RAV

Bus- und Bahnverkehr: Ver.di ruft zu Streiks am Montag auf Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag bundesweite Streiks im kommunalen Nahverkehr angekündigt. Vielerorts dürften Busse und Bahnen stillstehen. Ver.di fordert bessere Arbeitsbedingungen für etwa 100...

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will"

Der RAV erklärt sich solidarisch mit allen Beschäftigten, die ihren berechtigten Forderungen durch Streiks Nachdruck verleihen. Mögen die Räder am Montag buchstäblich alle stillstehen!

Das #Urteil des #BVerwG ist eine klare Ansage, endlich Maßnahmen für einen effektiven #Klimaschutz umzusetzen. Danke an die Umweltverbände, die nicht nachlassen, juristischen Druck zu machen.

www.bverwg.de/de/pm/2026/05

Bild der Logos der Anwaltsorganisationen RAK-Berlin, BRAK, DAV, Orgabüro der Strafverteidigervereinigungen und des RAV, die hier die gemeinsame Pressemitteilung verfasst haben.

Massiver Angriff auf die Anwaltschaft: Verurteilung von 10 kurdischen Kolleg*innen u 18 weiteren Personen zu langen Haftstrafen, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten.
#FreeThemAll
#Türkei
Gemeinsame PM:
www.rav.de/publikatione...

Something to remember when they say #weremember

Iran: Das Wüten eines todgeweihten Regimes Mehran Azizi war in Teheran, als das iranische Regime das ganze Land vom Internet abschnitt. Mit einem Mal hatten 90 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zur digitalen Welt.

"Die Grausamkeit des Regimes kennt keine Grenzen." @gildasahebi.bsky.social beschreibt in den "Blättern" das unmenschliche Wüten eines Regimes, welches sich nur noch mit brutalem Terror an der Macht halten kann.
#Iran
#Abschiebestopp
www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Tag des bedrohten Anwalts: US-Rechtsstaat in Gefahr? Große Kanzleien dürfen nicht vor demokratiefeindlichen Regierungen wie der von Trump einknicken, so die Botschaft bei der Veranstaltung des DAV.

Die wichtige Rolle der Anwaltschaft bei der #Verteidigung von #Rechtsstaat und #Demokratie wurde auf einer Podiumsdiskussion zum #dayoftheendangeredlawyer betont. Dafür braucht es #Zivilcourage und ein stabiles #Berufsethos der Anwält*innen. #USA

www.lto.de/recht/jurist...

Forty-seven convicted in case targeting lawyers, prisoner rights groups A lawyer says that evidence unlawfully fabricated by judges and prosecutors affiliated with the Fetullah Gülen group was used as the basis for convictions when it involved Kurds and Kurdish lawyers.

Das #Erdoğan Regime hat heute 10 kurdische Anwält*innen unserer Schwesterorganisation #ÖHD und 37 weitere Menschen, die sich für die Rechte von Inhaftierten einsetzten, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu Haft von bis zu 11 Jahren verurteilt. #FreeThemAll
bianet.org/haber/forty-...

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff fun...

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.

netzpolitik.org/2026/phishin...

Dunkelblaue Textkachel: Das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und das Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus und für die universellen Menschenrechte gehören untrennbar zusammen.

Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus.

"Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Es kann geschehen, überall.“ (Primo Levi)

#HolocaustGedenktag #HolocaustRemembranceDay

Eine der vielen kleinen Sachen, mit denen wir für eine autokratische (Landes-)Regierung vorsorgen könnten, ist die uneingeschränkte Erlaubnis zum Filmen öffentlicher Polizeieinsätze. Es gibt nämlich aktuell bei solchen Aufnahmen das Risiko, dass die Filmenden sich strafbar machen.

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Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

Berlins Polizeipräsidentin behauptet, bei der Berliner Polizei werden keine #Schmerzgriffe trainiert.
Warum aber gibt es dann dieses aktuelle Handbuch?
#Polizeiproblem
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden!
www.rav.de/publikatione...

#RAV-InfoBrief

Ein #AfDVerbotJetzt ist dringend erforderlich.
Im aktuellen Infobrief des #RAV zeigt unser Kollege Thomas Jung, warum das so ist und widerlegt die gängigsten Argumente gegen ein Verbot der #noAfD

www.rav.de/publikatione...

Wir alle sehen die Bilder vom Polizeiterror in #Minneapolis. Wieder haben die ICE-Schergen getötet. Machen wir uns nichts vor: Wenn Politiker*innen der AfD von "Remigration sprechen, dann wollen sie genau diese Verhältnisse.
#AfdVerbotjetzt
#ICE

Tag des bedrohten Anwalts: Weltweite Sorge um Kol­le­g*in­nen in den USA UN-Berichterstatterin Satterthwaite und mehr als 50 Organisationen sehen die freie Advokatur unter Trump in Gefahr. Das zeigt auch ein neuer Bericht.

Rechtsstaatlichkeit verteidigt sich nicht selbst. Das tun Anwält*innen. #USA
taz.de/Tag-des-bedr...

(Auszug aus dem Redebeitrag von Lukas Theune bei der Kundgebung von Freitag, 23.1., um 13.00 Uhr vor der US-Botschaft in #Berlin. Dazu aufgerufen hatten die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und wir.)

3 Anwälte, 2 davon in Roben, mit Plakaten zum Aktionstag

Anwältin mit Plakat, auf dem steht: "Solidarity with endangered lawyers!"

Doch ohne unabhängige Anwaltschaft kein fairer Prozess. Ohne mutige Verteidigung kein effektiver Rechtsschutz. Und ohne #Solidarität kein Schutz für diejenigen, die heute angegriffen werden – und die morgen vielleicht wir selbst sind. Deswegen sind wir solidarisch mit unseren Kolleg*innen!

Teilnehmende der Kundgebung zum Tag des bedrohten Anwalts, die Plakate in die Luft strecken

Juristin mit Plakat

Anwält*innen, die unliebsame Mandate übernehmen, die Menschenrechte verteidigen, die gegen staatliche Übergriffe klagen oder politische Macht kritisch begleiten, geraten zunehmend unter Druck. Sie werden diffamiert, eingeschüchtert, mit beruflichen Nachteilen bedroht oder ganz konkret verfolgt.

Kundgebung vor US-Botschaft: Menschen mit Transparent und Plakaten. Darauf steht "Hände weg von unseren Kolleg*innen" und "Day of the Endangered Lawyer"

Anwältin mit Plakat, auf dem steht: "Lawyers at risk = democracy at risk!"

Dass die #USA dieses Jahr Fokusland sind, ist kein Zufall und auch kein Missverständnis: Die dortigen Repressionen bereiten uns große Sorgen. Sie werden weltweit beobachtet – und sie dienen extrem rechten Kräften weltweit als Blaupause. #TagDesBedrohtenAnwalts #DayOfTheEndangeredLawyer #Trump

@vdjinfo.bsky.social @berlstrafvv.bsky.social @lawyersforlawyers.bsky.social @eldh-ejdm.bsky.social @ecchr.bsky.social @aclu.org

Zwei Personen hinter Gittern. Dazu der Schriftzug in rot und schwarz: Day of the endangered lawyer. Das ist das Logo des Bündnis.

Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung.
www.rav.de/publikatione...

2 figures behind bars and the letters "day of the endangered lawyer"

Liebe Journalist*innen, wir laden herzlich ein zur morgigen Pressekonferenz anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin. Infos & Anmeldung: www.rav.de/publikatione... #dayoftheendangeredlawyer @anwaltverein.bsky.social @orkanrechtspflege.bsky.social @berlstrafvv.bsky.social

Deutschland hat ihnen Schutz versprochen - nun liefert die Bundesregierung sie den Islamisten in #Afghanistan aus. Das war vorhersehbar: Spätestens
jetzt müssen die Menschen gerettet und geschützt werden, schon bald könnte es zu spät sein! Schutz statt Abschiebungen nach Afghanistan!

Tödlicher Brandanschlag in Lübeck: Mord verjährt nicht Am 18. Januar 1996 starben bei einem Anschlag auf eine Asylunterkunft in Lübeck zehn Menschen. Dafür verurteilt wurde bis heute niemand.

Vor 30 Jahren starben bei einem Brandanschlag in #Lübeck 10 Menschen. Verurteilt wurde bis heute niemand dafür - obwohl ein Rechter die Tat zwischenzeitlich gestand. Nun gibt es Forderungen, den Fall nochmal aufzurollen & nach einem U-Ausschuss. Mit @heikekleffner.bsky.social taz.de/Toedlicher-B...

"Der Zugang zu einem Konto ist für Vereine existenziell. Willkürliche Entscheidungen der Trump-Regierung dürfen in Deutschland grundrechtlich geschütztes Verhalten nicht faktisch unterbinden. Das ist durch die Entscheidung des Landgerichts nun klargestellt.“
#Debanking
#RoteHilfe

Liebe in anderen Dimensionen...

Solidarität mit dem iranischen Volk ✊🇮🇷

Wir fordern einen sofortigen #Abschiebungsstopp in den #Iran, #Schutz für #Verfolgte und #Exiliraner*innen sowie humanitäre #Visa. #Menschenrechte sind nicht verhandelbar. www.frnrw.de/in-eigener-s... #IranSOS

Rheinland-Pfalz verhängt einen Abschiebestopp für Iran - andere Bundesländer müssen diesem Beispiel jetzt folgen!

Der Trumpismus in der CDU greift weiter um sich. Wen meint die Justizsenatorin von #Berlin, wenn sie von "der Antifa" spricht? Hier werden krude Feindbilder konstruiert, hier soll Stimmungsmache gegen die linke Szene insgesamt betrieben werden.
#WirSindAlleAntifa