"Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf fossile Brennstoffe setzt, zeigen die Zahlen eine unbequeme Wahrheit: Deutschland macht sich abhängig von volatilen Märkten und verschleiert die tatsächlichen Kosten."
Ehrlich: Ich hätte gerne wieder mehr Politiker*innen, für die man sich nicht jedes Mal schämen muss, wenn sie den Mund aufmachen.
Wenn man bedenkt, dass uns mit Wind und Sonne günstige und umweltfreundliche Energien zur Verfügung stehen, wirkt dieser fossile Fetisch fast schon pathologisch.
Das frag' ich mich ehrlich auch.
Über die Qualitäten von Katharina Reiche als Wirtschaftsministerin muss man nicht mehr viele Worte verlieren. Über ihre Qualitäten als Vorgesetzte offenbar auch nicht.
www.spiegel.de/politik/deut...
"Rechtlich sei die Maßnahme vermutlich gedeckt, hieß es weiter. Mit Blick auf den Führungsstil fänden viele sie aber problematisch. Selbst langjährige Beamte könnten sich nicht erinnern, dass so etwas schon einmal vorgekommen sei."
Ein Innenminister, der fordert, dass Empfänger von Fördergeldern auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen, seine Macht aber dazu missbraucht, die Freiheit Andersdenkender zu beschneiden, muss sich fragen lassen, wie es um seine eigene Verfassungstreue bestellt ist.
Was Johann sagt. ↓↓↓
Artikel ohne Paywall:
archive.ph/YD5dw
"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor Förderempfängern verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab. Der Wunsch (…): Man solle das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen, nicht mehr nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen."
Nicht nur das. Mit 37,4 Millionen Euro könnte man sehr viele Menschen sehr lange mit Sprach- und Integrationskursen versorgen. Davon würden am Ende alle profitieren.
Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant ein Abschiebegefängnis für 30 Personen, das vsl. 37,4 Millionen Euro kosten wird. Kosten pro Platz: Über eine Million Euro. Fälle pro Jahr: 30 bis 40.
Merke: Wo Ideologie regiert, bleibt die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke.
Vielleicht reicht es einfach nicht, ein Land in Lifestyle-Teilzeit zu regieren und bei Problemen mit dem Finger immer auf andere zu zeigen? Nur so ein Gedanke.
Es darf bezweifelt werden, dass eine Partei, die sich in Fragen der Personalpolitik eines Wortes wie "entgiften" bedient, überhaupt dazu geeignet ist, ein Land zu regieren.
Wie es aussieht, führt das Festhalten am hocheffizienten Verbrenner in erster Linie zu hocheffizientem Stellenabbau.
Wie demokratisch ist eine Partei, die nach einer verlorenen Wahl sofort anfängt, dem Gegner unlautere Mittel zu unterstellen? Vor allem, wenn sie sich in der Vergangenheit häufig selbst solcher Mittel bedient hat. Die Frage sollte sich der ein oder andere in der CDU durchaus einmal stellen.
DAS!
Wenn es gerade etwas nicht braucht, um die CDU schlecht aussehen zu lassen, ist es eine andere Partei. Das schafft sie mühelos selbst. Friedrich Merz macht als schlechter Verlierer sogar vor, wie es geht.
18 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg wählen Korruption und Niedertracht.
Ich versteh's nicht.
Mit anderen Worten: Die neue Grundsicherung ist eine Armutsfalle. Wer einmal drin ist, kommt kaum noch raus.
In der neuen Grundsicherung gilt ein Schonvermögen bis 20 Jahre von 5000 Euro. Zwischen 21 und 40 Jahren ein Schonvermögen von 10.000 Euro. Zwischen 41 und 50 Jahren ein Schonvermögen von 12.500 Euro und ab 51 Jahren ein Schonvermögen von 15.000 Euro. Die Karenzzeit wurde komplett gestrichen.
Drei Prozent erscheinen mir realistischer. Dann kommt man nach 50 Jahren auf rund 70.000 Euro. Inflation, Steuer etc. nicht einberechnet.
Aber wie gesagt: Einmal in die Grundsicherung rutschen und bis auf das Schonvermögen ist alles weg.
Die Rechnung offenbart auch die Ernsthaftigkeit des Vorschlags: 50 Euro x 12 Monate x 50 Jahre = 30.000 Euro.
Sechsstellig.
Friedrich Merz: "Wenn Sie mit 50 Euro im Monat anfangen, dann haben Sie eine sechsstellige Altersversorgung, wenn Sie mit 65, 68 in den Ruhestand gehen."
Und wenn man vorher arbeitslos wird und in die Grundsicherung fällt, muss das Ersparte zuerst aufgebraucht werden. Von wegen Altersversorgung.
Dass es jemand mit den Defiziten von Manuel Hagel in der CDU bis zum Ministerpräsidenten-Kandidaten schafft, wirft kein gutes Licht auf die Partei. Dass er obendrein eine echte Chance hat, gewählt zu werden, leider auch auf unsere Gesellschaft.
Der Subventionsanteil beim Agrardiesel beträgt meines Wissens 21 Cent pro Liter und wird auf Antrag erstattet. Das bedeutet, dass die Landwirte den gestiegenen Preis zunächst voll bezahlen müssen – und das zur Unzeit (Frühjahr). Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat erstaunlich leise.
Nachtrag: Dass Katherina Reiche die Energiewende vorsätzlich sabotiert, steht (auch) für mich außer Zweifel. Was sie m.E. unterschätzt hat, ist der wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schaden, den sie damit anrichtet.
Inkompetenz gepaart mit Ignoranz trifft es daher vielleicht besser.
Die Inkompetenz von Katherina Reiche wird immer offensichtlicher.
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
Wer vor anderen Parteien warnen muss, um seine Wähler*innen zu überzeugen, hat politisch nichts zu bieten.
