Michael Albert

Deutschlands Energiepolitik zerschellt im Iran Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes

"Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes."

Wenn die Grünen aus diesem energiepolitischen Desaster der Bundesregierung nichts machen, ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.
@gruene.de @gruene-bundestag.de

Man sollte die 1,4 Millionen Haushalte, die sich u.a. wegen der Heizhammer-Desinformationskampagne von CDU, CSU und FDP eine Gasheizung haben einbauen lassen, vielleicht einmal daran erinnern, wer für ihre explodierenden Energiekosten verantwortlich ist.

Reiche ruft Taskforce zusammen: Gaspreis geht wegen Iran-Krieg durch die Decke Der Iran-Krieg hat direkte Auswirkungen auf die europäischen Gaspreise. Ein Land stellt die Produktion von Flüssigerdgas vorübergehend ein.

Man kann die Bundesregierung nicht für die Öl- und Gaskrise verantwortlich machen. Dafür, dass sie Deutschland so teuer zu stehen kommt, jedoch schon.

Wir schaden uns freiwillig selbst, wenn wir den anderen damit eins auswischen können. Klingt logisch.

Handelsblatt vom 01.03.2026: "Ölpreis: Schlimmste Befürchtungen – kommt nun der Energiepreis-Schock? / Der Iran fasst eine Blockade der Straße von Hormus ins Auge. Sie ist eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Öl- und Gashandel – die Folgen könnten auch in Deutschland zu spüren sein."

Wir hätten die Technologien, die Fähigkeit und die Möglichkeit, uns von teuren, fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Es fehlt allein der politische Wille. Man kann es nicht genug betonen.

I was born in an Iranian prison. My parents were held in their jails. My uncles lie in their mass graves. Nothing you can tell me about the crimes of the Iranian regime that I haven't lived in blood and bone. That doesn't mean I want my people bombed, maimed, killed, their homes in ruins. If your vision of liberation comes only through the destruction of innocent lives, then it's not freedom you're after. Sahar Delijani, Iranian author

"Wenn Eure Vision von Freiheit nur durch die Zerstörung unschuldiger Leben zu haben ist, dann ist es keine Freiheit."

Sahar Delijani, Iranische Schriftstellerin

Die Lage ist komplex – vor allem wenn einem grundlegende moralische und rechtsstaatliche Prinzipien abhanden gekommen sind.

Merz, Macron und Starmer verurteilen Irans Gegenangriffe in Nahost Viele Staaten blicken besorgt nach Nahost. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Irans Gegenangriffe in der Region. Andere verurteilten die vorausgegangenen Angriffe durch Israel und...

Ich bin einigermaßen sprachlos.

Katherina Reiche schleift die Energiewende und den Klimaschutz, Alexander Dobrindt Rechtsstaat und Demokratie und Bärbel Bas den Sozialstaat. Wenn diese Regierung mit ihrem Abrissprojekt fertig ist, befindet sich Deutschland wieder auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

ZEIT vom 28.02.2026: "Reaktionen auf die Angriffe: Deutsche Politiker rechtfertigen Angriffe, Besorgnis im Nahen Osten. / Die Angriffe auf den Iran hätten eine Chance auf Erfolg, sagen deutsche Politiken, Der Kanzler war vorab informiert. Der Libanon ist besorgt über eine weitere Eskalation."

Wer die Gültigkeit des (Völker-) Rechts vom "Erfolg" abhängig macht, erklärt die Mittel zum Zweck. Gerade deutsche Politiker*innen sollten es besser wissen. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt.
www.zeit.de/politik/ausl...

Ich frage mich, wie man es angesichts all der Kriege, Krisen und menschlichen Abgründe, die sich in unserer Gesellschaft und der Politik gerade auftun, schaffen soll, nicht zu verzweifeln. Überall Wut, Hass und Niedertracht. Was ist nur mit der Welt los?

Ich erwarte von jedem Journalisten und jeder Journalistin, dass sie die Spitzenpolitiker der CSU zukünftig mit diesem Motiv konfrontieren und sie fragen, wie alt sie eigentlich sind und warum sie glauben, sich wie Kleinkinder aufführen zu müssen.

Es ist zum Verzweifeln.

Wer es nötig hat, seine Politik auf persönlichen Anfeindungen und Herabwürdigungen aufzubauen, ist menschlich und moralisch ganz unten angekommen. Für eine Partei, die Regierungsverantwortung trägt und Vorbild sein sollte, absolut inakzeptabel.

Die CDU hat den Wahlkampf verlernt In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung der CDU plötzlich nur noch minimal. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben

Nein, sie hat Anstand und Moral verlernt.

Genau das.

CDU vom 24.02.2026 (via X): "Achtung! Gleich viele technische Details mit Jens Spahn. Zuerst aber die zentrale Botschaft: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab. Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache."

"Zuerst aber die zentrale Botschaft: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab."

Eine Botschaft, mit der die CDU ihre Politik als das entlarvt, was sie ist: Ein persönlicher Rachefeldzug. Reine Anti-Politik – kleinlich, unreif und in ihrem destruktiven Eifer blind für die Folgen.

Heizungsgesetz: Grüngas ist kein Ersatz für Wärmepumpen Mit dem reformierten Heizungsgesetz wird nicht mehr in den Heizungskeller hineinregiert – sondern direkt in den Geldbeutel der Besitzer.

"Biogas, Bioöl und Biotreppe. Das klingt nach Klimaschutz. Treffender wären allerdings folgende Begriffe: Kostenfalle, Lock-in-Effekt und fossile Abhängigkeit."

"Der schädlichste Satz in jeder Sprache ist: So haben wir das schon immer gemacht."

Grace Hopper, Computerpionierin

Erst die Arbeitspflicht, dann die Arbeitslager. Hatten wir schon einmal. Müssen wir nicht wiederholen.

Betroffener über die neue Grundsicherung: „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“ Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst „Totalverweigerer“.

"Ich nehme alle Sonderangebote mit, mache alles mit Einkaufsapps, sammel Punkte und so weiter, aber bis zum Ende des Monats reicht das Geld nicht. Wie soll das gehen, wenn man 100 Prozent gekürzt wird? Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!"

Das sehe ich auch so.

Das ging mir beim Lesen auch durch den Kopf.

Katherina Reiche will Förderung für Solar-Dachanlagen in Deutschland streichen Katherina Reiche plant, die Förderung für kleine Solaranlagen in Deutschland abzuschaffen. Das zeigt ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums.

Das ist keine Politik. Das ist ein Amoklauf.

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Urteil im Eilverfahren: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Erfolg für die AfD: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Aber wehe, du klebst dich mit deinen Freunden für die Einhaltung eines verfassungsgemäßen Klimaschutzes auf die Straße. Dann erklärt man dich umgehend zur kriminellen Vereinigung.

Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.

"Alle Menschen, deren Rechte die AfD beschneiden will – Frauen, nicht heterosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – müssen befürchten, dass demnächst von der AfD initiierte Bürgerpatrouillen durch die Stadt ziehen."

Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“ Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die Gründe.

CDU, CSU und SPD wissen, dass ihre Politik falsch ist. Sie wissen, dass sie verfassungswidrig, teuer und ineffizient ist. Sie wissen auch, dass sie Arbeitsplätze gefährdet, dem Klima schadet und unsere Lebensgrundlagen zerstört. All das wissen sie.

Sie tun es trotzdem.

Katharina Dröge: "CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben."
#cdu #spd #heizungsgesetz