Michael Albert

Die wahren Arbeitsverweigerer sitzen m.E. in der Regierung. Es läge in ihrer Verantwortung, die Chancen auf Beschäftigung, Integration und ein menschenwürdiges Dasein zu verbessern. Stattdessen diffamieren sie jene, die sich nicht wehren können.

Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zur Bürgergeld-Debatte Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zur Bürgergeld-Debatte

"Geht es tatsächlich den Armen zu gut und den Reichen zu schlecht? Oder ist es nicht genau umgekehrt?"

Nach Vorstoß von Söder: Bundeswirtschaftsministerin Reiche für schnelle Bürgergeld-Reform Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder antwortet die Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlicher.

Statt Politik für die 99,9 Prozent zu machen, die gerne arbeiten würden, macht die Union Politik gegen das Zehntelprozent, das sich verweigert.

Politiker von Union und SPD fordern mehr Härte bei Bürgergeld Spitzenpolitiker der Regierungskoalition fordern Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die zumutbare Arbeit ablehnen. Zudem dürfe bandenmäßiger Betrug nicht toleriert werden.

Nicht ein paar arbeitsunwillige Bürgergeld-Bezieher sind das Problem, sondern Politiker, die mit Verallgemeinerungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen die öffentliche Debatte manipulieren.

*Der*

Die klamme Haushalt ist lediglich ein Vorwand, um Eingriffe in den Sozialstaat zu rechtfertigen. Man kann ja auch schlecht sagen "Wir haben genug Geld, aber euch Armutsbetroffenen müssen wir trotzdem etwas wegnehmen".

Im Angesicht der Klimakrise – Fotograf porträtiert Flutopfer weltweit Die Klimakrise trifft nicht alle Menschen im gleichen Ausmaß. Was uns aber alle eint: Wenn das Wasser kommt, stehen wir ihm machtlos gegenüber.

Uns steht das Wasser bis zum Hals. Einige wollen es nur noch nicht wahrhaben.

Habe den Post versehentlich gelöscht (sorry). Ich bin einfach nicht multitaskingfähig. Neuer Versuch folgt.

Im Osten habe man ein anderes Verständnis von Demokratie, sagt Saskia Ludwig – und trifft sich mit Demokratiefeinden zum Plausch.

Erstmals seit Mai: AfD erreicht in Wahlumfrage wieder 25 Prozent Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.

Sagenhaft, wie Friedrich Merz die AfD halbiert.

BKA-Zahlen: Häusliche Gewalt erreicht Höchststand Durchschnittlich alle zwei Minuten wird ein Mensch in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, zeigt ein Bericht des Bundeskriminalamtes. Betroffen sind meist Frauen.

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, meistens Frauen. Insgesamt 256.942 Fälle. Angesichts solcher Zahlen fällt es schwer, unsere Gesellschaft als zivilisiert zu bezeichnen.

Ausbildungsförderung: Zahl der Bafög-Geförderten gesunken, niedrigster Wert seit 2000 Im vergangenen Jahr haben weniger Studierende und Schüler Bafög bezogen. Die Zahl der Empfänger sank laut Statistischem Bundesamt um vier Prozent auf knapp 613.000.

Es gab Zeiten, da wussten deutsche Politiker*innen, wie wichtig Bildung für ein Industrieland ist, dessen Wirtschaft vor allem von seiner Innovationsfähigkeit lebt.

Diese Zeiten sind offenbar vorbei.

Anm.: Es müsste *in Zusammenhang mit schweren Straftaten* heißen. Entschuldigt die missverständliche Formulierung. Es geht natürlich um die Aufklärung schwerer Straftaten durch die Behörden.

Weder nutzen die Behörden Palantir nur für schwere Straftaten, noch ist die Sicherheit der Daten garantiert. Sei es, weil die Software einem demokratiefeindlichen Milliardär gehört oder weil dessen Mitarbeiter auch in den Polizeidienststellen sitzen - sieben allein in Bayern.

Bundeshaushalt: Lücke für 2027 bis 2029 wächst auf 172 Milliarden Euro Dem Bund fehlt künftig noch mehr Geld als angenommen. Für die Jahre 2027 bis 2029 weitet sich das ohnehin erwartete Loch im Haushalt um fast 30 Milliarden Euro aus. Der Grund: die Kompromisse der schw...

Statt eine Vermögenssteuer und eine einheitliche Erbschaftssteuer zu erheben oder Steuerprivilegien für Reiche und fossile Subventionen zu streichen, behauptet man lieber, es sei kein Geld da. Diese Debatte ist von vorne bis hinten verlogen.

Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.

"Statt dringend in Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Infrastruktur zu investieren, setzt die Koalition auf Symbolpolitik und Konjunkturwetten (…). Das ist keine Strategie, das ist Verantwortungslosigkeit mit Ansage."

🙏🏼

Kritik von SPD, Grünen und Linke: Dobrindt prüft Einsatz von Palantir-Software Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.

Schlimm genug, wenn ein Innenminister, der sich weder um Bürger- noch Menschenrechte schert, eine Software zur totalen Überwachung in die Hände bekommt. Was aber eine AfD-geführte Regierung damit anrichten könnte, mag man sich gar nicht vorstellen.

Die AfD will an die Macht: Was uns droht, wenn sie es schafft Die AfD steigt weiter in der Wählergunst. Wie wenig muss jemand sein eigenes Land mögen, dass er es dieser Partei ausliefern möchte?

"Auf kommunaler Ebene zeigt sich bereits: Wo immer die AfD politische Verantwortung erhält, kommt nichts Gutes dabei raus."

China deklassiert Deutschland bei Energiewende – in nur 5 Monaten China deklassiert Deutschland bei der Energiewende und baut seine Energieversorgung in einem atemberaubenden Tempo um. Eine Detailanalyse.

Während in Deutschland die Energiewende stockt, baut China die Erneuerbaren in Rekordtempo aus und stärkt damit seine Resilienz gegenüber Krisen und einer zunehmend unberechenbaren Weltpolitik.

Einigung im Zollstreit: Deutsche Wirtschaft kritisiert Handelsdeal als „fatal“ Die USA und die EU haben sich im Zollstreit geeinigt. Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Einigung scharf. Von dem Deal gehe ein „fatales Signal“ aus, moniert der Industrieverband BDI. Der Außenhan...

Die EU verpflichtet sich, in den USA (fossile) Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und weitere 600 Milliarden zu investieren.

Das sind 1,35 Billionen Dollar (!), die wir NICHT für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung der eigenen Wirtschaft nutzen. Wahnsinn.

Friedrich Merz: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht."

Richtig, sie wird nur unbewohnbar.

Elektroautos: Weltweite Zulassungen steigen im ersten Halbjahr 2025 stark Im ersten Halbjahr 2025 wurden weltweit fast sechs Millionen reine Elektroautos zugelassen. Weit vorn liegen die Verkäufe in China und Europa. Doch die europäischen Autohersteller geraten weiter unter...

Friedrich Merz: "Die Automobilindustrie ist eine der Kernindustrien (…) und wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum (2030) alle schon so marktfähig sind."

Deutsche müssen laut Wirtschaftsministerin Reiche mehr und länger arbeiten Menschen in Deutschland sollten nicht ein Drittel ihres Lebens in der Rente verbringen, findet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie will auch bei der Arbeitszeit ansetzen. Dafür gibt es heftige...

Bezahle alle Beschäftigten so fürstlich wie Katherina Reiche (15.000 Euro/Monat) und einige werden es sich vielleicht überlegen.

Dass Alexander Dobrindt trotz sinkender Flüchtlingszahlen unbeirrt eine härtere Migrationspolitik fordert, zeigt, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern nur um Stimmungsmache.

Migrationspolitik - Dobrindt hält Rückführungszentren außerhalb Europas für zwingend notwendig Bundesinnenminister Dobrindt will außerhalb Europas Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber aufbauen lassen. Dieser Ansatz sei zwingend notwendig, sagte der CSU-Politiker zum Auftakt des infor...

Ein Innenminister, der vorsätzlich geltendes Recht bricht, internationale Abkommen ignoriert und gegen Menschenrechte verstößt, löst keine Probleme. Er IST das Problem.

(S+) Interview mit Israels Ex-Premier Ehud Olmert: »Es reicht, wir haben genug getötet, wir haben genug zerstört« Der frühere israelische Premier Ehud Olmert kritisiert die Kriegsführung seines Nachfolgers Netanyahu in Gaza mit deutlichen Worten. Er hält den Krieg für illegitim, die Israelis hätten sich von ihrer...

Es reicht.

Hohe Temperaturen in Südeuropa: Wenn Hitze normales Leben unmöglich macht Arbeitsverbote in Griechenland, Gesundheitswarnungen in Italien: Bis zum Wochenende müssen die Menschen in Südeuropa mit Temperaturen von teils weit mehr als 40 Grad Celsius zurechtkommen.

Wenn Hitze normales Leben unmöglich macht, macht sie auch normales Wirtschaften unmöglich. Scheinen viele zu vergessen.

IGH-Gutachten : Ohne jeden Zweifel: Klimaschutz ist Menschenrecht Staaten müssen die Erderwärmung stoppen und für Klimaschäden zahlen, stellt der Internationale Gerichtshof klar. Das ist historisch und eine Abrechnung mit Leugnern.

"Es ist nicht nur politisch und moralisch geboten, die Emissionen zu reduzieren und Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren, sondern sogar eine völkerrechtliche sowie menschenrechtliche Verpflichtung."

n-tv vom 23.07.2025: "Temperaturen um die 50 Grad: Hitze sorgt für Hunderte Todesfälle in Frankreich und Italien."

Die Hitze in Teilen Europas sorgt inzwischen für Hunderte Todesfälle. Dass sich die Bundesregierung weiterhin einem konsequenteren Klimaschutz verweigert, kann man nur noch als kriminell bezeichnen.
www.n-tv.de/panorama/Hit...