Peter Baumann

Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um diese...

Die völlig überzogenen staatlichen Repressalien gegen Klimaschützer*innen der Letzten Generation widersprechen unseren rechtsstaatlichen Prinzipien.

Deshalb unterstütze ich die Petition gegen die Kriminalisierung der LG 🧡

Du auch? Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/an...

Verantwortungsumkehr:
Anträge, von denen Teile rechtlich kaum eine Chance haben, sollen "egal mit welcher Partei" durchgebracht werden. Dann sollen alle demokratischen Parteien zustimmen, da sonst die Rechtsextremen den Ausschlag geben.
Wir brauchen Bündnisse, nicht Erpressung.

Wir lehnen eine FPÖ-Regierung unter einem „Volkskanzler Kickl“ entschieden ab. ❌

‼️Hass & Ausgrenzung dürfen nicht weiter salonfähig gemacht werden.

🇦🇹 braucht eine Politik, die für mutige Reformen, für Lösungen statt Populismus steht.

#JoinTheChange #Austria #Österreich

Hätte nicht gedacht, dass es mal soweit kommt, dass ich mir von CDU/CSU ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz wünsche.

Wir sind zurecht entsetzt über die Vertreibungspläne von AfD und Identitäter Bewegung in Deutschland. Aber ist es nicht das Entsetzlichste daran, dass da zwei Personen der CDU dabei waren? Und dass kein Aufschrei durch die CDU geht?

Der Letzten Generation geht es ums Überleben für alle. Den Bauern geht es um ihr Geld. - Ist doch klar, was im Kapitalismus als ehrenwerter gilt.