Lukas Gahleitner-Gertz

Ich halte den Zeitpunkt für das Ausscheiden für nicht gut. Aber wahrscheinlich gibt es keinen guten Zeitpunkt.

Ich respektiere die Entscheidung und danke @steffikrisper.bsky.social für die Energie, die sie ins Gemeinwohl, für Rechtsstaat und Menschenrechte gesteckt hat. #asylfakt100

Jene, die Steffi naserümpfend auch als "NGO-Flügel" bezeichneten, werden ihr nicht gerecht:

Steffi kann ausgezeichnet zuhören. Sie agiert hochprofessionell und stets in ihrer Rolle als Abgeordnete. Sie hat ein Fundament und will verändern.

Mit Blendern teilt sie nur die Initialen.

Das Ausscheiden von @steffikrisper.bsky.social kommt angesichts der unmittelbar bevorstehenden größten Asylreform der letzten 30 Jahre zu denkbar ungünstigem Zeitpunkt.

Ihre Expertise, die weit über Asylbereich hinausgeht, wird schmerzlich fehlen.

Im Bereich des BVwG ist es seit dem 29.1.2020 nur in einem Fall zu einem Regress gegen ein richterliches Organ gekommen. Die Inanspruchnahme des betreffenden Organs ist dabei nicht gerichtlich erfolgt, sondern es wurde diesem seitens der Finanzprokuratur (in einem ersten Schritt) außergerichtlich eine vergleichsweise Regulierung (Zahlung von 1.350 Euro, was rund einem Drittel des in dieser Sache insgesamt bezahlten Schadensbetrags entspricht) vorgeschlagen, die angenommen wurde. Es wird um Verständnis ersucht, dass weitergehende Auskünfte darüber, um welches konkrete Organ es sich dabei gehandelt hat, aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sind.

8️⃣Steffi griff mein Dossier zu den krass mangelhaften Entscheidungen des BVwG-Senats W195 auf.

Dabei kam heraus: Finanzprokuratur hat von einem nicht näher genannten richterlichen Organ sogar Regress eingefordert.

Ein relevantes Disziplinarverfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.

Für das Gericht steht unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdeführer während der Amtshandlung mehrmals das Wort Asyl in Englischer Ausdrucksweise verwendet hat. Dieses Wort wird im Englischen anders ausgesprochen als im Deutschen und ist es auch für nicht mit englischer Sprache vertrauten Personen möglich, das Wort im Sprachfluss zu erkennen. Zwei vom Gericht befragte Beamte gaben an, dass das Wort „Asyl“ in der englischen Aussprache ident mit der deutschen Aussprache sei. Andere Polizisten wurden hiezu nicht befragt.

Krisper-Fragen: Stimmt es, dass die aufgegriffenen Personen das Wort "Asyl", "asylum" oder Ähnliches gesagt haben? Nehammer: Nein

7️⃣Sie konfrontierte Innenminister Nehammer mit den rechtswidrigen Pushbacks in der Steiermark.

Dieser leugnete, dass die Personen "Asyl" oder "asylum" gesagt hätten.

Gericht stellte fest: "(...) steht unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdeführer (...) mehrmals das Wort Asyl (..) verwendet hat."

„Es gab im Jahr 2018 307 Außerlandesbringungen nach Afghanistan, davon 187 Abschiebungen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 180 und im zweiten Halbjahr – und dieses zweite Halbjahr habe ich zu verantworten – sind es bis jetzt 252, also mehr.“ (siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ_0O006/A_- _13_31_28_00209759.html). Er gab klar eine Statistik nach Zieldestination an. Ist eine Auswertung also doch möglich? Statistiken zu Abschiebungen (ohne Dublin Überstellungen) werden grundsätzlich nach Staatsangehörigkeit und nicht nach Zieldestination geführt. Auswertungen nach Zieldestinationen sind im Bereich der zwangsweisen Außerlandesbringung zwar technisch möglich, verzerren aber ein statistisches Gesamtbild der Rückkehrdaten, welches auch in einem Großteil aus freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern besteht.

In wie vielen Fällen endete die Schubhaft im Jahr 2019 tatsächlich mit einer Außerlandesbringung (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Außerlandesbringung. a. Sollten entsprechende Statistiken nicht geführt werden, warum nicht? Entsprechende Statistiken werden nicht geführt, weil dies mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre und dem verfassungsrechtlichen Effizienzgebot des Art. 126b B-VG entgegensteht.

6️⃣Sie biss sich auch oft Zähne aus, die Antworten waren dennoch erkenntnisreich:

So wollte BMI keine Auskunft über Zieldestinationen von Abschiebungen geben, weil dies das "statistische Gesamtbild verzerren" würde.

Wie oft Schubhäftlinge abgeschoben werden? Dazu werden keine Statistiken geführt. 🤔

Wie hoch waren 2022 die angefallenen Mehrkosten für die BBU GmbH aufgrund der Nichtübernahme von bereits zum Verfahren zugelassenen Asylwerber:innen in die Landesgrundversorgung (pro Tag/pro Monat)? Für die BBU GmbH fielen für die Versorgung von durchschnittlich 3.600 Personen Mehrkosten in Höhe von 71,26 Mio. EUR an. Das sind 195.246 EUR pro Tag und 5,94 Mio. EUR pro Monat.

5️⃣Steffi thematisierte immer wieder die Pflichtverletzung der Bundesländer bei der Quotenerfüllung in der Grundversorgung.

Sie deckte etwa auf, dass durch das Fehlverhalten der Bundesländer dem Bund allein 2022 Mehrkosten von € 200.000/Tag und von über 70 Millionen Euro im Jahr angefallen waren.

Die Anfrage 14183/J beinhaltete die Bitte um Übermittlung der Daten im Excel-Format. Warum ist dieser Bitte nicht nachgekommen worden? Bitte um Übermittlung der Daten im Excel-Format. Gerade im Zusammenhang mit Asylstatistiken ist zu beachten, dass diese ein hohes Maß an Komplexität aufweisen. Aufgrund der sich daraus ergebenden Fehleranfälligkeit bei der Auslesung der Daten wird von einer Übermittlung von Excel Tabellen grundsätzlich abgesehen. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/15847/imfname_1595302.pdf

4️⃣Steffis Anfragen kosteten das BMI offenkundig sehr viel Nerven.

Die konfliktive Beziehung Krisper-BMI wird bei Antwort auf Steffis Bitte, Asylstatistiken im Excel-Format zu übermitteln, offenkundig.

Geht nicht, weil "hohes Maß an Komplexität", "Fehleranfälligkeit bei Auslesung". 🆗🆒

Zur Frage 8: • In wie vielen Fällen wurden Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt? a. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klageerhebung gezahlt? Wie viel wurde in Summe vom BMI im Jahr 2023 bis 01.09.2023 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge. Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit. Für Haftentschädigungen wurden im Jahr 2023 bis zum Stichtag 31. August 2023 in 50 Fällen (49 Fälle aus 2023 und ein Fall aus 2022) insgesamt € 121.219,80 ausbezahlt. Alle Haftentschädigungen betreffen Anhaltungen in Schubhaft.

3️⃣Es gibt in Österreich keine regelmäßigen Infos des BMI zur Schubhaft.

Steffis Anfragen brachten Licht ins Dunkel bei dieser oft exzessiv rechtswidrig angewandten Form der Freiheitsentziehung.

In nur 8 Monaten 2023 musste Republik € 121.219 (= ~3x Finanzamt Braunau) an Haftentschädigung zahlen.

 In der Beantwortung der NEOS-Anfrage 4865/J (4887/AB vom 12.03.2021) wird ausgeführt, dass "aufgrund ausstehender erforderlicher Beschaffungen keine Datenträgerauswertungen gemäß §39a BFA-VG bzw. § 38a FPG" erfolgten. Welche Beschaffungen sind bzw. waren dafür erforderlich? Es waren Beschaffungen von zusätzlichen Hard- und Softwareprodukten, wie beispielsweise Computer und dazugehörige Peripherie (Maus, Tastatur), erforderlich. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/11630/imfname_1469856.pdf

2️⃣2018 wurde von Innenminister Kickl die Beschlagnahme und Auswertung von Handys von Asylwerber:innen eingeführt.

Aufgrund Steffis hartnäckiger Anfragen wissen wir, dass bis 2023 keine einzige Auswertung stattgefunden hat.

Grund: ua fehlende "Peripherie (Maus, Tastatur)"

Bis zur vorliegenden Anfrage war dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Kritik am genannten Sachverständigen nicht bekannt. Entsprechendes gilt (nach deren Auskunft) auch für die für die Eintragung des genannten Sachverständigen in die Gerichtssachverständigenliste zuständige Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVI/AB/57/imfname_681420.pdf

FPÖ-Justizminister Moser gab an, dass ihm und der zuständigen Gerichtspräsidentin die Kritik am inferioren Gutachter bis zu Steffis Anfrage nicht bekannt gewesen sei.

Qualitätssicherung in Asylverfahren und Rechtsstaatlichkeit - Mängel aufgezeigt und behoben ✅

Anfrageformular Parlamentsseite mit Suchbegriff Mahringer, 6 Ergebnisse (Steffi Krispers Anfragen)

1️⃣2018 griff Steffi die Causa #Mahringer auf. Durch viele parlamentarische Anfragen drängte sie auf Aufklärung rund um das indiskutable Gutachten des umstrittenen Afghanistan-"Sachverständigen".

Ein gerichtliches Überprüfungsverfahren wurde eingeleitet, der Sachverständige seiner Funktion enthoben.

Sie ist eine der unorthodoxesten Politiker:innen: Unprätentiös, zuhörend, lustig, hartnäckig, verstehen wollend, stets bei der Sache.

Ohne ihre präzise parlamentarische Kontrollarbeit gäbe es kein #asylfakt.

In #asylfakt100: 8 Dinge, die wir ohne 8 Jahre @steffikrisper.bsky.social nicht wüssten 🧵

Davon betroffen sind in Wien über 8.700 subsidiär Schutzberechtigte.

Personen, die überwiegend privat wohnen und aus unterschiedlichen Gründen noch nicht am Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten.

Durchdacht klingt das nicht.

Dem Vernehmen nach soll Rückstufung schon ab Anfang 2026 ohne Übergangsregeln erfolgen:

Wir können gespannt sein, wie hier die Stadt mit der zu erwartenden Verschuldung (laufende Verträge) und Delogierungen umgehen wird.

Die Spirale dreht sich weiter nach unten und ab jetzt ist Wien auch dabei.

Das wird Folgen haben:

Wien beendet bei subsidiär Schutzberechtigten die Aufstockung von der #Grundversorgung auf die #Sozialhilfe, die das Existenzminimum absichern soll.

Ein Schritt zur Verelendung, ein Konjunkturprogramm für Horrorhäuser und Obdachlosigkeit.

Auch heuer wieder bieten Leonhard Call-Blaßnig und ich auf der Campus Wien Academy das Seminar

Staatsbürgerschaft und Staatenlosigkeit – Recht und Praxis in Österreich

an.

Termin: 7. November 2025
Anmeldefrist: 24. Oktober 2025 (!)

www.campusacademy.at/angebot/deta...

Während die @ec.europa.eu und @frontex.bsky.social libyschen Milizen in ihren EU-Hauptquartieren den roten Teppich ausrollen, veröffentlichen wir die erste umfangreiche Datensammlung zu extremen Gewalttaten im Mittelmeer durch libysche Akteure seit 2016. Jetzt lesen: https://shorturl.at/RRkf2

Es war mir eine besondere Ehre, neben @kidpex.bsky.social die Auszeichnung als #Weltmensch erhalten zu haben.
Wir haben das Privileg in Sicherheit zu leben. Daraus erwächst aber die Verantwortung für die Werte zu kämpfen, die gerade in Bedrängnis sind:

In der Nacht auf Sonntag erschießt ein 50-jähriger Mann seinen Nachbarn.

„Laut ‘Krone’-Informationen” soll er ihn für einen Einbrecher gehalten haben. Das Blatt bezeichnet die Tat als „tragische Konsequenz der Verwechslung“. Aber das ist falsch.

1/8

Das Timing auch eine kleine Hommage: @steffikrisper.bsky.social hatte den Fall schon damals hart und klar kritisiert (während viele fanden, man soll nicht so sein, weil er ist ja ein lieber und twittert so höflich und eh.)

Zählt die Entschädigung der Republik als Parteispende und wenn nein, warum nicht?

Botschafterposten an Ex-Kurz-Sprecher: Anderer Bewerber entschädigt Laut "Presse" wurde der übergangene Bewerber wegen seiner Weltanschauung und seines Alters diskriminiert. Er gilt als Vertrauter der ehemaligen Außenministerin Kneissl

Jetzt dürfen wir einem Kneissl-Vertrauten 15.000 Euro Steuergeld an Entschädigung geben, weil die ÖVP einen Kurz-Vertrauten versorgen wollte.

www.derstandard.at/story/310000...

Bitte auf keinen Fall titeln, dass die Zahl der Menschen in der Mindestsicherung sinkt. Das bringt zu wenige Klicks und hetzt nicht auf.

Kurier zitiert versehentlich die Tagespresse in Bezug auf den Matzleinsdorfer Platz ("hässlichster Ort der Welt laut New York Times")

Original Tagespresse-Artikel

Liebe KollegInnen vom Kurier, nächstes Mal bitte mit Quelle!

Zuwanderung: Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland stammt von Migranten

Jetzt nehmen sie uns sogar die Patentanmeldungen weg.

Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025 Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...

Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2

Das überrascht mich dann doch.

Entwicklung Glaubensangehöriger von 1961 bis 2021; orthodoxe Kirche Anstieg von 179.500 (2001) auf 437.000 (2021)

Laut @statistik.at verzeichnete die Gruppe der orthodoxen Christen in Österreich den verhältnismäßig stärksten Zuwachs zwischen 2001 und 2021:

Plus 143% von ca 180.000 (2001) auf 437.000 (2021). Anteil an der Bevölkerung von 2,2% auf 4,9% gestiegen.

Vergleich: Röm.kath 55,2%, Islam 8,3%

Loge 17: Israel, der Geiseldeal, Trump. Und ich mittendrin. Unser Autor fragt sich: Wird das alles, was in diesen Tagen hier passiert und hoffentlich noch passieren wird, am Antisemitismus in der Welt etwas ändern?

Wird Trumps Friedensplan am Antisemitismus in der Welt etwas ändern? Eine nachdenkliche #Loge17 von @harrybergmann.bsky.social​ ↓