Lukas Gahleitner-Gertz

Der Niedergang der ÖVP hat jedenfalls viel mehr damit zu tun, dass "Analysen" von Personen wie Sachslehner Grundlage für die VP-Politik waren als zuwenig "Klartext" bei "illegaler Migration". Das ist empirisch messbar.

Unfassbar, dass Laura Sachslehner mal Generalsekretärin der ÖVP gewesen ist.

SPÖ-Strategie, Rochaden und Manöver, die sich ausschließlich in konservativen Kommentaren abspielen die sich wechselseitig referenzieren und überholen, sind eindeutig mein Lieblings Fanfic Genre.

Spannende Recherche. Das Heft ist bestellt. Wie so oft geht es wieder einmal um die Rolle der Justiz. Wie geht sie mit den ihr unterworfenen Menschen um? Leider lautet der (vorläufige) Befund: nicht gut.
Solange sie die Verantwortung allein auf die Ressourcenfrage schiebt, wird sich nichts ändern.

"Der Glaube, man erreiche etwas gegen die Autoritären, indem man notfalls ein bisschen flexibler in Rechtsstaatsfragen ist, ist nicht nur gefährlich. Er ist auch – da reicht ein Blick auf die Umfragen – großer Quatsch."

Zeuge gegen Syrien-General: „Alle haben gewusst, was dort passiert ist“ Die Staatanwaltschaft Wien hat einen syrischen Ex-General wegen Folter-Verdachts angeklagt. profil und ORF konnten mit einem der Zeugen sprechen. Er erhebt schwere Vorwürfe.

Was sagt einer der Zeugen gegen den syrischen Ex-General in Ö, dem Folter vorgeworfen wird? Exklusiv-Interview von @profil.at und ORF - @martinthuer.at, Miriam Beller, Ulla Kramar-Schmid #DamascusDossier @icij.org @recherche.ndr.de Der General bestreitet die Vorwürfe. www.profil.at/investigativ...

Missing the point. Österreich verneint Anerkennung der Taliban. Gleichzeitig werden Taliban-Vertreter als Vertreter der afghanischen Botschaft bezeichnet. You can't have the cookie and eat it too.

Die anfallenden Reisekosten werden entsprechend der bei ausländischen Delegationen generell üblichen Verfahren über verfügbare Fördermittel abgewickelt. Eine Abrechnung der Gesamtkosten lag zum Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage noch nicht vor.

Eine Abrechnung liegt 2 Monate später leiderleider noch nicht vor.

Wurde DSN eingebunden? "Ja."

Trump greift nach der Medaille die er von der FIFA verliehen bekommt

Das beste Foto

Wurde die afghanische Botschaft in Österreich von Vertreter:innen Ihrer Behörde im Vorfeld von den Treffen in Kenntnis gesetzt? • Haben Sie die Vertreter des Taliban-Regimes persönlich getroffen? Nein.

Auch nicht unspannend: Das BMJ behauptet, das BMI habe den Besuch von Vertretern der afghanischen Botschaft angekündigt.

Das BMI schreibt, dass die afghanische Botschaft in Österreich vom Treffen gar nicht informiert wurde.

Die Sache stinkt ordentlich.

Ja, wenn es ihnen gegenüber nicht gesagt wurde vom Innenministerium, dann können sie das auch nicht wissen...

Interessant, wie diese Checks ablaufen müssen bevor man Zutritt zu Justizanstalten bekommt.

Seitens des Bundesministeriums für Inneres lag die Information vor, dass es sich um Konsuln der afghanischen Botschaft handle. Derartige Tätigkeiten werden grundsätzlich zwischen Vollzugsbehörden erster Instanz und Sicherheitsbehörden vereinbart und durchgeführt.

"Seitens des Bundesministeriums für Inneres lag die Information vor, dass es sich um Konsuln
der afghanischen Botschaft handle."

Die einen erzählen einen Schas und die anderen tun auch noch so, als ob sie ihn glauben würden.

Aber ja, die Abschiebelust fordert ihren Tribut.

Dass ausgerechnet unter einer @neos.eu Außenministerin ein militant-islamistisches Terrorregime, das per Putsch an die Macht gekommen ist und Frauen systematisch unterdrückt, anerkannt wird hatte ich auch nicht auf meiner Bingokarte.

"Vertreter der afghanischen Botschaft" versus "Keine Anerkennung der Taliban".

Das Märchen von den Gesprächen auf "technisch-operativer Ebene" entlarvt sich selbst.

Seitens des Bundesministeriums für Inneres lag die Information vor, dass es sich um Konsuln der afghanischen Botschaft handle. Derartige Tätigkeiten werden grundsätzlich zwischen Vollzugsbehörden erster Instanz und Sicherheitsbehörden vereinbart und durchgeführt.

Diese Anfragebeantwortung von Justizministerin Sporrer ist durchaus spannend:

Während das BMI medial behauptet, die Taliban nicht anzuerkennen, wurden die Besuche in der Justizanstalt dem Justizministerium gegenüber als "Konsuln der afghanischen Botschaft" angekündigt.
#Afghanistan

Rangnick-Verlängerung? Skepsis im ÖFB | WZ • Wiener Zeitung Ralf Rangnicks Vertrag läuft aus und es ist nicht klar, ob der ÖFB ihn unbedingt halten will.

Will der ÖFB Ralf Rangnick in Österreich halten?

Laut meinen Recherchen gibt es im Fußball-Bund kritische Stimmen bezüglich einer Vertrags-Verlängerung mit Rangnick.

Ein hochrangiger ÖFB-Funktionär äußert nun Bedenken.

Lest hier die ganze Geschichte

www.wienerzeitung.at/a/rangnick-v...

Nur zur Bewusstmachung: Alles was einst nach 1949 international angeblich erlernt und eigentlich vereinbart wurde, wird heute wieder vergessen und rückgängig gemacht. Ein neuer Zyklus der barbarischen Entzivilisierung hat begonnen, nur mit noch mehr Technologie und Ressourcen.

Secret plan for east Africa: Austria looking to set up 'transit centres' for rejected asylum seekers An internal document from the home affairs ministry outlines Austrian plans to turn east African countries into “transit hubs” for rejected asylum seekers — regardless of where they come from.

Secret plan for east Africa: Austria looking to set up 'transit centres' for rejected asylum seekers

Erste Abschiebung Österreichs nach Somalia via Charterflug steht bevor Für die geplante Charterabschiebung nach Somalia geht Österreich weit: monatelange Schubhaft ohne Zusage somalischer Behörden, Verfahrensfehler und improvisierte Lösungen

Abschiebung nach Somalia, ein rechtswidriger Takacs-Erlass und viel Intransparenz im BMI.

Da braut sich was zusammen. Mark my words.

www.derstandard.at/story/300000...

Syrien: Rami Makhlouf und Kamal Hassan intrigieren gegen Nachfolger von Baschar al-Assad Mächtige Männer aus dem Umfeld von Baschar al-Assad versuchen offenbar, Zehntausende Kämpfer gegen die Übergangsregierung zu mobilisieren. Derweil fordert Benjamin Netanyahu eine Pufferzone bis nach Damaskus – und wird von Donald Trump ermahnt.

Syrien: Rami Makhlouf und Kamal Hassan intrigieren gegen Nachfolger von Baschar al-Assad: Mächtige Männer aus dem Umfeld von Baschar al-Assad versuchen offenbar, Zehntausende Kämpfer gegen die Übergangsregierung zu mobilisieren. Derweil fordert Benjamin Netanyahu eine Pufferzone bis nach Damaskus –…

Ich am Donnerstag, 14.27 Uhr im Teams-Chat der STANDARD-Redaktion.

Besser wird's nicht mehr.

Ich will ja nix sagen, aber es ist der 4.12. und ich hab heuer noch von keiner Nikoloverbotsdebatte gehört.

WIRD DAS HEUER ENDLICH FLÄCHENDECKEND GEFEIERT

Die Sturm-Nordkurve:

Das #Urteil gegen die zwei geflüchteten Männer ist gefallen- in 30 Minuten wurden sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt- nur weil sie ihr Recht, Asyl zu suchen, wahrgenommen haben. Ein Skandal, der in Griechenland Alltag ist. Gemeinsam mit @de-criminalize.eu unterstützen wir die Betroffenen.
4/

DOSSIER · Das Geschäft mit dem Schutz Ursprünglich als Notlösung gedacht, übernehmen heute ­einzelne Anwält·innen hunderte Erwachsenenvertretungen und damit die Verantwortung für Menschen, die nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dabei lag...

DOSSIER-Recherchen zeigen: Einzelne Anwält·innen führen teils hunderte Erwachsenenvertretungen und lagern persönliche Kontakte an Sub- und Subsubunternehmer·innen aus – ein Prinzip, das man sonst aus prekären Branchen wie der Paketzustellung kennt. (1/3)

„Damaskus Dossiers“: Recherche zeigt Gräuel des Assad-Regimes Knapp ein Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zeigt eine internationale Recherchekooperation mit Beteiligung des ORF und des Nachrichtenmagazins „profil“ auf, wie die Folter- und Tötung...

Knapp ein Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zeigt eine Recherchekooperation auf, wie die Folter- und Tötungsmaschinerie unter dem Regime operiert hat. Die sogenannte Übergangsregierung zeigt sich wenig an Aufklärung interessiert. orf.at/stories/3413...

EU updates asylum guidance for Syrians a year after al-Assad's fall The number of Syrians requesting asylum dropped significantly from 16,000 in October 2024, before the fall of al-Assad in December, to 3,500 in September 2025.

EU asylum agency updates country of origin guidance for Syrian asylum seekers
www.euronews.com/2025/12/03/e...

Bin gespannt, ob es auf irgendeinem reichweitenstarken Medium/Sender eine Diskussion zur Frage geben wird, was es für unsere Demokratie bedeutet, dass die heute stimmenstärkste Partei noch vor wenigen Jahren ein Nazi-Wiederbetätigungs-Magazin mitbetrieben, gefördert und bejubelt hat.

Jsyk, eine junge ukrainische Frau schreibt gerade, sie wurde in Tirol als Vertriebene angemeldet, ein Quartier kann für sie aber nicht gefunden werden.

Wien und Linz wollen sie nicht mehr nehmen - sie ist ja nun Tirols Problem.

Die Telegram Mods geben ihr die Kontaktdaten der Notschlafstelle.

🤷🏻‍♀️🤷🏻‍♀️🤷🏻‍♀️