Lukas Gahleitner-Gertz

ist die Begeisterung überschaubar: es fehlen in den Materialien zu dem Gesetzesentwurf maßgebliche Zahlen und Berechnungen. "Sie" stehen daher der Übertragung von Zuständigkeiten an die Landesverwaltungsgerichte "ablehnend gegenüber". Wenn "sie" das ernst meinen, dürfen sie nicht zustimmen. 🆘 ⚖️

zuständig bleiben.
Der rechtliche Hintergrund für die starke Position der Länder: sie müssten der Übertragung von Zuständigkeiten an die Landesverwaltungsgerichte zustimmen. Dass dies nicht vorab geklärt wurde, ist sehr erstaunlich, bringt den Innenminister aber unter Zugzwang.
In Oberösterreich...

Weil in manchen Medien ein Streit zwischen Landeshauptmann Ludwig und Innenminister Karner herbeigeschrieben wird: das Amt der oberösterreichischen Landesregierung hat im Begutachtungsverfahren genau gleich wie Ludwig argumentiert:
das BFA sollte demnach auch für die Verlängerungsanträge...

Anlässlich der AMPAG-Begutachtung hat Wien angekündigt, das Konsultationsverfahren auslösen zu wollen.

Wie realistisch ist es, das so einer Ankündigung Taten folgen und wie lange dauert so ein Verfahren, @peterbussjaeger.bsky.social?

Deutschland verlängert Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nun schon seit 10 Jahren.

Dies obwohl der EuGH 2022 urteilte, dass ein EU-Land im Schengen-Raum solche Kontrollen nur für maximal 6 Monate einführen darf. Danach braucht es eine NEUE ernsthafte Bedrohung.

oe1.orf.at/player/20260...

Karner weist Kritik zurück Karner verwies darauf, dass ursprünglich geplant gewesen sei, dass alle Anträge in die Länderkompetenz fallen. Der vorgenommene Kompromiss bei den Erstanträgen bringe schon eine „systemfremde Zuständigkeit“ des BFA.

Karner verwirklicht seinen mit Ansage rechtswidrigen Kontingentierungsplan bei der Familienzusammenführung, indem er es den Ländern zuschanzt.

Kritik aus Ländern sagt er, was wollts denn, wir hätten euch eigentlich noch mehr rüberschupfen wollen. 🤡

Bild Screenshot In Wuppertal Karneval- Streit! Drei Männer in Linienbus niedergestochen Darunter zwei Polizisten mit dem mutmaßlich Täter, einem jungen, weißen Mann.

Wenn der Täter weiß ist, wird aus Messermorden und sonstigen blutigen Schlagzeilen übrigens ganz schnell ein "Karneval Streit".

Die ASFINAG gibt den Ländern jährlich Millionen aus den Mauteinnahmen der Sondermautstrecken. Das Geld ist für Umweltschutz und Ausgleichsmaßnahmen der betroffenen Gemeinden bestimmt. Eine Tiroler Gemeinde hat sich dafür einen Traktor gekauft. Das Land Salzburg hat die Mittel einfach behalten.

Haimbuchner und seine FPÖ vergiften die Stimmung in OÖ mit irreführenden Zahlen. Das ist unredlich, Herr LH-Stv. Haimbuchner. Ausländische Beschäftige sind für unser Gesundheitswesen unverzichtbar. Sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Viele arbeiten bei uns in Spitälern oder Pflegeheimen. Wir sind anständig in OÖ und wollen diese Hetze gegen ausländische Mitmenschen nicht! Wir brauchen Zusammenhalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die FPÖ schwächt uns mit dem Auseinanderdividieren! Das können wir nicht brauchen.

Haimbuchner und seine FPÖ vergiften die Stimmung in OÖ mit irreführenden Zahlen. Das ist unredlich, Herr LH-Stv. Haimbuchner. Ausländische Beschäftige sind für unser Gesundheitswesen unverzichtbar. Sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Viele arbeiten bei uns in Spitälern oder Pflegeheimen. Wir sind anständig in OÖ und wollen diese Hetze gegen ausländische Mitmenschen nicht! Wir brauchen Zusammenhalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die FPÖ schwächt uns mit dem Auseinanderdividieren! Das können wir nicht brauchen.

Via Martin Winkler (SPÖ Oberösterreich)

Kosten, Haft und Quote: Asyl-Paket erntet harte Kritik Die Begutachtungsfrist für das Gesetzespakt, mit dem die neuen EU-Asylregeln umgesetzt werden, läuft heute Mittwoch ab. NGOs sehen viele Mängel, die Bundesländer vor allem Änderungen auf ihre...

Eine sehr treffende Zusammenstellung der Stellungnahmen zum #AMPAG (Asyl- und Migrationsanpassungsgesetz) findet sich auch auf @diepressecom.bsky.social

www.diepresse.com/20574218/kos...

Ich bin etwas unsicher, ob ausgerechnet Manfred Haimbuchner die geeignete Person ist, sinnvolle Vorschläge in Bezug auf die Gesundheitsversorgung von Menschen zu machen.

Diese Kasse würde erhebliche Überschüsse machen denn sie hätte viele Erwerbstätige und wenige Pensionisten. Die andere Kassa wäre eine schwer defizitäre Boomer-Kasse.

Ich habe bewusst nicht einmal die inhaltliche Kritik der zivilgesellschaftlichen Organisationen angeführt.

Das sind nur Rückmeldungen anderer STAATLICHER Institutionen.

Die größte Asylreform seit 30 Jahren ist ein Pfuschprojekt von beeindruckendem Ausmaß. #Karner

In technischer Hinsicht sind keinerlei Schnittstellen zwischen dem BFA und den Landesverwaltungsgerichten eingerichtet, während sich die bestehenden Schnittstellen und Abläufe zwischen dem BFA und dem Bundesverwaltungsgericht seit Jahren etabliert haben. Die in Aussicht genommene Verschiebung würde somit eingespielte Prozesse aufbrechen und stellt in dieser Hinsicht eine ineffiziente Verwendung vorhandener Ressourcen dar. Eine etwaige Implementierung wäre zwingend mit einer aufwendigen technischen Umsetzung und hohen Kosten bei den Landesverwaltungsgerichten verbunden und wäre bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Juni 2026 nicht möglich.

Verwaltungsgericht Wien

➡️es gibt nicht einmal die notwendigen technische Schnittstellen zwischen den Behörden
➡️Umsetzung bis zum Inkrafttreten GEAS-Reform im Juni unmöglich
➡️hohe Kosten; keine Transparenz dazu im Entwurf

Zum Entwurf insgesamt: Auffallend ist, dass in der wirkungsorientierten Folgeabschätzung (WFA) keinerlei finanzielle negative Auswirkungen auf die Länder dargestellt werden, obwohl zusätzlicher Aufwand durch die bei den Landesverwaltungsgerichten angesiedelten Beschwerdeverfahren in Verfahren gemäß § 39 Abs. 3c FPG sowie in besonderen Angelegenheiten des Familiennachzuges entstehen wird. Zusätzlicher Personalaufwand wird jedoch nur für das Bundesverwaltungsgericht angenommen.

Landesverwaltungsgericht NÖ

➡️kein Mehraufwand bei den Ländern (Kosten!) angeführt, obwohl Aufgaben an Länder übertragen werden
➡️verfassungsrechtliche Probleme (Bundesbehörde zuständig für Landesrecht)
➡️"stark aufwands- und kostenerhöhend"

Im Zuge der Ausarbeitung und Umsetzung des AMPAG ist deutlich geworden, dass der Bund seiner Verantwortung für eine partnerschaftliche Einbindung der Länder nicht ausreichend nachgekommen ist. Weder wurden die Länder frühzeitig und strukturiert in das Begutachtungsverfahren eingebunden, noch fand die bestehende Reformpartnerschaft angemessene Berücksichtigung. Durch das Nichteinbeziehen der Reformpartnerschaft blieb wertvolles fachliches und praktisches Know-how der Länder ungenutzt. Verwunderlich ist auch, dass der Landeshauptleutebeschluss vom 14. November 2025 keinen Eingang in den Entwurf findet, zumal das Bundesministerium für Inneres in seinem Antwortschreiben vom 29. Dezember 2025 bekundet, dass ein besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von nicht notwendigen zusätzlichen Mehrbelastungen der Behörde gelegt wird. Das Gegenteil ist nun der Fall und eine Mehrbelastung der Länder ist dem Entwurf immanent.

Land Wien:

➡️keine angemessene oder frühzeitige Einbindung der Länder
➡️keine Transparenz oder Klarheit zu Kosten
➡️Missachtung von Beschlüssen der Länder

In den Novellierungsanordnungen werden die Begriffe „Wort“, „Wortfolge“, Wort- und Zeichenfolge“, „Bezeichnung“ und „Zitat“ (teilweise synonym) verwendet. Die Angabe „Wort“ ist für jene Fälle reserviert, in denen tatsächlich nur auf ein einziges Wort Bezug genommen wird. Die Angabe „Wortfolge“ kann immer dann verwendet werden, wenn es um eine Abfolge von mindestens zwei Wörtern – und allfälliger Satzzeichen – geht. Mit der Angabe „Klammerausdruck“ kann jeder beliebige in Klammern gesetzte Ausdruck erfasst werden. Auf die Angabe „Ausdruck“ kann immer dann zurückgegriffen werden, wenn mit den zuvor genannten Angaben nicht das Auslangen gefunden wird. Die Begriffe „Wort- und Zeichenfolge“, „Bezeichnung“ und „Zitat“ erscheinen daher überflüssig.

Für ein komplexes und umfangreiches Regelungsvorhaben wie das vorliegende wäre allerdings selbst eine sechswöchige Frist kaum angemessen im Sinne des zitierten Rundschreibens. Da im vorliegenden Fall eine Frist von lediglich vier Wochen eingeräumt wurde, ist eine umfassende und abschließende Begutachtung des übermittelten Gesetzesentwurfes nicht möglich.

Verfassungsdienst im BKA:

➡️erteilt regelrecht legistische Nachhilfe zu den Basics (zb 👇)
➡️starke inhaltliche Bedenken (auf über 30 Seiten!)
➡️Verkürzung Frist verunmöglicht gründliche Begutachtung

Dass dieses Ziel nun bereits gefährdet erscheint und auch eine nur verkürzte Begutachtungsfrist eingeräumt wird (zudem ohne relevante Übergangsbestimmungen), ist sehr bedauerlich, als so das Risiko besteht, dass die Vorbereitungsarbeiten zum Teil ad absurdum geführt werden.

Bundesverwaltungsgericht:

➡️nur verkürzte Begutachtung
➡️relevante Übergangsbestimmungen nicht enthalten
➡️Gefahr, dass kein rechtzeitiger Beschluss, Vorbereitungsarbeiten ad absurdum

EU-Asylpaket: Viel Kritik an nationalen Umsetzungsplänen Am Donnerstag hat die Begutachtungsfrist für die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts (GEAS) der EU geendet – und es gibt viel Kritik daran. Diakonie, Rotes Kreuz und UNHCR warnen etwa vo...

Innenministerium hatte 1,5 Jahre lang Zeit, um EU-Asylreform in nationale Gesetze zu gießen.

De facto keine Einbindung der Bundesländer, Institutionen oder Zivilgesellschaft.

Ergebnis: mangelhafte Gesetzestexte, massive Kritik von allen Seiten. Bei Umsetzung droht Chaos.

orf.at/stories/3419...

Genau das ist das Thema warum alle bisher abgesagt haben.

Asylrecht (Schutzstatus in Griechenland) hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 10. Februar 2026 durch Richter am Verwaltungsgericht als Einzelrichter wegen 2 beschlossen: 1. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Marcel Keienborg aus Düsseldorf beigeord- net. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 11990/25.A gegen die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. De- zember 2025 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Na, jut, apropos Abschiebung, kommen wir zu den erbaulicheren Nachrichten: Einstweiliger Rechtsschutz für einen jungen Mann aus #Afghanistan, den deutsche Behörden nach #Griechenland abschieben wollen

Falls es eine afghanische Frau gibt, die gemeinsam mit uns gegen die Hofierung der #Taliban durch die österreichische Bundesregierung vorgehen möchte, bitte um Kontaktaufnahme. DM open

Sorry für diesen Meltdown, aber diese verdammte Heuchelei geht mir ordentlich auf den Sack.

Ich möchte eine Klarstellung dieser Bundesregierung:

Werden die Taliban als terroristische oder kriminelle Vereinigung gesehen oder nicht?

Und was macht #Karner?

Wir haben die Vorgabe in 53 FPG robuste Einreiseverbote zu verhängen, allein wenn Annahme gerechtfertigt ist, dass Personen einer terroristischen Vereinigung angehören.

Da ist uns die Härte des Gesetzes wurscht?

Wie kann das sein, dass das Innenministerium andauernd Taliban nach Österreich einlädt? Das ist ein unfassbares Treten auf Frauen- und Menschenrechte. Unpackbar!

Yannick Shetty huldigt der Dokustelle Politischer Islam während Meinl-Reisinger den islamistischen Frauenhassern den roten Teppich ausrollt? Weil eh nur "technische Ebene"?

Mir kommt wirklich das Kotzen.

Welche message sendet das aus?

Islamisten, ihr müsst nur mächtig genug werden, dann packeln wir mit euch?

Die Taliban haben Millionen in die Flucht getrieben, unterdrücken und hassen Frauen und Mädchen systematisch.

Ich bin wirklich grantig bis fassungslos:

Da hören wir tagtäglich, wie wichtig der Kampf gegen den politischen Islam sei.

Und dann lässt ma die militanten Islamisten-Arschlöcher nach Österreich einreisen und verleiht ihnen dadurch Legitimität?

Weil sie bei Abschiebungen helfen?

Fragt sich eigentlich niemand, warum die österreichischen Behörden Mitglieder eines Terrorregimes, das von Österreich nicht als Regierung anerkannt wird, einreisen lassen dürfen?