@mobirexbw.bsky.social
Monitoring | Beratung | Information - zur extremen Rechten - und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit Fokus auf Baden-Württemberg. Eine Fachstelle im http://demokratiezentrum-bw.de Mehr Infos auf www.mobirex.de
10/10 Neben der Bewährungsstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre, muss er 3.000 Euro an einen Verein zahlen und die Verfahrenskosten übernehmen. Das Urteil ist rechtskräftig.
9/10 Das Urteil blieb im unteren Strafrahmen, weil der Angeklagte ein umfangreiches Geständnis ablegte und sich laut dem Vorsitzenden Richter von den früheren Plänen glaubhaft distanzierte. Er war nicht vorbestraft und nimmt die Ausstiegsberatung von konex in Anspruch.
8/10 Der Angeklagte radikalisierte sich nach Auffassung des Gerichts in kurzer Zeit, meldete sich in Chats „freiwillig als Inquisitor“ und sprach davon, „BRD-Drecksäcke“ zu „jagen“.
7/10 Er unterstütze die Gruppierung, indem er sich an Chats auf Telegram beteiligte, bei denen es um die Konkretisierung der Umsturzpläne ging. Zudem erklärte er sich bereit, Teil der ‚neuen Ordnung‘ zu werden und sich in ein neues Gremium („Herrenhaus“) wählen zu lassen.
6/10 Der Angeklagte in Stuttgart war selbst nicht Teil der Gruppe, unterstützte sie aber zwischen Februar und April 2022. Er nahm z.B. an einem zentralen Treffen am 8. April 2022 in Falkensee (Brandenburg) teil. Dort wurde unter anderem die Beschaffung von Waffen besprochen.
5/10 Im März 2025 waren vier RädelsführerInnen der Gruppe wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie ein Mann als Mitglied zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. www.lto.de/recht/nachri...
4/10 Zu diesem Zweck sammelte die Gruppe Geldmittel in Höhe von 12.000 Euro, die sie in Form von Edelmetallen für den Kauf von Waffen (Maschinenpistole AK-47 „Kalaschnikow“) investieren wollten. Beim Versuch, die Waffen bei einem verdeckten Ermittler zu kaufen, klickten die Handschellen.
3/10 Die Gruppe plante die Entführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach, wollte die Stromversorgung lahmlegen, um im dann entstehenden Chaos die Ordnung der Bundesrepublik zu überwinden und das Deutsche Reich von 1871 wieder aufzubauen. #Reichsbuerger
2/10 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte aus dem Landkreis #Freudenstadt die Umsturzpläne der reichsideologischen Gruppe „Vereinte Patrioten“ / „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt hatte. #Reichsbuerger #Rechtsterrorismus
1/10 Am gestrigen Donnerstag verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) #Stuttgart einen 41-Jährigen wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. #Rechtsterrorismus
19 Wohnungen in #Baden-Württemberg wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen geplant haben, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zu begehen. Sie sollen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein.
www.swr.de/swraktuell/b...
Der Staatsschutz versucht das Netzwerk des antisemitischen, extrem rechten Verlags „Der Schelm“ zu zerschlagen. Daher kam es gestern zu europaweiten Razzien. Auch in #Baden-Württemberg wurden Objekte in 5 Städten durchsucht .
www.tagesschau.de/investigativ...
Frust bei AfD über Ergebnis bei Landtagswahl #Baden-Württemberg. Gleichzeitig: „In Villingen-Schwenningen, Rottweil und Donaueschingen kommt die AfD auf etwa 25 Prozent. Damit liegt sie deutlich über dem Ergebnis der AfD im Land.“
#gegenRechts
www.swr.de/swraktuell/b...
Zur #ltwbw erklärt unser Kollege Heval Demirdöğen von @mobirexbw.bsky.social: "Mit 18,8% erreicht die AfD ihr bislang höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Der Wahlausgang zeigt eine deutlich gestiegene Zustimmung zu extrem rechten Positionen auch in Baden-Württemberg. 👇 1/3
Falls ihr noch nicht wisst wen ihr wählen sollt, hier ein Wahl-O-Mat:
www.wahl-o-mat.de
Am Sonntag ist Landtagswahl in #Baden-Württemberg.
Falls ihr euch darüber hinaus für eine auf Menschenrechten basierende Demokratie einsetzten möchtet, unterstützen wir euch gerne!
Wir beraten vor Ort, vertraulich und kostenfrei.
-> www.mobirex.de
Der AfD-Spitzenkandidat für B-W, Markus Frohnmaier, ist tiefer in die Affäre um Vetternwirtschaft verstrickt: Laut Infos @t-online.de erhielt sein Vater einen Arbeitsvertrag bei MdB Diana Zimmer. Sie ist Frohnmaiers Wahlkampfmanagerin.
Mit @larswienand.bsky.social @janzegal.de & Annika Leister
Die AfD inszeniert sich gerne als Partei für Recht und Ordnung, sie fordert »Nulltoleranz für Straftäter«.
Für @kontextwz.bsky.social habe ich mehr als 20 Fälle von straffälligen AfDler:innen aus #BW recherchiert.
Die AfD erhält im reichen #Baden-Württemberg großen Zuspruch und ist kein Ostphänomen. Gründe unter anderem: Zukunftsängste weil sich alles auf die Autoindustrie fokussiert, christl. fundamentalistische Hotspots als Brücke zur extremen Rechten, …
Lesenswertes Interview —> taz.de/Forscher-ueb...
#Baden-Württemberg gilt als einer der Hotspots bibeltreuer Christ*innen in Deutschland. Sie sind queerfeindlich, antifeministisch und demokratiefeindlich.
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...
"Der AfD-Spitze geht mittlerweile öffentlich auf Distanz zu Sellner und dessen Ideologie. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg wird das Reizwort „Remigration“ gemieden, im Wahlprogramm taucht es nicht auf. Chris Hegel nutzt es dagegen weiterhin."
"Dazu kommt, dass die AfD-Jugend in Baden-Württemberg besonders eng mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) verbandelt ist. So eng, dass kurz vor Auflösung der JA ein IB-Aktivist in den Vorstand gewählt worden war."
"Polizist Chris Hegel (AfD Ostalb) kandidiert für den Landesvorsitz der „Generation Deutschland“ in Baden-Württemberg. Schon jetzt attestieren Verfassungsschützer und Experten der neuen AfD-Jugend nicht weniger radikal zu sein als ihre Vorgängerorganisation." (€) www.zvw.de/mehr-nachric...
Ein Mann, der als Hitler verkleidet ist, steht an einem Rednerpult mit Hakenkreuz-Flagge. Menschen rufen "Sieg Heil". Er trägt Uniform und Hakenkreuz-Armbinde.
Das alles ist in einem angeblich alten Video zu sehen, das uns zugespielt wurde. Der Mann war bis vor kurzem in der AfD.
Was ist da los? 👇
❗️ Extrem rechte Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen nehmen zu. Wie sie sich bestmöglich für den Umgang damit aufstellen können, hat @fesonline.bsky.social aufgeschrieben. Wir haben einen Text beigesteuert zur Frage "Was tun, wenn Polizei keine Option ist?" 👇 1/2
Im Limes Café in #Jagsthausen Lkrs. #Heilbronn finden laut SWR-Recherchen regelmäßig Treffen d extrem Rechten u wissenschaftsfeindlichen Menschen statt. Zuletzt traf sich dort die Putin freundliche Initiative "Druschba-Global", um über Reisen nach Russland zu informieren. www.swr.de/swraktuell/b...
📢 Heute vor 1 Jahr stellte die Unionsfraktion ihre Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Im Fokus standen 17 Orgas, gemeint waren wir alle. Zusammen mit vielen anderen zeigen wir heute: Zivilgesellschaft ist gelebte Demokratie & braucht Schutz! #KleineFrage 1/3
Ex-AfD Stadträte Heinrich Fiechtner und Bernd Klingler sind vorm Verwaltungsgericht #Stuttgart angeklagt, weil sie Budgetmittel zweckentfremdet haben sollen. Fiechtner wurde, laut StN, vom extrem rechten Szeneanwalt Laurens Nothdurft vertreten.
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vorwu...
„Während autoritäre Regime Gemeinschaft oft über Abgrenzung von anderen sowie Angst und Wut erzeugen, können demokratische Bewegungen andere Gefühle wecken: Freude, Hoffnung und die Erfahrung kollektiver Selbstwirksamkeit.“
„Trotz Repressionen, Attacken und schrumpfenden Räumen für Aktivismus: Auch unter autoritären Bedingungen engagieren sich Menschen unermüdlich für die Demokratie.
Lehren aus Europa und den USA“
❗Lesenswerter Handlungsleitfaden
thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/u...