Ich verstehe immer noch nicht, warum hier keine Klagen eingereicht werden.
Wenn auch nicht alle Klagen erfolgreich wären, ein Teil bestimmt.
Zugucken und jammern hilft keinem weiter.
Zeigt Verantwortung und handelt endlich!

Also wenn man schon zurückblickt, dann doch bitte auf 1929 und 1933.
Genau hundert Jahre später wird in Deutschland höchstwahrscheinlich eine neue Regierung gewählt. Wenn es ähnlich kommt wie damals, gibt es 2029 eine Koalition mit der AfD und 2033 sind die stärkste Kraft. 😖😩

War das bei der CDU/CSU schon mal anders?

Warum erhebt/erwägt ihr nicht eine Klage gegen die Regierung und den Haushalt, weil Gelder des Klimafonds nicht verfassungskonform und im Sinn des Klimaschutzes verwendet werden? Soll doch so im GG stehen. Dafür hattet ihr euch eingesetzt, damit überhaupt die großen Sondervermögen möglich wurden.

Technologieoffenheit bedeutet offen für alle Technologien, auch alternative Energien. Außerdem sind in der bisherigen Regelung ja z.B. E-Fuels zugelassen (Technologieoffen), nur dass verbrennen fossiler Energie soll gestoppt werden. Und es trifft nur Neuzulassungen.

Die Ziele sind der Industrie schon lange bekannt und diese würde sich auch auf den Weg machen, wenn nicht immer wieder einige Parteien Unruhe und Unsicherheit provozieren würden mit rückwärts gerichtetem Denken.

Was ich immer noch nicht verstehe:
Es wird geredet, die Regierung verwendet das „Sondervermögen Klima“ nicht im Sinne des GG und begeht Verfassungsbruch.
Warum wird dann keine Verfassungsklage erhoben?
Warum nehmen die Oppositionsparteien das einfach hin und lassen die Regierung gewähren?

Warum erhebt ihr nicht endlich Verfassungsklage?
Und falls das nicht möglich ist, aus welchen Gründen auch immer, dann erklärt es in verständlichen Worten!

Ihr habt nur brav zugesehen, Realpolitik für alle Menschen gemacht, aber damit euer Ansehen in alle Richtungen zerstört.
Ihr müsst endlich resoluter auftreten und die Fehler der Anderen auf- und anzeigen.

Ich hatte mich während eurer Regierungszeit schon immer gefragt, warum ihr die vorherige Koalition (CDU/CSU und SPD), die nun wieder regiert, nicht offen und offensiv angeprangert habt für die vielen falschen Sachentscheidungen.

Sprechen wir doch mal über

Geld für CO₂-Zertifikate statt für Klimaschutz?

Warum reicht die Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht endlich eine Klage bzw. Verfassungsklage ein.

Die APK (Alt Parteien Koalition) hat noch nicht einmal die Regierung gebildet, da gibt es schon Streit über die Auslegung des Koalition Vertrages.
Hoffentlich wird das noch besser …
Wie gefällt euch der Name APK?

#Deutschland #Regierung #Merz #Klingbeil #CDU #SPD #Koalition

Ok
stimmt, du hast wie ich Angst dass die AfD noch mehr Wähler bekommt.
Aber ich hatte zwischen deinen Zeilen interpretiert und dir unterstellt, dass du die Rede und Ablehnung der Sondierung CDU/ SPD nicht gut findest. Und die Grünen zum Wohl des Volkes zustimmen sollten, damit AfD verhindert wird.

Weil die („fähigen“) Männer der CDU diese wählen und ihnen die Ämter und die Verantwortung geben.
Und die Frauen machen ja genauso mit …

Wer soll es denn deiner Meinung nach richten?
Die CDU/CSU? Die AfD?
Die CDU war in den letzten 40 Jahren 30 Jahre an der Macht und haben die Bw kaputt geschrumpft und Investitionen in Infrastruktur nicht getätigt und häufig verhindert.
Die AfD als Partei die Deutschland nach außen abschotten möchte?

???
Passt nicht ganz in dem Zusammenhang, oder.
Die CDU hatte vorm BGH geklagt und dafür gesorgt, dass der Haushalt gekürzt werden musste!
Ursache und Wirkung nicht vergessen!
Die Ursache für deine Anklage war die Klage der CDU vorm BGH.
Die Wirkung war das Beenden der E-Auto Prämie.

Wenn die KLÜGEREN immer nachgeben, regieren die DUMMEN die Welt

If the SMARTER always give in, the STUPID will rule the world.

#Weltpolitik #politics #Präsident #President #Imperialisten #imperialists #Politik #POTUS #USA #Russland #Russia #Narzissten #narcissists #Egoisten #Egoists #Imperialisten

Europe SHOULD have done that a long time ago already. But they missed it…
Learn from and look at history, for a long period after WW II US insisted on taking care of everything.
I hope Europe starts now and really takes care of its own region and turns away from the US dependency.

That’s even not an argument.
Just because one behaves bad doesn’t mean others should do the same.
Be honest you don’t even want to discuss honestly.
You only want to push and stress people.
Go home and stay on Elons “X”

Das will ich hoffen.
Auf dass die nächsten US Wahlen zeigen, dass man das imperialistische und diktatorische Gehabe von POTUS Trump und der Partei die in gefördert und zugelassen hat ablehnt und wieder mehr demokratisch und Menschenrechte achtend wählt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt …

Heute ist Bundestagswahl!
Wer Verantwortung zeigt und wem unser Land nicht egal ist, „muss/darf“ heute wählen.
Nur so hat man die Chance die nächsten Jahre ein klein wenig mitzugestalten.

Nebenwirkungen gibt es immer und überall. Nur weil Wasserstoff nicht 100% klimaneutral ist, ist er immer noch besser als fossile Brennstoffe.
Es wäre blöd etwas besseres abzulehnen, um dann beim schlechteren zu bleiben. 🙈😩

Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Ja...

Lies mal hier bitte

www.ifo.de/pressemittei...

Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Ja...

Lies mal bitte hier

www.ifo.de/pressemittei...

Du verstehst mich falsch. Ich spreche nicht nur von Männern (~90% der Taten) sondern auch von Deutschen (~65%).
Und ja, ich ermahne speziell die Grünen (mein Favorit), hier mehr Umsicht und Ehrlichkeit zu zeigen und nicht die Stimmung anzuheizen für ein paar Wählerstimmen. Das tun die Anderen schon!

Die meisten schweren Straftaten wird von deutschen Männern begangen. Warum wird nicht das echte Verhältnis benannt, sondern in den Populismus eingestimmt und nur Straftaten von ausländischen Mitbürgern angeprangert?
Warum stellt ihr als Partei dies nicht richtig und bringt Ruhe in die Diskussion?

And what if Vance takes over?
He isn’t better at all …
As long as the Americans vote for such a policy and government it won’t change.
But try to imagine what this government could do to the democratic system in the States.
That scares ME!

Ich glaube, das interessiert sie nicht. Es sind immer die (wort-) gleichen Statements von ihr. Das verfängt bei vielen Anhängern. Wenn etwas so oft gesagt wird, muss es wahr sein. Und die AfD Anhänger machen leider keinen Faktencheck.
Und es lässt sich gut und leicht auf Social Media verwerten!

What means on the other side at least Europe has to jump in and fill the gap.
Ukraine on its own and with no excessive support can’t hold the line to Russia.
So all European Nations have to stay together and have to fight imperialism.