Guido Halfmann

Das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt ist, mit hunderttausenden Euro. Die ganz normale CDU-Vetternwirtschaft. Offene Korruption, die leider kaum noch Empörung auslöst.

Verbrenner: CDU auf Kriegsfuß mit physikalischen Erkenntnissen aus Napoleon-Zeiten Das Verbrenner-Aus soll zugunsten „hocheffizienter Verbrennermotoren" geprüft werden. Das ist aber ein Widerspruch in sich. Verbrenner können per Definition nicht effizient sein. Was treibt unsere Reg...

Ich habe für den Volksverpetzer aufgeschrieben, warum der Begriff "hocheffizienter Verbrenner" wohl der bekloppteste Begriff seit Langem sein dürfte.

Fun Fact: Fahrt ihr 100 Kilometer VW Golf, reicht die entstehende Wärmeenergie für einen Tag Wohnung beheizen.

www.volksverpetzer.de/aktuelles/ve...

Ministerpräsident Pedro Sánchez:"Ohne diesen Planeten gibt es keine Arbeitsplätze." — Katja Diehl Spanien hat seinen "Plan Auto España 2030" vorgestellt – eine mit der Automobilindustrie ausgearbeitete Transformations-Roadmap. Während Deutschla ...

Spanien hat seinen „Plan Auto España 2030“ vorgestellt – eine mit der Automobilindustrie ausgearbeitete Transformations-Roadmap.
Während Deutschland über „hocheffiziente Verbrenner“ diskutiert und die Wunschliste der Autoindustrie zu Regierungspapieren macht.

katja-diehl.de/ministerprae...

Die Empörung über die Kunstaktion mit Walter Lübcke ist überzogen Das Zentrum für Politische Schönheit stellt eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Lübcke vor die Parteizentrale in Berlin. Das ist legitim

"Lübcke ist Person der Zeitgeschichte. Er stand für etwas. Er steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist."
@ronensteinke.bsky.social zur Berechtigung der ZPS-Aktion.

Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.

www.vdj.de/beitrage-akt...

Bundesumweltminister: Heizungstausch wird weiterhin gefördert Klimafreundliche Heizungen sollen laut Umweltminister Schneider weiterhin gefördert werden. Das Gebäudeenergiegesetz werde "im Grundsatz" so bleiben, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Im ...

Auch Carsten Schneider verbreitet im Bericht aus Berlin die Falschinformation, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden.

Dabei sind es in Wirklichkeit eher 3 Milliarden Euro. (1/3)

www.tagesschau.de/inland/innen...

Katherina Reiche löst Probleme, die sonst keiner hat.

Die Wirtschaftsministerin betreibt den Wiedereinstieg in die Atomenergie, in die in Deutschland kein Unternehmen investieren will.

Dabei boomen in Wirklichkeit Erneuerbare und Speicher. Sie brauchen dringend digitale Netze und moderne Regeln.

Wovon auch immer #Merz so tief ergriffen war, als er in der Münchner Synagoge Tränen über das Leid jüdischer Menschen in Deutschland vergoss, eines muss klar sein: Wenn er die Straßen & Plätze dieses Landes von migrantischem Leben reinigen will, reinigt er meines mit.

- Sasha Marianna Salzmann

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Bund investiert nur wenig zusätzlich - Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Die Politik hält nicht ihr Versprechen, ausschließlich zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. Für das Jahr 2026 sind zum Beispiel im Verkeh...

"Die Politik hält nicht ihr Versprechen,ausschließlich zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. 2026 sind im Verkehr Verschiebungen aus dem Kernhaushalt von 10 Mrd. und beim Breitbandausbau von 2 Mrd. geplant."
www.iwkoeln.de/studien/mart...

Screenshot eines Watson-Artikels mit der Überschrift "Merz will Verbrenner-Aus kippen – Experten alarmiert: 'Macht alles nur noch schlimmer'". Das Bild zeigt Friedrich Merz am Steuer eines Autos, er trägt einen dunklen Anzug, hellblaue Krawatte und Brille. Sein Gesichtsausdruck wirkt skeptisch. Bildunterschrift: "Ist es kein Verbrenner, wird Friedrich Merz eher skeptisch."

Autogipfel 2025: Ein Theater, um von den tatsächlichen Problemen der Autoindustrie abzulenken. Aber unsere Autoindustrie braucht keine Ausreden für Verbrenner, sondern echte Unterstützung für die Zukunft. Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern.

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Can I sign onto a pledge never going to watch a movie featuring these people?

Warum ist wohl die CDU in den Bundesländern stärker und die AfD schwächer, in denen die Konservativen einen Mitte-Kurs fahren, und die AfD stärker und die CDU schwächer in den Ländern, in denen der rechte CDU-Flügel versucht, den Rechtsextremisten nachzueifern? Ein Mysterium.

Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.

Der beste Wahlhelfer der AfD? Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, nun liegt sie in Umfragen erstmals vor der CDU. Warum die Übernahme rechter Positionen die AfD nur stärker macht.

Angesichts der Umfrage aus Sachsen-Anhalt eine kurze Erinnerung:

Merz wollte die AfD halbieren - und hat sie mit seinem Kurs, der Anbiederung nach rechtsaußen, verdoppelt.

Die Übernahme ihrer Positionen macht die AfD nur stärker.
Wann versteht das die Union?

Die Idee von Merz, Söder und ihren Trommlern, die Menschen jahrelang gegen die Grünen als "Hauptgegner" mit "Energiestasi", "ohne Bayern-Gen" etc aufzuhetzen, war ja glänzend erfolgreich.🤦 Man buhlte damit opportunistisch um AfD-Wähler, aber hat sie so nur legitimiert, verhärtet und vermehrt.

Schlagzeile FAZ: „Herbst der Reformen“ Klingbeil lobt Schröders Mut bei Agenda 2010 Der SPD Chef wirbt für „umfassende Reformen“ des Sozialstaats. Kanzler Merz fordert Einsparungen von zehn Prozent beim Bürgergeld.

Schröders Agenda 2010 hat nicht nur viele Betroffene, sondern auch die SPD ins tiefste Elend gestürzt. Da ist es nur logisch, das heute noch einmal ganz genauso zu machen. Wenn diese "Sozial"demokraten bei den nächsten Wahlen völlig untergehen, haben sie sich das ganz allein selbst zuzuschreiben.

Auf diesen 23 Berliner Hauptstraßen wird Tempo 30 wieder abgeschafft Auf zahlreichen Berliner Hauptstraßen werden die Tempo-30-Schilder bald wieder abmontiert, das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Weil die Luftqualität sich verbessert hat, soll dort wieder 50 km/...

"Weil die Luftqualität sich verbessert hat, soll dort wieder 50 km/h gefahren werden dürfen."

Warum dann nicht auch:
Weil die Pflicht für Sicherheitsgurte die Zahl der Verletzten und Toten reduziert hat, wird sie wieder abgeschafft.

YouTube video by TheBerlin09 A100 in Berlin eröffnet – Proteste & Streit um den 17. Abschnitt

Dieses Video zeigt anschaulich, was für ein Wahnsinn die geplante Verlängerung der Autobahn #A100 mitten durch belebteste, dicht bebaute Berliner Kieze ist - und in welcher schlechten Tradition sie steht: www.youtube.com/watch?v=uJBg...

Ist die SPD die neue NIMBY-Partei?
Auf meinen Lesereisen habe ich mich beizeiten meinen positiven Vorurteilen stellen müssen, da ausgerechnet die "SOZIALdemokratische" Partei in vielen Kommunen die Verkehrswende bremst.
So auch von Hannover ausgehend für ganz Deutschland.
youtube.com/shorts/GZ4Jc...

Regierung verweigert Auskunft zu Spahn-Kontakten mit Angermayer und CompuGroup Nach den CORRECTIV-Recherchen zu Verbindungen Spahns forderten die Grünen Aufklärung. Die Bundesregierung teilt mit: Dies sei zu aufwändig.

Wir recherchieren seit Monaten zu Jens Spahns Netzwerk und möglichen Interessenkonflikten - und genauso lange verweigern seine Sprecher und das Ministerium viele Auskünfte. Informationen, die der Öffentlichkeit zustehen.
Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal

correctiv.org/dasspahnnetz...

Jens Spahn vergab Millionenaufträge an eine Firma (Rechtsform UG), die bei Zuschlag nicht einmal existierte! Gründer: CDU-nah, 24jährig, ohne Erfahrung, aber mit besten Verbindungen. Sudhof-Bericht: Spahn umging Beschaffungsämter bei 48 Verträgen über 2 Mrd. €.

"Das bremst die Energiewende" Auch weil Klimaschutz wenig Konjunktur hat, lässt sich Erdgas mit einer stark verzerrten Kostendebatte gut vorantreiben, sagt Energieforscher Volker Quaschning.

Interview: Trotz der Gaspreisexplosion 2022 wird #Erdgas mit verzerrten Kostenargumenten schöngeredet. Die #Energiewende wird fälschlich als Preistreiber gebrandmarkt – dabei sind #Solarenergie und #Windenergie die günstigsten Optionen.

Zu große Nähe: Julia Klöckner und der Mann hinter „NIUS“ Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Geldgeber des rechten Hetzportals NIUS, Frank Gotthardt, zunehmend in der Kritik. Die Verbindungen zwischen Klöckner, der CDU und Gottha...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Geldgeber des Krawall-Portals #NIUS zunehmend in der Kritik. Die Verbindungen zwischen Klöckner, der CDU und Frank Gotthardt sind noch enger als bislang bekannt, berichtet @lobbycontrol.bsky.social. www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Grafik mit der Überschrift „Angriffe auf den Klimaschutz“. Darunter Schlagzeilen: „Thyssenkrupp will kostenlose Verschmutzungsrechte bis 2050“, „Reiches Berater fordern den Bruch mit Europas grüner Industriepolitik“, „Autolobby fordert Abkehr von europäischen CO2-Vorgaben“.

Noch nie war Klimaschutz so wichtig. Und noch nie stand er so sehr unter Beschuss. Ein Thread über die Strategie der Klima-Gegner – und was jetzt wichtig ist 🧵(1/14)

Oben siehst du die Autobahn, unten Männer, die ein Band in den Farben der Deutschlandfahne halten.

1/x

Berlin schafft sich ab.
Irgendwann leben dort nur noch Autos.
Tourist*innen bleiben fern, weil sie in anderen Städten höhere Lebensqualität finden.

Ein Gedankenspiel.

🔢 Grundannahme:

720 Mio. € = 720.000.000 €
für 3,2 km Stadtautobahn (A100)
→ Kosten pro Kilometer: 225 Mio. €

YouTube video by 1. FC Lokomotive Leipzig PK nach DFB-Pokalspiel 1. FC Lok Leipzig - Schalke 04 (0:1 n.V.)

Miron Muslić: „Ich muss nochmal nachhaken, weil wir immer verharmlosen: ‚Einzelperson‘. Das ganze Stadion hat schon glaube ich, ein Gefühl gehabt, warum das Spiel unterbrochen ist. Und das ganze Stadion hat gepfiffen. Ist keine Einzelperson. ...
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youtu.be/ZvONBNdK2Io?...

Gelbe Schrift vor weißem Hintergrund: Julia Klöckner muss ihr Verhältnis zu Sponsoren klären. Foto: Tobias Koch / Deutscher Bundestag

Wir fordern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, ihr problematisches Verhältnis zu Sponsoren zu klären. Mehr Infos: www.djv.de/news/pressem...

Was wohl passiert, wenn sich die Debatte monatelang um Sozialkürzungen dreht?

Richtig: Die AfD wird stärkste Kraft.

Was dagegen hilft?

Richtig: Mehr statt weniger Sozialsicherung, Rente und Feiertage.