Heiko Schaller

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Sehr schade, aber leider nicht gänzlich überraschend. Einige Posts der letzten Monate haben mich doch schon sehr verwundert.
Erstaunlich, welche Entwicklung einige nehmen.

Photographers Without Borders: AP & Reuters Pictures of Hamas Atrocities Raise Ethical Questions | H... On October 7, Hamas terrorists were not the only ones who documented the war crimes they had committed during their deadly rampage across southern Israel.

Journalisten von @reuters-world-rss.bsky.social , AP, @nytimes.com und @cnn-news.bsky.social waren am Massaker am 7.10. beteil…, embedded. Das ist kein Journalismus. Das ist ein Verbrechen.

Das Ausmaß des Massakers wird begreiflich, wenn man sich diese interaktive Karte ansieht: oct7map.com
Dort gibt es aktuelle Zahlen und kurze Hintergründe zu jedem Opfer.
Aber keine Schockbilder. Die Informationen sind schockierend genug.

#Menschenrechte verteidigen, Wege für #Frieden schaffen und #Demokratie in Deutschland und Europa stärken - daran arbeite ich seit vier Jahren im #Europaparlament 🇪🇺.

Am 24.11. bitte ich Bündnis 90/Die Grünen darum, es fünf weitere Jahre tun zu dürfen.

Mehr: bit.ly/Hannah_ins_EP

Interessante Alternative zum AfD Verbot.

True.

Moin

6mal5.com 🇩🇪 1007 4/6

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Ein tolles Chorprojekt aus Berlin Lichtenberg!
Kommt alle! Es wird toll!

canzonetta-berlin.de/kinoacappella/

Sars-CoV-2: Corona-Impfung ist für Kinder kaum zu bekommen Eltern finden häufig keinen Kinderarzt, der ihre Kinder gegen Covid-19 impft. Warum das zum Problem werden kann.

Es ist so ätzend: Genau wie in den Pandemiejahren davor, ist es sehr schwer, Kinder gegen Covid impfen zu lassen. Ich geb den Kontakt unserer Ärztin in Berlin gern weiter, hab ich schon mehrfach gemacht. Es kann aber nicht sein, dass man nur so da ran kommt. www.sueddeutsche.de/gesundheit/c...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt Emissionshandel, Verbrenner-Aus & den vollständigen Umstieg Deutschlands auf Erneuerbare ab. Klimaziele werden im Gründungsdokument nicht erwähnt. Dafür setzt die geplante Partei auf neue Technologien und will wieder russisches Gas."

Unfassbar. 🤯

Screenshot mit Auswahl „widerrufen“ vs „abbrechen“

Wer kann mir den Unterschied erklären zwischen diesen beiden Optionen, die mir iOS bei versehentlichem Löschen anbietet?

Bist du eher Team Prophylaxe oder Amateur-Lachse?

Ich liebe Handwerken! 💪

Wer's nicht tut, kann sich an die Driller Queens wenden. Für @queerspiegel.bsky.social habe ich mit Gründerin Charly Machin gesprochen. Sie hat vor einigen Jahren eine Handwerker*innen-Plattform für FLINTA* und Queers gegründet.

Thorsten Alsleben (CDU) postet auf Twitter: @CDU GS Carsten Linnemann nennt die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Union: "Wir wollen das Bürgergeld abschaffen. Wir wollen die KErnkraftwerke wieder anstellen, wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen, wor wollen die Migration begrenzen"

Carsten Linnemann lässt die Katze aus dem Sack.
Die #CDUCSU wird auch 2025 weiter die Erneuerbaren blockieren und sabotieren indem die Risikotechnologie Kernkraft wieder hochgefahren wird.
Durch Bürgergeldabschaffung wird es 100.00ende obdachlose geben
Migrationsbegrenzung -->Untergang Deutschlands

Studie: CDU-Annäherung stärkt die AfD, Merz-Strategie gescheitert Die unter Friedrich Merz fortschreitende Angleichung der CDU an die AfD mit rechten Sprüchen und rechten Fake News hilft vor allem den Rechtsextremen - zeigt eine neue Studie. Die Ergebnisse der Analyse der letzten 10 Jahre: Je mehr die CDU Forderungen der AfD übernimmt, desto stärker wird sie. Wissenschaftler warnen vor dem CDU-Irrweg.

Die unter Friedrich #Merz fortschreitende Angleichung der CDU an die #AfD mit rechten Sprüchen und rechten Fake News hilft vor allem den Rechtsextremen - zeigt eine neue Studie. Die Ergebnisse der Analyse der letzten 10 Jahre: Je mehr die CDU Forderungen der AfD übernimmt, desto stärker wird sie. Wi

Irre, wie Scholz nie die Fresse aufkriegt, wenn alles um ihn rum schon in Flammen steht, dann aber plötzlich doch noch um die Ecke kommt und verbal sein goldenes Zippo zockt.

Stell dir vor, du bist sozialdemokratischer Bundeskanzler. Und du setzt deinen Stempel nicht durch Sozialpolitik. Nicht durch Kindergrundsicherung. Nicht durch Antifaschismus. Nein, du läufst dem Märchen der Faschisten hinterher.

"Jemand, der weiß, dass er widersprechen kann, weiß auch, dass er gewissermaßen zustimmt, wenn er nicht widerspricht." (Hannah Arendt)

Links drei unterschiedlich große Leute an einem Zaun. Alle stehen auf jeweils einer Kiste. Der große kann gucken, der mittlere gerade so auch, der kleine sieht nix und starrt den Zaun an. Rechts hat der kleine zwei Kisten, der mittlere eine und der Große keine. Alle können gucken.

Lisa Paus will das Elterngeld nur für Reiche kürzen.

Die FDP möchte lieber bei allen gleichviel kürzen.

Besser kann man den Unterschied zwischen "gleich" und "gerecht" kaum erklären.

Steuereinnahmen steigen deutlich Ein Jahr nach der Energiekrise sprudeln die Steuereinnahmen wieder.

Steuereinnahmen steigen deutlich

Publizistin Marina Weisband: Demokratie steht an einem Scheideweg Die Demokratie werde entweder sterben oder demokratischer werden, sagt die Publizistin Marina Weisband. Man müsse mehr Menschen direkt beteiligen.

#Demokratie wird sich verändern - oder sterben. So meine Analyse für den Deutschlandfunk. Hier könnt ihr das Interview hören: www.deutschlandfunk.de/die-demokrat...

Habe einen abonnierbaren Feed mit 🌻bündnisgrünem🌻 Content aus den Berliner Bezirken erstellt:

- Grüne Kreisverbände und -vorstände
- Grüne Bezirksbürgermeister:innen und -stadträt:innen
- Grüne Bezirksverordnete aus den BVVen

Ergänzungen gerne als Antwort nennen. 🤗

Faktencheck Lanz & Precht 110: Über Israel, den Gazastreifen und orthodoxe Juden Kennen Sie das, wachzuliegen, weil ein Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet? Bei mir war das der Gedanke: Wenn die nichtjüdischen Fernseh-Talker Richard David Precht und Markus Lanz in einer ...

Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg hat den antisemitischen Skandal-Podcast des ZDF mit Lanz und Precht einem Faktencheck unterzogen.
Außer der uralten Saga, orthodoxe Juden dürften qua religiösem Gebot nur mit Geld und Diamanten handeln, gab es noch mehr.

Das ist Armen- und Arbeitslosenfeindlichkeit pur. Die Union fordert tatsächlich Zwangsarbeit für Menschen, die nach sechs Monaten Bürgergeld keinen Job haben und droht zusätzlich damit, ihnen das Bürgergeld deutlich zu kürzen.

Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeaufragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission – netzpolitik... Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevid...

Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die #Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hatte Microtargeting auf X genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.
netzpolitik.org/2023/chatkon...

würde gerne. leider passiert noch nix, wenn ich die Heizung aufdrehe.

Das Parlamentsmitglied Aleksandra Gajewska umarmt lachend andere politisch Aktive. Darüber steht: "Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen." Die rechte Regierungspartei PiS verfehlt bei den polnischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit.

#Polen Die PiS hat zwar die Wahl gewonnen, doch es reicht nicht für eine Mehrheit. Zudem büßte ihr einzig möglicher Koalitionspartner, die antisemitische, antiukrainische und rechtsextreme Konföderation die Hälfte ihrer potenziellen Stimmen ein 👉 taz.de/!5966470/