Beschwerde der Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland in Sachen »Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung« erfolglos
Aus aktuellem Anlass und bevor es zu Verwirrungen kommt: Der gesamte Landesverband der AfD in #Sachsen ist und bleibt eine gesichert rechtsextreme Partei. Das aktuelle Gerichtsurteil zur Bundespartei hat keinen Einfluss auf die nachweisliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD in Sachsen.
26.02.2026 21:24 —
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Foto des Buches "Keine Macht der Ohnmacht" von Matthias Quent. Gelber Umschlag mit blauer, roter und schwarzer Typ.
Faschisierung lebt davon, ihrer Anhängerschaft emotional Wirksamkeit und Tatpolitik in einer Zeit voller Krisen, Komplexität und demokratischer Defizite zu versprechen. Demokrat:innen sind verängstigt und fühlen sich hilflos. Schluss damit! Darum geht's im neuen Buch:
www.piper.de/buecher/kein...
25.02.2026 07:09 —
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KULTURBÜRO
SACHSEN E.V.
Foto von Fridays for Future Demonstration, Credits: Protestfotografie Dresden
Workshop
Radikale Hoffnung im Klimawandel
dreiteilige Veranstaltungsreihe zu Emotionen, Utopien und Aktionen
28.03. / 25.04. /30.05.
10:30-13:30 Uhr
Markkleeberg
Volkshochschule
#Klimakrise - zwischen Sorge, Mut und Ohnmacht fragen sich viele… was kann ich tun?
🌎 #Workshopreihe zu Emotionen, Utopien und Aktionen
Anmeldung und Infos 👇
kulturbuero-sachsen.de/workshops-ra...
#KulturbüroSachsen #Markkleeberg #FridaysForFuture
Foto: @protestfotodd.bsky.social
25.02.2026 08:52 —
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Vortrag und Austausch
Klimawandel vor unserer Haustür
Wald, Wissen, Demokratie
17.03.2026 19:00-21:00 Uhr
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Pirna
Volkshochschule
Im Hintergrund sieht man einen Nadelwald
Ist der Klimawandel bei uns im Wald schon angekommen? Geht dir die Klimadebatte zu weit, oder nicht weit genug? 🌳🌲
➡️ Vortrag & Austausch
📅 17. März 🕰️ 19-21 Uhr
Mehr Infos & Anmeldung:
kulturbuero-sachsen.de/klimawandel-...
23.02.2026 07:26 —
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Hintergrund ist ein Bildausschnitt einer Gruppe Kinder die im kreis sitzt, man sieht nur die Beine und Füße.
Überschrift:
Workshop im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus
Rassismuskritische Pädagogik
23.03.26 / 9-15Uhr / Leipzig CVJM Jugendtreff
Wie agiert man als Pädagog*in diskriminierungssensibel? Wie umgehen mit #Rassismus im Arbeitsalltag?
🌸 Lerne von unserer Fachstelle Jugendhilfe mit diesen Herausforderungen umzugehen
23.03 | 9-15 Uhr | #Leipzig
Anmeldung👇
kulturbuero-sachsen.de/rassismuskri...
#InternationaleWochenGegenRassismus
19.02.2026 08:48 —
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Wir gedenken:
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
#19FebruarHanau
Chemnitz - 17 Uhr, Johannisplatz
Dresden - 18 Uhr, Jorge-Gomondai-Platz
Leipzig - 18 Uhr, Thümmelstr.
Pirna - 17 Uhr,Marktplatz
19.02.2026 06:19 —
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… weil die Familie 1936 von den Nationalsozialisten enteignet wurde.
17.02.2026 10:12 —
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Rechte Gewalt: Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen
Mehr als 1.500 Fälle von rechter Gewalt hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen.
Mehr als 1500 Fälle rechter Gewalt in Deutschland im Jahr 2025 💥
Im Oktober & Dezember jeweils 1 versuchtes Tötungsdelikt
👀 diese Zahlen kommen nicht von irgendwoher, nun ist es wichtig auf den Anstieg zu reagieren und vor allem mehr Prävention von #Rechtsextremismus
16.02.2026 08:26 —
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Demonstrationszug mit Fahnen und Plakaten läuft über die Dresdener Augustusbrücke, im Hintergrund sieht man das Dresdener Schloss und die Hofkirche
👏👏Etwa 3200 Engagierte ziehen seit heute Morgen mit verschiedenen #Demonstrationen durch die Dresdner Innenstadt. 💜
Ab 14 Uhr möchten Neonazis ihren jährlichen #Trauermarsch in Gedenken an den #13FebruarDresden abhalten - das Vernetzungsevent der europäischen extremen Rechten. #dd1402
14.02.2026 11:13 —
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Über 3000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnis #DresdenWiEdersetzen gefolgt, sich extrem Rechten Gedenken entgegenzustellen. #dd1302
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Nicht alle Dresdener*innen teilen den Opfermythos um den #13Februar
🏳️🌈 Mehrere Demonstrationen setzen heute Statements gegen Geschichts-revisionismus, #Antisemitismus & für eine demokratische Gedenkkultur! #dd1302
13.02.2026 18:22 —
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Unsere Forderungen: Wir fordern deshalb die Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu auf
menschenfeindliche und antidemokratische Ideologie als solche zu benennen und nicht zu verharmlosen
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit nicht als mögliche Alternative zu einer demokratischen und auf humanistischen Werten basierenden Gesellschaftsordnung darzustellen, sondern im Sinne des Programmauftrags im Medienstaatsvertrags deutlich zurückzuweisen
Sendezeit nicht für die Selbstdarstellung von Antidemokraten, sondern für demokratische und humanistische Diskurse zu verwenden
👏Wir begrüßen den #Appell2026 für einen demokratischen & humanistischen Diskurs in den Medien - gegen die Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR & in der gesamten Medienlandschaft. 🙏
Danke für die Initiative an @sduwe.bsky.social & @ardenthistorian.bsky.social
👉 appell2026.de#unsere-forde...
13.02.2026 17:04 —
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Für wirklichen Opferschutz müsste man die Ursachen bekämpfen oder Anlauf-und
Präventionsstellen finanziell unterstützen. Daran haben Rechtsextreme kein Interesse - zumal die Anlaufstellen und Support-Angebote oft von Menschen betrieben werden, die sie auch zu ihren Feinden zählen.
12.02.2026 15:30 —
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Die Jagd auf pädokriminelle Menschen ist kein neues Phänomen, bereits in der Vergangenheit wurde etwa immer wieder eine „Todesstrafe für Kinderschänder" gefordert. Selbstjustiz ist keine Option im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
12.02.2026 15:29 —
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Selbstjustiz? Jugendliche bedrohen Mann in Straßenbahn in Dresden
Am Wochenende haben Jugendliche einen älteren Mann in einer Dresdner Straßenbahn bedrängt und gefilmt. Er soll Minderjährige angesprochen haben, klare Belege dafür gibt es bislang nicht. Das ist zu de...
Rechte Jugendliche betreiben „Pedo-Hunting“ in einer Straßenbahn.
Sexueller Missbrauch ist ein Thema, das Emotionen weckt & polarisiert. Das wissen Rechtsextreme für sich zu nutzen. Vermeintlicher Kinderschutz wird instrumentalisiert, um eine höhere gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu erreichen.
12.02.2026 15:28 —
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RECHTSEXTREMISMUS, RECHT UND ÖFFENTLICHKEIT
Rechte Gewalttaten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Prozesse wie der gegen die „Sächsischen Separatisten“ vor dem OLG Dresden werfen viele Fragen auf, denen sich Justiz, Medien und Zivilgesellschaft stellen müssen:
Wie weit ist Rechtsextremismus in der deutschen Anwaltschaft verbreitet?
Wo liegen die Grenzen zwischen der Rolle von Rechtsanwälten als „Organe der Rechtspflege“ und verfassungsfeindlicher Agitation?
Welche Rolle spielt die Justiz im Kampf gegen Rechtsextremismus?
Und welchen Beitrag können Medien und Zivilgesellschaft zur Aufklärung leisten?
Fazit: WEHRHAFTE DEMOKRATIE und rechtsextreme Ideologie vor Gericht
Der Prozess zeigt, dass Rechtsextreme im Justizkontext – ob auf der Anklagebank oder als Verteidiger – nicht unterschätzt werden dürfen.
Richter*innen, Journalist*innen und Prozessbegleitende sollten die Akteur*innen und deren Hintergründe kennen und Aussagen entsprechend kritisch einordnen. Gerichtssäle und Berichterstattung dürfen keine unreflektierte Bühne für extrem rechte Ideologien werden.
Opferschutz muss bei entsprechenden Verfahren – insbesondere bei Anwesenheit von Betroffenen, Zeug*innen, Medienschaffenden und Beobachtenden – höchste Priorität haben.
#RechteGewalt hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Prozesse wie der gegen die „Sächsischen Separatisten“ vor dem OLG #Dresden werfen viele Fragen auf, denen die Öffentlichkeit sich stellen muss:
Zbsp.: Wie weit ist Rechtsextremismus in der deutschen Anwaltschaft verbreitet?
12.02.2026 10:10 —
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TÄTER-OPFER-UMKEHR
Eine zentrale Verteidigungsstrategie ist die Täter-Opfer-Umkehr. Die Angeklagten werden als Opfer des „Systems“, politischer Gegner*innen oder der Justiz inszeniert. Die Angeklagten seien Opfer einer Gesinnungspolitik, die die Opposition ausschalten wolle.
Sie stellen sich als ‚politisch Verfolgte‘ dar, denen Unrecht geschehe: „Ich sehe hier auch Terrorismus gegen acht angeklagte, die Terroristen sitzen dort“ ruft ein Anwalt während der Verhandlung und zeigt auf die Staatsanwaltschaft.
Damit wird versucht, die eigenen Taten zu relativieren und durch bizarre Aussagen von den Vorwürfen gegen die Angeklagten abzulenken – in diesem Falln von der mutmaßlichen Planung bewaffneter Gebietseroberungen, ‚Liquidierungen‘ und ‚ethnische Säuberungen‘.
EINSCHÜCHTERUNGEN vor Gericht
Einige Verteidiger treten dabei verbal aggressiv auf: Provokationen, Unterbrechung und Verhöhnungen richten sich gegen Bundesanwaltschaft und Richter*innen. Durch Drohungen und Einschüchterungen wird gezielt ein Angstraum erzeugt.
Ein Anwalt erklärt öffentlich, es sei Strategie, „Druck zu machen“, „wir wollen, dass auch die Öffentlichkeit darüber berichtet, wer ihr seid, wir wollen eure Namen.“, tönt ein Anwalt auf seiner Pressekonferenz und setzt später nach: „Das ist die einzige Chance (..), wie man diese Richter abhalten kann, das zu tun, wofür sie da hingesetzt wurden. Ja, die müssen im Grunde genommen Angst haben, dass sie selbst verfolgt werden [...]“
DER KAMPF UM DIE DEUTUNGSHOHEIT – Verharmlosung
Ein Angeklagter beschreibt vor Gericht seine Vernetzungen und seine Radikalisierung über Telegram, seine intensive Beschäftigung mit rechtsextremen Konzepten wie „Arian State“ oder „White Jihad“ sowie das Feiern rechtsterroristischer Anschläge, etwa in Norwegen.
Sein Anwalt versucht später Teile der Vorwürfe losgelöst vom ideologischen Hintergrund der Angeklagten durch Verharmlosung zu entkräften. Militärische Übungstrainings und der Umgang mit Waffen werden als harmloses „Airsoftspielen im Wald“ und „Pfadfinderei auf normalem Niveau“ dargestellt.
Seit dem 16.01.2026 stehen 8 Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Dresden,u.a. wegen Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung & der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Viele der VerteidigerInnen gelten als sogenannte Szeneanwälte der extremen Rechten. 👇
12.02.2026 10:10 —
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Prozess gegen "Sächsische Separatisten". Das Gericht als Polit-Bühne für die extreme Rechte. Die Strategie der Verteidigung. Motiv: Eingangsschild des Oberlandesgericht Dresden
RECHTER TERROR VOR GERICHT
In Dresden hat der Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen begonnen. Seit dem 16.01.2026 stehen acht Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden, u.a. wegen Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Laut Bundesanwaltschaft war ihre Ideologie von „rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen“ geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, ethnische Säuberungen sowie die „Liquidierung von Amtsträgern“ geplant zu haben.
Die Angeklagten werden von insgesamt 19 Anwälten vertreten, die selbst keine Unbekannten sind.
Motiv: Einer der Angeklagten zeigt den Mittelfinger, als er von zwei Polizisten mit Handschellen in den Verhandlungssaal geführt wird.
DIE ANWÄLTE der „Sächsischen Separatisten“
Viele der VerteidigerInnen gelten als sogenannte Szeneanwälte der extremen Rechten. Sie sind in rechtsextremen Gruppen oder im Umfeld entsprechender Parteien sozialisiert, dort teils weiterhin aktiv oder übernehmen regelmäßig Mandate aus dem Milieu.
Einzelne AnwältInnen sind Mitglieder der extrem rechten Partei Freie Sachsen, AfD-Mandatsträger oder pfleg(t)en Nähe zu Legida, der NPD / die Heimat, neonazistischen Strukturen wie dem III. Weg sowie zum extrem rechten Kampfsportmilieu.
Teilweise gerieten sie selbst mit dem Gesetz in Konflikt – wegen besonders schweren Landfriedensbruch, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung.
Als „Szeneanwälte“ oder Neonazi-AnwältInnen bezeichnen sie sich selbst jedoch nicht und bestreiten eine rechtsextreme Ideologie.
Motiv: SZene aus dem Gerichtssaal des OLG Dresden während der Verhandlung. Anwälte stehen um einen Angeklagten.
DER PROZESS ALS BÜHNE: „Es ist ein medialer Krieg“
Bereits zu Prozessbeginn bedient sich die Verteidigung bekannter und gut dokumentierter Strategien aus anderen Verfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen.
Die öffentliche Aufmerksamkeit um den Prozess wird gezielt genutzt, um die eigene Weltsicht zu verbreiten. Ein Anwalt meint auf einer Pressekonferenz „Es ist ein medialer Krieg“ und beschreibt seine Strategie, ein Unbehagen darüber zu erzeugen, „was dieses BRD-Regime hier veranstaltet“. „Das ist auch unsere einzige Chance“ meint er.
Die Selbstinszenierung setzt sich auch gezielt in den sozialen Medien fort, begleitet von Beifall aus extrem rechten Kreisen.
Motiv: Ein Hubschrauber der Bundespolizei im Einsatz. Im Hintergrund viele Kriminalbeamte bei der Veraftung der Angeklagten
....das ist ein wichtiger Schritt, denn auch die deutsche Anwaltschaft ist nicht frei von antidemokratischen Tendenzen.
In Dresden hat der Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der sog. "Sächsischen Separatisten" begonnen.
#RECHTERTERROR
#RECHTSEXTREMISMUS
#JUSTIZ
#WEHRHAFTEDEMOKRATIE
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12.02.2026 10:10 —
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🤗Gute Nachrichten 👍!
Durch eine Änderung der VEREINSSATZUNG und des VEREINSZWECKS hat der Deutsche Anwaltverein sich resilienter gegen verfassungs-&fremdenfeindliche, antidemokratische und jede Form von diskriminierenden – wie etwa antisemitischen oder rassistischen – Bestrebungen gemacht. 👏
12.02.2026 10:10 —
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Aktionskarte zum 13. Februar, Start der Neustädter Zubringerdemo ab 17:30 am alaunpark, Route: Alaunstraße, Albertplatz zum Carolaplatz, Köpckestraße, Augustusbrücke, Sophienstraße zum Postplatz, Marienstr entlang der rechten Kundgebung von Max Schreiber samt Feuertonne am Dr. Külzring entlang, über die Seestr. auf den Altmarkt, wo ab 18:15 die Kundgebung „Dresden - kein Ort für Nazis“ stattfindet.
Zubringer TU Dresden startet 17:30 ab dem Fritz-Förster-Platz und läuft die St.Petersburger-Str. entlang bis Rathausplatz, wo sie auf den Dr.Külzring einbiegt und dann auch über die Seestr. zum Altmarkt läuft.
Info Ticker: t.me/DDNF2020
EA: 0351 - 89 60 456 (legal team, no infos)
Demo Sanis: 0152 107 364 23
Awareness: 0152 651 811 82
Alle Infos sind beim Bündnis #Dresden WiEdersetzen zu finden.
Folgt unbedingt dem Info Ticker auf Telegram. Wir werden am Wochenende auch vor Ort sein, um sich geschichtsrevisionistischen Ideologien zu #widersetzen. Seid #solidarisch und wir sehen uns auf der Straße 🤝💜
12.02.2026 06:34 —
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Sharepic des Bündnisses Dresden WiEdersetzen. Titel: Auf die Straße gehen das Gedenken an eine Täterstadt
13. Februar, 18:15 Uhr, Altmarkt
Zubringer: TU-Dresden: Fritz Förster Platz, 17:30 Uhr
Neustadt: Alaunplatz, 17:30 Uhr
Man sieht außerdem ein Foto von @protestfotoDD einer Gruppe Menschen die ein Banner halten auf dem steht „Am 13.02. Nazis stoppen“
Wichtig!
Dieses Wochenende gilt es sich in Dresden wieder jungen & alten Neonazis geschlossen entgegenzustellen!
Am Samstag den 14.02. wird der rechtsextreme #Trauermarsch durch die Altstadt ziehen. Schließt euch Gegendemos an!
Infos zu Morgigen Prosteten 👇👇👇
#DresdenWiEderdetzen #dd1302 #dd1402
12.02.2026 06:24 —
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Danke dir für den Tipp 🤝voll gut!
11.02.2026 10:47 —
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Danke für deinen Hinweis! Normalerweise posten wir auf allen Plattformen und auf unserer Webseite alle Bilder mit Alt-Texten, es tut uns sehr leid, dass wir es bei diesem Post vergessen haben.
11.02.2026 09:28 —
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Ihr fördert die #Demokratie im ländlichen Raum ? Wir fördern euch!
😎Mit unserem Aktionstopf für Jugendliche in #Sachsen
💥Jetzt Antrag stellen:
kulturbuero-sachsen.de/aktionstopf-...
#JugendKultur #DemokratischeRaumnahme #KulturbüroSachsen
11.02.2026 08:40 —
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Kleine Berichtigung: Es sollte 2 Module heißen und nicht Wochenenden. 😉😎🚔Wir freuen uns über Anmeldungen!
05.02.2026 20:42 —
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Man sieht Polizist*innen in einer Menschenmenge. Titel: Zwischen Konsens und Konflikt - Polizei und Zivilgesellschaft im Dialog. 21./22.04.26 und 02./03.06.26 in Riesa. Modulare Fortbildung vom Kulturbüro Sachsen e.V.
#Polizei und #Zivilgesellschaft - ein oftmals schwieriges Verhältnis
🗣️ Wir laden ein, in geschütztem Rahmen in einen Austausch zu treten und veranstalten an 2 Wochenenden eine Modulare Fortbildung.
Anmeldung und mehr Infos 👇
kulturbuero-sachsen.de/modulare-for...
03.02.2026 08:29 —
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Gemeinsam mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen Sachsen und dem Hatikva e.V. werden wir in 2026 an der Hochschule der Polizei Sachsen zum Thema #Antisemitismus fortbilden. 👇
www.polizei.sachsen.de/de/gemeinsam...
02.02.2026 14:35 —
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Sowie auf diese Publikation des @kbsachsen.bsky.social, die sich dem Thema Neutralitätsgebot aus Sicht von Mitarbeitenden von Verwaltung und Behörden widmet:
kulturbuero-sachsen.de/handreichung...
29.01.2026 15:37 —
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