Philipp Springer

Wenn du in Wien den obersten Kieberer in einer satirischen Kolumne kritisierst, wirst du verurteilt zu 7000 € Geldstrafe. Wenn du „tötet die Juden“ schreibst, dann gehst du frei weil das ist freie Meinungsäußerung. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen braucht mehr Medienkompetenz.

Patteres Argument mit der unterbliebenen Aufarbeitung ist nicht so stark: Auch Verhandlungen mit Geständnis dauern sehr kurz und bringen nichts Neues hervor. In dem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das Meiste schon aufgeklärt – den Rest weiß man vom Kronzeugen Schmid und von Wöginger selbst

moment .at zitiert Sie damit, dass der Psychiater "auf der Anklagebank sitzen soll". Ich finde es unabhängig davon, was für eine "Untersuchung" Sie sich wünschen falsch, die Begutachtungen sind jetzt schon gründlich/invasiv genug.

Weil Sie trans Personen durch Ihre Angriffe gegen den Gutachter schaden und damit Ihre eigenen Erungenschaften gefährden. Das engagierte Team von Courage wurde für eine böse transfeindlichen Aktion instrumentalisiert aber dem von Courage empfohlenen Gutachter unterstellen Sie böse Absichten?

Ich fürchte es ist evident, dass trans Personen büßen werden müssen. Vor allem, wenn jetzt Gutachter strafrechtlich verfolgt werden. Das wird unmittelbare Konsequenzen für Betroffene haben.

Stimmt es, dass der Verein Courage - der Sie selbst auf der Homepage nennt - den Prozess begleitet und den Psychiater empfohlen hat? Ich finde die strafrechtlichen Angriffe gegen den Psychiater seltsam.

Noch lange keine Lipizzaner
Sehenswerter Film über den mühsamen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Darstellung der ausgrenzenden Rechtslage ist gut verständlich und daher sehr gelungenen. Deutlich wird auch das Ausmaß der Unwissenheit über die gesetzlichen Voraussetzungen. Empfehlung!

Ratenzahlung "bis ich 80 bin!" Strache-Klage ruiniert kleinen Pensionisten (77) Es ist eine miese Abzocke: Strache klagt derzeit ältere Menschen mit geringer Pension auf hohe Geldstrafen, nur weil sie ein Facebook-Posting geteilt haben.

Die ÖSTERREICH-Zeitung skandalisiert, dass #Strache Pensionisten verklagt - weil sie einen ÖSTERREICH-Artikel teilten! Ich würde mir von Fellner & seiner Firmengruppe eher erwarten, dass sie die Rechnung dieser Senioren übernehmen, anstatt sie im Studio vorzuführen... www.oe24.at/oesterreich/...

Ist abstrakt gesehen aber nicht so viel besser. In autoritären Staaten wird auch gerne der Opposition Bestechlichkeit etc vorgeworfen.

Ohne es im Detail verfolgt zu haben bin ich gespannt, ob Christa Scharf jetzt eine Wiederaufnahme ihrer Verfahren erwirken kann.

Zwei Jahre sind seit dem unmenschlichen Terrorakt der Hamas auf Israel vergangen. Unsere Gedanken sind bei den jüdischen Familien, die Angehörige verloren haben, die trauern oder immer noch um ihre Liebsten fürchten. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Das ist ein anderer Fall. Und ja dieses OGH-Urteil dürfte der Grund für die neue Prüfung sein. Ohne den Zeitungsartikel hätte W. den früheren Stichtag einfach bekommen

Man muss sich das einmal vorstellen, Plakolm spricht sich gegen 'Ja ist Ja' mit folgendem Argument aus: „Ob ‚Ja ist Ja‘ die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln“, meint die Familienministerin. Denn: „Eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen.“ 🤦‍♀️

Abgesehen davon, dass man soziologische und kriminologische Fragen generell nicht mit Emotion sondern empirisch behandeln sollte: Wieso passt die Geschichte nicht als Beispiel?

"Unvorstellbarer Freispruch" | Klaudia Frieben zum Skandal-Urteil um 12-Jährige Aktuelle Videos, Clips & Stories aus Österreich exklusiv auf oe24 Video. Hier bekommt man alle Themen die Österreich interessiert auf einem Kanal

Gestern sagte @klautschi.bsky.social
viele richtige Dinge – va zum GREVIO-Bericht. Man darf jedoch Leute, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht Täter nennen www.oe24.at/video/oester...

Ja. Für eine nach Selbstdarstellung linke Person / Sozialdemokratin sind das ziemlich überraschende & empörende Ansichten. Nämlich unabhängig davon, was man über dieses Strafverfahren denkt.

Das ist ein Fall, wo ganz sicher kein Konsens im moralisch wünschenswerten Sinn des F.R.I.E.S.-Konzept vorlag & daher guter Anlass, das Strafrecht zumindest auf das Niveau der Istanbul-Konvention zu bringen. Auch wenn es am Urteil nichts geändert hätte

Die Rolle von Amtsärzten und Gerichtsmedizinern wird zurückgehen, es wird vermehrt um Glaubwürdigkeit von Aussagen gehen & die Zahlen für Anzeigen, Anklagen und Verurteilungen werden leicht steigen. Ungesühnte Taten wird es weiter geben

Wieso? Einfach einen Satz umformulieren, fertig.

Nach der Istanbul-Konvention wird das auch genau so definiert – der österreichische Gesetzgeber weigert sich aber, die Begrifflichkeiten zu übernehmen. Konsequenz? Keine dokumentierten Kampfspuren ➡️ meist keine Verurteilung wegen Vergewaltigung 2/2

Was empört am Fall der damals 12-jährigen #Anna, in dem 10 Männer am Freitag nicht rechtskräftig freigesprochen wurden? Der mediale Spin, es wäre nicht „Gewalt“ angeklagt gewesen, sondern „nur“ Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Das muss als Gewalt gelten #nomeansno 1/2

Wenn sie ihm ein neutrales Dienstzeugnis ausgestellt hätten, hätte das auch passieren können. Das ist schwierig, wenn man von privaten Organisationen verlangt, mit klagbaren (wenn auch wahren) Aussagen über Exmitarbeiter an den neuen Arbeitgeber heranzutreten.

Die Krone weint den abservierten #ORF Publikumslieblingen Krokodiltränen nach. 📺🐊 Inkonsequent: Da hätten sie nicht davor so sehr gegen die ORF-Gebühren anschreiben dürfen www.krone.at/3908205

Wenn sie dagegen in dem plastischen Beispiel Rechtsmittel ergriffen hätten, hättet ihr sie aber wieder an der Hand genommen und 10 Presseaussendungen wegen ungerechter Behandlung verschickt? Oder unterscheidet ihr da zwischen Ideologien?

Das letzte Argument von Rainer Thell ist nicht nachvollziehbar. Warum spricht er verächtlich von einem "Werther-Effekt" wenn mehr Leute von dieser Möglichkeit erfahren?

Inside Bankomatsprenger: Wie die Szene ihre Überfälle plant – und wie sie sich tarnt Sie bauen Sprengsätze in Garagen, legen mit gestohlenen Kennzeichen falsche Fährten und wissen sich zu verstecken. Bisher unbekannte Dokumente zeigen die kriminelle Raffinesse der Bankomatsprenger

Sie bauen Sprengsätze in Garagen, legen mit gestohlenen Kennzeichen falsche Fährten und wissen sich zu verstecken. Bisher unbekannte Dokumente zeigen die kriminelle Raffinesse der Bankomatsprenger.

www.derstandard.at/story/300000...

Kurz als höchster ÖVP-Vertreter wurde in seinem kleinen Verfahren freigesprochen. Und beim Inseratethema wirkt es auch nicht so, als ob sie bald eine Smoking Gun ☁️🔫für persönliche Beteiligung finden...

Oder eher: Keinerlei Konsequenzen fürchten. Ohne müssen, denn grundsätzlich kann das sehr teuer werden.

Das ist wohl der chilling effect ❄️ seiner Klagen gegen Sie, gegen @malarina.bsky.social etc. Jetzt traut sich keiner mehr, zu berichten. Dabei könnte man problemlos schreiben, dass die Staatsanwaltschaft ihn verdächtigt, ein russischer Ex-Agent zu sein, wobei die Unschuldsvermutung gilt.

Die eine Frage ist das internationale Privatrecht. Warum sollen Rechtswahlklauseln nicht mehr möglich sein? Bzw warum wird vom Gericht erwartet, sich über das Gesetz hinweg zu setzen? Das andere ist aber die Frage, warum religiöse Streitschlichter in Parallelgesellschaften auf dem Vormarsch sind