Heiko Knopf

Felix Kalbe: "Es gibt Szenarien, wann es Zeit ist, das Bundesland zu wechseln" Brennende Mülltonnen, Grabkerzen und körperliche Angriffe: Felix Kalbe macht Kommunalpolitik für die Grünen in Thüringen. Nun fordert er Hilfe vom Bundesvorstand.

Es ist sehr menschlich, dass Grüne in #Ostdeutschland, deren Mülltonnen angezündet, die körperlich angegriffen werden über Wegziehen nachdenken. Aber das wäre ja genau das, was Rechtsextreme wollen: Dass sie erfolgreich alle anderen Meinungen vertreiben. www.zeit.de/politik/deut...

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

🚋 @heikoknopf.bsky.social fragt nach dem aktuellen Stand der Prüfung einer Straßenbahnlinie auf den Beutenberg – für bessere Erreichbarkeit und nachhaltige Mobilität.

Leute, Leute. Demokratie ist, wenn man sich als Regierung allen Fragen stellt. Ihr höhlt hier die Demokratie aus, die ihr in Sonntagsreden immer vorgebt, retten zu wollen. #spahn #SpahnRuecktritt

Lieber @oezdemir.de, herzlichen Glückwunsch zu deinem herausragenden Ergebnis von 97% heute. Was für ein Start! 🚀

Mit dir ist The Länd in besten Händen. Wir stehen geschlossen hinter dir! #2Ö26

WÜRZBURG (Bayern) | Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl

Heilig (GRÜNE): 65,0% (+25,4)
Roth-Jörg (CSU): 35,0% (+11,1)

Änderungen zum ersten Wahlgang

Martin Heilig GEWINNT die Oberbürgermeisterwahl in Würzburg und ist damit der erste grüne OB in Bayern.
#OBWahl #Würzburg

Friedrich Merz könnte einräumen, dass es ein historischer Fehler war, mit der #AfD abzustimmen.

Vor allem aber muss er jetzt klarstellen, dass man die AfD natürlich nicht wie eine normale Opposition behandeln wird, dass Rechtsextremismus von ihm bekämpft wird, auf allen Ebenen.

In über 1000 Seiten wird bewiesen, das das „ethnische Volksverständnis der Partei [AfD] die Menschenwürde ganzer Bevölkerungsgruppen“ verletzt.
Die AfD, destabilisiert mit ihrer rechtsextremen Ideologie unsere Gesellschaft und unserer demokratisches System. Jede Verharmlosung verbietet sich. #Spahn

Die #AfD wird durch den Verfassungsschutz als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Das ist überfällig und muss Folgen haben.
Das #Verfassungsgericht muss jetzt prüfen, ob die AfD verboten wird. Den Weg dafür müssen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung jetzt freimachen.

Das Bild zeigt eine Karte von Deutschland, die auf humorvolle Weise anzeigt, in welchen Regionen die AfD laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Die gesamte Karte ist in einem braunen Farbton gehalten, und es ist ein rotes Ausrufezeichen sowie der Text "EILMELDUNG! Wo die AfD gesichert rechtsextrem ist" zu sehen. Der Text wird durch das Logo des Volksverpetzers ergänzt, und der Stand der Information wird auf den 02.05.2025 datiert.

Die AfD ist jetzt insgesamt gesichert rechtsextrem. Viele sagten, es wäre Zeit für ein AfD-Verbot, wenn dieser Fall eintritt. Wenn du das jetzt auch fordern möchtest, hier geht es zur Petition: innn.it/AfDVerbot

Die CDU Sachsen sagt: Der Koalitionsvertrag bringe große Fortschritte für Ostdeutschland. (www.instagram.com/p/DIWf9ebxjc...)
Ein genauer Blick zeigt: Viele dieser Punkte sind PR – längst von anderen beschlossen oder schlicht inhaltsleer.
Ich habe mir die angeblichen „Erfolge“ genauer angeschaut:

Ich weiß nicht,warum Jens Spahn (CDU) den Meeresschutzbeauftragten abschaffen will. Also ob er etwas gegen Meeresschutz hat.
Er sollte aber wenigstens wissen,dass er dort nichts einsparen kann, da @oceanunger.bsky.social den Job zusätzlich zu seinem normalen macht und keinen € zusätzlich kostet. ➡️

Glückwunsch an die Person, die mit angeblichen Kabinettslisten direkt mal viele Leute davon abgehalten hat, an Inhalte auch nur überhaupt zu denken.

Das einzige Mal als "Osten" bei der Pressekonferenz vorkam war, als Söder sagte "Bedrohung aus dem Osten." 🙃

Das ist fatal.
In Ostdeutschland vertraut ein großer Teil der Bevölkerung der Politik und des System nicht mehr. Schwarz-Rot findet darauf keine Antwort. Im Gegenteil der Osten wird ignoriert - übrigens auch im Pressestatement.

Was hat Schwarz-Rot für Ostdeutschland vor? - Ausser Spesen nix gewesen.
SPD und CDU haben lange verhandelt. Für Ostdeutschland kommt aber nichts Neues.

Erster CDU-Kreisverband fordert von Merz die Öffnung zur AfD Nach dem schlechten Wahlergebnis gärt es unter den Christdemokraten, vor allem im Osten. Der CDU-Kreisvorstand Harz hat jetzt einen brisanten Beschluss gefasst - es geht um die Brandmauer.

Wahnsinn: In Sachsen-Anhalt sind 2026 Landtagswahlen. Wer dort die #CDU wählt, wählt Schwarz-Braun an die Macht. #ltlsa #Brandmauer

Erster CDU-Kreisverband fordert von Merz die Öffnung zur AfD Nach dem schlechten Wahlergebnis gärt es unter den Christdemokraten, vor allem im Osten. Der CDU-Kreisvorstand Harz hat jetzt einen brisanten Beschluss gefasst - es geht um die Brandmauer.

In #SachsenAnhalt sind 2026 Landtagswahlen. #CDU Harz fordert mit Beschluss das Ende der #Brandmauer zur #noAfD. #Merz muss hier klare Kante zeigen oder er versagt erneut.

Wer sicher gehen will, das Rechtsextreme nicht an die Macht kommen, wählt @gruene.de
www.mz.de/mitteldeutsc...

#Ostdeutschland ist eine inklusive Angelegenheit. Und keine Sache der #AfD.

Angesichts der aktuellen Ergebnisse der Merz-Union & SPD zur Klimapolitik, hier noch einmal die Worte von Prof. Latif: "Ich kann Politikerinnen und Politikern nichts mehr beibringen. Die wissen alles. Da gibt es keinen Beratungsbedarf mehr. Sie handeln wider besseren Wissens".

„Eine Rückwärtsrolle beim Umstieg auf #Elektromobilität wäre schädlich für Märkte, Preise, Verbraucher und Arbeitsplätze", so Bundesumweltministerin @steffi-lemke.de beim EU #Umweltrat und fordert „ein klares Bekenntnis zu emissionsfreien PKWs ab 2035". #VerbrennerAus #ENVI

Grüne wollen präsenter in Ostdeutschland werden

Es braucht das Gesprächsangebot vor Ort - auch wenn gerade keine Wahl stattfindet. Deshalb werden wir die Präsenz im Osten zu einem Schwerpunkt machen. Ich freue mich drauf!

www.sueddeutsche.de/politik/part...

Wer den Soli zügig abschaffen will, sollte alles daran setzen die Ungerechtigkeiten und Unterschiede abzubauen. Und klar: da hilft nicht Geld allein, sondern es braucht eine nachhaltige Strukturentwicklung.

Die Klage der FDP lief nach dem Prinzip „Der Baufortschritt ist egal, das Gerüst kommt jetzt weg.“ Damit ist die FDP gescheitert.

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der A...

Der Soli bleibt, weil er sachlich notwendig ist: Grund für den Soli war und ist die Finanzierung der Angleichung der Lebensverhältnisse nach der deutschen Wiedervereinigung und diese sind eben immernoch sehr unterschiedlich.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Kommunalpolitik - gerade im Ehrenamt - braucht Rückhalt und Sicherheit.
Wer hier streichen will, lässt die im Stich, die sich vor Ort kümmern und oft unter großem Druck stehen. Die Ansprechstelle zum Schutz der kommunalen Amts- und Mandatsträger muss bleiben. #CDU #Koalitionsverhandlungen

Fatal, dass die Union Strukturen zum Schutz von Kommunalpolitiker:innen abbauen will!
Die Stelle kostet übrigens im Jahr weniger als 0,00001% des Bundeshaushalts und kann damit das kommunale Ehrenamt in allen 11.000 Städten und Gemeinden unterstützen, wenn Menschen bedroht oder beleidigt werden.

Russisches Erdgas - scheint leider sehr hoch im Kurs zu liegen bei den Verhandlern der CDU …

Was scheinbar immer noch nicht überall verstanden wurde: Es geht dabei nicht nur um die Frage von Energieversorgung oder Wirtschaftsstandort, sondern auch um die Frage von Sicherheit und Souveränität … 1/2

@franziskabrantner.de klar und konsequent:

„Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von #CDU und #SPD über Schulden zu finanzieren.“

@gruene-bundestag.de @gruene.de #Grüne #Sondierungspapier

Ist @cducsueuropa.bsky.social und @spdfraktion.de die Situation der Gesellschaft in #Ostdeutschland, der Ruf der demokratischen Akteure nach Unterstützung vor Ort wirklich so egal, dass sie zum Miteinander im #Osten nicht ein Wort finden?
Das #Sondierungspapier ist ein Offenbarungseid der Ignoranz.