt werde. Unter den Tweets ist ein Foto zu sehen, auf dem zwei Frauen in einem Raum mit blauen Vorhängen und einer US-Flagge nebeneinander stehen und in die Kamera lächeln.

Wieso ist es kein Thema auf allen Kanälen, dass die AfD mit Unterstützung der US-Administration die Integrität der Bundesrepublik untergräbt?

Wie schlecht musst du betrogen haben wenn gegen dich ermittelt wird obwohl du bei der CDU bist 🤔

Falsche Fragen von Journalisten, man kennt es - von Trump

Corona-Pandemie Bundesregierung spart drastisch bei Long-Covid-Forschung Der aktuelle Bundeshaushalt sieht kaum noch neue Fördergelder vor. Wissenschaftler beurteilen das kritisch und erwarten volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe.

„Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rund 140 bis 150 Millionen Euro für Forschung, Modellprojekte und Studien zu Long Covid erkämpft. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 stehen etwa 16 Millionen Euro zur Verfügung“

Um 90% gekürzt.

Drei Jahrzehnte neoliberaler Reformen haben nahezu alle Strukturen staatlicher Vorsorge an den Rand des Kollaps gebracht. Aber wer ist konkret daran schuld? Überraschung: Es sind die Ausländer

Bundesregierung spart drastisch bei Long-Covid-Forschung

"Der aktuelle Bundeshaushalt sieht kaum noch neue Fördergelder vor. Wissenschaftler beurteilen das kritisch und erwarten volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe."

#COVID #LongCOVID #MECFS

www.handelsblatt.com/politik/deut...

Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

Bisher hatte ich Karin Prien für eine liberale Christdemokraten gehalten. Nun zeigt sie, dass sie zu den Totengräberinnen einer offenen, demokratischen Gesellschaft gehört.
taz.de/Bundesprogra...

Über 1 Jahr alt und alles, was Habeck hier gegenüber Merz auf den Tisch gelegt hat, ist so eingetreten:

❌ Trump erpresst Europa mit fossilen Energien & digitalen Infrastrukturen
❌ China erpresst Europa mit der Cleantech-Industrie, Halbleitern sowie seltenen Erden
❌ Russland weiterhin mit Energie

Abbildung 3. Diversitätsanalyse der TCRαβ-Repertoires. Die Diversität des Repertoires wurde anhand von vier Metriken bewertet: Chao1, ChaoE, inverser Simpson-Index und Shannon-Index. (A) Diversität der TCRα-Kette; (B) Diversität der TCRβ-Kette; (C) Hauptkomponentenanalyse (PCA) der TCRα-Diversität; (D) PCA der TCRβ-Diversität. Die Daten stellen Mittelwert ± SD dar. Die statistische Signifikanz wurde mit dem Kruskal-Wallis-Test und Dunns Post-hoc- Test bestimmt: *** P < 0,001, **** P < 0,0001. ns, nicht signifikant.

„SARS-CoV-2 verändert still und leise die menschliche Immunität. Es handelt sich um eine langsame, messbare Erosion der Immunvielfalt – eine Umstrukturierung der körpereigenen Abwehrkräfte, die jeden betrifft, der oft genug damit in Berührung kommt. Besonders besorgniserregend …

Commission preliminarily finds TikTok and Meta in breach of their transparency obligations under the Digital Services Act Today, the European Commission preliminarily found both TikTok and Meta in breach of their obligation to grant researchers adequate access to public data under the Digital Services Act (DSA).

“Today, the European Commission preliminarily found both TikTok and Meta in breach of their obligation to grant researchers adequate access to public data under the Digital Services Act (DSA).”
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ec.europa.eu/commission/p...

YouTube video by Nico Semsrott Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!

In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt.
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...

YouTube-Vorschaubild: Demotivationstrainer Nico SEMSROTT und Titel: So gewinnen wir gegen Rechtsextreme

Das hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg.

Folgt uns hier: @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social

Mitmachen! 
www.pruef-demos.de

Zum Video: 
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ

The pandemic has, and continues to have, significant effects on global politics. I am certain that in the future entire books will be written on this subject, but these effects can be distilled to one concept: the vast majority of people have normalised that which is abnormal.

Für mehr Stabilität: S-Bahn Berlin will Züge streichen Marode Infrastruktur, alternde Züge und externe Einflüsse machen die Berliner S-Bahn zunehmend unzuverlässig. In München, Stuttgart und Frankfurt am Main ist es aber noch schlimmer.

Vor 100 Jahren fuhren die S-Bahnen in Berlin im Drei-Minuten-Takt. Wenn die Bahn jetzt behauptet, sie sei gezwungen, *weniger* Züge einzusetzen, die Takte zu *verlängern*, um zuverlässig zu sein, sollte sie vielleicht mal in den Archiven stöbern, wie es früher ging.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Der Schnellschusskanzler.

#Merz #Mercosur #EUCO

Was kann der eigentlich?

Es wurde so viel über das Thema gesagt und auch so viel Passendes aber Schröder muss unbedingt auch noch einen raushauen und liegt dabei wieder grandios richtig.

Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir jetzt ernsthaft noch diskutieren müssen, ob die AfD rechtsextrem oder die Aussagen von Merz rassistisch sind.

Post von Francesco S. Garita: Cicero hätte in Friedrich Merz genau den Typ Politiker erkannt, den er den niederträchtigsten aller Schurken nannte: den Heuchler. Jenen, der sich am tugendhaftesten gibt, wenn er sich am schäbigsten verhält. Merz spricht vom „veränderten Stadtbild", als ginge es um Beton und Laternen - nicht um Menschen. Er verkauft Ausgrenzung als Sorge, Rassismus als Realitätssinn, Angst als Verantwortungsbewusstsein. Und dann dieser Satz: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich gemeint habe." Ich habe zwei Töchter. Sie wissen genau, was er meint und sie verachten es. Weil sie gelernt haben, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Gegenwart. Sie sehen, wie alte Männer versuchen, die Welt wieder klein zu machen ordentlicher, einfarbiger, berechenbarer. Und sie durchschauen das. Merz inszeniert sich als Realist, doch er ist nur die gepflegte Version der Rechten: glatt, kontrolliert, moralisch verpackt. Der gefährlichste Typ Politiker ist nicht der Lauteste, sondern der, der Spaltung als Vernunft verkauft. Seine Tugend ist Fassade - und sie bröckelt, sobald man genauer hinsieht.

"Cicero hätte in Friedrich Merz genau den Typ Politiker erkannt, den er den niederträchtigsten aller Schurken nannte: den Heuchler. Jenen, der sich am tugendhaftesten gibt, wenn er sich am schäbigsten verhält."

Die Euphorie vieler Unternehmen nach dem Regierungswechsel in Deutschland ist vorbei. Besonders eindrücklich zeigt das eine Umfrage des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft unter mehr als 1000 Unternehmen. Darin antworteten auf die Frage „Glauben Sie, dass der Herbst der Reformen kommt und für spürbare Verbesserungen für die Unternehmen in Deutschland sorgen wird?" zwischen dem 16. und dem 20. Oktober rund 80 Prozent der Befragten mit „Nein"

Wer nach 6 Monaten gar nichts auf die Reihe kriegt, außer rassistisch zu hetzen, verspielt halt irgendwann jeden Vertrauensvorschuss.

Das wäre dann jetzt soweit, liebe Union. 🍿

Beeindruckendes Beispiel für den Rechtsruck: 2011 landete man mit solchen rassismusbefördernden und undifferenzierten Aussagen zur Migration unter dem Deckmantel des „Schutzes von Frauen“ im Verfassungsschutzbericht.
2025 ist es Kanzlerrhetorik.

Ich kann mich nur wiederholen:

Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

Das Dilemma Merz in einer PK: Erst grenzt er sich klar von der AfD ab, dann vergleicht er sie mit den Grünen, die man ja auch erfolgreich bekämpft hätte.
Dieser frivole Unernst unterläuft die richtige Analyse, dass die AfD eine grundsätzlich undemokratische Partei ist.

Nur mal so: Zwischen der gebrochenen Stimme von Merz bei „Warum hat den Juden keiner geholfen?“ in einer Synagoge und dem knallharten „Ausländer stören das Stadtbild!“ liegen gerade mal zwei Wochen.

Nachtrag: Ursprung und Chronologie einer Radikalisierung.

Viele finden die aktuelle #Stadtbild-Debatte befremdlich, ich empfinde sie aber auch als bedrohlich. Als Nachkomme von Flüchtlingen bin ich schon seit meiner Kindheit mit Rassismus konfrontiert, aber das jetzt ist eine ganz andere Dimension. Hier passiert gerade was Neues. Ein kleiner 🧵 dazu. (1)

📌

Stellt Euch vor, wir hätten eine Regierung, deren Plan mehr wäre als: "Wir geben Armen und Migranten die Schuld an allem, was nicht läuft, denn die können sich nicht wehren, und wir können mit Grausamkeiten gegen sie so tun als hätten wir einen Plan, der mehr wäre als 'wir bleiben an der Macht'."