Laurenz Ennser-Jedenastik

Mehr Vorschläge zur Bekämpfung von Politisierung im öffentlichen Sektor findet man auch bei der Initiative Bessere Verwaltung (bessereverwaltung.at).

Es wäre höchst an der Zeit.

Wie das aktuelle Beispiel gezeigt hat, muss man aber auch die Rolle von Personalvertreter:innen sehr kritisch hinterfragen. Ohne deren "Mithilfe" wären manche problematischen Besetzungen deutlich schwieriger. Umso erstaunlicher, dass zB die GÖD sich dazu kaum je rechtfertigen muss.

Außerdem könnte man Personen, deren Besetzungsentscheidungen wiederholt von der Bundesgleichbehandlungskommission als diskriminierend eingestuft wurden, auf gewisse Zeit für Personalkommissionen sperren.

Wir können aber noch mehr tun - indem wir nämlich Besetzungsvorgänge in der Verwaltung anders organisieren.

Ein erster Punkt wäre es, Personalkommissionen tw. mit Externen zu besetzen (wie Berufungskommissionen an Unis). Das steht sogar im Regierungsprogramm - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür:

Ein erster Schritt wurde heute gemacht - weil jetzt klar ist, dass mit solchen Besetzungspraktiken strafrechtliche Konsequenzen einhergehen können (auch wenn es diesmal bei einer Diversion geblieben ist).

Und der mediale Reputationsschaden erzeugt ebenso gewisse politische Kosten.

Was also tun?

Um Postenkorruption und Patronage zurückzudrängen muss man das Kosten-Nutzen-Kalkül der handelnden Personen verschieben. Den Nutzen (politische Loyalität, Einfluss auf Organisationen im öffentl. Bereich) kann man schwer verringern, die Kosten aber schon ...

Der Fall #Wöginger ist also nichts anders als die Fortsetzung lange "gepflegter" Praktiken - mit dem Unterschied, dass ...

1) ... sich die benachteiligte Person zur Wehr gesetzt hat und ...
2) ... genug Evidenz für eine Anklage vorlag.

Mittlerweile schlagen Fälle aus der Bundesverwaltung auch immer wieder bei der Bundesgleichbehandlungskommission auf, die hier auch regelmäßig Diskriminierung nach "Weltanschauung" (=parteipolitische Zugehörigkeit) feststellt. Besonders "fleißig" ist man hier im BMI: bsky.app/profile/kern...

Eine Variante des Phänomens ist die Besetzung von Sektionsleitungen in den Bundesministerien mit Personen, die zuvor in Ministerkabinetten gearbeitet haben. Diese Besetzungen erfolgen aber nicht zufällig, sondern klar nach parteipolitischer Zugehörigkeit, siehe: phaidra.univie.ac.at/o:2129760

So ändern sich Zusammensetzung von Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichtsräten des Bundes sehr vorhersehbar mit Parteiwechseln in der Bundesregierung - ohne, dass das Ausmaß an parteipolitischer Durchdringung seit 1995 abgenommen hätte:

Auch Befragungen von Länderexpert:innen ergeben, dass in Österreich parteipolitische Patronage viel stärker ausgeprägt ist als in anderen europäischen Ländern (doi.org/10.1111/1475...):

All das führte dazu, dass in Österreichs Verwaltung der politische Einfluss bei Stellenbesetzungen überdurchschnittlich ist - das sagen sogar öff. Bedienstete selbst, wenn man sie fragt (doi.org/10.1177/0952...):

Begünstigende Voraussetzungen waren dabei u. a.:

- die Verstaatlichung weiter Teile von Industrie, Bergbau und Bankwesen in den späten 1940ern
- die Dominanz der beiden Großparteien und die Seltenheit von Machtwechseln in Bund, Ländern, Gemeinden und anderen Arenen (Kammern, Verwaltung)

Interventionen aller Art (bzgl. Behördengängen, Jobs, Beförderungen, Versetzungen, Ausschreibungen, Förderungen, ...) waren also nicht nur politisches Nebengeräusch, sondern in vielen Fällen die (oder zumindest eine) *Hauptbeschäftigung* politischer Amtsträger:innen.

In derselben Quelle (Müller 1990) spricht ein langgedienter Minister im Jahr 1985 (daher wohl v d SPÖ) von 3000 bis 4000 Fällen pro Jahr (!!!):

Zudem war Patronage eine Möglichkeit, Mitglieder an die Parteien zu binden. Wie zentral "Interventionen" für die Tätigkeit von Politiker:innen waren, beschreibt Müller (1990) hier mit Verw auf Studien aus den 1960ern, die darin d Hauptaufgabe von Abg. (hier: LT) sahen (nach eig. Auskunft!):

Patronage (=Besetzung von Posten staatl. Bereich nach politischen Kriterien) war dabei auch ein Mittel zur wechselseiten Kontrolle (die beiden großen Lager standen einander in den 1930ern noch bewaffnet gegenüber) - eine vertrauensbildende Maßnahme zw Parteien, die einander lange misstraut hatten.

In jeder Demokratie erfüllen Parteien bestimmte Funktionen. In Österreich haben ÖVP und SPÖ nach 1945 allerdings div. "Überfunktionen" (Anton Pelinka) entwickelt - teils aus Not (Parteien waren 1945 unter den wenigen verbliebenen handlungsfähigen Akteuren), teils aus eigenem Antrieb.

Postenkorruption & Patronage in 🇦🇹 - ein 🧵 ...

Zur Causa #Wöginger ein Zitat aus dem ÖVP-Ehrenkodex:

(Der für die Einhaltung zuständige ÖVP-Ethikrat hat übrigens seit 2022 keinen Bericht mehr gelegt.)

Bumm.

I guess it's more the management of semi-presidential rather than parliamentary democracy that's the problem ... :)

Really excited that after several years of working on it, revising, and getting lots of rejections, our paper (w/ Rune Stubager & Mads Thau) on citizens’ responses to group appeals is *finally* out @ejprjournal.bsky.social

www.cambridge.org/core/journal...

A 🧵 on our findings...

Ich weiß ehrlicherweise nicht, ob man den Anspruch an uns stellen kann. Über die Basics hinaus (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte): Woher sollen wir wissen, was "besser" ist?

Anton Pelinka : Niemand hat Österreich besser erklärt Mit Anton Pelinka verliert das Land seinen bekanntesten Politikwissenschaftler. Der ORF-Moderator Armin Wolf erinnert sich an seinen Lehrer – und an sein Vorbild.

Die ZEIT hat mich gebeten, etwas über den großen Anton Pelinka zu schreiben - dessen Nachfolger ich werden wollte, als ich vor genau 40 Jahren seinetwegen begann, Politikwissenschaft zu studieren:

Anton Pelinka stand mit an d Wiege d Politikwissenschaft in Österreich. Seither hat sich d Disziplin stark verändert - in Summe zum Besseren. Aber: Es ist auch viel unwahrscheinlicher geworden, dass sie jmden wie ihn hervorbringt. Er war also gleichzeitig einer der ersten & der letzten seiner Art.

1941–2025: Anton Pelinka ist tot Der renommierte Politologe Anton Pelinka ist nach langer schwerer Krankheit am Freitag in Innsbruck im Alter von 83 Jahren gestorben. Das berichtete die „Tiroler Tageszeitung“. Pelinka gilt als die Fi...

RIP orf.at/stories/3404...

Ich würde sogar meinen, dass das alles nur bedingt Fragen für Expert:innen sind, sondern eben zutiefst politische.

Scatterplot of federal agencies showing furlough rates vs ideological leaning. Liberal agencies (EPA, Dept. of Education) have high furloughs; conservative ones (DOD, DHS) nearly none. Rules structurally protect GOP priorities.

Shutdown rules aren’t neutral. They favor agencies aligned with GOP priorities, while those aligned with Democratic priorities bear the brunt of furloughs.

Furlough Rates:
EPA: 89%
Dept. of Education: 86%
Dept. of Labor: ~75%
DHS / ICE / CBP: ~0%

Bad incentives → biased outcomes.

🚨 New publication out @jeppjournal.bsky.social w/ Katrin Praprotnik @luanarusso.bsky.social @markuswagner.bsky.social

We show that coalition signals from the mainstream right to the radical right shift, rather than reduce, existing political divisions.

Open-access article: doi.org/10.1080/1350...