RAV

Danke!

exactly: Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen - hier anschauen Während in Deutschland der Ton rauer wird, warten in Pakistan etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage auf Visa. Menschenrechtsaktivisten, Bundeswehrhelfer - ihnen droht unter den ...

„Deutschlands falsche Versprechen“: Johanna Hemkentokrax mit einer beeindruckenden Doku im MDR über die Menschen aus #Afghanistan mit deutscher Schutzzusage, die fallengelassen werden: Von einer Bundesregierung voller Verachtung für Humanität und Rechtsstaat.
www.ardmediathek.de/video/exactl...

Zugleich übergibt man das Konsulat in Bonn an die Taliban. Deren Personal hat daher seinen Rücktritt erklärt: Man habe sich jahrelang bemüht, Daten über die in Deutschland lebenden Afghan*innen vor den Taliban zu schützen. Diese Daten werden den Terroristen jetzt auf dem Silbertablett serviert.

Wie eine Frau in Afghanistan unter den Taliban leidet – „Ich befinde mich in einem Kerker aus Angst“ Frauen in Afghanistan haben sich auf Evakuierungszusagen verlassen. Sie leiden unter den Taliban, während Deutschland mit den Islamisten verhandelt.

Für diese Regierung kann man sich nur noch schämen. Die Menschen in #Afghanistan werden der Terrorherrschaft der #Taliban überlassen und, indem rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.

Aufruf zur Demonstration mit dem Text: Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild. Spontandemo in Berlin

Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz

@zvr-sozialearbeit.bsky.social

„Rechtssicherheit wird es für die Soziale Arbeit erst mit einem #Zeugnisverweigerungsrecht geben. Dieses zu konkretisieren, ist und bleibt Aufgabe des Gesetzgebers." @georggrohmann.bsky.social in der gestrigen PM vom @zvr-sozialearbet.bsky.social
www.zeugnis-verweigern.de/2025/10/16/a...

Unten ein Bericht von @netzpolitik.org zu unserer gemeinsamen – @amnesty.de, @freiheitsrechte.org, @ccc.de, Ulrich Kelber und @algorithmwatch.org – Pressekonferenz zu unserer Kritik an den Plänen der Regierung zur biometrischen Überwachung. Das Gutachten gibt's 👉: algorithmwatch.org/de/gutachten...

»Knapp 95% der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben in Westdeutschland und Berlin. Die restlichen 5 Prozent leben in den Bundesländern, in denen die AfD auf 30% und mehr kommt. Das „Stadtbild“ ist also das „Problem“, Herr Bundeskanzler?« Christian Stöcker https://bsky.app/profile/christianstoecker.de/post/3m3ajwdkcfz25

#Stadtbild #Merz @christianstoecker.de

6. Jahrestag des Halle-Anschlags: „Deutschland hat uns im Stich gelassen“ Unsere Autorin überlebte vor sechs Jahren den rechten Terroranschlag in Halle. Die deutschen Behörden nähmen sie und andere Betroffene nicht ernst.

Wir erinnern an den antisemitischen und rassistischen #Anschlag, der heute vor 6 Jahren in #Halle stattfand. Viele der Betroffenen wurden danach von den Behörden im Stich gelassen.
#KeinVergessen
#SayTheirNames

taz.de/6-Jahrestag-...

Zitat aus dem Text von Autor Georg Freiss: „Mit diesem Verfahren orientiert sich DWE an einem formellen Gesetzgebungsprozess und zielt darauf ab, Gesetz und Begründung fachlich weiterzuentwickeln – für eine wirtschaftspolitische Debatte im Sinne des Grundgesetzes.“

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.

GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.

verfassungsblog.de/vergesellsch...

Diesen🧵 des geschätzten @vondobrowolski.de sollten alle lesen. D. gehört zu den wenigen Beamt*innen, die den Mut haben, über Rassismus und Rechtsradikalismus in der Polizei zu sprechen. Deswegen wird er bedroht und beschimpft. Und seine Behörde schweigt.
All unsere #Solidarität!
#Polizeiproblem

Ein Transparent der Ultras des FC Bayern München mit der Aufschrift "Wer Antifa verbietet, der will Faschismus! Make Antifa Great Again"

#WirSindAlleAntifa

Deutsche Wohnen & Co enteignen: "Wir zielen nur auf die Konzerne, die am Immobilienmarkt zocken" Eine Berliner Initiative will 220.000 Wohnungen vergesellschaften. Jurist Armin Rothemann erklärt, wie das funktionieren soll – und wie Mieter davon profitieren würden.

"Das allerwichtigste Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen."
Arnim Rothemann von #dwenteignen zum Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Es ist bedauerlich, dass der Berliner Senat diese Umsetzung so lange erfolgreich hintertreiben konnte. Letztes Beispiel dieser antidemokratischen Strategie ist der jüngste Entwurf eines "Vergesellschaftungsrahmengesetzes".
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Unser Gesetz – Deutsche Wohnen & Co enteignen Vergesellschaftung. Jetzt per Gesetz

Wir begrüßen den Vorschlag von #dwenteignen für ein #Vergesellschaftungsgesetz. Er eröffnet über vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid endlich die Chance, diesen auch umzusetzen. Wir erwarten jetzt eine produktive Diskussion der Berliner Stadtgesellschaft.
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dwenteignen.de/unser-gesetz

Immer mehr Mieter:innen widersetzen sich der #Eigenbedarfskündigung. Entscheidend für die einzelne Wohnung ist dabei das Gerichtsverfahren. Hier ist eine gute Zusammenarbeit mit den Anwält:innen wichtig. Manchmal ist das aber schwierig. Darüber & wie wir das ändern können sprechen wir mit euch am Sa

Herzlichen Glückwunsch!

Spruchband der Cannstatter Kurve: Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand? Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern!

"Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft laut zu werden".
Sehr schön tun dies hier die Fans des #VfB Stuttgart und da gehen wir gern mit: Der Einsatz der #Palantir-Software durch die Polizei ist demokratiefeindlich und rechtsstaatlich bedenklich.

www.cc97.de/palantir-ver...

Die Aufnahme entstand wohl 1932 nach dem Freispruch im sog. Röntgenstraßen-Prozess

Der Rechtsanwalt Hans Litten im Kreise von Mandanten.

Wir sind alle #Antifa.
#Litten

Wer immer mal erfahren wollte, wie man Betroffene von Eigenbedarfskündigungen (und ihren RA*innen) vor und bei Gerichtsprozessen unterstützen kann, sei herzlich eingeladen:
👉👉👉
Sonnabend, 27.09. findet eine Veranstaltung von RAV, PgVund E3k statt.

Als ob es in der Polizei nicht genug Probleme mit Rechtsextremist*innen gäbe. Nun unterrichtet auch Prof. #Maninger wieder an der Bundespolizeiakademie.
Unser Geschäftsführer Lukas Theune: "Ein rechtsradikaler Professor an der Bundespolizeiakademie wäre fatal für den Rechtsstaat."
#Polizeiproblem

Im Hochsicherheitssaal von Silivri findet derzeit der Prozess gegen den Vorstand der Anwaltskammer von #Istanbul statt. Der Vorwurf: "Terrorpropaganda". Unsere Kollegin Ursula Gross berichtet über den neuen massiven Angriff auf die Anwaltschaft in der #Türkei.
kammerton.rak-berlin.de/ausgaben/aus...

Repression und Solidarität - ak-Artikel als jpeg-Datei

Wer ein Gefühl für die aktuelle Stimmung in türkischen Gerichtssälen bekommen will, sollte diesen Artikel lesen. Ursula Groos (BRAK, RAV) hat das Verfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer beobachtet. Yaşar Ohle (RAV) berichtet @analysekritik.bsky.social www.akweb.de/politik/repr...

Noch immer werden Asylanträge von Iraner*innen reihenweise abgelehnt, häufig, weil ihnen die Verfolgung durch das Mullah-Regime nicht geglaubt wird. Gelegentlich versuchen Ausländerbehörden sogar, in den Iran abzuschieben, was faktisch eine Zusammenarbeit mit dem Regime bedeutet.

Portraits von Jina Mahsa Amini

Vor 3 Jahren starb Jina Mahsa Amini. Verantwortlich für ihren Tod ist das islamistische Terrorregime im #Iran.
Der Aufstand unter der Parole #JinJiyanAzadî wurde gewaltsam niedergeschlagen.
Unsere Solidarität mit allen Menschen, die weiter unter den brutalen Verletzungen der #Menschenrechte leiden.

"Der Bruch des humanitären Völkerrechts muss sofort aufhören"
Mit einer eigenen Erklärung ruft der RAV zur Teilnahme an der Kundgebung #AllEyesOnGaza am 27.09.2025 in #Berlin auf.
#Gaza
www.rav.de/publikatione...

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag liebe Kolleg*innen! Habt vielen Dank für Eure beharrliche Arbeit.
Und Ihr wisst natürlich, wir sind immer gern an Eurer Seite, falls Ihr uns braucht:

Lieber Marcel, könnte es sein, dass Du hier hockst und büffelst?
www.rav.de/fortbildung/...
Dank an unsere Regionalgruppe NRW, die zum 2. Mal diese in vieler Hinsicht intensive Fortbildung organisiert hat❣️