bastaberlin

Handelsblatt Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

Mehrheit am 14. Oktober für EU-Vorschlag kaum noch in Sicht: Bundesjustizministerium lehnt Pläne zur #Chatkontrolle ab www.handelsblatt.com/dpa/umstritt...

EU-Plan zu Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden – um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel.

Eine Large-Scale-Version des Foucaultschen Panoptikums: Am 14. Oktober wird der EU-Rat über den Plan zur #Chatkontrolle abstimmen, der Messenger wie Whatsapp oder Signal zum Mitlesen verpflichtet taz.de/EU-Plan-zu-C...

Bislang 230 Bezahlkarten an Flüchtlinge im Kreis Kassel ausgegeben Seit fast einem Jahr gibt es die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Hessen. Im Kreis Kassel gibt es das Zahlungsmittel seit Sommer. Allerdings sorgt es für den Landkreis vor allem für eins – mehr Arbeit.

Fragt man den Leiter des Fachbereichs Soziale Dienste und Migration nach einem Zwischenfazit, sagt er: „Wenn man sich Sinn und Nutzen im Vergleich zum Aufwand anschaut, hat sich das mit der Bezahlkarte nicht eins zu eins eingelöst.“

Aufwand: 1 - Sinn & Nutzen: 0

damit weiter zu machen, aktuelle Kämpfe zu dokumentieren und Solidarität für betriebliche Auseinandersetzungen zu organisieren."

. @labournettv.bsky.social ist bedroht und braucht Unterstützung!

"Wir sind vor Ort, wenn gestreikt wird. Mit unseren Videos geben wir Streikenden eine Plattform. Deine Fördermitgliedschaft ermöglicht es uns, >>

Wir wissen jetzt noch nicht, wie die Regelungen sein werden, weil sie noch nicht beschlossen und veröffentlicht sind. Eine Übergangsfrist von wahrscheinlich 1 Jahr, aber mindestens 6 Monaten gibt es bisher. Einen guten Überblick gibt der verlinkte Text. Lass Dich nicht verrückt machen von denen 💕

Für ältere Menschen in der Grundsicherung war die Frist, meine ich zu erinnern, nach dem Tod ein Jahr.

Hier ein Überblick über die bisherige Regelung und wie man sich wehren kann: frank-jaeger-seminare.de/kostensenkun...

Es ist noch ungeklärt. Kosten der Unterkunft erbringen zu einem Teil die Kommunen, weshalb die an einer Senkung der Kosten interessiert sind. Bisher gab es ein halbes Jahr Zeit die Kosten zu senken. >>

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Häftlinge sind staatlicher Gewalt schutzlos ausgeliefert Der 15-jährige Nelson soll in Haft Suizid begangen haben. Mithäftlinge und Angehörige bezweifeln das, doch ein unabhängiges Gutachten wird es nicht geben. Der Fall zeigt: Wer in Polizeigewahrsam stirb...

»In den meisten Fällen braucht es darum unabhängige Gutachten und Aktivismus von Familie, Freunden oder Bekannten der Opfer, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.«
jacobin.de/artikel/nels...

Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? » LabourNet Germany Dossier Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Krei...

Dossier von @labournetgermany.bsky.social zum #Bürgergeld, den geplanten Änderungen und zur "neuen #Grundsicherung". Vielen Dank!

Wohnkostenlücke und (Wohnungsbau)Politik: Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant, Druck der Jobcenter auch » LabourNet Germany Dossier "Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger ...

Dossier von @labournetgermany.bsky.social zur #Wohnkostenlücke:

Es wird oft nicht die gesamte Miete übernommen, so dass viele Menschen aus ihrem B#Bprgergeld (Essen, Klamotten) zur Miete dazu zahlen müssen, es sich vom Munde absparen müssen.

www.labournet.de/politik/sopo...

»Das gute Leben ist Ruhe« Christopher Wimmer hinterfragt Ursachen, Auswirkungen und Umgangs­weisen von und mit Armut. Das Ergebnis: Wer nach Veränderung fragt, darf keine Widersprüche fürchten.

Das Buch »Leben ganz unten. Perspektiven vom Rand der Gesellschaft« von @christopherwimmer.bsky.social klingt spannend, er hat Marginalisierte interviewt:

"W. Gesprächspartner*innen erzählen von div. Praktiken der Widerständigkeit – Regelverstöße oder Wege, um bürokratische Hindernisse zu umgehen."

Gesundheitsversorgung im Gefängnis: „Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“ In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen?

Immer mehr psychisch erkrankte Menschen landen im Gefängnis. Viele Vollzugsanstalten sind damit überfordert und statt der notwendigen Hilfe erwartet Gefangene dort häufig Isolation. Das zeigte letztes Jahr unsere Recherche mit #DLFKultur: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.

Weiter geht's mit den Veranstaltungen von Teilhabe e.V.:

Ver_rückung - #Wohnungslosigkeit von Psychiatriebetroffenen und anderen

Freitag, 10.10.25 um 19 Uhr im Museum des Kapitalismus, Köpenicker Str. 172 #Berlin #b1010
teilhabe-berlin.de/veranstaltun...

Weiter dann Samstags!

Die machen die Gesetze wie sie sie brauchen.

"Das andere Geschlecht" - Auf den Spuren von Simone de Beauvoir - Die ganze Doku | ARTE Simone de Beauvoirs Essay "Le deuxième sexe" (dt. "Das andere Geschlecht", 1949) wurde durch sein Engagement für Gleichberechtigung, Unabhängigkeit der Frau und sexuelle Freiheit zur "Bibel" des Femin...

ARTE-Video:

"Simone de Beauvoirs Essay "Das andere Geschlecht" wurde durch sein Engagement für Gleichberechtigung, Unabhängigkeit der Frau und sexuelle Freiheit zur "Bibel" des Feminismus. Wie wirkt die Schrift heute weiter?"

Eine neue Umfrage des IAB unter Jobcenter-Mitarbeitenden offenbart schockierende Ergebnisse. Für uns trotzdem kaum eine Überraschung, da wir die Konsequenzen bei Sanktionsfrei häufig abfedern müssen.⤵️

Moment mal, bist du als "Kundin" beim Jobcenter, oder arbeitest du beim Jobcenter? Aus deinem Namen geht das nicht klar heraus.

Hab ich ja geschrieben, wenn nix gefunden wird, müssen sich die Menschen wegen dem Jobcenter die Miete vom Essen absparen, oder das Jobcenter macht die Menschen gleich wohnungslos.

sozialstaat von heute nichtmehr finanzierbar vs. regierungsspitze erhält deutliche gehaltserhöhung

POV: Volksvertreter 🤡

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Merz den jetzigen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Die Staatsspitze bekommt dennoch mehr Geld.

Man muss dem Friederich lassen, dass er einen unglaublich guten Riecher für den richtigen Moment hat...

"Eine Studie zu Lebensmittelpreisen zwischen 2020 und 2024 hat ergeben,dass dieses Phänomen in Deutschland um sich greift: Hierzulande sind die Preise für teure Lebensmittel um 15 Prozent gestiegen – bei Billigprodukten waren es hingegen 29 Prozent. Das hat Folgen für Menschen mit weniger Geld."

1/4 Eine Stellungnahme der Elterninitiative des "Bundapest-Komplexes" unter dem ersten Button: www.kanu.me

Unfassbar, ein Auszug: "Hunderte (!)unbeteiligte Unschuldige waren in den vergangenen 2 Jahren teilweise überMonate von Überwachungsmaßnahmen durch >>

I'm a human being with a soul, I shouldn't have to know or care about the "job market"

Zu der immer größeren Kluft zwischen Arm & Reich. Bestimmt interessant, auch wenn besteuern natürlich nicht reicht, weil die Ausbeutung ja bliebe.

Unverdiente Ungleichheit
Über Geld und Klasse

10.10. 18:30 Rangfoyer (Eintritt frei)

mit @martynalinartas.bsky.social

Schematische Darstellung einer Straßenszene, ein Passant, dahinter zwei Polizist*innen. Text: Veranstaltung/ Tödliche Polizeischüsse: Aufklärung von unten/ 11. Oktober 19:00 Aquarium/ Bürgerrechte & Polizei/ Cilip, Forschungsprojetk Abolution Worlds"

Wichtige Veranstaltung:

Tödliche Polizeischüsse: Aufklärung von Unten. (Veranstaltung zu Gegenuntersuchungen von staatlicher Gewalt)

11.10. um 19 Uhr Aquarium #b1110
www.cilip.de/2025/09/18/t...

Veranstaltet von Bürgerrechte & Polizei | Cilip, Forschungsprojekt Abolition Worlds

"Illegale Ferienwohnungen - Protestaktion macht Druck auf Stadt und Anbieter"

Es gibt Wohnungen, nur nicht für uns!

www.rtl.de/rtl-west/ill...

2/2 "Das heißt: Betroffene, die in zu teuren Wohnungen leben, müssen dann sofort umziehen – die bisher geltende einjährige Schonfrist entfällt."

Noch mehr Menschen müsssen dann zur Miete dazu zahlen, mit Geld, was sie sich vom Essen absparen müssen, oder werden wohnungslos.