bastaberlin

a thread: 🧵
Heute war in Berlin die Demonstration „Solidarität statt Strafe“ gegen die neue „Grundsicherung“. Es waren so 50, 60 Menschen vor Ort.
Und wieder kam ein altbekanntes Phänomen zum tragen: wir Armutsbetroffenen hätten sehr, sehr gerne teilgenommen, konnten uns die Fahrkarte aber nicht
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Bremer Jobcenter in der Kritik: Behördenschlamperei gefährdet Existenzen Tausende Menschen warten auf ihr Geld, weil Bremer Jobcenter unnötige Unterlagen anfordern und Dokumente verlieren – das schreiben 15 Sozialberatungen.

Behördenschlamperei gefährdet Existenzen

Tausende Menschen warten auf ihr Geld, weil Bremer #Jobcenter unnötige Unterlagen anfordern und Dokumente verlieren – das schreiben 15 Sozialberatungen.

Über einem Text gibt es eine Grafik von einer Menschenmenge mit einem Transpi mit der Aufschrift: "Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen" Darunter folgender Text: Solidarische Mieter:innen kämpfen gemeinsam! Am kommenden Samstag, den 7. März, unterstützen wir uns wieder gegenseitig in unserem Kampf für unsere Wohnungen. Ausserdem tauschen wir uns aus über: * vergangene & anstehenden Prozesse * Öffentlichkeitsarbeit & Gesundheit * Aktivitäten in den nächsten Monaten Informiert eure Nachbar:innen & kommt zum Treffen: Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen am Samstag, den 7. März 26 um 14 Uhr im Kiezanker Cuvrystr. 14/15. Darunter das Logo von E3K bestehend aus dem WBA-Haus mit geballter Faust aus dem Schornstein und einem mit Strichen umrandeten Schriftzug in rot: "Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen".

Nächsten Samstag treffen sich wieder kämpferische & solidarische Mieter:innen um sich in ihrem Kampf für ihre Wohnungen & gegen #Eigenbedarfskündigungen zu stärken. Wir unterstützen uns bei Prozessen & bringen unsere Meinung zu diesem Thema der Wohnungsnot in die Öffentlichkeit. Kommt dazu!

Zaun weg!

Zitat:
"Ab Sonntag soll der Görli nachts von 22:00 bis 6:00 Uhr geschlossen werden – nicht mit uns!

18:00 Uhr Kiezrundgang (Wrangel Ecke Falckenstein)
19:30 Uhr Kundgebung (Pamukkale)
22:00 Uhr Der Görli bleibt auf!"

Bestimmt interessant:

"Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht"
Rolf Cantzen stellt sein Buch vor

📆 Mittwoch, 11. März 2026
🕢️ 19 Uhr
📍Antikriegsmuseum, Brüsseler Straße 21, 13353 Berlin

Richtig so!

Flyer zur Demo mit kurzem Aufruf. Es sind die Logos der Aufrufenden abgebildet: Grüne Jugend, JUSOS Berlin, VDJ, DGB, Sanktionsfrei, Frigga Wendt, Janina Lütt, Förderverein gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeit e.V.

Seid dabei!

#Solidarität statt Strafe!

Alle zusammen gegen die "Neue #Grundsicherung"!

#Demonstration am Samstag, den 28. Februar um 14.00 Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof mit einer Abschlusskundgebung in der Habersaathstraße #b2802

www.vdj.de/beitrage-akt...

Unser Beispiel von der Person, deren Krankenversicherungsbeiträge 6 Monate lang nicht bezahlt wurden, ist nur ein Beispiel von ganz vielen das belegt, dass der #Sozialstaat nicht handlungsfähig ist und sich dusselig prüft. Zudem will niemand in >>

Der Angriff auf den #Sozialstaat und eine kaputtgesparte Infrastruktur zeigen sich hervorragend jeden Dienstag und Donnerstag vor und im #Sozialamt #Mitte. Am 24.2. warteten bestimmt mehr als 100 Leute vor und seitlich des Rathauses um nachzufragen was aus ihren Anträgen wurde. So wartete >>

Schlaf-in-der-Öffentlichkeit-Tag 2026 Der Schlaf-in-der-Öffentlichkeit-Tag wird veranstaltet am 28. Februar 2026. Zu müde, um heute etwas zu feiern? Kein Problem, dann nichts wie raus vor die Tür und ...

Schlaf und Ausruhen finden kaum in der Öffentlichkeit statt, weil die komplette Gesellschaft mit Leistungsideologie verseucht ist 😡

Mach heute was für die Sichtbarkeit des Schlafes in der Öffentlichkeit und schlafe in der Öffentlichkeit! Denn heute ist Schlaf-in-der-Öffentlichkeit-Tag:

Ja, du hast recht.

so maroden Behörden arbeiten. Deswegen erhalten die Menschen ("Kund*innen", Haha) erst nach Monaten ihr Geld oder halt gar nicht. Dazu empfehlen wir allen, mal den § 17 SGB I "Ausführung der Sozialleistungen" zu lesen: www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__17.h...

Unser Beispiel von der Person, deren Krankenversicherungsbeiträge 6 Monate lang nicht bezahlt wurden, ist nur ein Beispiel von ganz vielen das belegt, dass der #Sozialstaat nicht handlungsfähig ist und sich dusselig prüft. Zudem will niemand in >>

Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“ Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von der AfD.

"Mit Orten wie dem #Görli betreiben Konservative Populismus gegen die Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina."

Hier wird die politische Situation zu diesen sogenannten "Problemvierteln" schön dargestellt.

Grafik mit einem Foto eines aus Seenot Geretteten im tiefen Dunkel der Nacht und dem deutschen Text: „Historischer Tiefpunkt für das Recht auf Asyl. Asylrechtsverschärfung GEAS ist jetzt auch in Deutschland Gesetz.“

Deutschland, how dare you?! Heute hat der Bundestag die Asylrechtsverschärfung des #GEAS in nat. Recht überführt – den schwersten Angriff auf das indiv. Recht auf Asyl seit Jahrzehnten. Gerade unsere Geschichte sollte uns lehren, Schutz zu gewähren, statt ihn auszuhöhlen. 1/5

user kommentar: Bürgergeld beantragt. Jobcenter meldet sich eine ganze Weile nicht, lehnt dann den Antrag ab. Sie waren angeblich bei mir zuhause, haben geklingelt, keiner hat geantwortet also wohne ich offensichtlich bei der angegebenen Adresse. Zu der Zeit war ich aufgrund psychischer Probleme immer zuhause. Ich hab also Widerspruch eingelegt, meine Meldebescheinigung mit beigefügt. Der Widerspruch wurde ignoriert und schließlich abgelehnt, da er angeblich nicht fristgerecht eingereicht wurde. (Blöd wenn die E-Mail Adresse vom JC mir eine Bestätigung zurückgeschickt hat). Am Ende musste ich dann allerdings eine Anwältin vermitteln lassen. Ich habe 6 Monate lang kein Geld bekommen und durch die Gnade und Hilfe meiner Freunde und Familie überlebt. Jeder Kontakt mit dem JC ist für mich mit immenser Existenzangst verbunden.

Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“

Nichts, außer vielleicht auf der Straße zu landen⤵️

Theorie und Praxis. 🤷 Aber wir kommen schon durch - SGB XII ist halt ein Frankensteins Monster von Gesetz. Das kann man auch nicht "reformieren", das müsste komplett neu gefasst werden. Und dass es dazu Null Willen gibt, sagt alles über dieses Land, was es zu wissen gibt.

Danke dir!

Jepp

„Dreiste Lüge“ beim Bürgergeld: „Mehr Sanktionen bringen weniger Leute in Arbeit“ Mit härteren Sanktionen sollen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. Eine Untersuchung macht nun deutlich, was das bringt.

So kommen wir der Wahrheit schon näher:

„Dreiste Lüge“ beim Bürgergeld – Politiker deckt auf, welche Auswirkungen Sanktionen wirklich haben

Betroffener über die neue Grundsicherung: „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“ Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst „Totalverweigerer“.

Betroffener über die neue #Grundsicherung :

"Natürlich gibt es auch nette Sachbearbeiter. Aber wirklich helfen können die beim Jobcenter alle nicht, dafür sind sie einfach nicht qualifiziert."

Uff, kannst Du was machen, Widerspruch?

Vorne: "Alle reden vom Rechtsstaat, wir vom Rechtsruck - dafür braucht es in Bremen keine AfD." Hinten: Das Bremer Rathaus

Alles begann mit der Enttarnung eines Spitzels in der Interventionistischen Linken. Eingesetzt vom #Verfassungsschutz, dessen Auftrag es ist, jene zu beobachten, die diese Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen – so auch uns. So weit, so bekannt. 1/17

Habe erst kürzlich in einem Bericht die Zustände Sozialamt Tempelhof dem Sozialausschuss mitgeteilt. Ein CDU Abgeordneter hat sich bedankt, das wars. Es ändert sich nichts, bzw. wird immer schlimmer. Alte, kranke Menschen müssen stundenlang warten, teilweise vor der Tür stehen.

Ja, es sind menschenfeindliche Zustände.

Header der San Francisco Chronicle

27.02.1908: Nachdem bereits die Washington Post gefordert hatte, der Staat möge alle Anarchisten umbringen, legt der San Francisco Chronicle nach: Nennt sich jemand Anarchist, so sei dies "ein entscheidender Beweis für unheilbaren Wahnsinn". Das Land der Freheit und seine liberale Presse...

pinkes Plakat Im Hintergrund der Umriss des Plattenbau Habersaathstr 40-48 Oben das Logo der Housing Action Days 2026 und zwei weiße Abrissbagger Schrift auf dem Plakat: Demonstration Kein Abriss! Keine Verdrängung! Mieter:innen schützen. Bezahlbare Wohnungen retten. Solidarität mit den Mieter:innen der Habersaathstr. 40-48 Kommt zur Solidemo! Sa - 28.03.2026 13 Uhr Rotes Rathaus, Berlin Das geht uns alle an QR-Code zur Seite https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/kein-abriss-habersaathstrasse-40-48-rekommunalisierung-jetzt.htm

Demonstration
Kein Abriss! Keine Verdrängung!

Mieter:innen schützen.
Bezahlbare Wohnungen retten.

Solidarität mit den Mieter:innen der Habersaathstr. 40-48

Kommt zur Solidemo!

Sa - 28.03.2026
13 Uhr
Rotes Rathaus, Berlin

Mehr Infos
👉 buff.ly/DyJlqQz

#HAD26

Was war die Begründung der Ablehnung?

Bist du Angestellte*r, oder in Rente?

Ja, fällt also beides in die gleiche Zeit.