Rechtsextremer Verdachtsfall: Gericht weist AfD-Beschwerde ab
Nach ZDF-Informationen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) drei Beschwerden gegen die Zulassung aus der AfD zurückgewiesen.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig.
Das gibt uns als Lehrkräften weitere Argumente an die Hand, Haltung gegen diese Partei der menschenverachtenden Ideologie und Spaltung der Gesellschaft zu zeigen, denn:
Diensteid verpflichtet.
22.07.2025 20:23 — 👍 506 🔁 158 💬 3 📌 4
Magdeburger Elbe fast ausgetrocknet: Folgen für Mensch und Tier | MDR.DE
Die Elbe in Magdeburg hat einen neuen Tiefststand erreicht. Der Wasserstand liegt unter dem bisherigen Rekordwert von 2019 und könnte noch weiter sinken.
Übrigens ist die #Elbe fast ausgetrocknet. Der Pegelstand bei #Magdeburg ist auf historisch niedrige 44 Zentimeter gefallen. Zum Glück setzt die neue Bundesregierung auf noch mehr Gas und interessiert sich insgesamt einen Dreck für die Dramatik der Lage.
11.07.2025 19:31 — 👍 1099 🔁 370 💬 36 📌 15
Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Umstritten, radikal und polarisierend sind demzufolge Abtreibungsgegner, nicht andersherum.
11.07.2025 07:45 — 👍 2163 🔁 582 💬 19 📌 8
Diese Union ist wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn sie sich nicht in den Griff bekommt – den menschenfeindlichen Populismus, die kulturkämpferische Rage, die systematischen Unwahrheiten, den Opportunismus, die fehlende Rechenschaft –, sehe ich schwarz.
11.07.2025 09:47 — 👍 989 🔁 196 💬 35 📌 6
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
„CDU und CSU haben damit nicht nur alle drei Kandidati*innen, sondern auch das Verfassungsgericht beschädigt. In Ländern wie Polen und den USA kann man eindrücklich beobachten, wohin solche rechten Angriffe auf die Justiz führen.“ taz.de/Wahl-von-Ver...
11.07.2025 19:08 — 👍 1048 🔁 272 💬 23 📌 3
Schlage vor insgesamt nicht mehr über die Wehrpflicht zu debattieren, für niemanden, und stattdessen gerne über Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, …
23.06.2025 18:35 — 👍 14 🔁 3 💬 2 📌 0
jedes jahr dieselbe scheiß diskussion um fetisch auf prides. meine fresse.
ALLE argumente, die da gebracht werden, sind exakt die, die immer im bezug auf queerness gebracht werden. es wird einfach mit den argumenten von faschos argumentiert. leute. rafft euch.
23.06.2025 11:08 — 👍 61 🔁 12 💬 1 📌 0
Schon komisch dass die Polizei die Klarnamen von x-Usern nicht herausbekommt, wenn man transfeindliche Beleidigungen anzeigt, aber bei Merz und Pimmeln jede*n findet und Häuser durchsucht...
23.06.2025 12:06 — 👍 483 🔁 89 💬 12 📌 3
Es werden fast täglich mehr Stimmen, die auf ein AfD-Verbotsverfahren drängen bzw. es angehen wollen: Der Innenminister von Thüringen ist dafür, und auch die Ex-Verfassungsrichterin Britz und die Bundesjustizministerin Hubig wollen das Verbot jetzt prüfen.
23.06.2025 09:57 — 👍 998 🔁 187 💬 23 📌 6
Getting off US tech is no easy task
But that doesn’t mean we shouldn’t make the effort
I’ve begun my journey to reduce my reliance on US tech, so it’s time for an update on how it’s all going!
No surprise, some services are far more easy to replace than others. Email and streaming are low-hanging fruit; maps and messaging can be more difficult. But we should still make the effort.
23.06.2025 13:06 — 👍 857 🔁 242 💬 29 📌 20
Ich hab jetzt schon kein Bock mehr auf die ganze rückwärtsgewandte Scheiße, die da noch kommen mag. Wir sind gerade mal am Anfang und ich ertrag das jetzt schon nicht mehr.
16.06.2025 22:22 — 👍 52 🔁 10 💬 1 📌 0
Die Salami-Taktik radikalisierter Konservativer gegen soziale Gruppen/Lebensentwürfe, die nicht in ihr armselig enges Weltbild passen:
Entnormalisieren
Marginalisieren
Stigmatisieren
Der Gewalt aussetzen
Dehumanisieren
Entrechten
Kriminalisieren
…
…
16.06.2025 20:49 — 👍 71 🔁 22 💬 4 📌 1
In fast jedem bekannten #Rechtsterrorkomplex finden sich Verbindungen zur AfD. Ob Beschuldigte, Unterstützer, Waffenbeschaffer, Türöffner oder im engen Kennverhältnis. #Antifa-Recherche aus Thüringen zeigt nun dass es auch bei der Eisenacher Gruppierung #Knockout51 nicht anders ist.
16.06.2025 10:23 — 👍 136 🔁 81 💬 5 📌 1
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin schockiert und abgestoßen von Julia Klöckners Entscheidung, nicht nur Regenbogenflaggen am Bundestag zu untersagen, sondern auch die Teilnahme der Bundestagsgruppe am CSD.
Die Behauptung, es handele sich hierbei um »Neutralität« ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, dem etwas an unseren Grundrechten liegt.
Wer ist denn die »andere Seite« in dieser Gleichung?
Zwischen welchen zwei Positionen möchte Frau Klöckner »neutral« bleiben? Zwischen queeren Menschen und jenen, die queere Menschen aus dem öffentlichen Leben verdrängen oder die sie gar vernichtet sehen wollen?
Nur eine dieser Seiten steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Etwas, das Frau Klöckner und Ihnen allen bewusst sein sollte.
Genau wie der Grund, aus dem wir den CSD feiern. Wir feiern das Ende von Diskriminierung, von Strafverfolgung, queerer Menschen. Von endlos vielen zerstörten Leben, von Menschen, die in die Mühlen der Justiz gerieten, obwohl sie niemandem geschadet haben. Trotz, dass es keine Opfer gab. Menschen, die für das, was sie sind, eingesperrt oder gegen ihren Willen behandelt wurden. Menschen, denen das Glück einer Familie verwehrt wurde, das Recht, für einen Partner Verantwortung übernehmen zu dürfen. Der CSD begeht das Ende großen Unrechts und die Hoffnung, dass wir so etwas nie wieder zulassen.
Frau Klöckner will zwischen Recht und Unrecht, zwischen Liebe und Hass, »neutral« bleiben.
Eli Wiesel hat es zeitlos in Worte gefasst. Wer zwischen Recht und Unrecht, Unterdrücker und Unterdrückten neutral bleibt, steht auf der Seite des Unrechts, der Seite der Unterdrücker. Denn Neutralität bedeutet, zur Seite zu treten und dem Unrecht freie Bahn zu lassen.
“We must take sides. Neutrality helps the oppressor, never the victim. Silence encourages the tormentor, never the tormented. Sometimes we must interfere. When human lives are endangered, when human dignity is in jeopardy, national borders and sensitivities become irrelevant. Wherever men and women are persecuted because of their race, religion, or political views, that place must - at that moment - become the center of the universe.”
Als Bürgerin erwarte ich, nein, ich verlange von Abgeordneten des Bundestages und besonders den Regierungsparteien unbedingte Verfassungstreue. Nicht nur zum Wort, sondern auch zum Geist unseres Grundgesetzes. Diese kann ich derzeit nicht erkennen.
Zutiefst menschlich enttäuscht
Melanie
Das ging gerade an die CDU-Bundestagsfraktion. Und mit der zusätzlichen Frage, wo die Gegenwehr und das Rückgrat der SPD bleibt, auch an diese.
16.06.2025 22:01 — 👍 471 🔁 190 💬 26 📌 16
Gleichstellung nur noch freiwillig? Sachsen plant gefährlichen Rückschritt
Sparen an Gleichstellungsbeauftragten? Der Vorstoß des von der CDU geführten Innenministeriums in Sachsen sorgt für Empörung.
Ich finde es falsch, die Arbeit von Frauenbeauftragten infrage zu stellen. Denn Gleichstellungsbeauftragte erfüllen einen ganz wichtigen Verfassungsauftrag und sorgen dafür, dass Frauen und Männern gleichbehandelt werden. Ich hoffe, dass das so nicht umgesetzt wird.
16.06.2025 08:22 — 👍 114 🔁 35 💬 5 📌 5
Mit der sog. #Neutralitätspflicht wird einerseits das opportunistische Zurückweichen vor den rechten Kulturkämpfer*innen begründet. Andererseits dient der Begriff dem strategischen Kampf des radikalisierten Konservatismus gegen Vielfalt und die offene Gesellschaft.
17.06.2025 03:10 — 👍 172 🔁 64 💬 3 📌 2
"Politischer Tabubruch": Bundestagsverwaltung zieht Teilnahme am Berliner CSD zurück
Nachdem die Bundestagspräsidentin ein Flaggenverbot zum CSD Berlin ausgesprochen hatte, sagte nun auch die Bundestagsverwaltung ihre Teilnahme an dem queeren Event ab. (Szene - Deutschland)
Während überall im Land Rechtsradikale Queers angreifen und CSDs in Frage stellen - der in Regensburg wurde wegen einer "Bedrohungslage" abgesagt - passiert auch sowas: "Bundestagsverwaltung zieht Teilnahme am Berliner #CSD zurück".
Ein Schelm...
16.06.2025 17:47 — 👍 76 🔁 30 💬 6 📌 1
Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation...
Wenn die Union #ProAsyl diffamiert, folgt sie damit dem faschistischen Playbook, das Putin, dann Orban, und nun Trump durchspielen: Verweise auf #Menschenrechte werden als illegitime, *undemokratische* Einflussnahme wider den Volkswillen diffamiert...
08.06.2025 06:25 — 👍 107 🔁 31 💬 4 📌 0
„Mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Betrug: Wissenschaftler kontert Bas-These
Bärbel Bas spricht von organisiertem Sozialbetrug. Doch Studien zeigen: Belastbare Daten sind kaum bekannt. Experten mahnen zur Differenzierung.
„Evidenzbasierte Grundlagen dafür, dass es strukturellen Sozialbetrug im großen Stil dort oder in anderen Regionen gibt, der dem Staat finanziell massiv schadet, gibt es offenbar kaum, wie Studien der Universität Duisburg-Essen nahelegen.“ Sehr lesenswert: 1/2 www.fr.de/wirtschaft/m...
07.06.2025 12:52 — 👍 717 🔁 282 💬 43 📌 16
KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt
Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Ali...
KI und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.
06.06.2025 17:28 — 👍 76 🔁 27 💬 2 📌 0
Erst im April hatte @cemas.io eine Studie zu Terrorgram/Telegram veröffentlicht und vor einer "ernstzunehmenden Bedrohung für die demokratische Gesellschaft" gewarnt:
06.06.2025 14:37 — 👍 22 🔁 7 💬 0 📌 0
der aktuelle take der bürgerlichen mitte ist also sich zu freuen wie locker und gut gelaunt merz mit einem faschisten plaudern kann und dann auch noch in so gutem englisch also mehr kann man ja kaum wollen
06.06.2025 11:08 — 👍 1327 🔁 241 💬 36 📌 4
Louisiana lawmakers reject adding exceptions for some rape cases to abortion ban
Louisiana lawmakers have for the third consecutive year rejected a bill that would have added some rape cases to the narrow list of exceptions to the state’s abortion ban
#Louisiana #Abtreibungsverbot 🇺🇸
Ausnahmen für Vergewaltigungsfälle? Erneut abgelehnt – von Republikanern & Demokraten.
#WTF Was das konkret heißt: Selbst vergewaltigte 9-jährige Mädchen können gezwungen werden, Kinder auszutragen.
Keine Moral: Religiöser Fanatismus zerstört auch in den USA Leben.
06.06.2025 14:51 — 👍 69 🔁 24 💬 4 📌 2
BÜNDNISGRÜNE stehen für Erhalt der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein
Meier: Wenn diese Positionen wegfallen, wirkt niemand mehr auf die Umsetzung von Gleichstellung hin und achtet auf ihre Einhaltung
Die CDU hat mal wieder eine Idee: Dieses Mal will sie die #Gleichstellung in #Sachsen zurückdrehen & plant die Abschaffung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Wir BÜNDNISGRÜNE werden diese Pläne nicht mittragen. Ein modernes und lebenswertes Sachsen braucht echte Gleichstellung!
06.06.2025 15:14 — 👍 12 🔁 3 💬 0 📌 0
Wie erbärmlich ist das?
Richter*innen werden bedroht und die Sprecher des Kanzleramts und des BMI sind nicht mal in der Lage zu sagen, wie Merz und Dobrindt sich dazu positionieren?
06.06.2025 14:27 — 👍 28 🔁 11 💬 3 📌 0
İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı | Cumhurbaşkanı Adayı
research fellow at the Department of Slavic Studies at HU Berlin & freelance journalist
Wir sind der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit, die zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen beraten.
👉 https://bundesverband-mobile-beratung.de/
Undercurrents fragt seit 2012 nach dem Verhältnis von Literatur, Literaturwissenschaft und emanzipatorischen Bewegungen: https://undercurrentsforum.com – open access.
Ausgabe 19 (2024/25): "Mitstreiten" ist jetzt online!
Your go-to place for women’s history!
The Women’s History Network is an inclusive UK association for those passionate about women’s & gender history. Also on LinkedIn.
Learn more about our values: https://womenshistorynetwork.org/about-page/
I play music, organize recreational spaces and work as coach form humans, teams and organizations. Mum of What a Playground 🪩🏳️🌈🏳️⚧️🎈
J. sagt: Stabil mit Herz.
https://linktr.ee/lena__brecht
hopeless culture romantic and radical utopian. hope is work.
evemassacre.de
Mastodon / Hometown: @evemassacre@assemblag.es
Wir sind ARTE, die europäische Kulturplattform. En français findet ihr uns unter @artefr.bsky.social
»Ein schlauer und visuell verführerischer Hybrid aus Meme und Literatur« – Saskia Trebing, Monopol Magazin
Bücher, Karten, Sticker: https://frohmannverlag.de
Shirts, Art Prints, Tassen: pgexplaining.3dsupply.de/de
Newsletter: steadyhq.com/de/pgexplainin
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) forscht zu Integration, Migration, gesellschaftlichen Konflikten & Rassismus. https://dezim-institut.de
Solidarität ist eine Antwort auf den Rechtsruck. Polylux unterstützt Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft im Osten.
www.polylux.network
Jetzt Fördermitglied werden: https://www.polylux.network/fordermitgliedschaft/
Temerty Professor of Modern European History, Munk School, University of Toronto; Permanent Fellow, IWM Vienna; Emeritus Levin Professor, Yale. Author of "On Freedom," "On Tyranny," "Our Malady," "Road to Unfreedom," "Black Earth," and "Bloodlands"
💫 Für die Mehrheit statt für die Reichsten
💡 Mit den wichtigsten ökonomischen Stimmen
👇 Hol Dir das kostenlose Probeabo
surplusmagazin.de
At wired.com where tomorrow is realized || Sign up for our newsletters: https://wrd.cm/newsletters
Find our WIRED journalists here: https://bsky.app/starter-pack/couts.bsky.social/3l6vez3xaus27
The young person's guide to conquering (and saving) the world.✨
Sign up for our politics newsletter: http://tnvge.co/PZWnEym
Assoc. Prof.:
Particle Cosmology ⚛️ 🔭 & Black Feminist Science Studies 🧪
Writer 📚:
#DisorderedCosmos #EdgeOfSpaceTime #CosmosIsABlackAesthetic
news.chanda.science
Web: chanda.science
all Black/all Jewish. 🏳️🌈/agender/woman.
Posts by/for me🖖🏽
I like apples. I post photos. I dig birds. I write books. The next book is THE STAIRCASE IN THE WOODS, April 2025. Yes, I'm cringe. What do you want from me, I'm a 48-year-old dad and my brain is a mouse-eaten shoebox.