Philipp Springer

Die wichtigste Frage: Hat der tapfere Schneider sein Geld dann bekommen? 🧵🪡👔

Die syrische Justiz wird kaum wegen IS-Propaganda gegen ihn ermitteln, die er in Österreich verbreitet hat. Falls er überhaupt gerade in behördlichen Schwierigkeiten steckt – und nicht einfach die österrichischen NGOs ghosted

Wo kommt eigentlich die Annahme her, dass der Mann Interesse daran hätte, mit euch weiter Kontakt zu halten? Wie eng war sein Verhältnis zur Familie, die ihn angeblich gerade intensiv sucht?

Ex-Justizminister und Höchstrichter #Brandstetter wurde freigesprochen. Er war wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt gewesen, weil er über seine Aktion zur Verhinderung seiner Handyabnahme durch #WKStA geschwindelt hatte. Vorsatz war nicht feststellbar. War aber mMn auch nicht rechtswidrig

Niemand muss sich bei Hausdurchsuchungen & Ähnlichem konstruktiv verhalten. Beschuldigte haben das Recht zu lügen – war hier das Problem der WKStA, dass sie sich zu vornehm für echte Razzia im VfGH waren. Und über diese Schande darf Brandstätter wohl auch im UA lügen. Privatsphäre ➡️ Aussagenotstand

Immerhin habt ihr die Intifada-Rufe mit einer Hintergrundmelodie ersetzt

Wichtig: Die ganze Klauselthematik bleibt weiter heiß ⚔️. Indexklausel können auch aus anderen Gründen nichtig sein – zB wenn nicht auf die Deflation Rücksicht genommen wird oder die Klausel handwerklich schlecht gemacht ist 8/8

Das wirkliche Problem ist aber, dass sich der 10er Senat nicht zu einem verstärkten Senat entschlossen hat. Das wirkt nach massiver interner Uneinigkeit im OGH und schafft erst recht keine Rechtsicherheit 🤷‍♂️ Auch der Respekt vor VfGH hätte das geboten 7/8

Wirtschaftlich ist die Entscheidung aber verständlich - Rückwirkend einen Großteil der Mietverträge einzufrieren ❄️ UND Vermietern Jahre/Jahrzehnte an Rückzahlungen aufzubrummen wäre volkswirtschaftlich heftig 😱 6/8

In dieser Totalität kann man das schon hinterfragen: zB Ich ziehe im November ein und im Jänner wird mir die Jahresinflation draufgeknallt? Detto beim Handyvertrag/Stromvertrag/Streamingabo. 5/8

Der 10er-Senat meint aber jetzt (10 Ob 15/25s): Dieser Paragraph meint keine Mietverträge & co sondern zB Aufträge, die nach zwei Monaten schon abgeschlossen sein sollten. 4/8

Grundlage ist § 6 Abs 2 Z 4 KSchG. Die Judikatur des EuGH 🇪🇺 verschärft das massiv – denn seit dem Verbot der "geltungserhaltenden Reduktion" können kleine Rechtsfehler eine Klausel komplett sprengen 🧨. Heißt: Miete bleibt eingefroren📉. 3/8

Bisher meinte der OGH (konkret: der 8. Senat): 📈 Indexklauseln in Mietverträgen sind ungültig, wenn die ersten zwei Monate nach Mietbeginn nicht vor Inflationsanpassung ausgenommen sind. 2️⃣ 🗓 Auch für VfGH war das so & war auch in Ordnung 2/8

Der 10. Senat des OGH 🏛 ist zur (Un-)Gültigkeit der #Indexklauseln in #Mietverträgen jetzt "aus der Reihe getanzt". 💶 Das neue Urteil hat inhaltlich einiges für sich, aber die geschaffene Rechtsunsicherheit ist problematisch. 1/8 🧵

Ich finde es ist eine schöne Requisite & sinnvolle Message 🚴‍♂️ Ob er wirklich damit fährt, ist eigentlich wurscht.

Das ist absolut der richtige Weg. Soetwas muss man sich nicht gefallen lassen – das ist auch das, was ich im Regelfall meinen Mandanten rate

Ja, die #DSN braucht bessere Werkzeuge.
Aber vor allem braucht sie mehr und qualifiziertere Personalressourcen, um gezielter hinschauen zu können. 7/7

Die Rechtsstaatlichkeit gebietet: gezielte Überwachung bei echter Gefahr – nicht Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Die Freiheit wird nicht dadurch verteidigt, dass man sie flächendeckend einschränkt, sondern indem man jene im Blick hat, die sie konkret bedrohen. 6/7

Statt Angriffe auf die Freiheit braucht es eine funktionierende Sicherheitsstruktur. Der Terroranschlag am Schwedenplatz hätte mit den bestehenden Werkzeugen verhindert werden können – hätte der Verfassungsschutz effizienter gearbeitet und ausreichend Personal gehabt hätte. 5/7

Die eigentlichen Probleme liegen oft im Sichtbaren: Salafistische Hassprediger auf TikTok, rechtsextreme Hetze in Telegram-Gruppen, Gewaltfantasien in Foren. Viele dieser Inhalte sind öffentlich 👮‍♂️ – und trotzdem wird zu selten ermittelt. 4/7

🚫Was entschieden abzulehnen ist, ist die anlasslose #Chatkontrolle für alle. Wer alle Bürger:innen pauschal überwachen will, untergräbt Grundrechte und verfehlt die Bedrohungslage. 3/7

Wir benötigen die Gefährderüberwachung – aber unter klaren Voraussetzungen: bei konkretem Verdacht, mit richterlicher Genehmigung, begrenzt und überprüfbar ⚖️. Wenn jemand Anschläge plant, soll der Staat zuhören dürfen. Punktuell. Rechtssicher. Verhältnismäßig. 2/7

🧵Warum ich für gezielte #Gefährderüberwachung bin – aber gegen Massenüberwachung 1/7

Unverständlich, dieses Geltungsbedürfnis. Ist eine Mitgliedschaft in diesen Scheinorden nicht fast ein bisschen peinlich?🎖 Vor allem: Bei den echten Maltesern kann sich jeder sehr einfach freiwillig engagieren

On a scale from 1 — 10, how important is typography to you?

Bei dem Ressourcen-Argument hat Kodek aber einen Punkt. Solange das Geld fehlt, um Planstellen für junge Richter:innen & Staatsanwält:innen zu schaffen, ist die Trippelspitze die falsche Priorität.

Ist das das Portal, dass sich so über Copy & Paste in SZ-Artikeln echauffiert hat?

Offenbar hat die Universität hier viel zu lange zugesehen. Losgelöst von dem Fall muss es nicht immer sofort die Höchststrafe sein. Im Gegenteil ist es besser, wenn auch schon bei kleineren Vorfällen konsequent reagiert wird.

Stimmt, es ist wirklich schade um diese höchstwertigen Beiträge!

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Ein Mann soll einen anderen mit einem Messer angegriffen haben. In Österreich wird Messergewalt (per se in der Regel lebensbedrohlich) viel zu mild bestraft