Die Aussparung von Chips und KI ist ein Fehler.
Da hat @francescabria.bsky.social leider wieder einmal völlig recht:
"Das Problem ist nicht, dass Europa nicht Tech bauen kann. Das Problem ist, dass Europa nicht kauft, was es baut” 2/2
Die Aussparung von Chips und KI ist ein Fehler.
Da hat @francescabria.bsky.social leider wieder einmal völlig recht:
"Das Problem ist nicht, dass Europa nicht Tech bauen kann. Das Problem ist, dass Europa nicht kauft, was es baut” 2/2
Wichtige Wirtschaftsverbände hoffen immer noch, dass der Markt regelt - tut er aber nicht.
Es ist richtig, dass die Kommission endlich aktive Industriepolitik versucht.
Das Problem ist nur, das sie zu viele Ausnahmen macht, so ausgerechnet bei KI.
So wird das nix mit der digitalen Souveränität.
Dass #Phoenix bleibt ist eine gute Nachricht - und ein Erfolg öffentlichen Drucks.
Angesichts von Fake News & HetzBots brauchen wir verlässliche Informationen, gerade aus dem Maschinenraum der Demokratie.
Deswegen bleiben die Kürzungen bitter. Wir brauchen mehr ÖRR - für eine informierte Republik.
Rechter Kulturkampf: Nächster Akt.
Kulturstaatsminister Weimer hat drei renommierte linke Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen.
Die Begründung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ - mehr Begründung gibt es nicht.
Es gibt auch eine autoritäre Gefahr in unseren Institutionen.
Zugleich zeigt das nochmal, wie wichtig der Aufbau europäischer Alternativen und die Durchsetzung unserer Regeln ist.
Auf Big Tech aus Trumps USA dürfen wir uns nicht mehr verlassen.
2/2
Unbedingt: Eigene Alternativen aufbauen und Regeln durchsetzen.
Aber wir können Anthropic ja schon einladen es unter den europäischen Regeln zu versuchen - wenn sie tatsächlich eine demokratiekonforme KI wollen, dürften sie damit ja kein Problem haben.
Die Masche ist so demagogisch wie intellektuell dürftig: Es ist nicht mutig Rechtsextreme zu normalisieren & es ist schon gar kein Dienst an der Demokratie.
Auch wenn die Zeitungen von Holger Friedrich nun immer wieder einen anderen Eindruck erwecken wollen: Das ist autoritäre Stimmungsmache.
In der Tat - von Nius bis Müller Milch...
"Je weiter der Rechtsruck voranschreitet, desto offener versuchen seine Anheizer, anderen vorzuschreiben, was diese nicht denken oder fordern dürfen. Ausgerechnet die „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Fraktion will Vorschriften machen."
Foto von Siri Hummel. Sie trägt kurze lockige Haare und steht vor einer Bücherwand. Sie schaut direkt in die Kamera.
Visual mit der Aufschrift republica 26, darunter befindet sich ein Play-Zeichen mit der Unterschrift Medien und Öffentlichkeit. Darunter steht in Großbuchstaben ZIVILGESELLSCHAFT UNTER DRUCK. Am unteren Rand ist das Motto Never Gonna Give You Up zu lesen mit dem Veranstaltungsdatum 18.-20. Mai und dem Ort, der STATION Berlin.
Zivilgesellschaftliche Strukturen in Deutschland stehen unter Druck. Warum es immer riskanter wird, sich für universelle Menschenrechte einzusetzen – und gleichzeitig immer wichtiger – darüber diskutiert die Wissenschaftlerin Siri Hummel auf der #rp26.
➡️ re-publica.com/de/news/rp26...
Eine Chance für Europa - und für die Entwicklung einer demokratiekonformen KI.
Anthropic hat sich geweigert seine KI für "Massenüberwachung" & in vollautonome Waffensystemen einsetzen zu lassen.
Dafür wird das Unternehmen nun von Trumps Regierung massiv angegriffen.
Die EU sollte Exil anbieten.
Was oft unter den Tisch fällt: Trumps Krieg missachtet nicht nur offensiv internationales Recht, sondern auch das Recht des Kongresses in den USA.
Der Krieg dient auch als Hebel für den weiteren Abbau der amerikanischen Demokratie und für die Ablenkung davon - und von Trumps vielen Skandalen.
Wann hört die Bundesregierung auf den antidemokratischen Lautsprecher von Elon Musk weiter durch ihre Anwesenheit zu legitimieren?
01.03.2026 06:55 — 👍 250 🔁 62 💬 8 📌 2
Definiere: Einmischung in innere Angelegenheiten.
Die Trump-Regierung hat ihre Diplomaten angewiesen, sich gegen alle Versuche demokratischer Regierungen zur Regulierung von US-Big Tech einzusetzen.
Lassen sich Bundesregierung und EU-Kommission das gefallen?
Immerhin: Kein Blankoscheck für Stark Defence.
Das zeigt, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist.
Aber es bleibt ein Problem, dass antidemokratische Milliardäre - wie Peter Thiel - über undurchsichtige Investoren-Netzwerke bei unserer Sicherheitsinfrastruktur mit drinnen hängen.
Sehenswerte Dokumentation - mit klarer Botschaft: Big Tech muss endlich reguliert werden.
Ich finde: Dazu gehört, dass Algorithmen offengelegt und süchtig machende & manipulative Algorithmen verboten werden.
Und Plattformen, die sich daran nicht halten, müssen ihre Betriebserlaubnis verlieren.
Gute Nachrichten aus Sachsen-Anhalt: Druck wirkt.
Dort wird #Palantir nicht zum Einsatz kommen.
Weil unsere Demokratie endlich digitale Souveränität braucht - nicht mehr Abhängigkeit von autoritären Oligarchen.
Daran sollten sich Länder wie Baden-Württemberg, Hessen & Bayern ein Beispiel nehmen.
Vor einem Jahr hat die Union mit ihren 551 Fragen den Weg für Angriffe auf die Zivilgesellschaft geöffnet.
Unsere Auswertung zeigt: Seitdem haben sich die aggressiven Anfragen gegen engagierte Vereine & Initiativen verdoppelt.
Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Zivilgesellschaft!
#551Fragen
Sehenswert: Wie Elon Musk #Twitter systematisch in eine Plattform für rechte Hetze & Fake News umbauen ließ.
Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung & EU-Kommission der Macht dieses egomanischen & demokratiefeindlichen Oligarchen endlich Einhalt gebieten.
Zulassungsstopp & Kürzungen bei den Integrations-Kursen sind ein "gutes" Beispiel für rechtspopulistische Symbolpolitik.
So produziert man die Probleme, über die man sie sich dann echauffiert, gezielt selbst.
Das schadet Integration, sozialem Zusammenhalt & letztlich unserer Demokratie als Ganzes.
Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
Algorithmen müssen nicht zwangsläufig die Algorithmen von Big Tech sein, die entwickelt wurden, um Leute dort festzuhalten. Ich würde sagen: Im Gegenteil. Wenn ich in kürzerer Zeit finde, was mich interessiert, habe ich mehr Zeit für anderes.
22.02.2026 12:17 — 👍 31 🔁 1 💬 3 📌 0Lesenswerte Hintergrundinformationen dazu gibt es u.a hier: 👇
21.02.2026 12:58 — 👍 19 🔁 2 💬 0 📌 0
Ein Bild von Peter Thiel, daneben mehrere Drohnen und darüber die Aufschrift „Bundeswehr-Drohnen mit Beteiligung von Palantir-Gründer: Rüstungsdeals mit Peter Thiel stoppen!“
Von wegen sicherheitspolitische Unabhängigkeit:
Die Bundesregierung plant Drohnen-Auftrag für die Bundeswehr – und bei den Investoren ist ausgerechnet ein Netzwerk rund um Peter #Thiel dabei.
Auch technische spricht einiges gegen die Stark-Drohne. Trotzdem soll sie Vorzug kriegen.
Das ist absurd.
Die aktuelle Titelseite des Magazins Der SPIEGEL. Darauf zu sehen die Vorsitzende der rechtsextremen AfD, die luzide lächelnd durch ein Loch in einer Mauer schaut. Daneben der Text: "Die CDU in der AfD-Falle - Bleibt die Brandmauer?"
Der Spiegel hätte auch die zahlreichen Korruptionsskandale der AfD auf den Titel heben können.
Aber es ist doch viel spannender, die Vorsitzende einer rechtsextremen Partei - mal wieder - als kommende Macht in Szene zu setzen... 😑
Das ist ermutigend:
Fast die Hälfte aller EU-Bürger*innen unterstützt bereits eine Sperrung von "X" - wenn Musks Plattform weiter EU-Recht bricht.
In Deutschland fordern fast 70% weitere Maßnahmen.
Zur Abwechslung könnte die Bundesregierung mal auf die Sorgen dieser schweigenden Mehrheit hören.
"Warum sollte es Big Tech erlaubt sein, Erwachsene mit solchen problematischen Funktionsweisen zu konfrontieren?"
Lesenswerte Analyse von @digitalrechte.bsky.social zu der aktuellen Debatte - und den wirklich wichtigen Ansatzpunkten.
2/2
Ein Bild mit einem durchgestrichenen Smartphone und einem unzufrieden aussehenden Elon Musk. Dazu der Text: "Social Media-Verbote greifen zu kurz. Es braucht jetzt klare Regeln für Big Tech: - Verbot von süchtig machenden Features - Managerhaftung für illegale Inhalte - Pflicht zur Offenlegung der Algorithmen"
Wir sollten Plattformen für alle regulieren, anstatt Social Media nur für Jugendliche zu verbieten.
Es braucht klare Regeln für Big Tech - und deren Durchsetzung.
Das machen die Plattformen nicht mit? Dann werden sie in der EU gesperrt.
Das geht, auch rechtlich. Es fehlt der politische Wille.
In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber
1/
Peter #Thiel versucht offenbar systematisch Einfluss auf unsere Sicherheitsorgane zu bekommen - nun bei wichtigen Drohnen der Bundeswehr.
Die Intransparenz & die vielen offenen Fragen rund um den geplanten Deal machen deutlich: Es darf keine Verträge mit Kapitalanlagen dieses Antidemokraten geben.
Ein Grund zur Hoffnung.
Statt Trumps Kettensäge für KI-Regulierungen & entfesselte Konkurrenz bei der Entwicklung brauchen wir verbindliche Regeln & grenzübergreifende Kooperation.
Damit KI nicht nur Chancen für Wenige und Risiken für Viele bedeutet.
Die EU sollte den inklusiven Ansatzes stärken.