Andreas Scheil

Und Sie sollten denken lernen.

... nicht erhoben werden.

Und, wie gesagt, gegen die Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Täter, die die StA Krems auch verfügt hat, kann ein Fortführungsantrag erhoben werden.

Sonst geht's hoffentlich gut.

Dieses Verfahren gegen den angezeigten Verdächtig(t)en ist eingestellt worden, weil er - ein mehrfaches Mobbingopfer - die Tat nicht begangen hat. Der Fortführungsantrag deswegen ist aussichtslos, die 90 Euro Pauschalkostenbeitrag sind gewiss.

worden ist, weil mit ihm "nur" die nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten, nicht aber auch die Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Täter (§ 197 Abs 1, 2 StPO) bekämpft werden kann.

Liegen überhaupt aussichtsreiche Spuren vor?

Wenn nicht, hilft auch kein Anwalt, der im Regelfall nicht geschickter beim Ermitteln ist als Kripo/Staatsanwaltschaft.

Und schon gar nicht hilft ein Fortführungsantrag an den Drei-Richter-Senat beim Landesgericht, zu dem hier ungeschaut geraten

Doch, hat man. Und dann festgestellt, dass die verdächtig(t)e Person die Tat nicht begangen hat -> Einstellung Ermittlungsverfahren gegen sie.

Wer sagt, dass die Kripo/Staatsanwaltschaft es nicht versucht haben, den unbekannten Täter auszuforschen, bevor das Verfahren abgebrochen worden ist?

und Akteneinsicht nehmen, um die Erfolgsaussicht des kostenpflichtigen Fortführungsantrags beurteilen zu können.

aber jederzeit fortgesetzt werden kann, wenn es neue Hinweise über die Person gibt, die die Nachricht geschickt hat.

Würde als nächsten Schritt von der StA eine detaillierte Begründung für die Einstellung "aus Mangel an Beweisen" für die Täterschaft der verdächtig(t)en Person verlangen

In der "Benachrichtigung des Opfers" steht, dass der verdächtig(t)en Person die Tatbegehung (§ 107 StGB) "nicht nachgewiesen werden" konnte. Stark vereinfacht gesagt: Sie war es nicht, es war ein derzeit "unbekannter Täter", gegen den das Ermittlungsverfahren (vorerst) "abgebrochen" worden ist,

Kann wer bitte den ORF-Journalisten sagen, dass das gestern im Louvre in Paris ein (Einbruchs)Diebstahl war. Und kein Raub, bei dem mit Gewalt oder Drohung gegen eine Person die Juwelen weggenommen oder abgenötigt worden sind.

Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?

Aus der beliebten Reihe: "Wie egal Gesetzesmaterialien sind": Wofür die Diversion bei Amtsmissbrauchs-Verfahren eigentlich gedacht war.

Da kommt morgen etwas großes im #ORFReport. Gemeinsam mit @kernjulian.bsky.social vom @profil.at und @emiliedl.bsky.social habe ich die letzten Wochen mittels IFG-Anfragen und Datenanalysen systematisch Österreichs Postenschacherfälle aufgearbeitet.

Sehr gut zu 🇦🇹 & EGMR Von @lukasgg.bsky.social

Anton Pelinka : Niemand hat Österreich besser erklärt Mit Anton Pelinka verliert das Land seinen bekanntesten Politikwissenschaftler. Der ORF-Moderator Armin Wolf erinnert sich an seinen Lehrer – und an sein Vorbild.

Die ZEIT hat mich gebeten, etwas über den großen Anton Pelinka zu schreiben - dessen Nachfolger ich werden wollte, als ich vor genau 40 Jahren seinetwegen begann, Politikwissenschaft zu studieren:

Ein Paar Ohrwaschl sind schnell gebrockt, Flucht kommt nicht in Frage.

OE1-Nachrichten, 14:00 Uhr, zur Sorge des Vorsitzenden des Dachverbands der Sozialversicherungsträger um die künftige Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens aufgrund der demographischen Entwicklung: "Er warnt vor einer massiven Zunahme der Überfünfundsechzigjährigen in den nächsten Jahren."

Exakt 😂

Vermutlich derselbe, der dafür gesorgt hat, dass aus "StPO" (Strafprozessordnung) "Stopp" wird. Hab' ihm schon wiederholt Ärgeres gewünscht, hat aber nichts genutzt.

Wer immer diese Reaktion als "Geldbuße", "Bußgeld" oder wie der ORF Tirol heute in seinem Bericht über gerichtliche Einstellung des Verfahrens gegen Jimi Blue Ochsenknecht gar "Geldstrafe von 18.000 Euro" bezeichnet, hat den Sinn der diversionellen Erledigung (§§ 198 ff StPO) nicht verstanden.

"Diversion" (engl. "Umleitung", um die im traditionellen Strafverfahren unvermeidliche Stigmatisierung des Beschuldigten und die damit einhergehende Rückfallgefahr zu vermeiden) sieht als Reaktion ua die - vom Gesetz(geber) - deshalb bewusst neutral formulierte "Zahlung eines Geldbetrages" vor.

Zur Dimension des Reformschritts und wegen der negativen Kritik daran, dass ab 1.1.2026 Generalprävention kein Hindernis mehr sein wird für die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe: Ist sie seit 1975 nur bei der bedingten Entlassung nach Verbüßung der Hälfte, nicht aber nach 2/3 der Strafe.

Brosius-Gersdorf: So begründet die Juristin ihren Rückzug Frauke Brosius-Gersdorf zieht einen Schlussstrich unter einer wochenlangen Debatte um ihre Kandidatur am Bundesverfassungsgericht. So begründet die Juristin ihren Schritt.

Die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf macht deutlich: CDU/CSU haben einer Persönlichkeit von außergewöhnlichem Format u einer exzellenten Juristin das Mandat verweigert. Einzig positiver Aspekt ist die solidarische Haltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen u Linke. Die Demokratie hängt an CDU/CSU.

Finanzbeamtin Christa Scharf: Eine gegen den Postenschacher Sie war am besten qualifiziert für den Job als Leiterin des Finanzamts in Braunau. Dann wurde sie für einen Volkspartei-Günstling aus dem Weg geräumt. Jetzt muss ÖVP-Klubobmann August Wöginger deshalb...

Diese starke Recherche von Eva Konzett sollte eine öffentliche Diskussion auslösen: diese Art der Parteibuchwirtschaft schwächt die Verwaltung seit Jahren massiv: weil
1) die besten Leute in Bewerbungsverfahren zu oft ausgebremst werden
2) die Motivation der Beamt:innen nachhaltig sinkt.

Ich habe mit dem Mischa #Aebi über #Hitzesommer #Klimawandel und mehr sprechen dürfen, weil ich mich ja auch mal um die Schweiz kümmern soll, wie immer wieder angemahnt wird.

Campierende Jugendliche: Kärntner Polizei fordert Hilfe von Bundesheer an Die Razzia am Peršmanhof dauert an. Immer noch campieren Jugendliche auf der Wiese, Verstöße gegen das Campingplatz-Gesetz stehen im Raum.

Campierende Jugendliche: Kärntner Polizei fordert Hilfe von Bundesheer an dietagespresse.com/campierende-...

YouTube video by MOMENT Magazin Fall Signa: Was Deutschland nach Rene Benko von Österreich lernen muss

Auch mit der ersten Benko-Anklage steht die strafrechtliche Aufarbeitung erst am Anfang.

Anders beim Immobilienfall Signa: medial kaum berichtet, hat Ö im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2025 erste, spürbare Konsequenzen gezogen.

Mein Video für @moment.at dazu: youtu.be/YJrzZbBvFhc?...

Gestern wurde die erste Anklage in der Causa Benko erhoben, es geht um betrügerische Krida. Im Interview im Ö1-Morgenjournal heute früh (oe1.orf.at/player/20250...) habe ich aber betont, dass es nicht nur strafrechtliche, sondern inzwischen auch erste gesetzliche Konsequenzen gibt. 1/7

Gut für die Prävention, wenn ab 1.9.2025 vermehrt und detaillierter über Finanzstrafverfahren und die verhängten gravierenden Vermögenssanktionen (Geldstrafen, Verfall, Wertersatzstrafen) berichtet werden kann.