Was ich mich wirklich ernsthaft beim Thema #GEG / #GMG frage:
In welchem Maße ist die Entscheidung durch erfolgreichen Lobbyismus, identitätspolitisch (Identifikation als Anti-Grüne/Anti-Habeck) oder durch irgendwelche --für mich persönlich nicht nachvollziehbare--sachpolitischen Erwägungen geprägt?
💰 Wie schlagen sich E-Autos finanziell im Vergleich zu Verbrennern? Wie stark beeinflussen verschiedene Faktoren die Gesamtkosten und die Treibhausgasemissionen?
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Juhu, dank neuer Technologieiffenheit und grünem, synthetische Heizöl wird es künftig nicht nur muggelig warm(zumindest das Klima...), sondern auch noch viel billiger.
#GEG
Könnte fast strategisch sein, dass die #GEG Eckpunkte so spät kommen und sie nicht mehr in den Projektionsbericht der BuReg & die Berechnungen für das #Klimaschutzprogramm einfließen können.
Damit wird die voraussichtl. Gesetzeswidrigkeit #KSG und Verfassungswidrigkeit wohl noch etwas verschleiert.
Das Fatale/Absurde ist, dass manche Vorschläge tatsächlich gar nicht so weit von der politischen Anschlussfähigkeit (bei der Union) entfernt sind, siehe bspw Diskussionen um die Düngemittelverordnung.
Und mit wie viel Promille sie selbst noch verkehrssicher sind.
Greenland or Iceland, Iran or Iraq, Venezuela or Colombia, Austria or Australia...
Who cares? In the end, I will own it anyway.
#Mercosur Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei. (1/3)
Iran, Grönland, war da irgendwas?!?
#POTUS & Fox News kümmern sich jetzt erstmal um die wirklich wichtigen Dinge.
“Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050“ (Connemann) - dieser Satz ist komplett absurd. Klimaneutralität heißt: -100%, netto.
Noch absurder ist das: Selbst dafür müsste Europa im Klimaschutz nochmal zulegen. Deutschland auch.
Und zwar im #Verbrenner, ob hocheffizient oder nicht...
Heute entscheidet der Bundesrat u.a. über #Gastrosteuer, #Pendlerpauschale & #Mütterrente.
Um diese zentralen Investitionen in innovative Zukunftsprojekte zu finanzieren, finden sich sicherlich Einsparpotenziale bei unsinnigen Ausgaben -- wie Bildung.
Vollgas im Rückwärtsgang gegen die Wand.
#CSU
An Realsatire grenzt übrigens der Kommentar des VDA zum aufgeweichten #Verbrenner-Aus:
Nachdem man lange für eine Beibehaltung des Verbrenners getrommelt hat, weil der ja auch mit Bio- und E-Fuels betrieben werden könnte, findet man nun, dass dies aber auf keinen Fall an die Verfügbarkeit...
Wir stehen unverrückbar zu unseren Klimazielen, lehnen nur jede Form von Klimaschutzpolitik - abseits des Wunderglaubens - als ideologisch ab.
Nach dem Motto läuft es auch jetzt bei der Demontage der #Flottengrenzwerte.
Immerhin noch ein paar Jahre gute Dividende, bevor der Laden abgesperrt wird.
Man stelle sich bloß vor, dass wäre bei Habeck passiert...
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Was der BDI in seinem jüngsten Monatsbericht über die deutsche Automobilindustrie schreibt, steht ja irgendwie in einem gewissen Gegensatz zum Einsatz der Bundesregierung für den Verbrennungsmotor.
Ich bezweifele, dass das bei dreistelligen CO2-Preisen noch gilt. So lange da ETS steht und nicht X mehr pro Liter Sprit oder m3 Gas, fällt Zustimmung leichter. Siehe Gelbwesten, Tankrabatt etc.
ETS funktioniert in polit-öknomischer Realität nur mit wirksamen komplementären Instrumenten wie CO2-Grenzwerten. Sonst ist der Cap politisch nicht haltbar, weil Preise zu sehr stiegen.
Sehen wir ja jetzt schon im ETS2.
Also mit 80k zu versteuerndem Einkommen (nicht einfach brutto) ist man als Singlehaushalt finanziell schon ziemlich weit oben dabei.
Hier würde es ja nun einfach noch komplizierter (und halt wesentlich ambitionsloser), wenn noch diverse Schlupflöcher eingebaut und die Berücksichtigung von Vorketten umgesetzt werden soll.
Hier ein schöner Bericht zu den Flottengrenzwerten:
www.spiegel.de/wirtschaft/v...
Andererseits wird ja immer wieder, gerade von Predigern der klassischen Ordnungspolitik, Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen gefordert. Das sehe ich hier nicht, wenn sich die Regulierung den (zweifelhaften) Unternehmensstrategien anpasst und nicht umgekehrt.
Kein Zweifel, dass das die wesentliche Motivation ist. Auch bei der heutigen Positionierung zu den CO2-Flottengrenzwerten.
Fraglich nur einerseits, ob es der Industrie auch langfristig hilft, weiter auf Verbrenner-Pkw (inkl. klassische PHEV, EREV sind etwas weniger problematisch) zu setzen.
1/2
Das ist klimapolitisch schon ziemlicher Irrsinn, wenn Verbrenner-Pkw (mit Stecker, also PHEV) genauso wie emissionsfreie E-Autos gefördert werden.
www.n-tv.de/ticker/Regie...
Ein Autofahrer fährt auf einen Radweg, und tötet einen Menschen. Und die Presse betreibt eine Täter-Opfer Umkehr🤦♂️ Wanda Perdelwitz ist nicht an fehlendem Helm gestorben. Sie ist gestorben, weil schreckliche Radwege werden. Warum fällt es im Autoland so schwer wahre Ursachen klar zu benennen?
Bayern, Vergangenheit, McRib first -- Zukunft, Vernunft, Verantwortung second
(Wie leider viel zu häufig)
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Der VDA drängt auf ein faktisches Aus für das Verbrenner-Verbot. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Positionspapier hervor, der @table.media vorliegt.
Deutliche Kritik an den Plänen kommt von @woelken.eu und @agoraverkehr.bsky.social:
Universitäten “dürfen” forschen, so lange sie “synchron mit der Regierung” und den Zielen der Regierung arbeiten. Gleichschaltung.
Allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass das ganze aktuelle Zolltheater vor allem dem Insider-Handel dient.
bsky.app/profile/celm...
Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
