Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Ge...

Lächerlicher & gefährliche Aktionismus der Hessen-CDU: Menschen werden nach „Listen“ als Gefährder begutachtet. Schon „Substanzmittelmissbrauch“ reicht als Grund.

Hilfe für psychisch Erkrankte? Fehlanzeige.

Dahinter steckt eine rechte, menschenverachtende Ideologie

netzpolitik.org/2025/hessen-...

Die Zufriedenheit mit Merz nach 100 Tagen am Ruder ist desaströs; gerade mal 32% sind noch mit seiner Regierung zufrieden (z.Vgl.: Scholz 56 %, Merkel 74 %).

Jetzt überlegt mal, wie tief dieser Wert wäre, wenn Medien wie BILD, FAZ, ZEIT & Co. nicht noch willfährig der CDU/CSU beispringen würden.

Das muss dieser „Linksruck“ sein, vor dem die CDU-Hetzer immer gewarnt haben. Die Bankrott-Erklärung der Strategie von Merz, Söder, Spahn & Co. in vier Zahlen:

Wahltag:
Union 28,5 %
AfD 20,8 %

Heute (laut Forsa)
Union 24 %
AfD 26 %

Eine wirklich außerordentlich erhellende Studie von @dianebolet.bsky.social und @florianfoos.bsky.social, die zeigt, wie Sichtbarkeit von extrem rechten Politiker*innen in Interviews wirkt und dass die Kritik, so etwas normalisiere deren Positionen, eine sachliche Grundlage hat.

Angerichtet: 2 erfolglose Außenminister (Merz, Wadepuhl), 1 Gas-Ministerin ohne Wirtschafts-Know-how (Reiche), 1 Rechtsbrecher als Innenminister (Dobrindt), 1 Ex-Gesundheitsminister mit Mrd.-Skandal (Spahn), 1 Bundestagspräsidentin, die Nähe zum „Sugar-Daddy der Hetzplattform Nius“ sucht (Klöckner).

US-Regierung sieht Mängel bei Meinungsfreiheit in Deutschland Ein Bericht des US-Außenministeriums sieht in Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage. So gebe es Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ein Jahr zuvor - unter der Biden-Regierung - fi...

Ich habe mal gelernt, dass Journalismus bedeutet, Themen einzuordnen. (Ungeschützt in den Nachrichtenregen stellen kann ich mich auch ohne Redaktion)

Wieso versagt Tagesschau hier, indem sie plumpe Propaganda eines faschistischen Regimes als „Nachricht“ bringt?

www.tagesschau.de/ausland/amer...

Wer noch im Jahr 2025 die rechtsextreme, völkische, mit neonazistischen Gruppen vernetzte AfD und die heutige Linkspartei als gleichermaßen bedrohlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, disqualifiziert sich selbst als Politiker der Mitte.

Geheime Mails zeigen, wie es zwischen Spahn und RKI-Chef krachte Investigativjournalisten hatten auf Herausgabe des Mailverkehrs zwischen dem damaligen Gesundheitsminister und dem Chef des Robert-Koch-Instituts geklagt. Der offenbart Haarsträubendes.

Spahn hat als Gesundheitsminister alle Regeln der nachvollziehbaren Minister-Kommunikation gebrochen und auch bei anderen Themen als den Masken anscheinend gegen die Dokumentationspflichten verstoßen. Motto: Bloß keine Spuren hinterlassen. www.focus.de/politik/deut...

Diese Regierung ist mitten in einer autoritären
Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.

Lösung für die Probleme wäre eine Ausweitung des Sozialen. Das aber wird mit CDU/CSU nicht zu machen sein.

Im Gegenteil: Merz, Söder & Spahn werden jetzt glauben, noch härter gegen Schwache hetzen zu müssen.

Die Union will Feuer löschen - mit Brennspiritus. A*D als Feuerteufel lacht sich kaputt.

Wahltag:

Union 28,5 %
AfD 20,8 %

Heute (laut Forsa)

Union 24 %
AfD 26 %

Dass der Rechtsruck die AfD nicht schwächt, sondern stärker macht, ist allen klar. Außer anscheinend allen großen Parteien.

Falls mal wieder Klimaziele in Frage gestellt werden:

🇫🇷 Behörden untersagen aufgrund der Hitzewelle Veranstaltungen draußen.

🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿 Wasserknappheit als "von nationaler Bedeutung" eingestuft. Wasservorräte sind erschöpft.

🇩🇪 Ohra-Talsperre hat noch nie so wenig Wasser geführt wie im 1. Halbjahr 2025.

YouTube video by Martin Oetting Einladung zu bescheidenem Größenwahn

Das ist richtig gut.

"Wir sind keine politischen BürgerInnen dieses Landes mehr, wir sind passive KonsumentInnen, die sich in ihre Höhle zurückziehen und per Mausklick bei Amazon einen Eimer Sand bestellen, in den wir dann den Kopf stecken können."

Von einem #Kanzler erwarte ich Führungsstärke, Zuversicht, Ehrlichkeit, Weitsicht, klare Entscheidungen und Lösungen für echte Probleme.

#Merz hingegen lügt, ist komplett planlos,hat nicht mal seine Partei im Griff, kopiert die AFD, erfindet Fakten,leugnet den Klimawandel und seine Folgen.

Grausig

"Ich wünschte mir, es würde kein neues krasses Extremwetter Ereignis kommen, um die Bevölkerung wieder wachzurütteln, (aber) es wird früher oder später kommen." @kschwanke.bsky.social

Trump übernimmt die lokale Polizei Noch formieren die föderalen Regierungen in den USA Widerstand. Der wird mit der Zentralisierung der exekutiven Gewalt auf den Bund zerschlagen.

US-Präsident Donald #Trump hat in #Washington, D.C. die Kontrolle über die Polizei übernommen und die Nationalgarde mobilisiert. Eine weiche Formulierung im Gesetz und "neue" Fakten machen es möglich.
www.lto.de/recht/hinter...

Mode und Fast Fashion: Jährlich landet Kleidung in der Menge von 200 gefüllten Fußballstadien im Müll Sieben- bis zehnmal tragen Menschen im Schnitt ein Kleidungsstück. Dann schmeißen sie es weg, wie eine BCG-Analyse zeigt. Um die wachsenden Textilmüllberge einzudämmen, bräuchte es besseres Recycling.

Lieferkettengesetz mit hohen Lohnstandard für Arbeiter:innen irgendwo, hohe Öko-Anforderungen, notfalls eine Klamottensteuer… Hauptsache sie werden TEUER, die Klamotten.

www.spiegel.de/wirtschaft/m...

Ich bin überrascht. Der ÖRR kann sehr wohl im Interview mit einem Populisten live faktenchecken, kritische Gegenfragen stellen und nachhaken.

Aber das kann anscheinend nur die Satire-Sendung „heute-show“ bei Söder, aber nicht die Spitzenjournalisten im Sommerinterview mit den Faschisten.

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"Präsident Trump kündigte an, dass er die Polizei von Washington D.C. unter direkte Bundesaufsicht stellen und die Nationalgarde in den Straßen Washingtons einsetzen werde, um die Kriminalität zu bekämpfen und die Stadt von Obdachlosen zu säubern."

Der Autokrat macht Autokraten-Sachen.

Washington: Trump aktiviert Nationalgarde, Polizei unter Bundeskontrolle US-Präsident Donald Trump aktiviert die Nationalgarde in Washington D.C. und stellt die Polizei unter Bundeskontrolle.

Ein weiterer Schritt der faschistischen Machtergreifung: die Polizei von Washington DC dem Bund, letztlich: dem Präsidenten, unterstellen. Begründung: offenkundiger Blödsinn.

www.zdfheute.de/politik/ausl...

Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor „Genderverboten“ Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter Umgang mit Sprache durch den Staat verboten, ist das verfassungsrechtlich problematisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Antidiskriminierungsstelle des B...

Zum Thema „Genderverbote“: Weil gerade über geschlechtergerechte Sprache gesprochen wird, hier eine rechtliche Einschätzung ⬇️

Trump will Polizei in Hauptstadt Washington unter Bundeskontrolle stellen und Nationalgarde einsetzen US-Präsident Trump hat angekündigt, die Nationalgarde in Washington, D.C., einzusetzen und die dortige Polizei unter Bundeskontrolle zu stellen. Zuvor hatte er sich über Obdachlose und Kriminelle in d...

Es gibt dafür ein Wort.
Faschismus.

Cum-Ex-Skandal: Versagt der Staat beim Zurückholen der Milliarden? Rund 40 Milliarden sind dem Staat durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entgangen. Wieso Aufarbeitung und Ermittlungen so schleppend verlaufen.

Angesichts der Hetze gegen Bürgergeldempfänger gerne mal dran erinnern:

Der Steuerschaden durch Cum-Ex/Cum-Cum Deals ist viel höher als gedacht.

Allein in Deutschland ist durch Cum-Ex & Cum-Cum ein Steuerschaden von gut 40 Milliarden Euro entstanden.

Aber da geht es ja um Reiche & Banken.

Man stelle sich einmal vor, all die aktuellen Krisen - riesiges Milliardenloch, geplatzte Verfassungsrichterwahl, chaotische Israelpolitik usw. - wären in einer Regierung mit Grünen-Beteiligung entstanden: Die Union würde das Ende des Abendlandes durch die Linksgrünwolken heraufziehen sehen.

Die gleichen Europäer, die Trump als schlechten Verhandler kritisierten, weil er vor Gesprächen mit Russland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nahm, haben jetzt selbst nichts auf den Tisch gelegt und wollen ukrainische Gebiete schon vor Beginn der Gespräche weggeben.

Putin geht es nicht um „Gebiete“ oder „Territorien“, seine Ziele sind die politische Kontrolle über die Ukraine und die Umgestaltung Europas. Das Denkmodell „Gebietsabtretungen für Waffenstillstand“ geht am Kern der Sache vorbei.

Wir haben inzwischen in Deutschland drei sozialdemokratische Parteien, mit einem zunehmend bürgerlichen Hintergrund und einem reformistischen Ansatz, von denen zwei in großen Teilen nicht erkennen können und wollen, welche Bedrohung vom russischen Imperialismus ausgeht.

Deutschland: Rekordschulden und drohende Umverteilung Deutschland hat 2,7 Billionen Euro Schulden. Ein neuer Gesellschaftsvertrag könnte notwendig sein.

Die Wiedereinführung der #Vermögensteuer ist unumgänglich. Dem Staat sind seit ihrer Aussetzung 1997 rund 380 Milliarden € an Einnahmen entgangen. Auch die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer für Millionäre und Milliardäre müssen geschlossen werden. #TaxTheRich www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d...

»Wir haben das Geld bereits den Superreichen gegeben, für Sozialleistungen ist kein Geld mehr da!

Denkt doch bitte mal selber nach! Wenn noch Geld da wäre, hätten wir den Superreichen doch noch mehr geben können!«

Manchmal ist das Volk aber auch wirklich zu blöd für einfache Logik. 🤷