Anna

(S+) Treffen mit Sebastian Kurz: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...

Mag jemand der Wirtschaftsministerin erläutern, dass sie als solche eben gerade nicht als Privatperson an irgendwelchen konspirativen viertägigen Hinterzimmertreffen teilnehmen kann? Die Antwort "geht dich nen Scheiß an" spricht nicht gerade für Problembewusstsein

www.spiegel.de/politik/deut...

Info-Grafik mit dem Text: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu PRÜF-Demos in ganz Deutschland. Hier gesammelt!

Info-Grafik mit dem Text: WAS IST PRÜF? PRÜF steht für "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit" und wir haben genau eine Forderung: “Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.” Um das zu erreichen machen wir Demos, die erste findet am 8. November in Hamburg auf dem Stephansplatz statt. Start ist um 14 Uhr!

Info-Grafik mit dem Text: WANN GIBT ES WEITERE PRÜF-DEMOS? Wir sind überglücklich über die Energie, die ihr habt! Wir freuen uns total drüber, dass es auch am 8.11. wohl schon einige Demos geben wird zum gleichen Anlass. Wir unterstützen das sehr! Doch am 8.11. wird es noch keine weiteren offiziellen PRUF-Demos außerhalb von Hamburg geben, weil es Vorbereitung braucht, unser Konzept umzusetzen und wir das ordentlich (!) mit euch zusammen machen wollen. Uberall wird im Hintergrund schon gewerkelt. Die weiteren Landeshauptstädte werden stufenweise hinzukommen, von Monat zu Monat. Wir geben die Termine hier bekannt, sobald sie sicher feststehen.

Info-Grafik mit dem Text: WO WIRD DEMONSTRIERT? Strategischer Vorschlag: Wir wünschen uns die Fokussierung auf die Landeshauptstädte an jedem 2. Samstag im Monat, um Ressourcen zu bündeln und direkt bei den Verantwortlichen des Bundeslandes zu demonstrieren und weil die einzelnen Demos selbst auf diese Weise größer werden. Wenn ihr in Nicht-Landeshauptstädten demonstrieren wollt, weil eure Landeshauptstadt zu weit weg ist oder ihr so viel Energie habt für zwei Demos im Monat: Macht es doch am 4. Samstag im Monat. Das hat den Vorteil, dass wir uns nicht die Menschen wegnehmen und wir die mediale Aufmerksamkeit auf zwei Punkte im Monat verdoppeln.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den PRÜF-Demos in ganz Deutschland gibt es hier gesammelt:

Rudy press conference at 4 seasons total landscaping

HAPPY FOUR SEASONS TOTAL LANDSCAPING DAY TO ALL WHO CELEBRATE

Gesetz in Sachsen: Gericht muss Extremist für Jura-Ausbildung aufnehmen Solange Extremisten sich nicht strafbar gemacht haben, können sie in Sachsen ihre juristische Ausbildung einklagen. Das hat Aktivist John Hoewer erstritten, den kein Gericht aufnehmen wollte.

Only in Sachsen – Ex-„Ein Prozent“-Vize John Hoewer darf Rechtsreferendar werden und an Gericht und Staatsanwaltschaft arbeiten, weil:
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“

Gigantisches Spinnennetz in Höhle in Griechenland entdeckt Sensationsfund: In Griechenland haben Forscher ein riesiges Spinnennetz entdeckt - mit 111.000 Spinnen auf einer Fläche von 106 Quadratmetern.

Das unerträgliche Schwanken zwischen "Natur, so cool" und "Wo ist der Flammenwerfer"

„Es gibt keinen Feenstaub, den man ausstreut, und plötzlich wird alles gut“ In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte ist Hannover zum Symbol geworden – für hohe Kriminalität, misslungene Migration und das schwindende Sicherheitsempfinden ...

Lesenswert, darum 🎁-link. Krach überraschend deutlich über Merz „Wenn er das bewusst gemacht hat, spielt er das Spiel der AfD mit. Wenn er es unbewusst gemacht hat, würde ich ihm die Befähigung für das Amt des Bundeskanzlers absprechen.“
#Stadtbild

www.haz.de/lokales/hann...

Norweger entdecken plötzlich, dass China 850 ihrer Elektrobusse fernsteuern und stoppen kann Etwa 850 in Norwegen eingesetzte Elektrobusse können aus China vollständig kontrolliert werden. Das hat ein geheimer Test der öffentlichen Verkehrsbetriebe ergeben.

Ach guck, nicht nur Solaranlagen, Wechselrichter, Batterien und Drohnen können aus China vollständig kontrolliert werden. 🔥🔥🔥

#KRITIS Sektor #Transport und #Verkehr

Norweger entdecken plötzlich, dass China 850 ihrer #Elektrobusse fernsteuern und stoppen kann
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www.focus.de/panorama/wel...

Heute erfahren, dass 1 Dezernat am Nachlassgericht auf unbestimmte Zeit nicht besetzt ist. Weil‘s einfach keine*n Richter*in gibt.

Akten werden nicht bearbeitet, Erbscheine nicht erteilt, es passiert nichts. Habt Ihr ne Ahnung, was das für Erben bedeutet?

Wir sind so am Ar*. Justiz brennt.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal an den Podcast "»NDA«
Die Akte Kasia Lenhardt" erinnern vielleicht können sich den die ABER ER WURDE JA NICHT VERURTEILT Bros mal anhören

Alle reden darüber, dass ja gerade alle erkältet und krank sind und ganz viel ausfallen. Und dann setzen sich die Leute in einen vollen Zugwagon und niesen und husten sich über Stunden die Seele aus dem Leib, ohne Maske. Und dann sind alle überrascht.

Denmark wants to break the Council deadlock on the CSA Regulation, but are they genuinely trying? - European Digital Rights (EDRi) Denmark made the widely-criticised CSA Regulation a priority on the very first day of their Council presidency, but show little willingness to actually find a compromise that will break the three-year...

Für alle die sich gerade Fragen warum die Diskussion um die #Chatkontrolle gerade wieder so brennt.
Wir stehen kurz vor einer erneuten Abstimmung im Rat.
Der dänische Vorschlag ist das schlimmste von allen in einem (edri.org/our-work/den...)
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Bitte kontaktiert eure Bundestagsabgeordneten, insbesondere wenn sie Teil der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sind.

Bitte kontaktiere die Personen auf dieser Liste.

Bitte stellt euch vor, diese Instrumente totaler Überwachung fallen demnächst einem AfD Innenminister in die Hände.

Danke.

In Bayern werden Drohnen jetzt abgeschossen.

Ich bin ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch wenn ich manches an ihm kritisiere. Er ist wichtig für die politische Kultur des Landes. Und er muss über die Rundfunkbeiträge finanziell abgesichert bleiben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Akzeptanzproblem, weil er politisch links geneigt wirkt. Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern. (Kulturstaatsminister Weimer im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger, 2.10.2025)

Ein Bundesminister, der den #Rundfunkbeitrag, die zentrale - und vom BVerfG mehrmals mit Verweis auf die Bedeutung des #ÖRR für die Demokratie bestätigte - materielle Grundlage des ÖRR als „Zwangsbeiträge“ verunglimpft, hätte in normalen Zeiten zurücktreten müssen.
#Weimer
#Kulturkampfminister

Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.

Ich hab so die Schnauze voll von diesen ganzen alten, verkalkten Säcken, die uns Tag für Tag mehr in die Scheiße reiten. Wann hört das denn wieder auf?

CDU übernimmt ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie vorschreiben lässt. Für die CDU kein Problem.

Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie vorschreiben lässt.

Die Union ist zu einem willingen Erfüllungsgehilfen von Lobbyisten verkommen ...

www.spiegel.de/politik/deut...

Alle lassen sich für relativ Unwichtiges mit Leichtigkeit gegeneinander ausspielen.
Jeder vermeintliche Fehltritt wird sofort bestraft.
Nur Rechte können ungestoppt wüten.
Da werden alle ganz sanft und verharmlosen.

wir alle müssen mehr arbeiten!

„Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür“: Merz spricht sich offen gegen Verbrenner-Aus 2035 aus Nicht nur die deutschen Autokonzerne wollen länger am Verbrennungsmotor festhalten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung der EU und spricht das nun klarer aus als zule...

3 Grad 2050

Es ist so schwer zu ertragen, was für Fossilisten in der Regierung sitzen.

Sie wollen wirklich die Welt brennen sehen.

www.tagesspiegel.de/politik/ich-...

There goes the First Amendment.

Neue Enthüllungen: Jan Marsalek soll im Ukrainekrieg für Russland gekämpft haben Der österreichische Ex-Wirecard-Manager lebt als Spion in Russland. Seine Freundin soll gestohlene Handys aus Österreich nach Moskau transportiert haben

Jan Marsalek soll im Ukrainekrieg gekämpft haben - das und noch mehr enthüllt eine neue Recherche mit @spiegel.de , @christogrozev.bsky.social, ZDF und PBS: www.derstandard.at/story/300000...

Drei AfD-Mitarbeiter dürfen nicht in den Bundestag Der Bundestag hat drei AfD-Mitarbeitern die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Ein weiterer Mitarbeiter darf nicht in das IT-System des BT.

Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...

Neue Enthüllungen: Jan Marsalek soll im Ukrainekrieg für Russland gekämpft haben Der österreichische Ex-Wirecard-Manager lebt als Spion in Russland. Seine Freundin soll gestohlene Handys aus Österreich nach Moskau transportiert haben

Großartige Recherche! Das neue Leben des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek in Russland - inkl. Fotos:

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Junge amerikanische Faschisten heißen jetzt "Groyper".

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So the fake claims of "trans" and "antifa" symbols comes from both ammo stamps and casing inscriptions wrongly reported.

They try to paint Tyler as left, but like Crooks this is a fringe right wing Groyper.

Here's the details on registered Republican, Tyler Robinson:
x.com/adamscochra...

ein gespenst geht um im öffentlich rechtlichen rundfunk. es ist das gespenst des vorauseilenden gehorsams.

Der gigantische Gap zwischen Presse und Internetkultur wird an dieser Charlie Kirk Sache schon deutlich. Während auf TikTok junge Frauen unterirdische Charlie Kirk Aussagen zitieren, wird er in der Presse irgendwie behandelt, als wäre das einfach ein debattierfreudiger junger Konservativer gewesen.