Amnesty Deutschland

Die Polizeiinspektion Delmenhorst ermittelt in dem Fall. Die Polizei kann aber nicht unabhängig gegen die Polizei ermitteln. Deswegen fordern wir seit Jahren von den Innenbehörden, unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen zu etablieren. 2/2

Lorenz A.: Tödliche Schüsse trafen Lorenz A. offenbar aus nächster Nähe Die Ermittlungen zum Tod von Lorenz A. sind abgeschlossen. Ein Polizist soll laut einem Medienbericht aus weniger als vier Metern auf den 21-Jährigen geschossen haben.

Im April wurde Lorenz A. in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Neuesten Informationen zufolge fielen die tödlichen Schüsse aus nächster Nähe, obwohl von Lorenz keine unmittelbare Gefahr ausging.
👉 Lorenz' Tod muss umfassend und lückenlos aufgeklärt werden! 1/2

News zu Nahost: Bundesregierung stoppt Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel Die Bundesregierung geht gegen Israel vor.

Ein erster, wichtiger Schritt, dem nun schnell weitere folgen müssen. Dazu gehört, Kriegsverbrechen beim Namen zu nennen, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe sofort ungehindert über Land ankommen kann und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

www.sueddeutsche.de/politik/naho...

Tod in Russland: Reporterin Roschtschyna wird beerdigt – DW – 07.08.2025 Die ukrainische Journalistin Viktoria Roschtschyna kam in russischer Gefangenschaft ums Leben. Experten vermuten, dass sie gefoltert wurde. "Sie wurde von Russland getötet", sagen ihre Kollegen.

Heute wird die ukrainische Journalistin Viktoria Roschtschyna in Kyjiw beerdigt. Sie starb in russischer Gefangenschaft. In einem umfassenden Amnesty-Bericht haben wir zahlreiche Fälle von Folter an verschleppten Ukrainer*innen dokumentiert:
www.amnesty.de/aktuell/russ...

www.dw.com/de/ukraine-v...

Links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von David: "Mit seinen heutigen Entscheidungen macht das Bundesverfassungsgericht erstmals deutlich, dass der Einsatz von Staatstrojanern immer einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das IT-Grundrecht bedeutet. Der Gesetzgeber muss jetzt nachbessern – und wir werden weiter gegen den unverhältnismäßigen Einsatz von Spähsoftware klagen."

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Polizei darf #Staatstrojaner nur bei besonders schweren Straftaten einsetzen, denn sie greifen sehr tief in #Grundrechte ein. Die Strafprozessordnung begrenzt den Einsatz von Staatstrojanern bislang nicht ausreichend.

Türkei: Prozessauftakt gegen 53 Personen wegen Teilnahme an der Istanbuler LGBTI+ Pride Amnesty fordert die Einstellung des Verfahrens und die sofortige Freilassung aller in Untersuchungshaft befindlichen Personen.

Der Prozess gegen 53 Teilnehmer*innen der Istanbul Pride ist eine alarmierende Eskalation der Kriminalisierung der LGBTI-Community in der #Türkei. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens und die sofortige Freilassung aller in Untersuchungshaft befindlichen Personen. #ProtectTheProtest

Anfangsverdacht reicht aus: Berliner Polizei geht weiter gegen umstrittene Palästina-Parole vor Gerichte entscheiden unterschiedlich: Mal gibt es eine Strafe für das Verwenden einer umstrittenen propalästinensischen Parole, mal einen Freispruch. Demonstranten werden trotzdem weiter verfolgt.

Eine pauschale Kriminalisierung des Slogans ist mit der Meinungsfreiheit unvereinbar. Zuletzt haben dies auch 51 Anwält*innen in einem offenen Brief an #SlowikMeisel & #Raupach klar gemacht. #ProtectTheProtest

www.tagesspiegel.de/berlin/anfan...

Statt dessen plant die israelische Regierung offenbar, ihr völkerrechtswidriges Vorgehen in #Gaza noch zu eskalieren & damit auch die Geiseln weiter zu gefährden. Nun zeigt sich, was #Wadephul s Gespräche in Israel wert waren. Es braucht jetzt endlich maximalen Druck, auch von Deutschland! 2/2

Israel will kompletten Gazastreifen besetzen – Sorge um Geiseln wächst Israel will im Gaza-Krieg offenbar den kompletten Gazastreifen besetzen. Dies berichten hebräische Medien unter Berufung auf verschiedene Quellen.

Seit 21 Monaten werden die Geiseln von der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen völkerrechtswidrig unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Das Leid der israelischen Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung muss ein Ende haben. 1/2
www.fr.de/politik/bese...

Gaza: Amnesty fordert Stopp der Waffenlieferungen an Israel Ein Stopp der Waffenlieferungen und die Aussetzung der EU-Assoziierung könnten Israels Vorgehen in Gaza ändern, sagt Julia Duchrow von Amnesty International.

Menschenrechtslage in #Gaza: Warum auf die Worte der Bundesregierung nun dringend Taten folgen müssen, erläutert Amnesty-Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social im Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/zur-humanita...

Abschiebung nach Afghanistan aus der Psychatrie Im Abschiebeflug nach Afghanistan saßen auch Personen, die in Psychiatrien untergebracht waren.

Abschiebung nach Afghanistan aus der Psychatrie #Abschiebung #Afghanistan

Künstlerin Aleksandra "Sascha" Skochilenko war mehr als 19 Monate in Russland inhaftiert, weil sie in einem Supermarkt in St. Petersburg Preisschilder durch Informationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte. Sie sagt: "Meine Freilassung war ein Wunder - mein zweiter Geburtstag. Jeden Tag denke ich aber auch daran, dass ich hier frei und sicher mit meinen Lieben bin, während viele andere hinter Gittern sitzen. Ich wünsche mir, dass sie alle freigelassen oder ausgetauscht werden."

Was es für die Inhaftierten bedeudet, freigelassen zu werden, zeigt Sascha Skochilenko in ihren Worten ein Jahr danach:
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Ein Jahr nach Gefangenenaustausch: Repression Andersdenkender durch russische Behörden nimmt zu In Russland sind weiterhin zahlreiche Menschenrechtsverteidiger*innen willkürlich inhaftiert.

Wer hoffte, dass der #Gefangenenaustausch mit #Russland vor 1 Jahr zu einer Verbesserung der Menschenrechtsbilanz dort führt, hat sich geirrt: Die russischen Behörden verfolgen weiter unerbittlich Menschen, die lediglich ihr #Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest ausüben. 1/2

Wenn der Staat strukturelle Fehler nicht aufarbeitet, verschärft er das Leid ein zweites Mal. Der Fall reiht sich ein in eine lange Liste. Strukturelle Defizite bei der Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung von menschenverachtender Gewalt müssen endlich behoben werden! 2/2

Urteil gefallen: Höchststrafe für vierfachen Feuermord von Solingen - WELT Lebenslange Haft für Daniel S.: Der 40-Jährige wurde für den vierfachen Feuermord von Solingen verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an...

Brandanschlag in #Solingen: Das gestrige Urteil lässt zentrale Fragen offen. Die Betroffenen kämpften seit Prozessbeginn für die Anerkennung des rassistischen, rechtsextremen Tatmotivs. Nebenklagevertreter*innen, Presse und Zivilgesellschaft wurden von der Staatsanwaltschaft zurechtgewiesen. 1/2

Joint Civil Society Statement: Arrest of El Hishri in Germany a breakthrough for international justice States must ensure prompt surrender of suspects and full cooperation with the ICC’s Libya investigation

We welcome the arrest of Khaled Mohamed Ali El Hishri by German authorities on 16 July on the basis of an ICC arrest warrant. His arrest marks a significant step forward in long-stalled efforts to achieve accountability for grave international crimes committed in Libya. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Amnesty Generalsekretärin fordert mehr als nur die Luftbrücke für Gaza Merz' Luftbrücke für Gaza könne die Hungersnot nicht stoppen. Julia Duchrow von Amnesty Deutschland fordert Sanktionen gegen Israels Regierung.

Luftabwürfe sind ein sehr teures Unterfangen, das die Verteilung der Hilfsgüter nach den Prinzipien der humanitären Hilfe nicht gewährleistet. Ein Flugzeug kann nur etwa so viel transportieren wie ein Lastwagen. Die an der Grenze wartenden Lkw müssen in den #Gazastreifen gelassen werden.

Israel/OPT: Killing of prominent Palestinian West-Bank activist Awda Al-Hathaleen demands justice and accountability Reacting to the killing of Awda Al-Hathaleen Amnesty International’s Senior Director for Research, Advocacy, Policy and Campaigns, Erika Guevara Rosas, said:   “The cold-blooded killing of Awda, a ded...

Der palästinensische Aktivist Awda Al-Hathaleen, der am oscaprämierten Film „No Other Land“ mitgewirkt hatte, wurde von einem israelischen Siedler im besetzten #Westjordanland erschossen.

Wir fordern sofortige und unabhängige internationale Ermittlungen zu diesem Mord und ähnlichen Angriffen!

Bundespressekonferenz zum Thema "Die humanitäre Lage in Gaza und die Rolle der EU und Deutschlands" In der Bundespressekonferenz erläuterte unter anderem Amnesty-Generalsekretärin Dr. Julia Duchrow, was die Bundesregierung jetzt tun muss, um den Menschen in Gaza beizustehen.

Zur aktuellen humanitären Lage in Gaza und der Rolle Deutschlands und der EU hat Julia Duchrow heute in der Bundespressekonferenz zusammen mit Riad Othman (@medico.de‬), Prof. Dr. Ger Duijzings und Christine Binzel (@christinebinzel.bsky.social‬) gesprochen.

Der jüngste Beschluss des Sicherheitskabinetts, eine „Luftbrücke“ nach #Gaza einzurichten, ist nicht mehr als eine symbolische Geste. Die Bundesregierung muss endlic, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, einen #Genozid an den Palästinener*innen zu verhindern und zu beenden!

"Zwei führende Menschenrechtsorganisationen aus Israel, B'Tselem und Physicians for Human Rights, sind der Ansicht Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und dass die westlichen Verbündeten des Landes rechtlich und moralisch verpflichtet sind, dies zu verhindern."

Amnesty International We campaign for a world where human rights are enjoyed by all

Alle Menschen, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und politische Betätigung in #Tunesien inhaftiert sind, müssen unverzüglich freigelassen werden!

Ausführliches Statement folgt zeitnah auf: amnesty.org
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Die Massenverurteilung von Oppositionellen im tunesischen „Verschwörungsfall 2” ist ein neues Beispiel für die Repression der Zivilgesellschaft soei für die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und der Garantien für faire Verfahren durch die Behörden in #Tunesien.
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Danke für die Frage! Vorsätzliche Tötungen von Zivilpersonen, wahllose Raketenangriffe und Geiselnahmen von Zivilist*innen stellen Kriegsverbrechen dar. Amnesty fordert daher auch weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln!
www.amnesty.de/israel-palae...

Iran: Hinrichtungen verhindern! Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani könnten im Geheimen hingerichtet werden.

Erneut traurige Nachrichten aus #Iran:

Behrouz Ehsani & Mehdi Hassani wurden laut Berichten gestern hingerichtet. Sie waren willkürlich inhaftiert, wurden gefoltert und erhielten kein faires Verfahren.

Die #Todesstrafe ist eine abscheuliche Praxis - sie verstößt immer gegen die #Menschenrechte!

SYRIA: Authorities must investigate abductions of Alawite women and girls The Syrian government must urgently step up efforts to prevent gender-based violence and promptly, thoroughly and impartially investigate cases of abducted and kidnapped Alawite women and girls, and h...

Seit Februar erreichen uns zahlreiche Berichte über die Entführung alawitischer Frauen und Mädchen in #Syrien. Wir fordern die syrischen Behörden auf, schnell und transparent zu handeln, um die Vermissten ausfindig zu machen und die Täter vor Gericht zu stellen!

Wir fordern konkret:

👉 einen sofortigen & umfassenden #Waffenstillstand für #Gaza
👉 die sofortige Aufhebung der illegalen Blockade des Gazastreifens
👉 den Willen, Genozid und Apartheid zu verhindern und zu bestrafen

Mehr hier: www.amnesty.org/en/documents...

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At UN conference states must prioritize ending Israel’s genocide They must demand a ceasefire and the lifting of Israel’s illegal blockade

Nächste Woche befasst sich in New York eine internationale Konferenz mit dem #Nahostkonflikt und der Zwei-Staaten-Lösung.

Für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden sowie die Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen muss das #Völkerrecht die Richtschnur sein.

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Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben Familie Qassim ist am Dienstagmorgen in den Irak abgeschoben worden - obwohl sie am selben Tag mit einem Eilantrag gegen ihren abgelehnten Asylbescheid erfolgreich war.

Die Menschenrechtssituation im #Irak, insbesondere für Jesid*innen, ist katastrophal. Alle Bundesländer müssen einen sofortigen #Abschiebestopp für Jesid*innen in den Irak verhängen. Die betroffene Familie muss umgehend zurückgeholt werden. www.rbb24.de/panorama/bei...

Iran/Israel: Einsatz von Streumunition durch iranische Streitkräfte verletzte humanitäres Völkerrecht Im Juni feuerten iranische Streitkräfte ballistische Raketen mit Streumunition auf Wohngebiete in Israel ab.

Im „12-Tage-Krieg“ zwischen #Israel und #Iran feuerten iranische Streitkräfte ballistische Raketen mit Streumunition ab. Unsere Untersuchungen zeigen, dass Wohngebiete in Israel getroffen und Zivilist*innen gefährdet wurden. Wer Streumunition einsetzt, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht!