@juttalang.bsky.social
Für Menschenrechte, für eine Willkommenskultur, für Demokratie u Pressefreiheit, gegen Rechts, gegen Rassismus www.fairness-asyl.at
Folterverbot statt Populismus: Warum die Debatte über Abschiebungen unehrlich ist
Weil wir uns über Wortmeldungen zu Art 3 EMRK und der angeblich migrationsfreundlichen Rechtsprechung des EGMR ärgern, haben @nischaf.bsky.social und ich einen Kommentar geschrieben.
www.diepresse.com/20258559/fol...
Meloni setzt in Italien das autoritäre Drehbuch um. Bereits Berlusconi versuchte jahrzehntelang, die Justiz unter die Kontrolle der Politik zu bringen; er ist an der Widerständigkeit der italienischen Richter:innen und Staatsanwält:innen gescheitert. Worum es geht:
30.10.2025 18:15 — 👍 106 🔁 57 💬 5 📌 0
Ein Zimmer einer zerstörten Schule in El Fasher. Dazu das Zitat: „Die Bilder aus der einstigen Millionenstadt El Fasher schockieren nicht nur in ihrer Brutalität, sondern auch in ihrer Ehrlichkeit. Völlig unbekümmert prahlen die RSF-Milizionäre mit ihrem Sieg und stellen ihre Gräuelvideos ins Netz.“ taz-Redakteur Dominic Johnson über den Völkermord in Sudan
„Niemand sollte sich überrascht geben. Sudanesische Aktivisten, internationale Hilfswerke und die Vereinten Nationen schlagen schon seit Monaten Alarm wegen des Horrors von El Fasher unter Belagerung durch die RSF.“ taz-Redakteur Dominic Johnson
„Wäre es zu viel verlangt, dass die EU und ihre Mitglieder erklären: Die RSF begeht Völkermord, und wir behandeln jeden ihrer Förderer und Geschäftspartner als mitschuldig? Und: Wir nehmen Geflüchtete aus Sudan auf, großzügig und unkompliziert, statt sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen?“ taz-Redakteur Dominic Johnson
In Sudan eskaliert der Völkermord durch die RSF. Aber die internationale Gemeinschaft, gefangen in heilloser Doppelmoral, tut bis auf Reden nichts, kommentiert taz-Redakteur Dominic Johnson.
👉 taz.de/!6124238/
Frauen, Männer, Familien die so verzweifelt sind dass sie ein überfüllte Boot steigen. Und sterben. Verkommt zur Randnotiz in Europa, aber wir dürfen uns nicht daran gewöhnen.
28.10.2025 09:30 — 👍 2 🔁 1 💬 0 📌 0
2.500 Kindern droht in Wien der Rauswurf aus der Mindestsicherung! Mit Beginn von 2026 möchte Wien subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung verbannen. Mehr als ein Viertel sind Kinder! Bitte unterschreibe & teile unseren dringenden Appell! https://www.sosmitmensch.at/petition-schutzberechtigte-nicht-aus-mindestsicherung-ausschliessen
2.500 Kindern droht in Wien der Rauswurf aus der Mindestsicherung! Mit Beginn von 2026 möchte Wien subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung verbannen. Mehr als ein Viertel sind Kinder! Bitte unterschreibe & teile unseren dringenden Appell! www.sosmitmensch.at/petition-sch...
28.10.2025 09:01 — 👍 12 🔁 9 💬 0 📌 0Variante Trotzdem überweisen, ja Liebe App, der Iban stimmt, hab schon oft dorthin überwiesen, ja auf eigene Gefahr, aber mach endlich!! Unter Protest in knallend roten Zeilen und zahlreichen Warnungen wurde die Rauchfangkehrergebühr überwiesen. Uff, dabei hat er nur einen Vornamen!
28.10.2025 08:15 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0Bootsunglück - Außengrenzen EU - Lesbos
4 Tote, nach weiteren Vermissten wird gesucht.
Wie verzweifelt müssen Menschen sein, bei dieser Wetterlage in ein Boot steigen, wie unendlich groß der Wunsch nach Sicherheit 😢
Und Europa überlässt sie den brutalen Schleppern, statt
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#SichereFluchtrouten
Erstes Denkmal für verstorbene Geflüchtete in Slowenien 🇸🇮
Viele vergessen, dass wenige Kilometer von uns entfernt Menschen auf der Flucht sterben. Nach dem Errichten von 67 Grabsteinen und dem Renovieren von 3 Friedhöfen in Bosnien-Herzegowina, haben wir nun auch in Slowenien ein Zeichen gesetzt 💪
„Neuinterpretation“ der Menschenrechtskonvention Im Anschluss an das Treffen sagte eine Sprecherin Stockers, es gebe in der Gruppe die Forderung nach raschen Fortschritten bei der Rückkehr und Rückübernahme von Nichtbleibeberechtigten. Weiters gebe es den starken Wunsch, „das hohe Tempo bei Migrationsagenden aufrechtzuerhalten“. Die Arbeit an der „Neuinterpretation“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehe voran, mittlerweile beteiligten sich daran mehr als 20 Mitgliedsnationen. Diesbezügliche „nächste Schritte“ sollen bald in Straßburg gesetzt werden.
Viele halten Stocker für einen angenehmen Kanzler. Ich halte seine Politik für gefährlich:
Neben seinem Freibrief für Postenkorruption nach dem Wöginger-Verfahren fordert er seit Monaten eine vollkommen unbestimmte "Neuinterpretation" der Individual-Abwehrrechte gegen den Staat.
Wenn einem täglich Missgunst und Unwahrheiten aus den Medien entgegenbrüllen, wenn nur kriminelle Vorfälle prominent durchgekaut werden ist das kein Wunder. Mit Neid und Angst gewinnt man Stimmen, aber macht eine Gesellschaft halt kaputt.
24.10.2025 07:57 — 👍 4 🔁 3 💬 1 📌 0
In weiterer Folge wurde mit den Identitätsfeststellungen gemäß § 34b VStG89 i. V. M. § 35 Abs 2 und 3 SPG90 begonnen. Während ein Teil der CampTN bereit war, an diesen mitzuwirken, geht aus den Polizeiberichten hervor, dass sich etwa 20 Personen ins Innere des Gebäudes begaben und in weiterer Folge vom ersten Stock aus den Fenstern blickten.91 Der Versuch, die Personen mit Hilfe des Rechtsanwalts zum Verlassen des Gebäudes und zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung zu bewegen, führte nicht zum Erfolg. Daraufhin beschloss der stvLeiterLSE, das Gebäude – gegen den ausdrücklichen Willen des Betreibers des Museums – gemeinsam mit dem Leiter BFA RD-Ktn sowie Bezirkskräften und den drei SIG-Beamten zu betreten. Als Rechtsgrundlage führte er in Berichten und wiederholt vor Ort § 36 Fremdenpolizeigesetz92 und somit die Durchführung von fremdenpolizeilichen Maßnahmen zur Feststellung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Fremden93 an
Was sehr bezeichnend ist: #Peršmanhof
Die endgültige Eskalation trat mit Betreten des Gebäudes ein.
Rechtlicher Vorwand dafür war eine fremdenrechtliche Bestimmung: § 36 FPG
Kaum eine Bestimmung macht es der Polizei leichter, ohne gerichtliche Bewilligung private Räume zu betreten.
Es ist verboten Menschen in Länder wie #Afghanistan zu bringen in denen bspw. Folter od Verfolgung drohen! Wer Menschen an 1 Staat ausliefert, der Verbrechen an seiner Bevölkerung begeht entzieht Schutz & verletzt menschenrechtl. Prinzipien! Aimée Stuflesser bei @puls24.at:
22.10.2025 13:27 — 👍 60 🔁 19 💬 1 📌 3
Zusammenarbeit mit einem Regime, das öffentliche Auspeitschungen, Verstümmelungen und Hinrichtungen zelebriert, das Frauen zu einem Leben als Gefangenen im Haushalt zwingt, ist skandalös.
www.derstandard.at/story/300000...
Von Protesten überschattet?
Ich würd sagen illegale Gefängnisse, Push-backs und Grenzzäune überschatten die Menschenrechte #ICMPD
orf.at#/stories/340...
Mit 425 Euro sollen Schutzberechtigte ab 2026 in Wien über die Runden kommen. Das ist schlicht und einfach nicht menschenwürdig möglich. Sehenden Auges wird soziales Elend produziert.
21.10.2025 08:40 — 👍 19 🔁 9 💬 2 📌 0De facto Anerkennung des Terrorregimes der Taleban
21.10.2025 08:41 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Und jetzt die katastrophale und dumme 180 Grad-Wende. Bitte protestiert gemeinsam mit uns gegen diese Menschenfeindlichkeit und Unvernunft! www.sosmitmensch.at/petition-sch... 6/6
21.10.2025 06:50 — 👍 35 🔁 14 💬 1 📌 0Auflösung: Es waren genau 100 Fotos von Mikl-Leitner seit Mai in den regulären Printausgaben des Kurier. Wenn ihr also 1 Jahr lang zum Frühstückskaffee den Kurier lest, seht ihr an über 200 Tagen ein Foto von Johanna Mikl-Leitner. Herausgeberin und CR sehen übrigens keine ÖVP(NÖ)-Nähe ihrer Zeitung.
20.10.2025 10:56 — 👍 134 🔁 55 💬 12 📌 6
Welche Kontrolle?
www.spiegel.de/ausland/afgh...
www.tagesschau.de/inland/afgha...
orf.at/stories/3407...
orf.at/stories/3408...
Gerne noch Berichte von Afghan:innen, deren Verwandte z.T. dort leben.
Auch für Straftäter gelten die Menschenrechte. In ein Land zu deportieren, in dem es keine Kontrolle gibt ob die Menschen am Leben bleiben widerspricht dem Non-Refoulement Prinzip. Und natürlich bleibt es nicht bei Straftätern.
Was genau hat das mit Kreisky zu tun?
Es geht um die Legitimierung eines geächteten Terrorregimes, das Frauen vollkommen aus der Öffentlichkeiten verbannt, nur um die Büchse der Pandora zu öffnen und Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis (!) zu ermöglichen. Ein doppelter Tabubruch.
20.10.2025 11:41 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Frauenrechte sind nur wichtig wenns ums Kopftuchverbot geht, wer mit den Taleban verhandelt schert sich nicht um Frauen-oder Menschenrechte
www.derstandard.at/story/300000...
,Wir kehren zu einer Sprache zurück, die dem Geist der österreichischen Verfassung entspricht: allgemein verständlich, sachlich und inklusiv im besten Sinne‘ – sagt #Rosenkranz und verbietet Doppelpunkte, Genderstern & Binnen-I im Parlament.
Deckmantel Inklusion, Ausgrenzung als Programm.
Psychisch beeinträchtigte Personen einem Terrorregime ausliefern. Das sind so viele Tabubrüche, eigentlich packt man diese Widerlichkeiten kaum #Afghanistan
18.10.2025 07:35 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Öffentliche Hinrichtungen, Auspeitschungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, das ist Realität im #Afghanistan der Taleban. Niemand darf dorthin abgeschoben werden, Menschenrechte gelten für alle, ausnahmslos, auch für Menschen die in Österreich eine Straftat begangen haben.
orf.at#/stories/340...
Erstes Mal im Leben in der NÖN. Das Highlight einer kläglich gescheiterten Integrationsgeseschichte
😉🇦🇹
Der Garten der Begegnung in Traiskirchen ist Teil dieses Sportprogrammes.
Hier entstehende Begegnungen für die Teilnehmer:innen aus dem Aufnahmezentrum sind in der Regel der erste private Kontakt mit Österreicher:innen überhaupt. Sport verbindet!
www.asyl.at/de/was-wir-b...
Der Verfassungsschutz ist sicher schon hart am ermitteln. Rassisten, ein blauer Bundesheer-Oberst und Menschen mit einer Nähe zu Staatsverweigerern machen Schießübungen. What could possibly go wrong?!
15.10.2025 14:17 — 👍 126 🔁 42 💬 9 📌 4Sie ist eine der unorthodoxesten Politiker:innen: Unprätentiös, zuhörend, lustig, hartnäckig, verstehen wollend, stets bei der Sache.
Ohne ihre präzise parlamentarische Kontrollarbeit gäbe es kein #asylfakt.
In #asylfakt100: 8 Dinge, die wir ohne 8 Jahre @steffikrisper.bsky.social nicht wüssten 🧵
Der Trick. "Ständig wird von 'Flüchtlingen' gesprochen, gekürzt wird dann in Wirklichkeit bei allen, bei den Behinderten und Kranken. Das ist der Trick. Den kennen wir schon von der Abschaffung der Mindestsicherung in Niederösterreich."
www.heute.at/s/10-euro-am...
