Marius Kuehne

Ich kann mich nur wiederholen:

Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

Mit dem Blick aufs »Stadtbild« kommt die Debatte über Migration an einen toten Punkt Politik kann entscheiden, wer neu ins Land kommt. Aber sie muss mit denen leben, die schon da sind.

"Im Stadtbild zeigt sich kein Aufenthaltsstatus und keine Strafakte, sondern nur das eigene Ressentiment."

beimwort.substack.com/p/mit-dem-bl...

Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

Dieser Text zeigt sehr gut die Gefahren des biometrischen Ablgeichs mit Fotos im Internet. Eine solche Befugnis war in dem (im Bundesrat gescheiterten) Sicherheitspaket der Ampel enthalten und findet sich auch im aktuellen Dobrindt-Gesetzesentwurf. taz.de/Polizeiliche...

heute kann der bundeskanzler wieder richtigstellen, dass er das, was er gesagt hat, so gar nicht gesagt hat, denn es reicht eben nicht, keinen klaren gedanken fassen zu können, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken…

### URGENT ###

Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.

via @khaleesicodes.bsky.social

wir sind alle näher an pflegestufe 1 als an einem millionen vermögen

Das Gericht stützte sich auf eine Zeugin und ein anonymes Schreiben. Eine Frau hatte dem Staatsschutz mitgeteilt, in der Tatnacht zwei Personen im Alter von 20 bis 25 Jahren am Schützenheim gesehen zu haben: eine Frau mit hellen Haaren und einen Mann mit dunkleren Haaren. Ihre Gesichter habe sie sich nicht merken können, auch eine Tatausführung habe sie nicht beobachtet. Der Mann habe aber eine Einkaufstasche getragen – hierin könnten die Tatmittel mitgeführt worden sein, mutmaßt das Gericht. Am 10. Februar ging bei der Polizei auch ein „maschinengeschriebenes anonymes Schreiben“ ein. Die Überschrift: „Farbschmierereien an der Schützenhalle am 16.01.2025“. Gemeint war wohl der 26. Januar. Der Inhalt: „Hinweise: Nehmen Sie für Ihre Ermittlungen bitte unbedingt folgende beiden Personen ins Visier: [zwei Namen, darunter der der 17-Jährigen]. Diese Mitteilung dient Aufklärungszwecken.“ Die Ermittler recherchierten zu den genannten Personen in polizeilichen Datenbanken und im Internet. Zu der 17-Jährigen lagen keine polizeilichen Erkenntnisse vor, aber man fand heraus, dass sie den Jungsozialisten angehört. Dazu das Gericht: „Somit kann sie zumindest dem gemäßigt linken Spektrum zugeordnet werden.“ Hinsichtlich des anderen Beschuldigten ergaben sich Hinweise, er habe schon einmal „Antifa“-Sticker geklebt, sei für „Fridays for Future“ aktiv gewesen und eine zumindest namensgleiche Person habe Bezug zu einer bestimmten Partei. Auch wenn es keine Kenntnisse dazu gab, dass die beiden der örtlichen „Antifa“ angehörten, und die Polizei nicht einmal ermittelte, in welcher Verbindung die beiden Beschuldigten zueinanderstehen, reichte das dem Gericht aus für die Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen, die noch im Elternhaus wohnte – „nur wenige Gehminuten von der Tatörtlichkeit entfernt“. Dort sollten Sprühutensilien, Kleidung mit Farbanhaftungen und IT-Datenträger beschlagnahmt werden.

Wow. Das ist nun tatsächlich der eigentliche Skandal: Der Richter am Amtsgericht Arnsberg stützte seine Entscheidung für eine Hausdurchsuchung - einem der weitestgehenden Eingriffe in die Grundrechte - bei der 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden auf: nichts. www.welt.de/politik/deut...

Tabelle von Todesschüssen für das Jahr 1977

Screenshot der Webseite polizeischuesse.cilip.de. Man sieht ein Balkendiagramm und eine Karte mit Fällen von polizeilichen Todesschüssen.

Screenshot der Webseite polizeischuesse.cilip.de. Man sieht zwei Balkendiagramme und Fälle von polizeilichen Todesschüssen. Einmal aufgeteilt nach neuen und alten Bundesländern und einmal nach der Bewaffnung der Opfer (Stich- vs. Schusswaffe).

Ich freue mich sehr, dass polizeischuesse.cilip.de für den Grimme Online Award #goa25 nominiert ist. Fast alle Presseberichte der letzten Jahre über tödliche Polizeischüsse basieren auf den Daten der Zeitschrift @cilip-de.bsky.social . Öffentliche Datenbanken gibt es nicht,

Unser neues Heft "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" ist verschickt!
Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt.
Ihr könnt es hier bestellen:
www.cilip.de/zeitschrift-...

Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

Klar, das taz-Interview mit Robert Habeck ist sehr unterhaltsam. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sein Wahlkampf bestand darin, sich als Juniorpartner für jene Politiker aus CDU und CSU schick zu machen, auf die er jetzt munter eindrischt.

taz.de/Robert-Habec...

Vor kurzem waren 3 Studierende mit Protestplakat beim Vortrag irgendeines rechten Spinners eine schwerwiegende Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, heute ist etwas 'Resilienz' angesichts eines rechten Mobs und seines parlamentarischen Arms nicht zu viel verlangt.

Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja von Ungarn nach Deutschland Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Juli 2025

Gemeinsame Presseerklärung:
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige #Rückholung von Maja T. von #Ungarn nach Deutschland.
#MajaT
#Hungerstreik

www.rav.de/publikatione...

Wieder unbegreiflich ist mir, wie #wendt ohne jegliche Kenntnisse wissenschaftlicher Forschung, diese immer wieder auf die gleiche plumpe, regelrecht dumme Art und Weise diffamiert. Er ist Teil des #Polizeiproblem |s. Hier äußert er sich zu unserer aktuellen Studie zu Polizei und Diskriminierung.

Ein guter Anlass für couragierte Bundespolizist:innen, gegen die rechtswidrigen Zurückweisungen zu remonstrieren! 👇

Herrschaft des Unrechts?!

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de

Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen zu den Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen. Surprise: Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, Deutschland muss die Zuständigkeit prüfen, eine Notlage sei nicht erkennbar. www.berlin.de/gerichte/ver...

Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)

Das Leid der Palästinenser:innen sehen, die Sorgen der Diaspora ernst nehmen, politischen Druck auf die Netanjahu-Regierung ausüben muss doch möglich sein ohne sich gemein zu machen mit Islamisten, NS-Relativierung, dem Wunsch Israel auszuradieren und den Hools von Jugendwiderstand und Co.

Mehr fossile Kapazität fordern - und im gleichen Atemzug den Koalitionsvertrag, die EU-Regeln und die Klimakrise ignorieren: Das ist ein Kurs, der als Chefin von Westenergie womöglich funktioniert hat, von dem Katherina Reiche als neue Wirtschaftsministerin aber lieber Abstand nehmen sollte. 4/4

Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇

Ein Polizist erschießt in Oldenburg einen 21 jährigen Schwarzen Mann von hinten mit drei Schüssen.

"Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔

www.ndr.de/nachrichten/...

Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung

Philipp Amthor will das IFG jetzt angeblich nicht abschaffen – aber genau das hat er vor, verschleiert hinter vagen Begriffen. Die geforderte "Harmonisierung" von Transparenzrechten heißt: Der Zugang zu Dokumenten soll abgeschafft werden, die meisten Behörden sollen keine Auskunft mehr geben müssen.

Hamburger Polizei: Wie radikal ist die Hamburger Polizei? In einer internen Befragung zeigt fast jeder zweite Beamte rassistische Tendenzen. Mehrere Hundert Polizisten glauben offenbar an Verschwörungstheorien.

In einer internen Befragung zeigt fast jeder zweite Beamte rassistische Tendenzen. Mehrere Hundert Polizisten glauben offenbar an Verschwörungstheorien.

Merci!

Danke für die übersichtliche Aufschlüsselung! Fallen die Ausgaben für den MAD auch unter Epl. 14? Und wenn nicht, hat es einen Grund, dass nur BND, BfV, BSI, THW vom "erweiterten Sicherheitsbegriff" umfasst sind?

Die Folgen der Ignoranz gegenüber der BverfG-Rechtsprechung haben @davidwerdermann.bsky.social und ich im @verfassungsblog.de aufgeschrieben. Die Landtage müssen ihre Polizeigesetze den Grundrechten anpassen, statt immer wieder populistische Verschärfungen zu beschließen! #PolGNRW