🏚️ Wie wehrt man sich gegen schlechte #Vermieter?
@katrinschmidberger.bsky.social, @blumenkind92.bsky.social und Sebastian Bartels vom @bmieterverein.bsky.social haben in #Lichtenberg zur Mieter*innenversammlung eingeladen.
👉 Alle Infos im Beitrag: gruene-fraktion-lichtenberg.de/aktuelles/ne...
“Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative “Deutsche Wohnen &Co enteignen”
Das stimmt so nicht, es gibt klare Positionen zu! “eine Bewerbung für die olympischen und paralympischen Spielen ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar”
Nach einem Verantwortungspingpong liegt diese nun wohl wieder bei Martin Schäfer. Camilla Schuler hat klar gesagt, dass sie und ihr Amt zuarbeiten. Darüber hinaus waren in diesem gesamten Vorgang u.a. @kevinhoenicke.bsky.social und andere an relevanten Stellen beteiligt…
Auch nach 2 Monaten warte ich noch immer auf die, mir rechtlich zustehende, Akteneinsicht rund um die Vorgänge bei der Räumung des Höhnower Wiesenwegs.
Eines hat Herr Schäfer jedoch beantwortet: Laut ihm gab es auch in dem Zeitraum Oktober 21 - April 22 keine Meldung von sexualisierten Belästigungen oder Übergriffen.
Ob es einen zeitlichen Grund dafür gab, dass im April 2022 eine Rahmenvereinbarung innerhalb des Bezirksamtes eingeführt wurde, bleibt weiterhin offen. Auch warum die Führungskräfte erst 2024 und 25 geschult werden, konnte nicht beantwortet werden.
Da durch die Antwort bei mir weitere Fragen aufgeworfen wurden, habe ich die heutige Sitzung des Ausschusses für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger*innenbeteiligung genutzt, um diese an den Bürgermeister zu stellen. Leider bekam ich spontan keine echten Antworten.
Ich habe beispielsweise erfragt, welche Meldungen an Vorfällen es seit Anfang der Legislaturperiode (Oktober 21) gab; erfahren habe ich, dass es seit April 22 keine Meldungen gab.
U.a. aufgrund der Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate habe ich beim Bezirksamt nach Beschwerdestrukturen für Vorfälle von sexualisierter Belästigung und Übergriffen gefragt. Die Antworten beantworten leider nicht ganz die gestellten Fragen.
Mit dem Großen Kind Harry Potter gucken, wann ist das Kind eigentlich so groß geworden? #momlife
Weil Homöopathie als Kassenleistung gestrichen werden soll: Großdemo mit 0,0000000001 Homöopathen vor Brandenburger Tor
www.der-postillon.com/2024/01/homo...
In der KiTa hat meine Tochter gerade den anderen Kindern die Unterschiede zwischen DC und Marvel erklärt und wieso Badmann und Spidermann keine Freunde sind 🥰
Vielen Dank für diesen wundervollen Info-Stand, die guten Gespräche mit den Menschen in #Hohenschönhausen und die tolle Stimmung💚🌻
@gruenefraktionb.bsky.social
Die letzten Abstimmungen des Jahres im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses: Die CDU klatscht bei Beschluss der Polizeirechtsverschärfung, in der Grundrechte eingeschränkt werden und klatscht nicht, als mit 2/3 Mehrheit mit dem Wahlalter 16 Grundrechte gestärkt werden. #AGH
Der Antrag wurde mit den Stimmen der @gruene_bvv_lbg, Linke & SPD angenommen. Leider sind #Diskriminierungen weiter aktuell in unserer Gesellschaft und führen zu ungerechter #Teilhabe, Ausschluss und Marginalisierung. Es braucht daher ein starkes Bündnis dagegen.
„Die Arbeit des Lichtenberger Registers unterstützen“ - gegen diesen Antrag haben die CDU und AfD auf der #bvvlbg gestimmt. Das Register leistet wertvolle Arbeit zur Dokumentation und Sichtbarmachung von Rassismus und andere Diskriminierungsformen und hat die Unterstützung mehr als verdient.
Aber mir wird vorgeworfen wenn ich von schwarz blau rede…
Die Delegierten auf der #LDK23 haben soeben @ninastahr.bsky.social und @pghirmai.bsky.social als neue Landesvorsitzende gewählt.
Herzlichen Glückwunsch euch beiden! 💚🎉
Today I Learned: Carsharing ist der Weg in den Kommunismus
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will heute einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf Tätigkeit für die #Staatssicherheit der #DDR einsetzen. Dem Deutschlandfunk habe ich dazu ein paar Sätze gesagt. #ltlsa #Stasi
Deine Polemik hierbei bringt, außer ein Ventil deiner verständlichen Unzufriedenheit zu sein, auch nichts und niemandem irgendetwas
Ich will den Scheiß echt nicht verteidigen aber nach 13 Jahren in der Bezirkspolitik sollte auch dir bewusst sein, was die Unterschiede zwischen Koalition, Zählgemeinschaften in ihren unterschiedlichsten Ausführungen und reinen Machtzusammenschlüssen in einzelnen Fragen sind.
Na wenn es nicht dadrum gehen würde die Verantwortung für die Oberseeschule los zu werden könnte man ja auch einfach dich und Camilla tauschen lassen…
Nun Aufschlag Grüne, z.B. @blumenkind92.bsky.social: "Für den Bereich Schule und Sport würde die Neuverteilung der Geschäftsbereiche bedeuten, dass hier in drei Jahren die vierte Stadträt*in zuständig wird."
fraktion-gruene-lichtenberg.de/aktuelles/ne...
Die reale Alternative zur definitiv nicht perfekten Situation für Geflüchtete in den Kommunen ist nicht die perfekte Unterkunft in einem anderen Land sondern Haftlager an den Außengrenzen und Tod auf der Flucht im Mittelmeer
Breaking News:
UNSER KIEZBLOCK KOMMT!! Das lange Warten hat sich gelohnt.
29.11. 17.45 h Infoveranstaltung
Weitere Infos im Thread 👇
Stell dir vor du bist vor ein paar Wochen in die BVV nachgerückt und bist jetzt der Meinung dich mit dem Profil “Kommunalpolitikerin” für die Europaliste zu bewerben…
