Jürgen Klute

So eindeutig ist das nicht. Es ist ein Kräftemessen, in dem es durchaus Spielräume für Veränderungen gibt.

Es ist ein Tauziehen, wenn du so willst, dass von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Wenn Politikerinnen klug vorgehen, dann haben sie Chancen, Regeln und Grenzen durchzusetzen. Das hängt allerdings auch von den Wählerinnen ab.

Rubios Auftritt auf der MSC: Und die Europäer ordnen sich wieder unter Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber.

Glückliche Vasallen in der Festung Europa
taz.de/Rubios-Auftr...

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Unglaublich: Verteidigungsminister Pistorius antwortet auf die Frage von @deutschewelle.dw.com nach dem Einfluss von Peter Thiel in der Döpfner-Thiel-Firma STARK Defence, der er in 9 Tagen mindestens 300 Mio. € geben will, mit:

„Ich weiß nicht, ob meine Infos stimmen.“ (!!!)

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Wenn selbst der Verteidigungsminister sagt, er sei sich bei seinen Zahlen nicht sicher, dann ist das kein Randproblem.

Hier geht es um mindestens 300 Mio € und unsere Sicherheitsinfrastruktur.

Ohne vollständige Transparenz über Beteiligungen darf es keine Zustimmung geben.

Ich verstehe deine Intention. Aber was Merz und Reiche (und auch Dobrindt) machen, ist zwar im Interesse der fossilen Wirtschaft, aber es schadet der Zukunftsfähigkeit. Ich glaube schon, dass Merz und Reiche die Folgen ihrer Politik falsch einschätzen.

Merz z.B. mag zwar seine Lobby-Agenda haben. Wirtschaftspolitisch liegt er aber falsch. Und auf internationaler Ebene hat er infolge seiner Defizite massiv eingebüßt an Reputation und Einfluß. Er schadet such und vielen anderen, weil es ihm an Know-How fehlt.

Mir ist etwas sehr peinliches/schmerzhaftes passiert: ich bin Phishing-Opfer geworden. Obwohl ich es besser wissen sollte. Es hat leider alles genau Sinn ergeben in der Situation, aber im selben Moment wurde es mir auch bewusst. Ich Trottel.
Kartenanbieter war: lol selbst Schuld.
Aber:

„Weiterhin notwendig“: Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September Die umstrittenen Binnengrenzkontrollen bleiben bestehen – vorerst bis September. Kritiker warnen vor rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen.

Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt stark gesunken. Es geht Alexander Dobrindt nicht mehr um Migrationspolitik. Es geht ihm darum, die Grenzen des Rechtsstaats auszutesten. Statt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, höhlt er sie aus.

Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.

Deutschland zersetzt weiterhin die EU von innen durch eine rechtswidrige Verlängerung von Grenzkontrollen.
taz.de/Wahrscheinli...

Aber politisch passt es zur Bundesregierung. Leider.

Wow. Germany’s foreign secretary Wadephul buys into Rubio’s White Nationalist framing and repeats it as a positive. Shame. Shame.

Nicht gezahlte Mindestlöhne: Der Sozialbetrug der Arbeitgeber Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.

Wie der Staat gierige Unternehmen über den Umweg über Sozialleistungen subventioniert und damit die Sozialausgaben rechnerisch – also künstlich – erhöht:
taz.de/Nicht-gezahl...

Bei etlichen dürfte genau das der Fall sein, unterstelle ich frech. Vor allem auf deutscher Seite. Das liegt ja auf Linie der von Merz und seiner Entourage immer wieder beschworenen deutschen Leitkultur.

„Im schlimmeren Fall drückte der Applaus bei der Münchner Sicherheitskonferenz (…) auch eine Bereitschaft aus, sich dem Kulturkampf der Trumpisten anzuschließen.“ (Detjen)

Kommentar - Nach Rubio-Rede am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Wohltuend, wie Stephan Detjen hier die Rubio-Rede treffend analyisert und klare Worte findet.

"Es ist nicht die Rede Rubios, die nach dieser Sicherheitskonferenz Fragen aufwirft, sondern die Reaktion seiner europäischen Zuhörer."

Bei USA-Spiel: Fans zeigen Grönland-Flagge auf Tribüne

Nach eigenen Angaben wurden sie von Personal in der Halle aufgefordert, die Fahne nicht länger zu zeigen. „Er sagte, dies sei aus Sicherheitsgründen, weil es aggressive amerikanische Menschen geben könnte“, sagte Kalnins.

Wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht, soll damit die Bettenzahl in Haftzentren der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE auf fast 93.000 erhöht werden. Beim Amtsantritt von Präsident Trump vor gut einem Jahr befanden sich rund 40.000 Menschen in ICE-Haft. Die Behörde will bereits existierende 'umstrittene Einwanderungsbehörde ICE' rot unterstrichen

ICE ist nicht "umstritten", sondern eine mordende Terror-Miliz.

Vielleicht habt Ihr Zeit, dem DLF eine Mail zu schreiben.

www.deutschlandfunk.de/us-regierung...

Die Tech-Oligarchen verfügen mittlerweile über dermaßen extremistische Summen an Reichtum, dass sie sich praktisch überall einkaufen. Oft unmerklich, über Venture-Capital-Firmen, Investorengruppen, Investment- und Hedgefonds usw

Überall haben sie ihre Finger drin. So sieht Weltherrschaft 2026 aus.🤮

Boris Dilliès, liberaler Bürgermeister von Uccle, wird neuer Ministerpräsident in Brüssel - Belgieninfo Von Reinhard Boest Spannung bis zuletzt: Nach seinem Coup mit einem Konklave, das endlich nach 613 Tagen eine Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt brachte, ließ Georges-Louis Bouchez die Öffent...

Boris Dilliès, liberaler Bürgermeister von Uccle, wird neuer Ministerpräsident in Brüssel. Von Reinhard Boest.
belgieninfo.net/boris-dillie...
@jklute.bsky.social @fraupenzer.bsky.social @pouldu.bsky.social @michaelstabenow.bsky.social @dbobruessel.bsky.social

Deutsche Botschaft im Iran: Visastelle geschlossen, Wiedereröffnung nicht in Sicht Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik im Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritk und fordern Hilfe speziell für Studierende.

So unterstützt die Bundesregierung letztlich das Mullah-System in Teheran.
taz.de/Deutsche-Bot...

Das genau ist der Punkt. Ich wundere mich, dass das von Linken und Grünen niemand auf dem Schirm hatte, dass die Fossilbosse nicht ohne Widerstand (einschließlich Putins Ukraine-Krieg) ihr Geschäftsmodell aufgeben würden.

Die Fossilbosse in USA mit ihren Politmarionetten haben berechtigte Angst, dass global der Wechsel zu den Erneuerbaren immer schneller stattfindet und sie immer schneller überflüssig werden.

Marco Rubio faselt in München von einem "Klima-Kult", will sagen: Klimaschutz sei Kappes - und kriegt dafür und für anderen Kulturkampf-Driss standing ovations.
Es ist wirklich erbärmlich.

Nur das Deutschland heute größer ist als zur Zeit der EU-Gründung und daher deutsche Politiker offensichtlich glauben, dass dieser Satz nicht mehr auf Deutschland zutreffe.

Zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine autoritäre Persönlichkeit. Von daher ist für ihn Gefolgschaft selbstverständlich. Er kommt aus einer Nazi-Familie. Gefolgschaft hat er also wohl in seiner Familie gelernt, denn das war auch ein Nazi-Konzept.

Nüchtern-Direktive von Kanzler Merz: CDU-Parteitag in Stuttgart startet ohne Wein und Bier Beim CDU-Parteitag in Stuttgart bleibt das Bier am Freitagabend aus. Parteichef Friedrich Merz ordnet eine Alkoholpause an – aus Zeitgründen.

Hier kann Merz mal den "Kanzler" spielen. Auf internationaler Bühne hat er Einfluß und Autorität durch sein Unvermögen längst verspielt und sich den Ruf eines Minderleisters und Trump-Vasallen erworben.
www.fr.de/politik/cdu-...