Wann hört die Bundesregierung auf den antidemokratischen Lautsprecher von Elon Musk weiter durch ihre Anwesenheit zu legitimieren?
01.03.2026 06:55 — 👍 215 🔁 51 💬 6 📌 2Wann hört die Bundesregierung auf den antidemokratischen Lautsprecher von Elon Musk weiter durch ihre Anwesenheit zu legitimieren?
01.03.2026 06:55 — 👍 215 🔁 51 💬 6 📌 2
Definiere: Einmischung in innere Angelegenheiten.
Die Trump-Regierung hat ihre Diplomaten angewiesen, sich gegen alle Versuche demokratischer Regierungen zur Regulierung von US-Big Tech einzusetzen.
Lassen sich Bundesregierung und EU-Kommission das gefallen?
Immerhin: Kein Blankoscheck für Stark Defence.
Das zeigt, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist.
Aber es bleibt ein Problem, dass antidemokratische Milliardäre - wie Peter Thiel - über undurchsichtige Investoren-Netzwerke bei unserer Sicherheitsinfrastruktur mit drinnen hängen.
Sehenswerte Dokumentation - mit klarer Botschaft: Big Tech muss endlich reguliert werden.
Ich finde: Dazu gehört, dass Algorithmen offengelegt und süchtig machende & manipulative Algorithmen verboten werden.
Und Plattformen, die sich daran nicht halten, müssen ihre Betriebserlaubnis verlieren.
Gute Nachrichten aus Sachsen-Anhalt: Druck wirkt.
Dort wird #Palantir nicht zum Einsatz kommen.
Weil unsere Demokratie endlich digitale Souveränität braucht - nicht mehr Abhängigkeit von autoritären Oligarchen.
Daran sollten sich Länder wie Baden-Württemberg, Hessen & Bayern ein Beispiel nehmen.
Vor einem Jahr hat die Union mit ihren 551 Fragen den Weg für Angriffe auf die Zivilgesellschaft geöffnet.
Unsere Auswertung zeigt: Seitdem haben sich die aggressiven Anfragen gegen engagierte Vereine & Initiativen verdoppelt.
Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Zivilgesellschaft!
#551Fragen
Sehenswert: Wie Elon Musk #Twitter systematisch in eine Plattform für rechte Hetze & Fake News umbauen ließ.
Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung & EU-Kommission der Macht dieses egomanischen & demokratiefeindlichen Oligarchen endlich Einhalt gebieten.
Zulassungsstopp & Kürzungen bei den Integrations-Kursen sind ein "gutes" Beispiel für rechtspopulistische Symbolpolitik.
So produziert man die Probleme, über die man sie sich dann echauffiert, gezielt selbst.
Das schadet Integration, sozialem Zusammenhalt & letztlich unserer Demokratie als Ganzes.
Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
Algorithmen müssen nicht zwangsläufig die Algorithmen von Big Tech sein, die entwickelt wurden, um Leute dort festzuhalten. Ich würde sagen: Im Gegenteil. Wenn ich in kürzerer Zeit finde, was mich interessiert, habe ich mehr Zeit für anderes.
22.02.2026 12:17 — 👍 31 🔁 1 💬 3 📌 0Lesenswerte Hintergrundinformationen dazu gibt es u.a hier: 👇
21.02.2026 12:58 — 👍 19 🔁 2 💬 0 📌 0
Ein Bild von Peter Thiel, daneben mehrere Drohnen und darüber die Aufschrift „Bundeswehr-Drohnen mit Beteiligung von Palantir-Gründer: Rüstungsdeals mit Peter Thiel stoppen!“
Von wegen sicherheitspolitische Unabhängigkeit:
Die Bundesregierung plant Drohnen-Auftrag für die Bundeswehr – und bei den Investoren ist ausgerechnet ein Netzwerk rund um Peter #Thiel dabei.
Auch technische spricht einiges gegen die Stark-Drohne. Trotzdem soll sie Vorzug kriegen.
Das ist absurd.
Die aktuelle Titelseite des Magazins Der SPIEGEL. Darauf zu sehen die Vorsitzende der rechtsextremen AfD, die luzide lächelnd durch ein Loch in einer Mauer schaut. Daneben der Text: "Die CDU in der AfD-Falle - Bleibt die Brandmauer?"
Der Spiegel hätte auch die zahlreichen Korruptionsskandale der AfD auf den Titel heben können.
Aber es ist doch viel spannender, die Vorsitzende einer rechtsextremen Partei - mal wieder - als kommende Macht in Szene zu setzen... 😑
Das ist ermutigend:
Fast die Hälfte aller EU-Bürger*innen unterstützt bereits eine Sperrung von "X" - wenn Musks Plattform weiter EU-Recht bricht.
In Deutschland fordern fast 70% weitere Maßnahmen.
Zur Abwechslung könnte die Bundesregierung mal auf die Sorgen dieser schweigenden Mehrheit hören.
"Warum sollte es Big Tech erlaubt sein, Erwachsene mit solchen problematischen Funktionsweisen zu konfrontieren?"
Lesenswerte Analyse von @digitalrechte.bsky.social zu der aktuellen Debatte - und den wirklich wichtigen Ansatzpunkten.
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Ein Bild mit einem durchgestrichenen Smartphone und einem unzufrieden aussehenden Elon Musk. Dazu der Text: "Social Media-Verbote greifen zu kurz. Es braucht jetzt klare Regeln für Big Tech: - Verbot von süchtig machenden Features - Managerhaftung für illegale Inhalte - Pflicht zur Offenlegung der Algorithmen"
Wir sollten Plattformen für alle regulieren, anstatt Social Media nur für Jugendliche zu verbieten.
Es braucht klare Regeln für Big Tech - und deren Durchsetzung.
Das machen die Plattformen nicht mit? Dann werden sie in der EU gesperrt.
Das geht, auch rechtlich. Es fehlt der politische Wille.
In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber
1/
Peter #Thiel versucht offenbar systematisch Einfluss auf unsere Sicherheitsorgane zu bekommen - nun bei wichtigen Drohnen der Bundeswehr.
Die Intransparenz & die vielen offenen Fragen rund um den geplanten Deal machen deutlich: Es darf keine Verträge mit Kapitalanlagen dieses Antidemokraten geben.
Ein Grund zur Hoffnung.
Statt Trumps Kettensäge für KI-Regulierungen & entfesselte Konkurrenz bei der Entwicklung brauchen wir verbindliche Regeln & grenzübergreifende Kooperation.
Damit KI nicht nur Chancen für Wenige und Risiken für Viele bedeutet.
Die EU sollte den inklusiven Ansatzes stärken.
Als Dank für den untertänigen Applaus von Söder, Wadephul & Spahn zur Rede in München fährt Rubio zu Orban - um Partei zu ergreifen für dessen autoritäres System & Feindschaft gegen die EU.
Das zeigt: Appeasement funktioniert nicht.
Und Demokraten haben keinen „common ground“ mit Rechtspopulisten.
Es ist super, dass die Debatte über die Schäden durch Social Media - mit dem Vorschlag aus der SPD zum Verbot für Jugendliche - endlich in der großen Politik angekommen ist.
Aber das Problem muss da angegangen werden, wo es entsteht - bei der Funktionsweise der Plattformen & der Macht von Big Tech.
Guter Punkt: Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der AfD.
50 Medienschaffende & Wissenschaftler haben einen Appell formuliert, in dem sie die Misoga-Redaktion wegen Normalisierung des Rechtsextremismus kritisieren & zunehmende Angst vor rechtspopulistischen Shitstorms diagnostizieren.
Unser Innenminister macht den Ausnahmezustand an den Grenzen zur einer so teuren wie ineffektiven Dauereinrichtung - und will gleichzeitig an Integrationskursen sparen.
Das zeigt: Es geht nicht um Sicherheit, sondern um rechtspopulistische Symbolpolitik.
Gute Einordnung der Rede: www.t-online.de/nachrichten/...
15.02.2026 10:35 — 👍 46 🔁 18 💬 1 📌 0
Die Standing Ovations für Rubio sind so peinlich wie bezeichnend:
Wer Hetze gegen angebliche „Massenmigration“, „Klimasekten“ & internationales Recht applaudiert, zeigt, dass er immer noch mehr Angst vor den Kosten demokratischer Unabhängigkeit der EU hat - als vor Zerstörung unserer Demokratie.
Klingt kompliziert, hat aber eine eindeutige Botschaft:
Europäische Datenschützer warnen vor dem aktuellen Deregulierungspaket ("Digital Omnibus") der EU-Kommission.
Zu Recht: Es droht eine Einschränkungen des Rechts auf Datenschutz für EU-Bürger*innen.
Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.
13.02.2026 13:44 — 👍 2021 🔁 670 💬 52 📌 13
Ein Screenshot der Nachrichtenseite Golem. Mit folgendem Text: „Ohne Ausschreibung: Exklusivverträge für Microsoft Aufgrund des aktuellen Wirbels um die Lizenzverträge völlig aus dem Blickfeld geraten sind zudem weitere Exklusivverträge, die der Freistaat Bayern seit Jahren faktisch ohne Ausschreibung an Microsoft vergibt. Diese belegen eindrucksvoll die bereits bestehenden Abhängigkeiten von dem US-Konzern und strafen die gewundenen Verlautbarungen des Finanzministers Lügen.“
Das ganze Land spricht über digitale Souveränität.
Das ganze Land? Nein!
Ein kleiner Freistaat leistet der Realität unbeugsamen Widerstand.
„Damit haben sich die Kosten für den Microsoft-Support in Bayern in nur fünf Jahren um rund 900 Prozent erhöht."
www.golem.de/news/digital...
Journalistinnen und Journalisten werden in Deutschland übrigens zunehmend Opfer politisch motivierter Straftaten - mehrheitlich aus dem rechten Spektrum.
Falls AfD & andere Rechtsextreme sich mal wieder wegen angeblicher Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit beschweren.
Peter Thiel ist erklärter Gegner unserer Demokratie - und auch er stand offenbar im Kontakt mit Epstein, während der ein Vergewaltiger-Netzwerk betrieb.
Die Politik darf Milliardären, die meinen über dem Gesetz zu stehen, keine Macht über unsere Infrastruktur geben.
#Palantir muss gestoppt werden.