Andreas Scheil

Richter d VfGH und Kollege Michael Rami hat (leider auf x) eine sehr wichtige E des OGH veröffentlicht, auf die wir seit Monaten gespannt warten, weil Auskunftsansprüche gg Plattformen zuletzt mit dem Argument mangelnder internationaler Zuständigkeit zurück gewiesen wurden! Damit ist jetzt Schluss!

20.000 junge „Tatverdächtige“ verschwunden: Datenpanne im Innenministerium Das Innenministerium präsentierte widersprüchliche Zahlen zur Jugendkriminalität. Nach einer Anfrage von profil wurden öffentliche Daten gelöscht.

Ein Click auf den Link zahlt sich aus: Auf profil.at ist die Grafik sogar noch ein bisschen schöner.

Das war ein informatives Interview.👍👍👍

❓️WARUM FORDERT DIE ÖVP EIN SCHARIA-VERBOT❓️

Wundebar erklärt von Barbara Blaha 👏👏

Ist Ihnen vermutlich kein Trost, aber trotzdem: "Sie sind nicht allein!" Ich bin's auch (immer öfter).

Unabhängigkeitserklärung ("UKxit"). Die Vorhänge zuziehen und sich zur Not wieder dem United Kingdom anschließen? 🥳

In den letzten Tagen wurde über 2 Regierungsvorhaben groß berichtet:

➡️ verpflichtende Werteerklärung von Asylberechtigten
➡️ Wohnortvorgabe für Asylwerber:innen

Beides gibt es schon.

Es ist verblüffend, wie wenig Wissen es zu dem Thema gibt, das öffentlich soviel diskutiert wird.

Ich hab was für Euch.
Wer sich für meinen Photoblog interessiert, den ich von 2005 bis 2022 beim Standard geführt habe, kann jetzt durch die Einträge surfen.
Der Standard bietet selbst leider keine Zeitleiste an.
Aber ich habe euch eine gebastelt.
Hier:
@cremer-photoblog.bsky.social

Und außerdem: Herzlichen Dank für Ihre "treffenden" Fotos all die Jahre im Standard. Haben mir viel Freude gemacht.

19. Jänner 2006 "Maria Theresia und Elisabeth" auch mit dem späteren "Kronzeugen" links?

Die Presse-Schlagzeile: Minister Karner: "Dramatische Steigerung der Kriminalität bei 10- bis 14-Jährigen"

Kurz vor Weihnachten interviewte Pink Innenminister #Karner.

Betitelt wurde es in @diepressecom.bsky.social mit Zitat "Dramatische Steigerung der Kriminalität bei 10- bis 14-Jährigen".

Vor allem bei Syrern sei es ganz arg.

Eine parlamentarische Anfrage bringt jetzt einen guten Plotttwist 🧵

1/10

Sechsjährige zeigte SOS-Zeichen: Freispruch im Zweifel für den... Die Lebensgefährtin des Mannes entschlug sich im Prozess am Dienstag der Aussage. Der Gesetzgeber lasse ihr keine andere Möglichkeit, erklärte die Richterin.

Ehefrauen (und andere nahe Verwandte) müssen im Strafprozess nicht als Zeugen aussagen. Ein kurzer Thread: 1/n www.diepresse.com/20370182

Wie bei Phishing-Mails zielen die Betrüger mit nicht perfekt gemachten Fakes womöglich ganz bewusst auf intellektuell weniger begabte Menschen ab, mit denen sie a. leichteres Spiel und b. weniger Arbeit zB wegen kritischen Rückfragen haben.

Herzlichen Glückwunsch!

Folterverbot statt Populismus: Warum die Debatte über... Folterverbot. Die Politik will Härte zeigen, verdrängt dabei jedoch die Realitäten – das ist ein demokratiepolitisches Problem. Ein Aufruf.

Folterverbot statt Populismus: Warum die Debatte über Abschiebungen unehrlich ist

Weil wir uns über Wortmeldungen zu Art 3 EMRK und der angeblich migrationsfreundlichen Rechtsprechung des EGMR ärgern, haben @nischaf.bsky.social und ich einen Kommentar geschrieben.

www.diepresse.com/20258559/fol...

Gratulation!

Nichts zu danken, gerne geschehen!

Genau: "carpe diem!" Haben die Mücken vermulich nicht gelesen.

Der andre ist es auch.

Und Sie sollten denken lernen.

... nicht erhoben werden.

Und, wie gesagt, gegen die Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Täter, die die StA Krems auch verfügt hat, kann ein Fortführungsantrag erhoben werden.

Sonst geht's hoffentlich gut.

Dieses Verfahren gegen den angezeigten Verdächtig(t)en ist eingestellt worden, weil er - ein mehrfaches Mobbingopfer - die Tat nicht begangen hat. Der Fortführungsantrag deswegen ist aussichtslos, die 90 Euro Pauschalkostenbeitrag sind gewiss.

worden ist, weil mit ihm "nur" die nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten, nicht aber auch die Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Täter (§ 197 Abs 1, 2 StPO) bekämpft werden kann.

Liegen überhaupt aussichtsreiche Spuren vor?

Wenn nicht, hilft auch kein Anwalt, der im Regelfall nicht geschickter beim Ermitteln ist als Kripo/Staatsanwaltschaft.

Und schon gar nicht hilft ein Fortführungsantrag an den Drei-Richter-Senat beim Landesgericht, zu dem hier ungeschaut geraten

Doch, hat man. Und dann festgestellt, dass die verdächtig(t)e Person die Tat nicht begangen hat -> Einstellung Ermittlungsverfahren gegen sie.

Wer sagt, dass die Kripo/Staatsanwaltschaft es nicht versucht haben, den unbekannten Täter auszuforschen, bevor das Verfahren abgebrochen worden ist?

und Akteneinsicht nehmen, um die Erfolgsaussicht des kostenpflichtigen Fortführungsantrags beurteilen zu können.

aber jederzeit fortgesetzt werden kann, wenn es neue Hinweise über die Person gibt, die die Nachricht geschickt hat.

Würde als nächsten Schritt von der StA eine detaillierte Begründung für die Einstellung "aus Mangel an Beweisen" für die Täterschaft der verdächtig(t)en Person verlangen

In der "Benachrichtigung des Opfers" steht, dass der verdächtig(t)en Person die Tatbegehung (§ 107 StGB) "nicht nachgewiesen werden" konnte. Stark vereinfacht gesagt: Sie war es nicht, es war ein derzeit "unbekannter Täter", gegen den das Ermittlungsverfahren (vorerst) "abgebrochen" worden ist,

Kann wer bitte den ORF-Journalisten sagen, dass das gestern im Louvre in Paris ein (Einbruchs)Diebstahl war. Und kein Raub, bei dem mit Gewalt oder Drohung gegen eine Person die Juwelen weggenommen oder abgenötigt worden sind.