#Freiburg wurde vom Regierungspräsidium gezwungen, als letzte Kommune in Ba-Wü, die #Bezahlkarte einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren so groß, dass der Oberbürgermeister sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Ein seltener Fall im Beamtenrecht. rdl.de/beitrag/beza...
📢 Jetzt anmelden für das bundesweite Netzwerktreffen "Gleiche soziale Rechte für alle!" - Konferenz (nicht nur) zum Widerstand gegen die #Bezahlkarte!
📆 18./19. Oktober
📍 Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte
ℹ️ Infos und Anmeldung: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/09/bund...
Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in #Bayern quasi nur noch mit einer #Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.
...und generell um das #Asylbewerberleistungsgesetz als Schikane- und Sondergesetz gegen Geflüchtete in Deutschland.
Es warten spannende Workshops und Inputs auf euch - also reserviert das Wochenende für uns! 🧡
#GleicheSozialeRechteFürAlle
#Asyl
🗓️ Kalender aufklappen und den 18. & 19.10.2025 markieren - dann wird in Berlin ordentlich vernetzt, diskutiert und solidarisiert. Es geht um den Widerstand gegen die diskriminierende und entmündigende #Bezahlkarte...
Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll. netzpolitik.org/2025/senat-p...
#bezahlkarte #grundsicherung #bürgergeld
Es war von Anfang an klar, dass das so laufen wird. Auch bei Bürgergeld und Grundsicherung wird absehbar die Bezahlkarte kommen, davon bin ich überzeugt. Davon, dass ich damit leben will und kann, bin ich nicht überzeugt.
Mit ⬇️
So schnell kann's gehen: #Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das die #Bezahlkarte einführte. Jetzt prüft der Senat, ob andere Leistungsempfänger*innen eine ähnliche Karte bekommen können - vorgeblich Verwaltungsmodernisierung, unterm Strich aber v.a. sozialchauvinistische Schikane.
Ob kommunal oder bundesweit: Die #Bezahlkarte ist und bleibt eine teure Schikane, die es Geflüchteten unmöglich macht, ihr #Existenzminimum zu decken. Deshalb klagen wir mit mehreren Betroffenen dagegen.
Mehr Infos: freiheitsrechte.org/themen/gleic...
Erst in wenigen Kreisen in Hessen ist die #Bezahlkarte eingeführt - und schon kommen die ersten Problemanzeigen. Einzelne Sachbearbeiter:innen weigern sich, die Kontoverbindungen für laufende (!) Ratenverträge fürs Handy in die Whitelist aufzunehmen, weil sie finden, das sei ein "Luxushandy"
🙄
Mit der #Bezahlkarte kam die Mahnung...
"Über das Bankkonto hatte ich keine Probleme, jetzt habe ich viele Probleme“: wie Geflüchtete, die eh schon unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben müssen, nun durch rassistische Symbolpolitik in Schulden getrieben werden
#Asyl #Armut #armutsbetroffen
Am 8. Juli stimmt der Stadtrat über die Einführung einer #Bezahlkarte für die bargeldlose Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab. Das "Bergische Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte" ruft an diesem Tag zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Rathaus in Barmen auf. #Wuppertal
In der Kolumne "Zukunftsrezepte" der @taz.de ging es diese Woche um Tauschrezepte gegen die #Bezahlkarte. Und glaubt uns, mit eingetauschtem Gutschein erworbene Lebensmittel schmecken gleich nochmal so gut 😋
Bundesweite Übersicht über Tausch-Inis: www.seebruecke.org/aktuelles/ka...
Was @ronensteinke.bsky.social sagt 👇
Es bleibt ein Skandal, dass weiterhin unverhohlen Recht an der Grenze gebrochen wird.
🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6)
www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...
«Eray meint: Besonders in Gießen, wo viele Geflüchtete leben, werde er mit der Bezahlkarte schnell als Asylbewerber erkannt. "Du zeigst die Karte an der Kasse, und die wissen sofort Bescheid", sagt er. "Das ist wie ein Stempel. Die Bezahlkarte vermittelt uns das Gefühl, dass wir nicht dazugehören."»
Danke! Für die Linkliste der Seebrücke:website@seebruecke.org
Bei Interesse an Mitarbeit in unserem Bündnis, Austausch mit anderen Tauschinitiativen usw. gerne DM hier, auf Mastodon oder Instagram.
Stark, danke für den Hinweis! Gibt es irgendwo mehr Infos dazu? Wir ergänzen gerne noch Städte auf der Karte, wenn gewünscht.
Die Daten wurden (auch mithilfe unseres Schwarmwissens) von @seebruecke.bsky.social zusammengetragen. Dort findet ihr auch Links zu den einzelnen Städten: kurzlinks.de/qyhd
Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es solidarische Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!
🗣️ Bitte verbreiten!
...weil das Amt für Soziale Dienste und das Bremer Sozialressort im Kontext des Asylbewerberleistungsgesetzes die Kostenübernahme verweigerten, bis Celal Akan nach 15 langen Monaten schließlich starb.“
Aufruf des Flüchtlingsrats #Bremen:
„Am 26.6. vor dreißig Jahren starb Celal Akan an den Folgen einer Erkrankung, die nach medizinischen Maßstäben hätte behandelt werden können und müssen.
Sie wurde nicht behandelt, ...
***Protest gegen die Aussetzung des Familiennachzugs!***
26. Juni 16-18 Uhr vor dem Bundestag!
Wie ihr sicher mitbekommen habt, hat das Bundeskabinett beschlosssen einen der letzten nicht als "illegal" bezeichneten Möglichkeiten der Flucht unmöglich zu machen.
Am 27. Juni plant der Bundestag
1/
Sie fehlen: gegen #Abschiebungen aus unserer Mitte!
Kundgebung
am 27. Juni 2025 um 18 Uhr
auf dem Freiheitsplatz in #Hanau
kein mensch ist illegal hanau, Arbeitskreis Asyl Hanau, Diakonische Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis, Solidarisches Hanau, @fr-hessen.bsky.social
#EndDeportations
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Wir weisen auch auf dieses Positionspapier "Gesundheit ist ein Menschenrecht" hin.
Wir fordern mit 20 Orgas u.a. Stop der illegalen Zurückweisungen und Grenzkontrollen, Zugang zu Regelleistungen d. Krankenkassen u. Sprachmittlung für psychotherap. Versorgung .
www.ueberleben.org/neuigkeiten/...
Oberpfalz aufgepasst: Demonstration "Bezahlkarte abschaffen – Keine Behinderung von Umtauschaktionen"
📆 Dienstag, 24. Juni 2025
🕔 17:00 Uhr
📍 Neupfarrplatz, #Regensburg
ℹ️ kurzlinks.de/40ds
#Bayern #Bezahlkarte #Asyl #LeaveNoOneBehind
Aktueller Protest vor der Landeserstaufnahme in Freiburg. Kundgebung, Küfa ab 18 Uhr DEMO. Gleiche soziale Rechte für ALLE. Trotz Hitze schon 80 Menschen hier. Keine Lager, Schluss mit den Grenkontrollen, Keine ausgrenzende Bezahlkarte, Widerstand jetzt!
2/2 Es bleibt die politische Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Bezahlkarte – mindestens aber aller Restriktionen, die mit ihr verbunden sind."
Unsere Bündnispartner*innen aus #Gießen diese Woche in der @analysekritik.bsky.social ✊
#RefugeesWelcome #Asyl
