Gleiche Soziale Rechte für alle!

Banner in Freiburg über der Blauen Brücke: Nett hier - Aber Scheiße ohne Bargeld! Nein zur Bezahlkarte

#Freiburg wurde vom Regierungspräsidium gezwungen, als letzte Kommune in Ba-Wü, die #Bezahlkarte einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren so groß, dass der Oberbürgermeister sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Ein seltener Fall im Beamtenrecht. rdl.de/beitrag/beza...

Sharepic in rot und weiß. Rechts unten ist das Logo von "Gleiche Soziale Rechte für alle" abgebildet. Text: Anmeldung offen! 2. bundesweite Konferenz zum Widerstand gegen die "Bezahlkarte" 18. & 19.10. im Haus der Demokratie und Menschenrechte / Berlin

📢 Jetzt anmelden für das bundesweite Netzwerktreffen "Gleiche soziale Rechte für alle!" - Konferenz (nicht nur) zum Widerstand gegen die #Bezahlkarte!

📆 18./19. Oktober
📍 Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

ℹ️ Infos und Anmeldung: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/09/bund...

Jahresbilanz - #Bezahlkarte für Geflüchtete: Tauschstationen in ganz #Bayern Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in #Bayern quasi nur noch mit einer #Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.

Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in #Bayern quasi nur noch mit einer #Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.

...und generell um das #Asylbewerberleistungsgesetz als Schikane- und Sondergesetz gegen Geflüchtete in Deutschland.
Es warten spannende Workshops und Inputs auf euch - also reserviert das Wochenende für uns! 🧡

#GleicheSozialeRechteFürAlle
#Asyl

Sharepic in rot und weiß. Rechts unten in der Ecke ist das Logo von "Gleiche Soziale Rechte für Alle" abgebildet. Text: SAVE THE DATE 2. BUNDESWEITE KONFERENZ ZUM WIDERSTAND GEGEN DIE "BEZAHLKARTE" 18. & 19.10.2025 IM HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE / BERLIN

🗓️ Kalender aufklappen und den 18. & 19.10.2025 markieren - dann wird in Berlin ordentlich vernetzt, diskutiert und solidarisiert. Es geht um den Widerstand gegen die diskriminierende und entmündigende #Bezahlkarte...

Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will un...

Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll. netzpolitik.org/2025/senat-p...

#bezahlkarte #grundsicherung #bürgergeld

Es war von Anfang an klar, dass das so laufen wird. Auch bei Bürgergeld und Grundsicherung wird absehbar die Bezahlkarte kommen, davon bin ich überzeugt. Davon, dass ich damit leben will und kann, bin ich nicht überzeugt.
Mit ⬇️

Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen bereits.

So schnell kann's gehen: #Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das die #Bezahlkarte einführte. Jetzt prüft der Senat, ob andere Leistungsempfänger*innen eine ähnliche Karte bekommen können - vorgeblich Verwaltungsmodernisierung, unterm Strich aber v.a. sozialchauvinistische Schikane.

Screenshot von T-Online: Artikelüberschrift "Merz will bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete", darunter ein Bild von Friedrich Merz und Markus Söder.

Ob kommunal oder bundesweit: Die #Bezahlkarte ist und bleibt eine teure Schikane, die es Geflüchteten unmöglich macht, ihr #Existenzminimum zu decken. Deshalb klagen wir mit mehreren Betroffenen dagegen.

Mehr Infos: freiheitsrechte.org/themen/gleic...

Erst in wenigen Kreisen in Hessen ist die #Bezahlkarte eingeführt - und schon kommen die ersten Problemanzeigen. Einzelne Sachbearbeiter:innen weigern sich, die Kontoverbindungen für laufende (!) Ratenverträge fürs Handy in die Whitelist aufzunehmen, weil sie finden, das sei ein "Luxushandy"
🙄

Volltext: archive.ph/CqNAA#select...

Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket In Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchtete können nun nur noch 50 Euro pro Monat in bar abheben – und berichten überall im Land von Problemen.

Mit der #Bezahlkarte kam die Mahnung...

"Über das Bankkonto hatte ich keine Probleme, jetzt habe ich viele Probleme“: wie Geflüchtete, die eh schon unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben müssen, nun durch rassistische Symbolpolitik in Schulden getrieben werden

#Asyl #Armut #armutsbetroffen

"Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte" ruft zur Kundgebung vor dem Barmer Rathaus auf - blickfeld - Die CampusZeitung für Wuppertal Nachdem der Stadtrat am 17. Februar und 7. April 2025 eine Entscheidung zum Thema „Bezahlkarte“ vertagt hat, mobilisieren die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses weiterhin…

Am 8. Juli stimmt der Stadtrat über die Einführung einer #Bezahlkarte für die bargeldlose Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab. Das "Bergische Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte" ruft an diesem Tag zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Rathaus in Barmen auf. #Wuppertal

Hilfe gegen die Bezahlkarte: Tauschverfahren nach Rezept Ein bisschen Bargeld liegt bei dir immer im Vorratsschrank? Dann hast du schon die wichtigste Zutat für unser heutiges Rezept für Engagement.

In der Kolumne "Zukunftsrezepte" der @taz.de ging es diese Woche um Tauschrezepte gegen die #Bezahlkarte. Und glaubt uns, mit eingetauschtem Gutschein erworbene Lebensmittel schmecken gleich nochmal so gut 😋

Bundesweite Übersicht über Tausch-Inis: www.seebruecke.org/aktuelles/ka...

Was @ronensteinke.bsky.social sagt 👇

Es bleibt ein Skandal, dass weiterhin unverhohlen Recht an der Grenze gebrochen wird.

🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6)

www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...

50 Euro Bargeld im Monat: Eray, wie lebt es sich eigentlich mit der Bezahlkarte? Die Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt seit Monaten für Diskussionen. Während die Politik sie als Instrument gegen illegale Migration sieht, hadern Betroffene mit der praktischen Umsetzung. Ein Beispie...

«Eray meint: Besonders in Gießen, wo viele Geflüchtete leben, werde er mit der Bezahlkarte schnell als Asylbewerber erkannt. "Du zeigst die Karte an der Kasse, und die wissen sofort Bescheid", sagt er. "Das ist wie ein Stempel. Die Bezahlkarte vermittelt uns das Gefühl, dass wir nicht dazugehören."»

Danke! Für die Linkliste der Seebrücke:website@seebruecke.org
Bei Interesse an Mitarbeit in unserem Bündnis, Austausch mit anderen Tauschinitiativen usw. gerne DM hier, auf Mastodon oder Instagram.

Stark, danke für den Hinweis! Gibt es irgendwo mehr Infos dazu? Wir ergänzen gerne noch Städte auf der Karte, wenn gewünscht.

Die Daten wurden (auch mithilfe unseres Schwarmwissens) von @seebruecke.bsky.social zusammengetragen. Dort findet ihr auch Links zu den einzelnen Städten: kurzlinks.de/qyhd

Übersichtskarte Deutschland. Es sind viele Orte darauf verzeichnet. Links oben ist das Logo von Hamburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte, das mittlerweile auch andere Initiaven nutzen. Daneben steht: "Tauschorte und -inis gegen die Bezahlkarte" Rechts unten (neben Bayern und unter Sachsen) sind zwei Waschbären mit einem Einkaufswagen abgebildet, einer hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "NÖ!".

Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es solidarische Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!

🗣️ Bitte verbreiten!

...weil das Amt für Soziale Dienste und das Bremer Sozialressort im Kontext des Asylbewerberleistungsgesetzes die Kostenübernahme verweigerten, bis Celal Akan nach 15 langen Monaten schließlich starb.“

Sharepic mit der Überschrift „Kundgebung in Gedenken an Celal Akan - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Darunter ein Foto des Amtsgebäudes: ein grauer, vierstöckiger Klotz vor blauem Himmel. Über die Seitenwand des Gebäudes wurde ein Foto von Celal Akan gelegt, ein mittelalter, dunkelhaariger Mann mit Schnurrbart und ernstem Blick. Unter dem Foto steht: „Am 26.6.25 ist der 30. Todestag von Celal Akan, dessen Tod durch das Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Umsetzung in Bremen mit verursacht wurde. Wir gedenken Celal Akan und fordern: AsylbLG abschaffen. Donnerstag, 26.06.2025, 17-18 Uhr, Breitenweg 29 vor dem Sozialamt Breitenweg

Aufruf des Flüchtlingsrats #Bremen:

„Am 26.6. vor dreißig Jahren starb Celal Akan an den Folgen einer Erkrankung, die nach medizinischen Maßstäben hätte behandelt werden können und müssen.
Sie wurde nicht behandelt, ...

***Protest gegen die Aussetzung des Familiennachzugs!***

26. Juni 16-18 Uhr vor dem Bundestag!

Wie ihr sicher mitbekommen habt, hat das Bundeskabinett beschlosssen einen der letzten nicht als "illegal" bezeichneten Möglichkeiten der Flucht unmöglich zu machen.

Am 27. Juni plant der Bundestag

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SIE FEHLEN: KUNDGEBUNG GEGEN ABSCHIEBUNGEN AUS UNSERER MITTE! 18 UHR 27.JUNI FREIHEITSPLATZ HANAU ABSCHIEBUNGEN REISSEN FAMILIEN AUSEINANDER, ZERSTÖREN EXISTENZEN UND ENTZIEHEN MENSCHEN IHRE LEBENSGRUNDLAGE. WIR FORDERN EIN ENDE DIESER POLITIK KOMMT ZUR KUNDGEBUNG UND SETZT EIN ZEICHEN.

Sie fehlen: gegen #Abschiebungen aus unserer Mitte!

Kundgebung
am 27. Juni 2025 um 18 Uhr
auf dem Freiheitsplatz in #Hanau

kein mensch ist illegal hanau, Arbeitskreis Asyl Hanau, Diakonische Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis, Solidarisches Hanau, @fr-hessen.bsky.social

#EndDeportations
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Weltflüchtlingstag: Gesundheit ist ein Menschenrecht – für alle - Zentrum ÜBERLEBEN Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommem und allen Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen.

Wir weisen auch auf dieses Positionspapier "Gesundheit ist ein Menschenrecht" hin.

Wir fordern mit 20 Orgas u.a. Stop der illegalen Zurückweisungen und Grenzkontrollen, Zugang zu Regelleistungen d. Krankenkassen u. Sprachmittlung für psychotherap. Versorgung .

www.ueberleben.org/neuigkeiten/...

Sharepic in dunklem Türkis. Im Hintergrund ist Stacheldraht abgebildet, der mit einer Zange durchgeknipst wird. Unten ist das Logo von Kartentausch Regensburg, eine Hand mit Karte, eine Hand mit Geldschein, die tauschen. Text: Demonstration “Nein zur Bezahlkarte" Bezahlkarte abschaffen – keine Behinderung von Umtauschaktionen Dienstag, 24. Juni 17:00 Uhr Neupfarrplatz

Sharepic mit dem Demoaufruf: "Vor gut einem Jahr hat die bayrische Staatsregierung das Diskriminierungsinstrument Bezahlkarte aus rechtspopulistische Instrument der Bezahlkarte eingeführt. Dieses schränkt die Möglichkeiten der Betroffenen massiv ein. Mit der Bezahlkarte können Geflüchtete an vielen Orten und Läden nicht einkaufen und haben nur 50€/Monat Bargeld zur Verfügung. Jede Woche erfahren wir an unseren 4 Tauschstellen in Regensburg die große Not der Geflüchteten, aber auch die Unterstützung vieler solidarischer Menschen. Wir haben von Anfang an gegen die Bezahlkarze protestiert und setzen unseren Protest fort - öffentlich, juristisch und praktisch mit dem Kartentausch."

Oberpfalz aufgepasst: Demonstration "Bezahlkarte abschaffen – Keine Behinderung von Umtauschaktionen"

📆 Dienstag, 24. Juni 2025
🕔 17:00 Uhr
📍 Neupfarrplatz, #Regensburg

ℹ️ kurzlinks.de/40ds

#Bayern #Bezahlkarte #Asyl #LeaveNoOneBehind

Aktueller Protest vor der Landeserstaufnahme in Freiburg. Kundgebung, Küfa ab 18 Uhr DEMO. Gleiche soziale Rechte für ALLE. Trotz Hitze schon 80 Menschen hier. Keine Lager, Schluss mit den Grenkontrollen, Keine ausgrenzende Bezahlkarte, Widerstand jetzt!

2/2 Es bleibt die politische Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Bezahlkarte – mindestens aber aller Restriktionen, die mit ihr verbunden sind."

Unsere Bündnispartner*innen aus #Gießen diese Woche in der @analysekritik.bsky.social ✊

#RefugeesWelcome #Asyl