Mosun

Protest wirkt! Offensichtlich!

Pläne gestrichen: EU verzichtet auf anlasslose Chatkontrolle - Golem.de Da andernfalls keine Einigung möglich wäre, werden die Pläne zum grundsätzlichen Ausspähen privater Chatnachrichten gestrichen.

Starker Widerstand von allen Seiten wirkt: EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf zwangsweise anlasslose #Chatkontrolle zum Scannen von Chats www.golem.de/news/plaene-...

Mario Müller: Rechte Influencer auf Propagandareise bei Taliban Im September 2025 reist der Neonazi und AfD-Mitarbeiter Mario Müller gemeinsam mit mehreren bekannten Rechtsextremen zu den Taliban nach Afghanistan.

Rechtsextreme Influencer mit teils unmittelbarer Nähe zur #AfD & einer Neonazi-Vergangenheit reisten vor Wochen nach Afghanistan. Sie arbeiten u.a. für extrem rechte Medien. Organisiert wurde die Reise wohl von einem Mann aus dem Rhein-Erft-Kreis.

👉 www.belltower.news/mario-muelle... [1/2]

"Haltet den Dieb!", ruft Spahn...

Festnahme in Berlin: Neonazi kündigte Amoklauf an Ein bekannter Neonazi aus Bayern wurde festgenommen. Er habe so viele Ausländer wie möglich töten wollen. Vorerst sitzt er in der Psychatrie.

In Gedanken bei Töchtern und Söhnen, die Eltern und Geschwister durch rechten Terror verloren. Rassistische #Stadtbild Diskurse markieren Feindbilder, legitimieren rassistische Gewalt. So wie in #Hanau #Solingen #Keupstraße. In Sorge vor Rechtsterrorismus, der folgen wird.
taz.de/Festnahme-in...

Der Beitrag von @heikekleffner.bsky.social und @meisnerwerk.bsky.social aus 2024 hat leider keine Patina angesetzt. Bezüglich des 1. Polizeireviers in Frankfurt a. Main sind derzeit die Ergebnisse der von @sedabasayildiz.bsky.social so bezeichneten „konsequenten Konsequenzlosigkeit“ zu besichtigen.

Jetzt anmelden: Podiumsdiskussion „Misogynie, Rechtsextremismus und Rassismus: Die unterschätzte Gefahr“ - Verband der Beratungsstellen Für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt... Einladung zur Podiumsdiskussion: Misogynie, Rechtsextremismus und Rassismus: Die unterschätzte Gefahr.

Ich denke, das wird spannend. Meldet Euch an, es gibt nur begrenzt Plätze:

@heikekleffner.bsky.social
@sedabasayildiz.bsky.social

Pay Oliver Rautenberg using PayPal.Me Go to paypal.me/AnthroBlogger and type in the amount. Since it’s PayPal, it's easy and secure. Don’t have a PayPal account? No worries.

Leute, das ist grad wichtig: Oliver Rautenberg, auch bekannt als Anthroblogger, hat Post vom Anwalt bekommen. Kriegen wir das hin, ihm den Rücken zu stärken, damit er sich juristisch dagegen behaupten kann?! www.paypal.com/paypalme/Ant...

Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wenn Beamte das Motiv vertuschen Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Staatsanwaltschaft Wuppertal beim Fund von NS-Symbolen und einschlägigen Devotionalien etc. reflexhaft jeden Zusammenhang zu Rechtsextremismus abstreitet – wie etwa beim tödlichen rassistischen Brandanschlag in Solingen im März 2024.
www1.wdr.de/nachrichten/...

Weiteres Waffenversteck mit Sprengstoff in Remscheid entdeckt In einem Haus in Remscheid wurden mehr illegale Waffen gehortet als bislang angenommen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Existenz eines zunächst unbekannten Raumes. Ein 59-Jähriger hatte eine Art...

Alarmierend: In #Remscheid wurden massenhaft scharfe Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Staatsanwaltschaft Wuppertal schwurbelt an Tag 1 von ""Interesse an diesem dunklen Kapitel der Geschichte"", an Tag 2 ist ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen. www.tagesschau.de/inland/regio...

Wartezeiten.
Konkret: Frauen, die vergewaltigt worden sind, erhalten nicht sofort die notwendige psychosoziale Unterstützung und Beratung, sondern müssen Monate warten. Dabei wissen wir: schwere posttraumatische Erkrankungen werden am Besten durch rasche, professionelle Hilfe verhindert.

Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte K...

Was für eine kranke Gier nach unseren Daten... fast schon faschistisch :(

Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder #Vorratsdatenspeicherung

"EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung..."
netzpolitik.org/2025/interne...

Das braucht dringend Reichweite

Podcast

NEUE FOLGE: @laschyk.volksverpetzer.de & @freddy.volksverpetzer.de sprechen im Podcast ausführlich über die #Stadtbild Debatte & wie auch seriöse Medien dabei versagt haben. Außerdem werten wir eine Umfrage unter unseren Zuhörerinnen aus – und es gibt was Neues! www.volksverpetzer.de/podcast/

Report Recht gegen rechts: Wie die AfD die Justiz angreift Am Beispiel Thüringen beschreiben Lennart Laude, Janos Richter und Juliana Talg die Strategie der Partei, den Verfassungsgerichtshof in ihrem Sinn umzubauen. Ein Auszug aus dem neuen Report „Recht geg...

Vorfreude! Ab 26. März erscheint der aktuelle Report #RechtgegenRechts - mit einer alarmierenden Bilanz zur Verletzlichkeit des Rechtsstaats. Den sehr lesenswerten Beitrag vom Thüringen-Projekt des @verfassungsblog.de hat @fr-zeitung.bsky.social vorab veröffentlicht. 1/3
www.fr.de/politik/am-b...

Bundeswehr-General schwört Unternehmen auf Krisenfall ein Die Wehrhaftigkeit Deutschlands endet nicht bei der Bundeswehr: Vor allem Unternehmen und Gesellschaft müssten sich auf künftige Angriffe aktiv vorbereiten, erläutert Generalleutnant Sollfrank. Für ih...

Die Unternehmen in #Deutschland müssen laut #Bundeswehr ihre Resilienz für möglichen Konflikt- und Kriegsfall stärken. Dazu gehöre u.a. das Anlegen von Vorräten und eine funktionierende Cyber-Abwehr. GenLt. Sollfrank: Verteidigung könne nicht nur an die Armee ausgelagert werden.
www.n-tv.de/26132057

Aha! Und danach dann gegen Geflüchtete in den USA hetzen?!🤔

Rechtsextreme Aktivistin: Naomi Seibt beantragt offenbar Asyl in den USA Die deutsche Influencerin gibt an, in Deutschland bedroht zu werden und von Sicherheitsbehörden überwacht zu sein. Nun erklärte sie, sie habe deshalb politisches Asyl in den Vereinigten Staaten beantr...

Politisches Asyl in Amerika. Aha ... dann mach mal.

AfD-Bürgermeister als Geburtshelfer des „Solidarischen Pirna“ Am 6. November 2025 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Nominiert ist auch die Initiative „Solidarisches Pirna“. Ein Besuch vor Ort.

In Pirna haben sich Bürger*innen nach der Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters zusammengeschlossen, um für Vielfalt und Demokratie einzustehen. So entstand das Bündnis „Solidarisches Pirna“ – jetzt für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert.

Es brennt auf beiden Seiten des Jägerzauns, der als "Brandmauer" betitelt wird.

Bericht: Dobrindt-Ministerium will Regenbogenfahne verbannen 2022 erlaubte die damalige Innenministerin Nancy Faeser das Hissen von Regenbogenfahnen an Bundesgebäuden. Ihre Beamt*innen waren damit offenbar nicht glücklich – und hoffen, unter ihrem Nachfolger ei...

#Terroristen und Mörder, wie die #Taliban, zu verharmlosen und politisch zu legitimieren, ist für #Dobrindt (#cSU) kein Problem.
Die #Regenbogenfahne schon. 🌈

AfD würde als Regierungspartei Sachsen-Anhalt um 2,6 Milliarden Euro ärmer machen Mit einem beispiellosen Investitionsprogramm will der Bund die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Die AfD kündigt nun an, wie sie mit Sachsen-Anhalts Anteil umgehen würde.

Die AfD würde, sollte sie Sachsen-Anhalt regieren, das Geld aus dem Sondervermögen zurückweisen.

2,6 Milliarden Euro - mehr, als das Land in diesem Jahr für Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Bau und Verkehr, Sport und Kultur ZUSAMMEN ausgibt.

AfD unterliegt in Lokalwahlen: Auf verlorenen Posten Frankfurt und Eisenhüttenstadt sind keine Ausnahme. Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Damit das so bleibt, sind Kommunen und Medien gefragt.

Die #AfD eilt von Erfolg zu Erfolg? Nicht immer. Nicht überall. Ein @taz.de Zwischenruf.
taz.de/AfD-unterlie...

"Mensch, Lothar!“ Heute vor einem Jahr starb Pfarrer Lothar König. Seine auch unbequeme, ja störende Stimme fehlt.

Buchcover: Politische Instrumentalisierung von DDR-Geschichte herausgegeben von Alexander Leistner, Christine Eckes unter Mitarbeit von Daniel Münch, Sabine Stach, Enrico Heitzer, David Begrich, Pascal Begrich, Anja Neubert, Christina Schwarz, Hana Hlásková, Kerstin Lorenz, Niklas Poppe, Nick Wetschel Wem nutzt DDR-Geschichte? Die Autor*innen analysieren politische Instrumentalisierungen von DDR-Geschichte. Das Erkennen von Formen und Funktionsweisen steht genauso im Fokus wie multiperspektivische Ansätze der Geschichtsvermittlung aus der Praxis.

Erscheint in Kürze: unser Sammelband zur Instrumentalisierung von DDR Geschichte. Leider aus aktuellem Anlass, weil sich das Phänomen massiv verschärft hat.
www.wochenschau-verlag.de/Politische-I...

FC St. Pauli | „Nie wieder ist jetzt!?“: extrem rechte Strategien und… Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen haben in den vergangenen Jahren erheblich an Einfluss gewonnen – in Parlamenten, sozialen Netzwerken und…

Extrem rechte Strategien - und was wir dagegen tun können

Heute Abend: Podiumsgespräch mit @davidbegrich.bsky.social.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des FC St. Pauli-Museums, der Braun-Weißen Hilfe, von Ultrà St. Pauli, Nord Support, dem Supportblock, der AFM und des FC St. Pauli.

#fcsp

Herzlich Willkommen zur Beweissammlung für ein Verbot der „Alternative für Deutschland“ Helfen Sie dem Bundeskanzler und übermitteln Hinweise, die seinen Verbotsantrag gegen die Partei Alternative für Deutschland in Karlsruhe unterstützen.

Zum GRIMME-Preis gibt’s ein fettes Update auf afd-verbot.de:
🔍 Neue Beweise sind da – und es werden immer mehr!
Aktueller Stand: 3.919! Die gesichert rechtsextreme und staatsfeindliche Partei liefert und liefert.

Wahlwerbung à la AFD:

"Einschenken statt nachdenken!"
Das lässt tief ins blaune Glas blicken!😂

Faireness muss sein, auch gegenüber dem Bundeskrampfler

Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf Friedrich Merz war für die Änderung des Sexualstrafrechts, stimmte aber trotzdem gegen das Gesetz, weil darin eine Widerspruchsklausel fehlte.

Da das Thema aktuell wieder kursiert: Weshalb hat Friedrich #Merz gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Vergewaltigung in der #Ehe strafbar machte? Ein Blick in die Drucksachen des Bundestags zeigt, dass es ihm 1997 nicht um die #Strafbarkeit an sich ging – sondern um eine Widerspruchsklausel.