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Marita

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Ehefrau, Mutter, Berater und Coach, immer noch 'Links'🤷‍♀️, kommt selten an einem Museum vorbei Themen: Bildungspolitik, Inklusion, Wissenschaft, Tagespolitik

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Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine d...

Gesundheitsministerin Warken will eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen.

Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen.

Die Rechte der Patienten bleiben dabei auf der Strecke.

netzpolitik.org/2026/bundesg...

17.02.2026 15:34 — 👍 142    🔁 57    💬 10    📌 4

🎯 In der CDU gibt es wenige, die Konservative und AfD-Sympathisanten so zuverlässig triggern wie Ruprecht Polenz. ¯\_(ツ)_/¯

17.02.2026 12:07 — 👍 28    🔁 6    💬 2    📌 0
Die Deutschen raten der CDU: Mehr Merkel wagen

Die Deutschen raten der CDU: Mehr Merkel wagen

Relatable.

17.02.2026 15:29 — 👍 126    🔁 15    💬 11    📌 2

Medien wie die ZEIT hatten Fratzschers KRITIK an diesen Dingen so irreführend formuliert & geframed, dass viele leicht verstehen konnten, er würde diese Dinge FORDERN. "Erwarten" ist hier doppeldeutig. Deshalb muss er sich jetzt richtigstellen. (Warum nicht „befürchtet“?)
www.zeit.de/politik/deut...

17.02.2026 14:14 — 👍 352    🔁 77    💬 11    📌 3

🎯🤣🎯

17.02.2026 16:22 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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War Scholz doch der bessere Kanzler?: Schwarz-Rot schneidet in Umfrage schlechter ab als die Ampel Die Mehrheit der Deutschen denkt, dass die letzte Regierung eine bessere Arbeit geleistet hat als die aktuelle. Das zeigt eine neue Umfrage. Nur zwei schwarz-rote Minister schneiden besser ab.

Bei Olaf Scholz dachte man manchmal, dass Deutschland keinen Kanzler hat. Bei Friedrich Merz wünscht man es sich.

17.02.2026 13:48 — 👍 1001    🔁 249    💬 43    📌 17

Übrigens: Ein Parteiverbotsverfahren ist NICHT dazu da, ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu bekämpfen. Das kann es nicht lösen und soll es auch gar nicht. Das muss und kann man unabhängig davon machen!

Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass diese Partei die Demokratie abschafft.

17.02.2026 15:06 — 👍 1653    🔁 523    💬 25    📌 8

Ohne Binnennachfrage kein Wirtschaftswachstum. Wer alleine vom Außenhandelsüberschuss lebt, lebt auf Kosten anderer Staaten. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, belastet die Binnennachfrage. Nur eine konsequente Armutsbekämpfung hilft. Schade, dass es in der Regierung keine Sozialdemokraten gibt.

17.02.2026 11:12 — 👍 22    🔁 1    💬 0    📌 0
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Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre so ziemlich der ungerechteste und dümmste Weg, den man gehen kann, um den Haushalt zu sanieren.

17.02.2026 10:47 — 👍 1751    🔁 324    💬 176    📌 43

Ich stelle mir vor, wie schwach die rechtsextreme AfD hätte sein können, wenn im Juni 2021 (Grüne 28%, AfD 12%) die größten und mächtigsten (Medien) Konzerne des Landes sich dazu entschieden hätten, ihre gesamte Propaganda-Macht gegen die Faschisten einzusetzen, anstatt gegen die Grünen.

17.02.2026 11:01 — 👍 2160    🔁 617    💬 57    📌 15

Für mich ist die fiktive Notlage jenseits des Grundgesetzes die eigentliche Notlage.
Die Union schwächt das Grundgesetz und ist so der bester Wahlkämpfer der AfD.

17.02.2026 10:24 — 👍 12    🔁 2    💬 0    📌 0
Illustration von Dobrinth, der sich die Hose runterzieht und zum Gruß seinen Hintern zeigt. Textzeile: Der Bundesinnenminister steht an der Grenze des Rechtsstaates und zeigt, was er von diesem hält.

Illustration von Dobrinth, der sich die Hose runterzieht und zum Gruß seinen Hintern zeigt. Textzeile: Der Bundesinnenminister steht an der Grenze des Rechtsstaates und zeigt, was er von diesem hält.

Wir hatten keine nationale Notlage, als wir die Grenzen schlossen, und wir haben auch jetzt, da wir die Grenzschließung verlängern, keine. Was wir jedoch fraglos haben, ist eine Politik, die willens ist, ihre nationalistischen Rassismen zum Gesetz zu erheben und niemanden, der sie darin aufhält.

17.02.2026 10:11 — 👍 696    🔁 279    💬 20    📌 1

🤔Das wäre natürlich Plan B für das Epstein-Problem.

17.02.2026 08:13 — 👍 3    🔁 0    💬 0    📌 0
Bescheid vom Wirtschaftsministerium

Ihr Antrag vom 11. November 2025
Datum Berlin, 12. Februar 2026

ehr geehrter Herr Semsrott,
mit Schreiben vom 11. November 2025 beantragten Sie bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) Informationszugang zu folgendem Gegenstand:
„Das Fahrtenbuch von BM Katherina Reiche der Tage 1.10., 3.10., 4.10. und 5.10.2025.“

Bescheid vom Wirtschaftsministerium Ihr Antrag vom 11. November 2025 Datum Berlin, 12. Februar 2026 ehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 11. November 2025 beantragten Sie bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Informationszugang zu folgendem Gegenstand: „Das Fahrtenbuch von BM Katherina Reiche der Tage 1.10., 3.10., 4.10. und 5.10.2025.“

Behörden müssen Anfragen nach dem IFG nach 1 Monat beantworten. Bleibt sie untätig, kann man aber erst nach 3 Monaten klagen.

Deswegen beantwortet das Wirtschaftsministerium brisante Anfragen zu Katherina Reiche inzwischen erst nach exakt 3 Monaten.

fragdenstaat.de/anfrage/fahr...

17.02.2026 07:35 — 👍 491    🔁 175    💬 17    📌 4
Text im Bild:
»Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben - wie einst den Juden. Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen.«
Helmut Schmidt

Text im Bild: »Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben - wie einst den Juden. Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen.« Helmut Schmidt

#wemezeclassics

17.02.2026 07:34 — 👍 458    🔁 145    💬 9    📌 2

In diesem Zuge noch mal daran erinnert, dass ein großes deutsche Medium über lange Zeit zu jedem Artikelaufruf persönliche Daten der Lesenden direkt an Facebook/Meta übertragen hat, auch ohne Zustimmung schon, auch Menschen ohne Facebook-Account konnten so plattformübergreifend getrackt werden.

16.02.2026 20:54 — 👍 4    🔁 4    💬 0    📌 0

Die Realität sieht so aus, dass Marco Rubio eine groß angelegte Kampagne startet, die mit US-Steuergeldern finanziert wird, um die Europäer davon zu überzeugen, dass sie einen großen Fehler begangen haben, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg den Faschismus abgelehnt haben.

16.02.2026 17:49 — 👍 4    🔁 2    💬 0    📌 0

Dank der Grünen in Baden-Württemberg auch mit den Daten deutscher Bürger:innen gespeist.
#Komplizen

16.02.2026 13:35 — 👍 33    🔁 10    💬 0    📌 0

🎯
Sparen bis der Staat hilft oder betreutes managen?

16.02.2026 17:39 — 👍 6    🔁 0    💬 0    📌 0
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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Innenminister Dobrindt hält an den Grenzkontrollen fest. Sie sollen erneut verlängert werden - um weitere sechs Monate. Die Europäische Kommission wurde bereits über den Schritt informiert.

Alle halbe Jahre verlängert die Bundesregierung die Grenzkontrollen ohne haltbare Gründe - bevor sie von den Gerichten für rechtswidrig erklärt werden. Einmal mehr offenbart das Bundesinnenministerium, was es von Recht und Gesetz hält, nämlich nichts. www.tagesschau.de/inland/dobri...

16.02.2026 17:04 — 👍 689    🔁 264    💬 15    📌 10

Über das Thema AfD Verbot ist so viel Unwissen im Umlauf, so viel nicht fundierte Meinung, dass man sich schon fragt, wie es sein kann, dass es zu einem so tiefgreifenden Schritt so wenig Willen gibt, das notwendige Verfahren überhaupt verstehen zu wollen. Und das gilt in aller Regel für die Gegner.

16.02.2026 11:14 — 👍 238    🔁 78    💬 10    📌 2
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Spektakel zur Legitimation von Rechtsradikalen Das Gericht im „Prozess gegen Deutschland“ (Foto: Screenshot Thalia Theater auf YouTube). In Hamburg inszeniert Milo Rau den Streit um ein AfD-Verbot in seinem „Prozess gegen Deutschland“. Über ein – ...

Für das geschätzte @eulemagazin.de habe ich mir Milo Raus „Prozess gegen Deutschland angeschaut: Was uns dieses teils recht absurde Spektakel, das die radikale Rechte als legitimen Teil der politischen Auseinandersetzung anerkannte, lehrt.

16.02.2026 09:15 — 👍 253    🔁 77    💬 23    📌 17
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Prozess gegen Deutschland – Thalia Theater Hamburg – Milo Rau lässt im Theater ein AfD-Verbot prüfen 16. Februar 2026. Ich war selten so erleichtert, dass ein Aufführungsformat im Theater zu Ende geht, wie am gestrigen Nachmittag gegen 17:30 Uhr. Dem Prozess g

Das Urteil der Geschworenenjury fiel gedämpft aus. Das Urteil unserer Prozessbeobachterin ist umso klarer.

16.02.2026 08:57 — 👍 17    🔁 8    💬 0    📌 2

Die #CDU ist innen-, außen & sicherheitspolitisch so dermaßen komplett verloren, dass es es lustig wäre, würden sie nicht den Kanzler stellen. So ist es schlichtweg gefährlich. Die Reaktion auf #Rubio ist da nur ein Beispiel unter zu vielen.

16.02.2026 10:34 — 👍 95    🔁 22    💬 6    📌 0

Das wird den Beteiligten ziemlich egal sein, aber: jede:r Einzelne:r, der bei dieser Verharmlosung und Normalisierung der extremen Rechten mitgemacht hat, ist für mich nicht länger glaubwürdig & vertrauenswürdig.

14.02.2026 17:59 — 👍 77    🔁 15    💬 0    📌 2

Hieß doch immer, dass Betrug und Missbrauch so sehr abgelehnt werden. Hier auch?

16.02.2026 09:05 — 👍 31    🔁 8    💬 3    📌 0
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Spektakel zur Legitimation von Rechtsradikalen Das Gericht im „Prozess gegen Deutschland“ (Foto: Screenshot Thalia Theater auf YouTube). In Hamburg inszeniert Milo Rau den Streit um ein AfD-Verbot in seinem „Prozess gegen Deutschland“. Über ein – ...

Ein Wochenende in Deutschland: @ajournomento.bsky.social hat sich den „Prozess gegen Deutschland“ (sic!) reingezogen und in der Eule aufgeschrieben, was da so los war:

16.02.2026 09:00 — 👍 58    🔁 17    💬 1    📌 3
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Migrationspolitik - Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Kontrollen seien ein Element der Neuordnung der Migrati...

Die Grenzkontrollen sind schon jetzt seit Jahren rechtswidrig. Die aktuelle Bundesregierung sagte aber, mit dem Inkrafttreten des neuen GEAS (Juni 2026) werden sie eingestellt. Jetzt gehen sie bis nächstes Jahr weiter.

www.deutschlandfunk.de/innenministe...

16.02.2026 07:58 — 👍 402    🔁 162    💬 28    📌 15

“We do not want our allies to be shackled by guilt and shame. We want allies who are proud of their culture and of their heritage”
Wie können dt Politiker #WeRemember Schilder hochhalten, und jetzt Marco Rubio zujubeln.
Sie hätten unter Protest den Saal verlassen müssen #MSC26

15.02.2026 10:54 — 👍 143    🔁 37    💬 3    📌 1
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CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den ...

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.

Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

16.02.2026 07:49 — 👍 1461    🔁 498    💬 108    📌 45

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