Astrid Deilmann

Trump fordert inzwischen demokratische Abgeordnete zu hängen. Ja, richtig gelesen.

Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit für alle in der Union, sich endlich klar und öffentlich von Trump & seinen Leuten zu distanzieren.

NoAfD-Fonds: Spendenaktion gegen die AfD | Campact Mit dem NoAfD-Fonds wurden bereits über 1 Million Euro gesammelt. Wir zeigen, wer ihn finanziert und welche Projekte der Fonds unterstützt.

Das macht Mut!

Nur drei Wochen nach dem Start unseres NoAfD-Fonds haben wir bereits die 1-Million-Euro-Marke überschritten.

Das zeigt: Die Zivilgesellschaft steht. Wir werden die Rechtsextremen nächstes Jahr bei den Landtagswahlen nicht durchmarschieren lassen.

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Was die EU Kommission unter dem Titel "digital Omnibus" als Vereinfachung und Entbürokratisierung anpreist, ist tatsächlich eine Einschränkung von digitalen Grundrechten.

Es verzögert den Schutz vor Hochrisiko KI & gibt Big Tech (noch) mehr Zugriff auf unsere Daten.

Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird ...

Meine Güte. Wildberger feiert "Digitale Souveränität" – bis er nach Palantir gefragt wird.

Dann wird klar: Seine Worte sind Makulatur.

Er sieht kein Problem im bundesweiten Einsatz der US-Software - und steuert so sehenden Auges Richtung in noch größere Abhängigkeit von US-Big Tech.

Cloudflare-Störung beeinträchtigt zahlreiche Websites Eine Störung des IT-Sicherheitsunternehmens Cloudflare legt weltweit zahlreiche Dienste lahm. Unter anderem sind ChatGPT und X betroffen. Es ist nicht der erste derartige Vorfall - und Cloudflare ents...

Gerade am Tag des EU-Digitalgipfels legte eine Störung des US-Konzerns Cloudflare zahlreiche Websites lahm. Besser hätte man die Dringlichkeit digitaler Souveränität nicht demonstrieren können!

Doch von der Bundesregierung? Nichts Konkretes. Das ist fahrlässig!

Apropos #Digitalgipfel: Statt über die Abhängigkeit von US-Big Tech zu klagen, sollten wir uns von ihr befreien. Jetzt.

Das heißt: Keine neuen Abhängigkeiten eingehen, siehe Palantir. Vorhandene Alternativen zu Microsoft & Co endlich nutzen. Und europäische Plattformen & Open Source massiv fördern.

Studie: Öffentliche Förderung für Entwicklung offener, freier Software kann funktionieren Freie Software ist das Rückgrat der digitalen Infrastruktur. Eine Gesellschaft, die sich nicht von einzelnen Konzernen und undurchschaubaren Technologien aus anderen Ländern abhängig machen will, soll...

Eine Gesellschaft, die sich nicht von einzelnen Konzernen abhängig machen will, sollte die Entwicklung Freier Software unterstützen.

Das kann über öffentliche Förderung funktionieren - das zeigt eine neue & lesenswerte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. 👇

Merz und Macron laden zum europäischen #Digitalgipfel für digitale Souveränität nach Berlin ein.

Es geht unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Es gibt 2 zentrale Aufgaben: #BigTech endlich regulieren und echte Alternativen fördern.

📹 @nikoleit.bsky.social

Abhängigkeit von US-Techfirmen: Europa braucht dringend ein Back-up Meta, Microsoft, Google. Im Digitalen sind die EU-Staaten abhängig von US-Unternehmen. Nun wollen sie mit einer Offensive gegensteuern.

Apropos digitale Souveränität:

Bundesministerien & Behörden haben letztes Jahr 204 Millionen Euro an Microsoft gezahlt. Rund 3/4 der Arbeitsplatzrechner laufen mit Windows. Und bei Cloud-Infrastruktur liegt der Marktanteil von US-Anbietern bei 70%.

Schluss mit Souveränitäts-Washing. #digitalgipfel

Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung. Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.

Der „Digital-Omnibus“: Weber (CSU) kündigt Vorgehen „mit der Brechstange“ an. Die EU plant eine umfassende Deregulierung der Internet-Gesetzgebung mit massiven Rückschritten für digitale Grundrechte taz.de/Digitale-Rec...

EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen Google ein Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich...

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Google eingeleitet.

Grund: der Verdacht, dass Google Nachrichtenseiten & Verlage bei Suchergebnissen benachteiligt.

Hoffen wir, dass die EU sich nicht wieder von Trump & Co einschüchtern lässt.

Gegen Marktverzerrung durch BigTech hilft nur klare Kante.

Kann #Trump uns das Internet 📴 abschalten?
Wem gehören unsere ☁️ Clouds?
Und wie hängt das alles zusammen?
Was das alles mit Digitaler Souveränität zu tun hat?
Erklären wir euch in diesem Video.

#cloud #google #aws #digitalgipfel

✂️ @nikoleit.bsky.social

Digitale Souveränität durch offene Plattformen - Agora Digitale Transformation "Scaling what works": Ein digitaler Kommunikationsraum, der Innovation, Sicherheit und demokratische Resilienz gleichermaßen fördert

Jaja, "Big Tech muss weg", I know. Aber wir brauchen auch Ideen, wie wir Nischen-Plattformen in den Mainstream bekommen. Was kann die Politik tun, um Mastodon, Bluesky und Co Luft zum Atmen zu verschaffen?
Well, be my guest:
--> unser neues Policypaper verlinkt
--> ExecSum im Thread

Ein Screenshot von Tagesspiegel Background - Digital mit der Überschrift „Bündnis fordert Förderung alternativer sozialer Netzwerke“

Die Bundesregierung redet nun ständig von digitaler Souveränität.

Aber: es passiert viel zu wenig.

Gut, dass die Zivilgesellschaft vor dem #Digitalgipfel Druck macht.

Es braucht Gemeinnützigkeit für digitale Infrastruktur & Finanzierung einer europäischen Medienplattformen.

offene-netzwerke.eu

Baden-Württemberg ebnet Palantir den Weg – zunächst für fünf Jahre In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

Sorry, aber die Einführung von #Palantir in Baden-Württemberg ist ein politisches Versagen.

Im Bund von digitaler Souveränität reden und gleichzeitig im Ländle dem Konzern von Peter Thiel Zugang zu sensibelsten Daten verschaffen.

Das ist nicht zu rechtfertigen.

Streit um Medienstaatsverträge: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei in Brandenburg In Brandenburg ist der Streit über Medienstaatsverträge eskaliert: Mehrere BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus. Wagenknecht nennt ihren Schritt "problematisch".

Die Gefahr ist aktuell: AfD & BSW nutzen auch bei uns reale Reformbedarfe als Vorwand um den ÖRR insgesamt anzugreifen.

Dabei dürfen Demokratinnen & Demokraten nicht mitmachen.

Denn: Unabhängige Medien sind eine zentrale Säulen einer kritischen Öffentlichkeit – und unserer Demokratie.

4/4

Der Angriff auf den ÖRR trifft letztlich die Demokratie als Ganzes.

Probleme werden als Vorwände genommen um Unabhängigkeit & Finanzierung des ÖRR insgesamt anzugreifen.

Das ist Heuchelei: Denn die Plattformen, die diese Angriffe fahren, scheren sich selbst nie um journalistische Standards.

3/

Konkret ging es um einen nicht transparent gemachten Zusammenschnitt der Trump-Rede vor dem Kapitol-Sturm. Ja, ein Fehler.

Aber: an der Richtigkeit der Grundaussage der BBC-Doku ändert der nichts. Denn: Trump hat damals gezielt den Mob anstachelt.

Das zeigt: Es geht um einen Vorwand.

2/

Angriff von rechts - Warum die BBC in der Kritik steht Der BBC wird Parteilichkeit vorgeworfen – und das nicht zum ersten Mal. Sind die Vorwürfe gerechtfertigt? Und: Die Weltklimakonferenz startet in Brasilien.

Trump & seine Freunde im UK greifen die BBC an – und die Führung des Senders tritt zurück.

Hörenswertes Interview über das Playbook der Rechtspopulisten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 👇

Klar ist: die Politik darf demokratische Medien nicht fallen lassen.

Sie muss sie schützen.

1/

Hier gibt es den Brief:

www.campact.de/presse/mitte...

Screenshot der entsprechenden Pressemeldung mit der Überschrift "Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg."

Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt.

Unser Appell: #Palantir stoppen!

Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.

Viele Grüße nach Stuttgart!

Steinmeier: Demokratie so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht Wachsender Rechtsextremismus, Hass und Populismus - Bundespräsident Steinmeier warnt vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung. Es sei an der Zeit sich einzumischen...

Da hat Bundespräsident Steinmeier einfach recht:

„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben - nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. (…) Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen."

Donald Trump und die US-Techkonzerne: Grüne wenden sich gegen US-Dominanz Angriff auf Meta und Google: Bundes- und Europapolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU stärker gegen die Vorherrschaft von US-Konzernen in der Digitalwirtschaft ein...

Gut, dass auch die Grünen das Thema nun offensiver angehen.

Aber: wenn in Baden-Württemberg diese Woche die Türen für #Palantir aufgemacht werden, kann man sich leider alles Reden über digitale Souveränität sparen.

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichts...

Eine Gesetzesänderung soll der Polizei von Baden-Württemberg erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.
netzpolitik.org/2025/palanti...

Warum die Rechten aus dem politischen Dialog ausgeschlossen werden sollten - Meinung Politik funktioniert über Kommunikation. Doch die Rechte beschädigt die Diskussionskultur. Sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn.

„Bei jeder Gelegenheit schreien die Rechten: „Zensur!“ Sind sie jedoch einmal an der Macht, canceln sie selbst alles, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. (…) Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie zu verbannen, ist eine Notlösung. Aber vielleicht ist es die Beste alle schlechten Lösungen.“

YouTube video by lobbycontrol Zivilgesellschaft unter Druck: Wie kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen!

Neu bei YouTube: „Zivilgesellschaft unter Druck“
Autoritäre, Superreiche und Konzernlobbyisten möchten kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Unser Film zeigt, wer hinter diesen Kampagnen steckt.

👉 Bitte teile diesen Beitrag, damit wir gemeinsam den Angriff abwehren! /1 youtu.be/8hMxVgqSfpE?...

Das zeigt nochmal: Die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist dringend geboten.

Um unsere Demokratie zu schützen - und für die Sicherheit der Bundesrepublik.

Ein wichtiger Film über den Versuch eines Netzwerks aus Rechtspopulisten & Konzern-Lobbyisten die demokratische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. 👇

Es wäre gut, wenn die Digitalkonzerne anfangen würden einen Teil ihrer riesigen Gewinne der Gesellschaft Zurück zu geben.

Da geht es übrigens um deutlich mehr Geld als bei allen Kampagnen gegen „Sozialmissbrauch“ der letzten Jahre - zusammen genommen.