Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu! Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt ...

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17.03.2025 13:57 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Hamburg Wahl 2025 Erste Hochrechnung 19.21 SPD 33 Prozent CDU 19,7 Grüne 17,8 Linke 11,4 Afd 8,2

Wenn ganz Deutschland doch nur mehr wie Hamburg wäre.

02.03.2025 19:04 — 👍 1808    🔁 158    💬 65    📌 7

Oh entschuldigen Sie. Ich wusste nicht, dass sie zur Personengruppe gehören, die trotz kompletter Ahnungslosigkeit Kommentare ins Www rotzen

13.02.2025 12:01 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

Ja weil all diese kleinen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor durch die Erbschaft der Villen ihrer Eltern endlich den Kampf gegen das Existenzminimum beenden können.

10.02.2025 11:57 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Artikel 14 GG ist ihnen ein Begriff?

10.02.2025 11:51 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

Milliardäre abschaffen in 5 Schritten:

1) Vermögensteuer wiedereinführen

2) Einmalige Vermögensabgabe

3) Erbschaftsteuer

4) Gerechte Einkommensteuer

5) Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern

Ergebnis: Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn Jahre halbiert.

10.02.2025 09:51 — 👍 2168    🔁 303    💬 86    📌 27

Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei von Scholz und der SPD, als Merz und Söder in das Grünenbashing der NSAFD eingestiegen ist

18.12.2024 15:04 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

Simon

Mund auf. Stäbchen rein. Spender sein! Unser langjähriger Fan Simon, stolzer Vater von vier Kindern und Ehemann, kämpft gegen Blutkrebs. Jetzt brauchen wir euch! Helft mit, Simon und vielen anderen eine Chance auf Leben zu geben.

Alle Infos ➡️ fcsp.in/b2a6tw

#fcsp

17.12.2024 10:05 — 👍 299    🔁 184    💬 11    📌 6

Toll wenn Politiker bereit sind Verantwortung zu übernehmen.

10.12.2024 08:51 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0

Dann interessiert mich jetzt mal brennend, welche Desinformation in linken Kreisen tausendfach geteilt und unwidersprochen hingenommen wurde?

10.12.2024 08:48 — 👍 4    🔁 0    💬 1    📌 0

Das praktische an der Blaupause aus der Vergangenheit ist, dass wir genau wissen ab wann die NSAFD die Regierung stellen wird. Das erschreckende ist, dass wie vor 100 Jahren Linke sich in Grabenkämpfen gegeneinander ausspielen lassen, während die „bürgerliche Mitte“ die Annäherung sucht.

03.12.2024 17:27 — 👍 18    🔁 0    💬 2    📌 0

Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu wegen schwerer Kriegsverbrechen. Darf Deutschland trotzdem weiter Waffen an Israel liefern?

Das sagt das Völkerrecht: Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht, aber Waffen dürfen nicht geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass diese zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Janina Dill, Oxford Institute for Ethics, Law and Armed Conflict: Es gibt eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen zu stoppen.

Nach der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs: Selbstverständlich kann Deutschland nicht einfach weiter Waffen nach Israel liefern. Staatsräson schlägt nicht Völkerrecht. Das müsste einer studierten Völkerrechtlerin wie unserer Außenministerin eigentlich klar sein.

23.11.2024 10:28 — 👍 220    🔁 31    💬 22    📌 6

Nur mal so.

22.11.2024 07:23 — 👍 976    🔁 193    💬 49    📌 5