Florian Berger

Durchaus bemerkenswert.

Angesichts der heutigen Entscheidung von Verkehrsminister Hanke, den Lobautunnel bauen zu wollen, ein etwas längerer Thread zum Lobautunnel aus verkehrswissenschaftlicher, verkehrsplanerischer und raumstruktureller Sicht.
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Da tut sich was.

Gewessler/Schilling: „Verzögerungstaktik der österreichischen Bundesregierung sendet fatales Signal für globalen Klimaschutz” Österreich will auf EU-Ebene Klimaziele verschieben

Klare Worte dafür von Leonore Gewessler:

www.ots.at/presseaussen...

ÖVP bremst in Brüssel EU-Klimaziel aus – ohne Zustimmung von SPÖ und Neos Dem STANDARD liegt ein Protokoll vor, das belegt, wie Österreich auf EU-Ebene den Klimaschutz torpediert. Treibt die Volkspartei ein doppeltes Spiel?

Man muss natürlich nun auch die Frage stellen: Was ist die Konsequenz daraus?
Die inhaltliche Ebene ist das eine.
Das andere ist, dass die ÖVP die Abstimmung in der Koalition ignoriert. Und SPÖ und NEOS zucken mit den Schultern?

www.derstandard.at/story/300000...

Wir sehen vielleicht den letzten Akt des schleichenden Bedeutungsverlustes des ÖVP-Bauernbunds.

Dramatisch nur, dass es diesmal wirklich relevant wäre.

Berechnet und Basis der von der SPÖ und Verkehrsminister Hanke beschlossenen Preiserhöhung des KlimaTickets auf 1400 Euro, oder?
Ja, auch das war nicht klug.

Wiener Öffi-Jahreskarte wird ab 2026 teurer und kostet 467 Euro Der Ticketpreis der Wiener Linien wurde davor seit dem Jahr 2012 nicht angepasst. Auch das Parken in der Bundeshauptstadt wird um 30 Prozent erhöht

Erst das KlimaTicket, jetzt die Wiener Jahreskarte: Die SPÖ dreht weiter an der Öffi-Preisschraube. Versprochen haben Babler & Ludwig Leistbarkeit & Klimaschutz – geliefert wird das Gegenteil. Ein Muster festigt sich: Wer das Klima schützt, wird bestraft.

www.derstandard.at/story/300000...

Wer Öffi-Tickets teurer macht, spart immer am Rücken von Menschen und Klima.

Vor der Wahl große Versprechungen angeben und danach das Gegenteil tun, ist aber schon nochmal eine andere Nummer.

Es ist Wortbruch.

From „FPÖ wird immer extremer und steht immer auf der falschen Seite – SPÖ schützt die Demokratie in Österreich“

to „Ich schließe eine Koalition mit der FPÖ nicht aus“

in one day.

#SPÖ #Babler

Immerhin stellt die #SPÖ sowohl den Kärntner Landeshauptmann als auch Staatssekretär Leichtfried im BMI - noch dazu mit Zuständigkeit für die DNS.
Salbungsvolle Worte danach sind für gute Politik reichlich wenig.

Es ist ja löblich, dass nun SPÖ-Politiker vom Vizekanzler und LH abwärts ihr Bedauern für den Polizeieinsatz am #Peršmanhof ausdrücken.
Angesichts der Tatsache, dass der Einsatz aber von langer Hand geplant war, muss auch die Frage erlaubt sein: Warum hat man nicht davor die Reisleine gezogen.

Wurde im Fall Traiskirchen überprüft, ob der Tatverdächtige trotz Waffenverbots über eine Waffe verfügt?
Woher stammte die Schrotflinte?
War die Waffe jemals legal auf den Tatverdächtigen registriert?

Diese und weitere, drängende Fragen stellen wir @diegruenen.bsky.social dem Innenminister.

FPÖ – Rauch: Plastikpfand darf nicht an Machtgelüsten der ÖVP scheitern! Ministerin Gewessler ist nun gefordert, durchzugreifen und die Einführung eines Plastikpfandes auf den Weg zu bringen

Es zeigt aber vor allem: Die FPÖ kümmert sich nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um Problembewirtschaftung.
Immerhin hat sie vor wenigen Jahren die Einführung noch mit großen Worten gefordert.

www.ots.at/presseaussen...

Die #FPÖ will also das #Plastikpfand abschaffen.
Das ist natürlich umweltpolitisch rückschrittlich - alle Beispiele aus den EU zeigen das System funktioniert - und auch ökonomisch unsinnig - immerhin hat die Einführung Geld gekostet und PET ist ein wichtiger Rohstoff.
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Ich mach’s: Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin von @gruene.at. Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir eine Minute schenkt, damit ich euch sagen kann, warum ich diesen Schritt gehen möchte.