Institut für Föderalismus

Unis kritisieren FH-Forderung nach Promotionsrecht

Die Universitätenkonferenz übt Kritik an den von Fachhochschulen und manchen Ländern erhobenen Forderung nach einem eigenen Promotionsrecht für FHs. Man würde doppelte Promotionsstrukturen schaffen.

orf.at/stories/3411...

Neos fordern mehr Steuerautonomie für Gemeinden In einem Leitantrag auf der Mitgliederversammlung am Samstag schlagen die Neos einen „gemeindezentrierten“ Föderalismus vor.

Neos künden „Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus“ an und schlagen vor, dass Gemeinden einen Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird.

www.diepresse.com/20304388/neo...

Basistunnel-Lösung endgültig vom Tisch Eine erste Entscheidung ist für die Zukunft des Plöckenpasses zwischen dem Kärntner Gailtal und Italien gefallen. Die Variante eines Basistunnels wird von Kärnten und Friaul nicht weiter verfolgt.

„Man kann Entscheidungen nur aufgrund fachlich fundierter Grundlagen treffen und nicht aus einer Emotion heraus."

kaernten.orf.at/stories/3329...

In Wien fehlen Wohnungen, und die Lage wird immer ernster Heuer werden nur zwischen 8000 und 9000 Wohneinheiten fertiggestellt – weit unter dem Bedarf. Die Warnungen vor einer Wohnungsnot werden immer lauter

#Wohnbau 2025 in #Wien
www.derstandard.at/story/300000...

Ist die neue Grundsteuer undurchsichtig und ungerecht? Transparenter, einheitlicher und "aufkommensneutral" sollte die neue Grundsteuer werden. Das hat nicht geklappt, beklagt der Eigentümerverband Haus und Grund. Oft sei sie gestiegen, die Unterschiede s...

#Deutschland-Grundsteuer: Ist das nicht föderaler #Wettbewerb?

www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Milliarden-Schulden: So hoch ist das Budget-Defizit in Wien Im von der SPÖ-Finanzstadträtin veröffentlichten Voranschlag sind einmal mehr gestiegene Verbindlichkeiten zu finden. Der Löwenanteil davon im Bereich Gesundheit und Soziales.

#Wien will im kommenden Jahr mehr als die Hälfte zum gesamten #Defizitabbau aller Länder beisteuern.

kurier.at/chronik/wien...

Dieser Staat entgleitet seiner Regierung völlig Die Regierung hat die Finanzen nicht mehr im Griff. Eine Folge überkommener Strukturen. Wenn sie große Reformen nicht schafft, sollte sie wenigstens kleine versuchen.

#Föderalismus-Kritik im Presse-Kommentar:

"Aber die gerade wieder sichtbar gewordene De-facto-Dominanz der Länder über den Bund ist ein #Konstruktionsfehler dieser Republik"

www.diepresse.com/20295448/die...

Heute treffen sich die Landeshauptleute - ein Gipfel im Schatten des Budgets Wer ist nun Schuld am Budgetdefizit? Vor der Landeshauptleutekonferenz gab's versöhnliche Töne. Diskussionsstoff gibt's freilich genug.

#Landeshauptleute und #Bundesregierungsmitglieder treffen sich heute bei der #LH-Konferenz.

kurier.at/politik/inla...

Meinl-Reisinger: „Wir können nicht alles für die Länder machen“ Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert von den Ländern mehr Disziplin bei Reformen ein. Das Gleiche gelte für die Sozialpartnerschaft.

www.kleinezeitung.at/politik/inne...

www.nachrichten.at/politik/inne...

Neos-Chefin Meinl-Reisinger zu den schwer defizitären Länderbudgets: „Mit diesem Blindflug können wir nicht weitermachen“ Angesichts der am Freitag stattfindenden Landeshauptleutekonferenz ermahnt die Neos-Chefin die Bundesländer, ihre Hausaufgaben zu machen. Und sie reagiert auch auf eine Attacke von Salzburgs FPÖ-Chefi...

"Wir haben zu viele Ebenen, zu viele Zuständigkeiten – aber niemand ist wirklich verantwortlich." sagt @beate.neos.eu und sie sei immer noch für eine #Steuerautonomie, sowohl der #Länder als auch #Gemeinden.

www.sn.at/politik/inne...

Salzburg streicht Spitalsbetten – Warum sich die Versorgung dennoch verbessern soll In Salzburg gibt es weniger Betten als geplant. Wer unangemeldet ins Spital kommt, soll bei eigener Ambulanz vorstellig werden.

#Salzburg: Künftig soll es u.a. am Uniklinikum eine #Erstversorgungsambulanz geben. Wer ohne Zuweisung ins Spital kommt, soll bei dieser Ambulanz untersucht werden. „Da geht es um die #Lenkung des #Patientenstroms“

www.sn.at/salzburg/pol...

Was der Gesundheitsplan bringt: 30 neue Kassenstellen, mehr Telemedizin | Tiroler Tageszeitung Online Jeder fünfte Euro des Landeshaushalts fließt in Gesundheit. Bei einer immer älter werdenden Bevölkerung geht sich das auf Dauer nicht aus. In der Gesundheitsplanung gibt es deshalb neue Schwerpunkte ...

#Tirol: Finanziell sind die #Krankenhäuser am Anschlag, deshalb hat die Abstimmung des Leistungsangebots und eine bessere #Vernetzung zwischen #niedergelassenen Ärzt:innen, Ambulatorien und Spitalsambulanzen oberste Priorität.

www.tt.com/artikel/3092...

"#Föderalismus steht für Nähe; das Gegenteil von Nähe ist Entfernung & Entfremdung" sagte der ehem. LH Haslauer im BR 2016 - das zeigt auch der #FöderalismusMonitor 2025...

...und am 24.11. gibt Dr. Praprotnik mehr Einblicke was #Österreich über #Föderalismus denkt. Unbedingt notieren😁

Wo bleiben die Solarparkplätze in Österreich? Viele Parkplätze könnten mit einem PV-Dach auch sauberen Strom liefern. Doch solche Solardächer sind immer noch selten. Im Ausland sollen nun auch gesetzliche Verpflichtungen nachhelfen

#PV-Parkplätze sind in Österreich selten. In Deutschland kennen mehrere #Bundesländer eine Solarpflicht für Parkplätze. Wäre dies hierzulande interessant?

www.derstandard.at/story/300000...

AK: Kleiner Fortschritt bei Kinderbetreuung Die Arbeiterkammer hat heuer zum 26. Mal den Kinderbetreuungsatlas zusammengestellt. Dieser zeige ein sehr gemischtes Bild, hieß es am Donnerstag in der Pressekonferenz. Das Angebot an institutionelle...

#Oberösterreich

#Kinderbildung und -betreuung unterscheide sich von Gemeinde zu #Gemeinde sehr stark. Man merkt aber auch, dass die Gemeinden sich sehr #bemühen.

ooe.orf.at/stories/3329...

Vorarlberg hat die jüngsten Bürgermeister In Österreichs Gemeinden gibt es derzeit 201 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die jünger als 40 Jahre sind. Vorarlberg führt im Bundesländer-Vergleich mit einem Anteil von knapp 13 Prozent an ju...

#Vorarlberg führt im Bundesländer- #Vergleich mit einem Anteil von knapp 13 Prozent an jungen #Gemeindechefs.

vorarlberg.orf.at/stories/3329...

So verläuft die #Bevölkerungsentwicklung in Österreich.

Diese Unterschiede brauchen wahrscheinlich differenzierte Ansätze => #Föderalismus #Dezentralisierung

orf.at/stories/3411...

#Dezentralisierung macht #glücklich👇

Landeshauptleute-Konferenz: Das „Match Föderalisten gegen... Die Landeshauptleute empfangen die Regierungsspitze bei ihrer Konferenz in der Steiermark. Offiziell soll es dabei um die Verwaltungsreform gehen. Inoffiziell wird das Budgetdefizit großes Thema sein.

Vier #Reformgruppen in den Bereichen #Gesundheit, #Bildung, #Energie und #Kompetenzbereinigung und #Verwaltungsvereinfachung wurden eingesetzt und tagten bereits mehrmals. Bei der Klausur in Seggauberg soll dazu ein #Zwischenbericht abgegeben werden.

www.diepresse.com/20295793/lan...

Nach Kritik: Förderbericht des Landes präsentiert sich neu LINZ. Mit der interaktiven Anwendung sollen die Daten einfacher und schneller eingesehen werden können.

#Oberösterreich: Alle Interessierten könnten nun "schnell und nachvollziehbar einsehen, wie die #Fördermittel des Landes eingesetzt werden." sagt LH Stelzer.

www.nachrichten.at/politik/land...

Burgenland zahlt zehn Millionen Euro an Gemeinden vorzeitig aus Das Land überwies Bedarfszuweisungen vorzeitig zur finanziellen Unterstützung der Kommunen.

Das #Burgenland überwies Bedarfszuweisungen vorzeitig zur finanziellen Unterstützung der #Gemeinden.

kurier.at/chronik/burg...

Trotz Sparstifts hat Kärnten bald 5 Milliarden Euro Schulden Im Budget 2026 steht Kärnten vor einem Defizit von 429,5 Millionen Euro und einem Schuldenstand von 5 Milliarden Euro, sagt Gaby Schaunig.

#Kärnten: Eingespart wird bei Förderungen, Personennahverkehr, Landesstraßen, Warn- & Alarmsystemen sowie Strukturreformen: Abteilungen werden zusammengelegt, bis 2031 300 Stellen nicht nachbesetzt, Reformen sind für die BHs & Landesgesellschaften geplant.
www.kleinezeitung.at/kaernten/202...

Wohin fließt das #Staatsbudget eigentlich? Und welcher Bereich verschlingt den größten Anteil der öffentlichen Mittel?

kurier.at/politik/inla...

Sparkurs: Aus für Klimafonds der Stadt Linz LINZ. Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber lässt den mit einer Million Euro dotierten Fonds "schweren Herzens" auslaufen.

"Allerdings heiße sparen auch immer #Prioritäten zu setzen und insbesondere dort zu #sparen, wo es die Bürger nicht unmittelbar spüren."

www.nachrichten.at/oberoesterre...

Höhere Steuern, weniger Förderung, spätere Pension: Wo die Regierung einsparen könnte Wenn der Schuldenberg steigt, muss Österreich weiter sparen. Aber wo? Ein Überblick über Maßnahmen, die schnell und langfristig wirken.

Wie kann der #Bundesstaat das #Defizit in den Griff bekommen?

@margitschratz.bsky.social vom Wirtschaftsforschungsinstitut erklärt mehrere Möglichkeiten:
www.sn.at/politik/inne...

"Themen wie leistbares #Wohnen und #Lebenserhaltungskosten betreffen 99 Prozent der Bevölkerung" (tirol.orf.at/stories/3329...)

Bild stellt den tatsächlichen #Dauersiedlungsraum im Verhältnis der #Fläche des jeweiligen #Bundeslandes dar.

Informationsfreiheitsgesetz: “Riesige Verbesserung, aber wenig Ambition” ...

#Informationsfreiheitsgesetz

Eine verpflichtende Veröffentlichung wäre ein Motor für den #Informationsaustausch zwischen den #Gemeinden. Zu wissen, was der Turnsaal der Nachbargemeinde gekostet hat, kann wertvoll sein, wenn man selbst einen Turnsaal plant.
www.vn.at/politik/2025...

Budget: Eibinger-Miedl will mehr Informationen von Ländern

"Wichtig sei, nicht alle #Bundesländer über einen Kamm zu scheren. Denn es gebe Bundesländer im #Westen, die sehr gut im Vollzug seien, und Länder im #Osten, wo es große #Unterschiede zu den ursprünglichen Plänen gebe." sagt Österreichs Finanzstaatssekretärin.

orf.at/stories/3411...

Acht von elf Spitälern in Landeseigentum Mit der Unterzeichnung des Übernahmevertrags für das Tauernklinikum Zell am See-Mittersill (Pinzgau) stehen bald acht der elf Spitäler im Bundesland im Eigentum des Landes. Mit Jahreswechsel werden di...

Mit 1. Jänner übernimmt das Land #Salzburg das Tauernklinikum mit seinen beiden Standorten in Zell am See und Mittersill.

salzburg.orf.at/stories/3329...