📣 Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. «Die Bevölkerung hat sich zum wiederholten Mal klar für einen medialen Service Public durch die SRG entschieden.» @mtoengi.bsky.social zur Ablehnung der Anti-SRG-Initiative.
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Switzerland: TV-Radio SBC Public Group reports GfS forecast (margin of error: ±3%)
Cash Initiative: No 55%
Cash Initiative’s C.-prop: Yes 73%
SBC Initiative: No 62%
Climate fund Initiative: No 71%
Individual taxation: Yes 56%
➤ europeelects.eu/switzerland
📣 «Aus gesellschaftlicher Sicht ist der ideologische Kurs rund ums Abbaupaket ein klares Eigentor.» @lisamazzone.bsky.social zum Abbaupaket, das heute im Nationalrat behandelt wird
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Die Menschen im Iran brauchen dringend Menschenrechte und Demokratie. Doch Bomben aus den USA und Israel bringen weder Freiheit noch Rechtsstaatlichkeit.
Es handelt sich um einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriff eines Imperialstaats. Die Schweiz muss diesen verurteilen und Konsequenzen ziehen.
Mit @friedlharald.bsky.social bin ich heute nach Lörrach geradelt, um die Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann und Spitzenkandidat @oezdemir.de im Wahlkampf für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu unterstützen. In unserem Gespräch mit Cem ist die Wichtigkeit der Rahmenverträge 🇨🇭🇪🇺betont worden.
Auf dem Podium von @bajour.ch und der HKBB ist Lorenz Amiet allein auf weiter Flur mit seiner Haltung, dass die neuen Verträg mit der EU schädlich sind für den Standort Basel.
🌍🗳️📅 Am 8. März 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Klimafonds-Initiative ab. Der Konsumentenschutz empfiehlt ein Ja. Für Konsument:innen bringt der sozial gerecht finanzierte Klimafonds langfristig Vorteile und erspart enorme Klimakosten: 👇
#KlimafondsInitiative #JaZumKlimafonds
Öffentliche Medien sind das Fundament einer Demokratie. Wir brauchen faktenbasierte Informationen, um gegen Fake-News entgegenzuwirken. Wir brauchen die SRG für die Sichtbarkeit der kulturellen Vielfalt. Wir brauchen Berichterstattung frei von kommerzieller Logik.
NEIN zur #Halbierungsinitiative!
📣An ihrer Delegiertenversammlung in Chur haben sich die GRÜNEN für den Klimafonds stark gemacht. Die Initiative ist ein entscheidendes Instrument für die Erreichung der Schweizer Klimaziele und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft.
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Auf der Strasse für genügend Mittel für eine klimaneutrale Schweiz und gegen den radikalen Abbau der öffentlich-rechtliche Medien.
@gruenebs.bsky.social #Basel-West
#klimafondsJA #HalbierungsinitiativeNein
📣 «Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden. Auch die Nationalratskommission beharrt aber auf einer Drei-Viertel-Demokratie.» @bglaettli.bsky.social zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch die Nationalratskommission.
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Liebe @sibelarslanbs.bsky.social herzlich willkommen bei den Grünen BS, ich freue mich auf die Zusammenarbeit 🍀
"Ich bleibe unter dem gleichen Dach aber wechsle das Zimmer".
Willkommen bei den @gruenebs.bsky.social, @sibelarslanbs.bsky.social!
bajour.ch/a/sibel-arsl...
Die Schweiz muss endlich Haltung zeigen: für die Grundrechte, die Demokratie und das internationale Recht. Gegen den Grössenwahn von Donald Trump.
Statt leere Worte am WEF zu äussern, sollte der Bundespräsident sofort den Unterwerfungsvertrag mit Trump stoppen - wie das auch das EU-Parlament tut.
Mit grosser Trauer nehmen wir Abschied von Daniel Brélaz.
Stadtpräsident von Lausanne und erster Grüner im nationalen Parlament weltweit.
Wir verlieren einen leidenschaftlichen Kämpfer für Natur und Planet – und einen Freund.
Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen. Ruhe in Frieden 💚
📣 «Eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient, muss deutlich mehr in Kita-Plätze investieren. Es braucht aber auch mehr Zeit für Eltern, um sich nach der Geburt um ihr Neugeborenes zu kümmern.» @kpreliczhuber.bsky.social zur Kita-Finanzierung.
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📣 «Unser Gegenvorschlag sorgt für einen effektiven Schutz von Böden, Gewässern und Biodiversität und stärkt die nachhaltige Landwirtschaft.» @franziskaryser.bsky.social zur heute startenden Debatte über die Ernährungsinitiative.
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Meine Gedanken sind bei allen Betroffenen dieses antisemitischen Anschlags.
📣 Kriegsmaterialgesetz: Letzte Chance, das Referendum zu verhindern! «Wenn der Nationalrat nicht noch korrigiert, werden wir gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes lancieren.» @gerhard-andrey.ch
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Erfolg für Pro Velo beider Basel! Die Einsprache Austrasse wurde zT gutgeheissen, das Bau- und Verkehrsdepartement muss einen indirekten Linksabbieger zur Allschwi-lerstrasse und Verbesserungen im Wartebereich für Velofahrende umsetzen. Abgelehnt wurden leider ein Velobypass an der Socinstrasse.
📣 «Höhere Studiengebühren, teurere ÖV-Tickets und ein Kahlschlag beim Klimaschutz und bei den Nachtzügen. Die GRÜNEN werden diesem unnötigen Sparpaket auf keinen Fall zustimmen.» @felix-wettstein.bsky.social zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets.
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📣 «Die Stimmbevölkerung will keinen militarisierten Zwangsdienst – schon gar nicht für Frauen. Um so wichtiger ist es, die Bürgerlichen Angriffe auf den Zivildienst als Gegenstück zur Militärdienstpflicht zu stoppen.» @bglaettli.bsky.social zu den heutigen Abstimmungen.
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📣 Pestizide: Wer schreibt eigentlich Röstis Verordnungen? @marionnaschlatter.bsky.social: «Bundesrat Rösti ist die Agrarlobby offenbar wichtiger als der Gewässerschutz. Aber Partikularinteressen dürfen wissenschaftliche Fakten nicht übertrumpfen.»
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📣 «Der Bundesrat hat für seinen Zolldeal einen hohen Preis bezahlt. Aber wir wollen keine Chlorhühner auf unseren Tellern und keine Cybertrucks von Elon Musk auf unseren Quartierstrassen.» @alinetrede.bsky.social zum undurchsichtigen Zolldeal mit Trump.
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In der Schweiz häufen sich die Femizide. Die ständerätliche Sicherheitskommission möchte aus Sicherheitsgründen Munition in die privaten Haushaltungen geben. Das ist nicht zu verstehen 🙈!
#femizid
www.srf.ch/news/schweiz...
Wie soll das unsere Sicherheit verbessern? Das Gegenteil ist der Fall! Das Risiko von Schusswaffentoten nimmt klar zu, wenn wir die Waffenhalter mit Munition beliefern.
Weniger Waffen bei der Bevölkerung und mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa gäbe uns viel mehr Sicherheit.
Welche Szenarien stellen sich diese Sicherheitspolitiker:innen in der "geänderten Lage" vor, bei welchen Taschenmunition in irgendeiner Form nützlich wäre? "Schutz der Infrastruktur"? Mit Gewehren auf Drohnen oder Raketen schiessen?
www.srf.ch/news/schweiz...
📣 «Der US-Zolldeal ist der eigentliche Unterwerfungsvertrag. Die Schweizer Wirtschaftselite und der Bundesrat werfen sich vor US-Präsident Donald Trump in den Staub.» @lisamazzone.bsky.social zum heute von Guy Parmelin verkündeten Zolldeal.
gruene.ch/medienmittei...
📣 «Für eine sichere Welt braucht es mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Waffenexporte.» @gerhard-andrey.ch zum heutigen Waffenexport-Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission. «Dieser Entscheid ist ein Geschenk an die Rüstungsindustrie.»
gruene.ch/medienmittei...
Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat keine Strategie für die Messe vorlegen. Eine Motion dafür wurde abgelehnt. @jovergeat.bsky.social hat für uns erklärt, warum das spätestens nach dem Gang nach Katar wichtig ist. #Basel #qatar
