Marlon Wrasse

AfD: Gutachten nicht für Verbotsverfahren erstellt Denn das für die neue Einstufung erstellte Gutachten beschäftige sich primär mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, erklärte Dobrindt. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts.

Aus dem Gutachen: 2. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.. a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut aa. Menschenwürde.. bb. Demokratieprinzip. cc. Rechtsstaatsprinzip dd. Positionierung zum Nationalsozialismus.. b. Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

2. Demokratieprinzip ................................................................................... 533 a. lnabredestellen der Volkssouveränität der Bundesrepublik Deutschland angebliche Steuerung durch die USA .................................................. 536 b. lnabredestellen der Pressefreiheit ....................................................... 557 c. Nutzung von Begriffen wie „Systempartei", ,,Kartellpartei", ,,Blockpartei" ... ·········································································································· 563 d. Gleichsetzung der Bundesrepublik etwa mit dem Nationalsozialismus und der DDR oder allgemein mit einer Diktatur ................................... 577 aa. Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus .................................. 577 bb. Gleichsetzungen mit kommunistischen Systemen ............................. 588 e. Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen ........................................................................ 610 aa. Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie .................. 610 bb. Angeblich mangelnde Gewaltenteilung bzw. Aushöhlung demokratischer Prozesse .................................................................. 624 cc. Angebliche Gewaltausübung gegen die Bevölkerung und politische Gegner ............................................................................................... 632 f. Allgemeine Diffamierung der staatlichen Institutionen ......................... 636 g. Zwischenfazit ....................................................................................... 650

2. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ........ 31 a. Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut .................... 31 aa. Menschenwürde ................................................................................... 34 bb. Demokratieprinzip ................................................................................ 38 cc. Rechtsstaatsprinzip .............................................................................. 40 dd. Positionierung zum Nationalsozialismus .............................................. 41 b. Feindliche Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ....................................................................................... 43

Hahaha! Alexander Dobrint sagt, das AfD Gutachten gebe keine Grundlage für ein AfD Verbot. Es stehe dazu nämlich nichts darin, ob es einen Angriff auf den Rechtsstaat, oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe.

Das Gutachten: hat sogar eigene *Kapitel* dazu!

www.t-online.de/nachrichten/...

20.05.2025 13:38 — 👍 1367    🔁 463    💬 98    📌 34

Auf Platz 10 bewerben sich Fabian Ehmann, Franz Preis und André Butscheike. Verfolgt Andrés Rede im Stream: www.gruene-rlp.de #ldv25

10.05.2025 14:33 — 👍 2    🔁 1    💬 0    📌 0

a group of people in tuxedos are clapping their hands in a crowd . ALT: a group of people in tuxedos are clapping their hands in a crowd .

Die #ldv25 hat @katrineder.bsky.social mit 193 JA-Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Stimmverteilung: 4 Nein, 7 Enthaltung. #anpackenfürrlp
Herzlichen Glückwunsch!

10.05.2025 11:47 — 👍 6    🔁 2    💬 0    📌 0

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ﾟ。 Flood the zone with Mimikama
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29.03.2025 16:16 — 👍 271    🔁 50    💬 0    📌 1

"Herr Merz hat sich an die Macht gelogen... und sooo doof ist auch Herr Linnemann nicht“… das nicht zu wissen.

@hofreiter.bsky.social bei #Lanz

05.03.2025 06:31 — 👍 506    🔁 139    💬 15    📌 8

Ukraine is not alone.

Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.

28.02.2025 19:36 — 👍 7718    🔁 1879    💬 237    📌 109

Es geht eine dramatische, bittere Woche zu Ende. Mehr dazu im Video.

youtu.be/4SNcKcWKvbA

31.01.2025 18:49 — 👍 2384    🔁 576    💬 88    📌 23

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.

youtu.be/7TAGh4PEBXY

28.01.2025 20:03 — 👍 5437    🔁 1477    💬 149    📌 71

Bin mir, weniger als Politiker, denn als Historiker wirklich nicht sicher, ob allen gerade klar ist, was dieser Tage politisch ins Rutschen gerät, was die CDU gerade aufzugeben bereit ist. Mir bereitet das sehr große Sorgen.

28.01.2025 18:16 — 👍 1463    🔁 314    💬 65    📌 3

Zehntausende gegen AfD auf den Straßen - die große Demo-Übersicht 2025! Kurz vor der Wahl und nachdem die AfD offiziell ins Parteiprogramm getan hat, was Correctiv im Geheimtreffen enthüllte, gehen wieder zehntausende auf die Straße, dutzende Demos sind geplant. Hier die ...

Kurz vor der Wahl und nachdem die #AfD offiziell ins Parteiprogramm getan hat, was #Correctiv im Geheimtreffen enthüllte, gehen wieder Zehntausende auf die Straße, dutzende #Demos sind geplant. Hier die laufend aktualisierte #Demo-Übersicht! www.volksverpetzer.de/aktuelles/de...

20.01.2025 16:38 — 👍 1929    🔁 655    💬 33    📌 21

Heute haben 124 MdBs den Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (faschistischen) AfD angemeldet. Die Debatte dazu wird kommende Woche abgehalten.

20.01.2025 20:56 — 👍 814    🔁 186    💬 23    📌 6

Gemeinsam für mehr Fachkräfte aus dem Ausland Es ist alles andere als einfach, als ausländische Fachkraft nach Deutschland einzuwandern. Branchenübergreifend beraten in Rheinland-Pfalz Experten ...

Es ist alles andere als einfach, als ausländische Fachkraft nach Deutschland einzuwandern. Branchenübergreifend beraten in Rheinland-Pfalz Experten in Willkommenszentren (Welcome Center). Nun gibt es gute Nachrichten für Unternehmen und Arbeitnehmer.
www.rhein-zeitung.de/rheinland-pf...

20.01.2025 15:58 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0

Konnte man ja nicht ahnen sowas, als man vehement „mehr Musk wagen“ gefordert hat…

20.01.2025 20:26 — 👍 16    🔁 2    💬 3    📌 0

Mindestens zwei Kreisverbände der AfD verschickten sogenannte „Abschiebetickets“ per Post an Menschen mit Migrationshintergrund.

Die AfD ist nichts anderes als die erfolgreiche NPD.
Genauso radikal, genauso gefährlich, genauso verbotswürdig?

www.fr.de/politik/migr...

14.01.2025 11:36 — 👍 796    🔁 238    💬 31    📌 13

Experte: Tatverdächtiger klassisches Beispiel für globalen digitalen Rechtsextremismus | MDR.DE Der mutmaßliche Täter von Magdeburg gilt als Anhänger des digitalen globalen Rechtsextremismus. Dass gerade Akteure dieses Spektrums die Tat nun instrumentalisieren, ist aus Experten-Sicht nicht nur ü...

Radikalisierungsforscher Hans #Goldenbaum (Halle):

- Tatverdächtiger klassisches Beispiel für globalen digitalen #Rechtsextremismus

- Tat von #Magdeburg in einer Reihe mit #Halle und #Hanau

[klingt mE erheblich plausibler als bisherige Erklärungsversuche]

22.12.2024 19:56 — 👍 118    🔁 43    💬 6    📌 2

Chinas Stasi warb einen belgischen Politiker an - und Spuren führen zur AfD Agenten-Chats offenbaren, wie der chinesische Geheimdienst europäische Rechtsaußenparteien einspannt – um den Westen zu spalten. Spuren führen nach SPIEGEL-Recherchen auch zur AfD.

(S+) Agenten-Chats offenbaren, wie der chinesische Geheimdienst europäische Rechtsaußenparteien einspannt – um den Westen zu spalten. Spuren führen nach SPIEGEL-Recherchen auch zur AfD.

15.12.2023 08:08 — 👍 77    🔁 45    💬 0    📌 2

Herzlichen Glückwunsch!

24.11.2023 19:41 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0

Ja, ich kandidiere wieder für die Europa-Liste von .@Die_Gruenen.
Denn der Green Deal ist noch lange nicht abgeschlossen, und ich will weiter für einen bewohnbaren Planeten kämpfen!
wolke.netzbegruenung.de/s/EHoAj7owmqRQ…

03.11.2023 22:37 — 👍 47    🔁 4    💬 4    📌 3

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist jetzt bald 4 Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert Habeck zur Einordnung und Differenzierung. youtu.be/ZBtAtsdco-8

02.11.2023 08:20 — 👍 2839    🔁 1188    💬 139    📌 237