Stephan Sachse

Michael Kretschmer: "Was könnte Wladimir Putin von uns wollen?" Sachsens Ministerpräsident rüttelt gern an Tabus. Nun fordert er einen neuen Umgang mit der AfD – und hat eine Idee, wie sich Gespräche mit Russland anbahnen ließen.

Wir bieten Putin eine 20 % Gasabnahme an, damit er sich normal verhält.

Der Mann hat echt ein Stockholmsyndrom

www.zeit.de/politik/deut...

Immer wenn man glaubt Didi Hallervorden könnte nicht mehr tiefer sinken.... Palim, Palim.

Vereinsförderung Buntes Meißen e.V. gestrichen – CDU unterstützt erneut die AfD im Meißner Stadtrat bei der Abstimmung

Wenn AFD und CDU auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten, dann geht es eben nicht um den Kita-Neubau sondern ganz oft um die Kürzung von Fördermittel für Vereine, die sich für Vielfalt und Integration engagieren. Nun hat es auch den Buntes Meißen e.V. getroffen.
www.buntes-meissen.de/index.php/20...

Sachsens Innenministerium stuft qualvolle Tötung des homosexuellen Christopher W. durch Rechtsradikale nicht mehr als rechtsmotiviert ein · Leipziger Zeitung Das sächsische Innenministerium stuft die Tötung von Christopher W. in Aue nicht mehr als rechtsmotiviert ein. Das geht aus Antworten auf Anfragen der

Sächsische Zustände und ein waschechter Skandal! Das Innenministerium Sachsen hat die Einstufung des brutalen Mordes an Christopher W. als rechtsmotivierte Gewalttat zurückgenommen. Das rechtsextreme Tatmotiv wurde wieder aberkannt. 1/x

Das ist witzig, weil das Kabinett von Michael Kretschmer nur zu 33% aus Frauen besteht.

Kretschmer stellt erneut Russland-Sanktionen infrage Die CDU will mit CSU und SPD die kommende Bundesregierung bilden. Erneut fällt einer der beteiligten Verhandler mit Kritik an den Russland-Sanktionen auf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer...

Michael Kretschmer sagt in diesem Interview, dass wir uns nur dann gegen Russland verteidigen können, wenn wir ökonomisch stark sind. Diese Stärke will er dadurch erreichen, dass wir Russlandsanktionen aufheben.
Sorry, aber... was für ein peinlicher Clown!
www.n-tv.de/politik/Kret...

Friedrich Merz hat im November versprochen, nie mit der AfD zu stimmen und dieses Versprechen im Februar gebrochen. Er hat das Beibehalten der Schuldenbremse bis zur Wahl versprochen und dieses Versprechen direkt nach der Wahl gebrochen. Das Wort von Friedrich #Merz ist nichts wert.

"Doch spätestens seit dem Ende der Sondierungsgespräche ist klar, dass in das Sondervermögen all das geschoben werden soll, was irgendwie Investition heißt. Damit wäre im Kernhaushalt wieder Geld da für all das, was die SPD nicht kürzen will – und was die Union versprochen hat."

Taz Titelseite zeigt Friedrich Merz mit einem Blumenstrauß und der Headline „Hallöchen, grüne Spinner, bitte helft mir!“

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Die Art und Weise, wie Union und SPD jetzt 1000 Milliarden Schulden aufnehmen wollen, um damit eben keinen Mehrwert zu schaffen, sondern teure Wahlgeschenke wie Mütterrente, Mehrwertsteuer Gastro und Agrardiesel zu finanzieren: DAS ist haushaltspolitisch tatsächlich eine Bankrotterklärung.

Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.

AfD & CSU schweigen: Vor allem Grüne & Linke MdBs twittern über Lübcke-Mord Die AfD schwieg, die CSU twitterte nur einmal: Wir haben analysiert, welche Partei wie oft zum Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke twitterte. Und wer lieber gegen Antifaschismus hetzte.

Merz fragt, wo die Antifa war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Volksverpetzer hat damals analysiert, wer seinem Tod gedachte: Vor allem Grüne und Linke. www.volksverpetzer.de/analyse/mdbs...

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

Wer CDU wählt, bekommt ja nicht nur Merz als Kanzler, es gibt dann auch Ministerposten für Spahn, Linnemann, Klöckner, Dobrindt und Bär.

„so viel die Ampel gescholten wurde, so viel, das muss ich sagen, hat sie beim Strom -Netzausbau auch richtig gemacht, ich habe vorher nie so ein Tempo bei Genehmigungen gesehen“ sagt Tennet CEO Tim Meyerjürgens

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So ist es.

Volksverpetzer Faktencheck der Wahlarena. Unser Fazit: Falsch: Merz 2, Scholz 1, Weidel 14, Habeck 0 Irreführend: Merz 6, Scholz 1, Weidel 3, Habeck 0 Fehlender Kontext: Merz 0, Scholz 2, Weidel 3, Habeck 1 Unbelegt: Merz: 0, Scholz: 2, Weidel: 0, Habeck 1 Gesamt Merz 8, Scholz 6, Weidel 18, Habeck 2

Wir haben gestern die komplette Wahlarena gefaktencheckt. Am Ende zeigt sich, dass mehr als die Hälfte Aussagen, die korrigiert werden mussten, von der AfD-Kandidatin Weidel getätigt wurden. Hier das Fazit. Guckt aber gern das ganze Video: www.youtube.com/watch?v=m53p...

Tweet von Markus Söder Die #Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert.Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück Stattdessen erleben wir Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück. Politikwechsel für Deutschland - Wahlprogramm von CDU und CSU

Community Note dazu Diese Behauptungen von Markus Söder sind falsch. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2024 zeigt -33% als Rückgang bei Rauschgiftdelikten. Das Cannabisgesetz (CanG) wird explizit als Begründung der Polizei für diesen Rückgang genannt (vgl. S. 25 PKS 2024).

Söder lügt mal wieder.

Wenn es einen Messerangriff gab, die Polizei auf den Täter schoss und #Ratingen nicht trendet und du erst zwei Tage später davon hörst, dann weißt du, dass der Täter Deutscher war, weil Gewalt niemanden interessiert, wenn die Rechten es nicht ausschlachten können. Wir werden gehirngewaschen.

Vance’s speech/lecture at #MSC2025 was a dark insinuation that liberal democracy in Europe suppresses the will of the people and snuffs out freedom in the name of a woke, globalist agenda. Not a word on NATO, on shared values, on the transatlantic partnership, on the war in Ukraine.

»Frau Weidel, mir reichen Ihre Antworten nicht«, sagt der Chef der Altenpflegerin aus Georgien und kritisiert Weidels bisherige Versuche, sich mit dem Publikum und seiner Mitarbeiterin gut zustellen. Weidels Antwort: »Da müssen Sie einfach unser Programm lesen.« Auch das lässt der Publikumsgast so nicht stehen. Im Bereich der Pflege sei die AfD ein Totalausfall. »Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben, dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben«, so Weidel. Sie unterstellt dem Publikumsgast, dass er seine Antwort auswendig gelernt habe. Das Publikum reagiert empört.

Der Chef der Altenpflegerin, den AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel angegriffen hatte, hat recht: Im Programm der AfD heißt es, dass es keine Lösung sein könne, »Ausländer die durch schlechte Politik gerissenen Fachkräftelöcher auffüllen zu lassen«. Weiter heißt es im Programm, das in Riesa beschlossen wurde: »Zuwanderung aus fremden Zivilisationen löst kein wirtschaftliches Problem Deutschlands, sondern schafft zusätzliche Probleme«. Außerdem haben die AfD-Delegierten folgenden Satz beschlossen: Die »häufig als Rechtfertigung für Massenmigration herangezogene Behauptung eines flächendeckenden Fachkräftemangels« müsse »kritisch hinterfragt« werden. Im Studio hatte Weidel dagegen von einem »Fachkräftemangel« gesprochen.

Und zu guter Letzt: Auch von einer Forderung, Pflegekräfte besser zu bezahlen, wie es Weidel beim ZDF in den Raum stellte, ist im Programm nichts zu finden. Stattdessen will die AfD die häusliche Pflege, also wenn Familienmitglieder pflegen, stärker finanziell honorieren.

Bei ZDF Klartext hat Alice Weidel einen Zuschauer angegriffen, der auf Widersprüche zwischen ihren Äußerungen und dem Wahlprogramm hinwies. Dabei hatte er Recht, kleiner Faktencheck:

Russland hat nach ukrainischen Informationen in der Nacht das AKW Tschornobyl mit einer Drohne angegriffen. Das Feuer sei inzwischen gelöscht, es werde keine erhöhte Radioaktivität gemessen, so Präsident Selenskyj. Er spricht von einem erheblichen Schaden an der Ummantelung. Video: Selenskyj

21-Jähriger aus dem Landkreis Meißen soll Anschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende in Senftenberg geplant haben - Kugelbomben und weitere Waffen sichergestellt, Beschuldigter vorläufig festgenommen www.medienservice.sachsen.de/medien/medie...

Behörden: Anschlag auf Flüchtlingswohnheim in Senftenberg vereitelt Ermittler haben nach eigenen Angaben einen Kugelbomben-Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Brandenburg verhindert. Ein 21-Jähriger soll sich mit Sprengstoff ausgestattet haben, um ein Wohnheim...

Daran, ob sie auch diesen vereitelten Anschlag thematisieren, werdet ihr erkennen, wem es um Innere Sicherheit geht. Und wem nicht. #Senftenberg

www.rbb24.de/panorama/bei...

Wow! Demo für Demokratie in München: „Die Polizei spricht von 200 000 Menschen, die Veranstalter sogar von 320 000 Teilnehmern.“

On Point!

Im Eilverfahren hat das Landgericht Berlin #X dazu verurteilt, @democracyreporting.bsky.social bis kurz nach der #btw25 einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten der Plattform zu gewähren, um zu potenzieller Wahlbeeinflussung forschen zu können - via @freiheitsrechte.org

zumindest sind die Fronten jetzt geklärt. wer CSU wählt bekommt Mehrheiten mit den Neonazis der AFD.

Noch was: in den USA sehen wir jetzt die politische Säuberung des Staatsapparates. Das ist ein Merkmal von Faschismus an der Macht.
Benennt es so. Es ist nicht normal.