Shlomo

Nur ein bisschen Geduld, ich bin mir sicher, dass das wird.

Schwierig - also muss er warten bis die Konsole wieder angeht

Konntet ihr wenigstens klären, ob er ein Pokémon meint?

💚

Richtig

Großartiger Schluss der Konferenz für @drei90.bsky.social 😱

Dürfte eine Antragsänderung sein iSv Wechsel des Antragsteller. Im Zivilprozess hätte das tatsächlich die Kostenfolge des 269 III 2 ZPO mE.

Du musst Bedenken, dass die Gerichtsgebühren in dem Moment anfallen, wo der entsprechende Antrag bei Gericht eingeht. Wird der nachträglich reduziert, ist es eine Teilerledigungserklärung oder eine Teilrücknahme. Hier bei Nebenforderungen wirkt es sich natürlich nicht aus.

Schick mal In DM, was du konkret brwuchst

Dann spricht das doch erst recht dafür.

Ich sehe es auch so, dass du diese Kröte bei einem im Studienalltag ständig genutzten Gerät schlucken kannst.

Ja, endlich weiter Revisionsurteil schreiben.

Ich drücke die Daumen, dass es dir bald wieder besser geht! 💚

Das Problem ist, dass ich den nicht einfach abnehmen kann, ohne einen Sicherungsverteidiger bestellen zu müssen. 🫣

Einen solchen haben wir in unserem Gerichtssprengel auch. Es fühlt sich an, als hätte man einen Horcrux um den Hals hängen.

Was leidet darunter? Der Rechtsstaat und die Qualität der Rechtsprechung, weil der Amtsrichter denselben Fall im Schnitt in einem Bruchteil der Zeit entscheiden soll.

Killer! Herzlichen Glückwunsch!

Hauptsache 80 V sitzt ;)

Könnte man so sagen.

Letztlich ja, es bedarf dann aber der richterlichen Bestätigung der Sicherstellung analog 98 II 2 StPO.

Meine Zeiten in der Baukammer sind Gott sei Dank lange vorbei. 😄

Das ist im Grunde auch so, aber für auszuwertende Gegenstände, die bei einer Durchsuchung sichergestellt werden, sieht der BGH das anders.

Das stimmt, aber nach BGH haben sie da betreffend auszuwertender Gegenstände nichts verloren.

Zugegeben, seit ich Beschwerdekämmerer bin, verging kein Monat, in dem ich nicht mind. 1 Akte vorliegen hatte, wo einer der Berufsträger das auch nicht ganz richtig gehandhabt hat.

Ausschnitt einer juristischen Datenbank

Ja, der ist bekannt.

Nach der Rspr. des BGH ist die Durchsicht elektronischer Datenträger der Beschlagnahme vorgelagert und dient gerade der Klärung, ob eine solche herbeizuführen ist oder bereits sichergestellte Datenträger ohne eine solche wieder herauszugeben sind.

Nein - Ich empfehle mal, § 94 I und II StPO zu lesen.

Das isr nicht richtig. Zunächst werden auszuwertende Handys sichergestellt, nicht gleich beschlagnahmt.

Beschlagnahme kommt eigentlich erst in Betrscht, wenn geklärt ist, ob das Handy beweiserhebliches enthält. Das ist meist erst nach der Durchsicht iSV 110 III StPO der Fall. Vorher bedarf es keiner Beschlagnahme, weil die Durchsicht noch Teil der Durchsuchung ist.