Blackbox Verfassungsschutz

Morgen tritt in der Verti Music Hall ein Boxer mit laut @ExifRecherche
engen Verbindungen zum Nazi-Netzwerk "Kampf der Nibelungen" an. @DValgolio fordert Absage. www.nd-aktuell.de/artikel/1179...

Berliner Ex-Staatssekretär Kurth (CDU) & Kandidat für Köln-OB-Wahl hostete Buchvorstellung der extremen Rechten und spendete an #NoAfD.
www.spiegel.de/politik/deut...

Schließlich folgt Euer Menschenbild ja erfreulicher Weise nach Devise "nicht ohne uns, über uns". Warum sollte das bei den Geflüchteten in einer Gemeinde anders sein?

Nein-Zum-Heim-Inis greifen ganz massiv in das Leben von Geflüchteten ein. Die dürfen nicht mitentscheiden. Die Abstimmungen dienen oft dazu rassistische Stimmung in Kommunen/Landkreisen zu schüren. Folgerichtig wäre insofern durchaus eine Einzelfallprüfung wie Ihr sie im Umgang mit NoAfD auch habt.

Vielen Dank für den Link auf den Artikel, der inhaltlich interessant ist, aber noch mal deutlich zeigt, dass es da was zu diskutieren gäbe. Frau Socher sagt es: Wir lehnen keine Beratungsanfrage ab und beraten neutral. Was die Beratenen dann damit machen, ist deren Sache. Das ist genau das Problem.

Deportationspläne und Passentzug. Reiche Spender, Altnazis & Neue Rechte von #NoAfD bis Identitären entwerfen auf Tagung konkrete Pläne für ethnische Säuberungen nach der von Ihnen erträumten Machtübertragung. correctiv.org/aktuelles/ne...

Und sorry, die zitierte Beraterin ist Beratungsverantwortliche für #Sachsen, wo es noch in diesem Jahr evtl. bei der Landtagswahl eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft wird UND für Sachsen-Anhalt, wo diese zweitstärkste Kraft ist, wird mir Angst und Bange. Habt Ihr den Schuss nicht gehört?

* Flüchtlingssonderbaurecht *

Und noch mal: Warum steht das nicht im Jahresbericht? Wissen Eure Mitglieder & Spender*innnen, dass Ihr Nein-Zum-Heim-Inis beratet? Teilen diese engagierten Ehrenamtlichen & Unterstützer*innen wirklich einen solchen ausgehölten Demokratiebegriff, der nicht nach Inhalten fragt? Vermutlich nicht.

Was heißt es, wenn diese Inis erfolgreich sind? Unterkünfte werden dank Flüchtlingssonderbauracht in Gewerbegebieten oder Stadtrand gebaut oder wenn der Landkreis zuständig ist, Kasernen im Wald (sog. Dschungelheime) genutzt. Das ist mehr Demokratie? Nein. Weniger Partizipation von Flüchtlingen.

Nur, weil ich für allgemeines aktives und passives Wahlrecht eintrete, muss ich keinen Wahlkampf für den NPD-Kandidaten machen. Und auch demokratietheoretisch ist die Beratung von Nein-Zum-Heim-Inis fragwürdig. Ihr stimmen Einwohner über die Belange anderer Einwohner ab, die kein Wahlrecht haben.

Hallo. Erstmal Danke für die Antwort. Allerdings auch schade, dass Ihr auf die Kritik nicht eingeht. Die Kritik ist NICHT, dass Ihr Euch für direkte Demokratie einsetzt. Die Kritik ist, dass Ihr Rassisten dabei beratet, wie sie plebiszitäre Elemente so einsetzen, dass sie erfolgreich sind.

Dass Ihr Euch nicht traut, das in Eurem Bericht zu erwähnen, erscheint auf den ersten Blick intransparent. Wissen Eure Unterstützer*innen und Mitglieder, was Ihr da tut? Unterstützen die, dass Rassisten per Plebiszit die Unterkunftskrise von Geflüchteten verschärfen?

Was nicht auftaucht, dass Ihr Gruppen beratet, die Geflüchtetenunterkünfte verhindern wollen. Wäre interessant zu erfahren, was daran ein Beitrag zu "mehr Demokratie" sein soll. Rassismus per Plebiszit ist keine Demokratie, sondern Tyrannei der Mehrheit. www.spiegel.de/panorama/ges...

Ausländer raus per Plebiszit: Der Verein "Mehr Demokratie" berät Initiativen, die Geflüchtetenunterkünfte per Volksentscheid verhindern wollen. Mit Erfolg. Er sollte sich in "Mehr #Rassismus e.V." umbenennen. (€) www.spiegel.de/panorama/ges...

Erst im Frühjahr 2021 wurde dem damaligen NPD-Abgeordneten im AgH die Waffenerlaubnis entzogen. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des VG Berlin hervor. Bleibt die Frage: Was stimmt mit Waffenbehörde im LKA eigentlich nicht? gesetze.berlin.de/bsbe/documen...

Vor 4 Jahren fragte @joswig.bsky.social von der TAZ: "Besitzt mehrfach verurteilter Rechtsextremist Kay Nerstheimer Waffen?" Ja. Damals vier. Die Waffenbehörde beim LKA 514 erteilte Nerstheimer im Oktober '19 eine Waffenbesitzkarte. #Polizeiproblem taz.de/Kay-Nersthei...

Es gibt ein neues Buch! Und wir haben dafür Bilanz gezogen: #Nordkreuz - waren da nicht noch ein paar Fragen offen?

Ja, fanden @seberb.bsky.social, @martinkaul.bsky.social, @derherrschulz.bsky.social, @nabertronic.bsky.social &ich. Und weil das die schönste Reunion seit den Spice Girls ist... 1/2

GStA #Naumburg hatte Verfahren eingestellt. Inhalte seien verachtenswert, Nachrichten seien allerdings ausschließlich in Chat geteilt worden & störten öffentlichen Frieden nicht. Wir kann NS-Verherrlichung durch Polizei Rechtsfrieden ungestört lassen? #justizproblem www.zeit.de/news/2023-12...

Wenn Martin Henkel, #CDU-MdL des Wartburgkreises (Thüringen), ganz unverblümt von "Remigration" spricht, ist die Brandmauer ein offenes Scheunentor zur #NoAfD

Unser neues Buch #Staatsgewalt ist auf dem Markt. Am Dienstag (12.Dez) wird in der #taz Kantine darüber diskutiert - mit @sedabasayildiz.bsky.social @konstantinnotz.bsky.social @wanderwitz.bsky.social @heikekleffner.bsky.social @meisnerwerk.bsky.social &mir. Seid gern dabei! taz.de/taz-Talk-ueb...

This is neither #feminism nor #intersectionality, but misogynistic denial of sexualized violence. Who should believe you, when you ever talk about #NoMeansNo, #OnlyYesMeansYes or #BelieveSurvivers (although only few survived) again, if your solidarity is not for all women*?

TW: Next 8th of March #womensday*-rallies every feminist* shall remember, that while perpetrators filmed themselves raping & dragging women & girls with bloody pants into cars on #0710 so called Alliance of internationalist feminist*s #Berlin claim, that sexual assaults of #Hamas didn't happen.

Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar 2024 - Miteinander e.V. Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufg...

Die Ampelkoalition war angetreten, Demokratieförderung planungssicher u langfristig zu gestalten. Stattdessen erleben wir eine Gefährdung der Finanzierung wie seit Jahren nicht mehr. Hunderte Projekte stehen vor dem Aus. Unsere PM zusammen mit vielen Trägern:

www.miteinander-ev.de/2023/12/08/h...

Mögen die Umlaufmappen im Justizministerium die innerministerielle Hühnerleiter schneller erklimmen, als die gesichert Rechtsextremen mit dem Griff nach Macht und Gewaltmitteln vorankommen. Farbempfehlung 👇

Aber in Danksagungen auf Nazimusik-Platten kommst Du anders als Oliver P. hoffentlich nicht vor. 😉

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit: Nachdem der #Verfassungsschutz #Sachsen 4 (!) Jahre geprüft hat, ob die extrem rechte #NoAfD extrem rechts ist, prüft nun das sächsische Justiz- und Demokratieministerium welche Konsequenzen daraus resultieren könnten. 🧘‍♀️

Nazi-CDs ins Ministerium bestellt:
Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des Umweltministeriums #Niedersachsen ist darauf. taz.de/Rechter-Inte...

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