Tamerat Orbach

Die verkürzte Übersetzung des Klima- und Transformationsfonds mit “Klimaschutz” oder gar “grüne Projekte” ist bezeichnend dafür, wie wenig der öffentliche Diskurs dessen Bedeutung für den Schutz von Industrien, Jobs, Wirtschaftsstandort und Wohlstand reflektiert.

Dass sich CSU/CDU tatsächlich abfeiern einen Klima- und Transformationsfond in Höhe von 60 Mrd. Euro zur drängenden Modernisierung unseres Landes verhindert zu haben und Merz jetzt im Heute Journal als einzigen Sparvorschlag die Kindergrundsicherung nennt, ist an Armseligkeit nicht zu überbieten!

Symbolbild BSW /AfD aus der heutigen namentlichen Abstimmung zum CDU-Antrag, Algerien, Tunesien, Marokko auch gleich noch zu 'sicheren' Herkunftsstaaten' zu erklären.
Ekelhaft.

Schon Hauptantrag d Ampel mit GRÙNER Zustimmung zum falschen Konzept 'sichere Herkunftsstaaten' für Georgien/Moldau mies.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir retten weiter, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen! Seenotrettung ist Notwendigkeit!

2023 ist das tödlichste Jahr im Mittelmeer seit 2017. Zeit zu handeln! Unsere Pressemitteilung: sea-watch.org/bundesregier...

Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...

Danke das ihr dort seid und auf das Thema aufmerksam macht!

Ende dieser Woche diskutieren die EU-Finanzminister:innen im ECOFIN allen voran den Reformvorschlag für die EU-Fiskalregeln!

Für uns haben @caroog.bsky.social und @carlmuehlbach.bsky.social bei Table.Media einen Standpunkt junger Menschen verfasst. #FundOurFuture
➡️ fiscalfuture.de/de/presse/ta...

Wir haben ein Feed gemacht mit Klimagerechtigskeitsgruppen. Sagt uns gerne bescheid welche Gruppen noch fehlen, vor allem nicht-Deutsche Gruppen.

We have made a feed with climate justice groups. Please let us know which groups are still missing, especially non-German groups.

🥳 Ein grießiger Erfolg für die Klima-Bewegung!

RWE zieht seine milliardenschwere Anti-Klimaklage gegen die Niederlande zurück.

Danke an alle, die mit uns gegen den Energiecharta-Vertrag gekämpft haben und weiter kämpfen. Dieser Vertrag muss endlich der Vergangenheit angehören! 💚✊

Christian Lindner rüttelt am Kohleausstieg 2030 und stellt sich damit gegen den Markt: Solar- & Windkraft sind heute schon die mit Abstand günstigste Energiequelle.

Er riskiert die Energiewende & neue Milliarden-Subventionen, die in Kohlemeiler fließen müssten.

Ein kurzer Thread 🧵

Was Christian #Lindner übersieht: Auch bei konservativen Annahmen zum #CO2-Preis (80€/t) sind #Kohlekraftwerke 2030 nicht mehr wettbewerbsfähig. Industrie und Stromkunden würde er mit einem von der #FDP verordneten Weiterbetrieb einen Bärendienst erweisen.

Neue #Energiecharta-Klagen gegen #Klimaschutz: Zwei Konzerne haben Deutschland wegen #Kohleausstieg + Übergewinnsteuer verklagt.

Wenn demokratische Entscheidungen + öffentliche Gerichte umgangen werden, müssen Staaten sich wehren!

👉Pressemitteilung: power-shift.de/pressemittei...

Neue Studie der @IEEA, LNG überkapatzitäten wurden aufgebaut, tendenz steigend. LNG-Terminals auf Rügen sind also obsolet?!
Über die hohen Emissionen und Konsqunenzen für Menschen aus den LNG Export Ländern könnte ihr hier Lesen: power-shift.de/deutschlands...

Wagenknecht will mit der bisherigen Klimapolitik brechen • Climate.Table Der neue Wagenknecht-Verein lehnt die wichtigsten Elemente der Klimapolitik ab. Eigene Klimaziele werden im Gründungsdokument nicht erwähnt.

#BSW #Wagenknecht mit der erwartet gruseligen Anti-#Klimapolitik.

Bernhard Pötter schreibt:
"Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lehnt Emissionshandel, Verbrenner-Aus u d vollständigen Umstieg Deutschlands auf Erneuerbare ab. (...) will wieder russisches Gas importieren."
table.media/climate/anal...

Das geplante LNG-Terminal Rügen ist für unsere sichere Energieversorgung nicht nötig, zerstört die einmalige Natur der Ostsee und wird vor diesem Winter ohnehin nicht mehr fertig. Wer stoppt diesen Wahnsinn? @Umwelthilfe

www.spiegel.de/wirtschaft/r...

Zum Krieg in Israel/Palästina - Eine Positionierung der IL Berlin:

blog.interventionistische-linke.org/antikriegsbe...

Es wäre Aufgabe des Kanzlers, rechtsextremen Thesen entgegenzutreten & die Situation in den Kommunen zu verbessern. Stattdessen schlägt er populistische Projekte vor, die an den realen Problemen nichts ändern werden.

Das ist Wahlkampf für die AfD.

Analyse: lagedernation.org/podcast/ldn3...