Christian Kaiser

Im Fall der (nicht rechtskräftigen) Freisprüche der jugendlichen Angeklagten hat ein Schöffensenat, bestehend aus zwei Berufs- und zwei Laienrichter:innen (zumindest eine:r davon mit besonderer Kompetenz für Jugendstrafverfahren), die Angeklagten nach diesen Grundsätzen für nicht schuldig befunden. Da Teile der Beweisaufnahmen, die zu diesem Urteil führten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, kann zum Schutz des Opfers keine detaillierte Auskunft über deren Ergebnisse erteilt werden. Aufgrund dieser fehlenden Kenntnis aller Fakten aus dem nicht-öffentlichen Beweisverfahren wurden teilweise in der medialen Berichterstattung sowie insbesondere in sozialen Medien Mutmaßungen, individuelle Spekulationen und persönliche Einschätzungen transportiert, in deren Folge es zu Beschimpfungen und Drohungen gegen den vorsitzenden Richter und dessen Familie kam. Derartige Diffamierungen oder gar persönliche Angriffe gegen den vorsitzenden Richter sind inakzeptabel. Die Justiz misst dem Recht auf freie Meinungsäußerung und kritischem Journalismus größte Bedeutung zu.

Fall Anna:

Das Oberlandesgericht Wien bittet allen voran Journalist:innen und Politiker:innen darum, mit ihrer "falschen Berichterstattung", Mutmaßungen und individuellen Spekulationen aufzuhören.

Europa verliert die klimapolitische Führungsrolle an China. Auch wegen der Energiewendeblockade der Regierung Merz. Damit verliert Europa den Technologiewettlauf bei E-Autos, Batterien, Solar und Wasserstoff. Das ist der Weg in den wirtschaftlichen Abstieg

taz.de/Klimaziele-w...

Festnahmewelle in New York - Rund 200 Schwule inhaftiert Der Vorwurf stimmt: Die New Yorker Polizei hat in der U-Bahn Penn Station über 200 Schwule in eine Falle gelockt und dann wegen Cruising verhaftet.

Bitte lesen. Wer glaubt, es bliebe bei der Menschenjagd auf Migranten und Linke, sollte so langsam die Realität zur Kenntnis nehmen.

Covid-19, Grippe und der "Fake-Faktor": Eine Corona-Aufarbeitung Christian Felber versucht, Covid-19 als kaum gefährlicher als die Grippe darzustellen – und scheitert an den Fakten

“Zuerst müssen Ihre Fakten stimmen. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.“ (Patrick Daniel Moynihan)
Leseempfehlung!

Für alle, die sich für nachhaltige Städte und das Leben in Wohngemeinschaften interessieren:

Am Montag nehme ich eine Folge Erklär mir die Welt live im Loft in Wien auf, 19 Uhr.

Zu Gast: Peter Rippl von der HausWirtschaft.

Es gibt noch Tickets: xn--erklrmir-3za.at/ticket

Bitte teilen, danke!

Und wieder einmal können alle Geimpften aufatmen: Auch dieser September hat uns nicht umgebracht. Gratuliere euch allen!

Leute. Morgen #doublecheck zum Thema Medienkompetenz und warum sie immer wichtiger wird. Was sich tun sollte und was sich tut. Hört rein. Hier könnt ihr dann auch nachhören: oe1.orf.at/programm/202...

Beachtlich, wie die Ärztin, Schauspielerin und im Burda-Verlag ihres langjährigen Ehemannes und auch sonst ziemlich einflussreiche Bürgerliche Maria Furtwängler ihrer Enttäuschung über CDU und CSU freien Lauf lässt.

Das gilt der Union, die Merz, Spahn, Klöckner und Wurstmann Söder lenken.

Zu vernetzte autokratische, faschistische Kräfte und global geteiltes Playbook: In #Serbien gibt es eine (offiziell) NGO (die inoffiziell ne GO ist), die sich wörtlich übersetzt »Zentrum für gesellschaftliche Stabilität« (CZDS) nennt und u.a. seit Monaten die "Anti-Protest-Proteste" organisiert.
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Sehr interessanter Thread. Mal sehen, wie der libertäre Fanclub das interpretiert.

Steve Bannon’s Podcast Is Top Misinformation Spreader, Study Says (Published 2023)

The Brookings Institute found that Charlie Kirk was the 2nd largest misinformation spreader among podcasts they analysed.

"Mr. Kirk, a conservative activist and the founder of Turning Point USA, ranked second, with 17 percent of his episodes containing an unsubstantiated or false claim."

Gifted:

Audible reckoning: How top political podcasters spread unsubstantiated and false claims | Brookings This report chronicles the spread of unsubstantiated and false content by some of the U.S.’s most prominent political podcasters, with audiences often reaching into the millions.

"10 prominent podcasters responsible for sharing the majority of false and misleading content"

Number 1 is Steve Bannon, Charlie Kirk was #2.

A handful of people lying by simply grabbing a microphone have a lot of power.

Tremendously important report.

www.brookings.edu/articles/aud...

Reid Hoffman, the billionaire founder of LinkedIn, funded E. Jean Carroll's litigation against Trump.

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

A Russian military reconnaissance aircraft was intercepted over the Baltic Sea today by the German Air Force.

Because of course. Our nothing response on Friday guaranteed they would do it again. Russia will not stop until we stop them.

FINAL VOTE RESULTS FOR ROLL CALL 282 (Republicans in roman; Democrats in italic; Independents underlined) H RES 719 YEA-AND-NAY 19-Sep-2025 10:53 AM QUESTION: On Agreeing to the Resolution BILL TITLE: Honoring the life and legacy of Charles “Charlie” James Kirk Yeas Nays PRES NV Republican 215 4 Democratic 95 58 38 22 Independent TOTALS 310 58 38 26

95 democrats, including @hakeem-jeffries.bsky.social voted to "honor" the life of charlie kirk, who called for joe biden to be killed and said black women like justice ketanji brown jackson are unqualified affirmative action hires.

shame.

clerk.house.gov/evs/2025/rol...

Morgen (Freitag) im Otto-Mauer Zentrum, herzliche Einladung, Anmeldung ist nicht notwendig

Die Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA hat alle Hemmungen abgelegt: Kennedy hat nun Susan Monarez gefeuert, die Chefin der CDC, weil sie sich weigerte, seine Impf-Reformen ohne Blick auf wissenschaftliche Evidenz zu unterschreiben. Außerdem hätte sie Impf-Experten ohne Grund feuern sollen.

„Tichys Einblick“: Erst falsch zitiert, dann kryptisch korrigiert „Tichys Einblick“ schiebt unserem Kolumnisten ein Zitat zu, für das es keinen Beleg gibt und der Autor auf Nachfrage keine Quelle findet.

„Tichys Einblick“ beklagt sich über den Zustand des Journalismus in Deutschland - und lobt mich für einen Satz, den ich nie gesagt habe. 🤷‍♂️ uebermedien.de/109491/tichy... (Abo)

"Für Abschiebungen gibt es andere Wege". Gibt es dazu konkrete Beispiele?
Viele der Anrainerstaaten Afghanistans versuchen selbst die zu ihnen Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Staaten straffällig gewordene Afghanen zu sich aufnehmen würden.

Unser neues @derstandard.at -Projekt „Die Spur des Geldes“ ist ein echter Service für die Demokratie: Erstmals wird Parteienfinanzierung über ein interaktives Tool transparent - durchsuch- und vergleichbar.

242. As noted above, the Commission has received no evidence that Israel has acted in any way to prevent or punish genocide, including by failing to conduct any genuine investigations or prosecutions. 484 On the contrary, the Commission has found that Israeli authorities, both political and military, have often justified the Israeli security forces’ conduct and made statements of encouragement, leading to

the commission of further crimes. The duty to punish the commission of genocide arises when genocidal acts have been committed. Such duty requires Israel to effectively investigate and duly punish the acts that may amount to genocide. It is clear, from the pattern of conduct of the Israeli authorities, that crimes committed by soldiers were largely unpunished, evident through the authorities’ justification of the soldiers’ actions and further encouragement. Therefore, the Commission concludes that the State of Israel has failed to prevent and punish the commission of genocide, as required under article I of the Genocide Convention.

Newly published UN report on whether Israel is comitting genocide in Gaza or, even if not, do enough to prevent genocide, first and foremost by prosecuting genocidal language used in public fora. It seems quite likely that Israel will lose the Genocide case at the International Court of Justice BUT

America will be moving to five year plans soon.

Die künstliche Intelligenz Grok, die Musk gehört, wird von Musk „korrigiert“, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Das nennt man dann „gelenkte KI“.

Die Grafik zeigt, dass 93% aller politischen Morde in den USA von 2005 -2025 von Rechtsextremen verübt wurden.

Ich habe mir kurz die Mühe gemacht die jüngere Geschichte der politischen Morde in den USA anzuschauen. Zwischen 2005 und 2025 gab es 371 solcher Morde. 93% davon wurden von Tätern mit einem rechten oder rechtsextremen Motiv verübt. Quelle: Anti Defamation League.

Die Berichterstattung zu Charlie Kirk wird derzeit massiv kritisiert, und DAZU IST ES VÖLLIG UNKLAR, warum die Ermordnung eines MAGA Influencers überall in Deutschland Tagesthema sein soll und nicht, wie die Ermordung zweier DEM-Politiker*innen im Juni, unter "Vermischtes" wegsortiert wird

This framing is madness. Spreading hate against BPoC, LGBTQ people, immigrants, women who aren’t „submissive“, who want bodily autonomy, is not „practicing politics the right way“. Normalisation of a right-wing extremist. You can condemn his murder AND not whitewash the hate he spread. Jfc.

Wie Jurist Ronen Steinke in der Gaza-Debatte zu Ruhe und Klarheit rät Auf einer Veranstaltung des Wiener Jüdischen Museums trat der Publizist und Völkerrechtler für eine Reihe notwendiger Unterscheidungen ein

Auf einer Veranstaltung des Wiener Jüdischen Museums trat der deutsche SZ-Journalist und Völkerrechtler @ronensteinke.bsky.social für eine Reihe notwendiger Unterscheidungen ein. Was mein geschätzter Ex-Kollege zu #Gaza, #Israel und Buzzwords zu sagen hat 👇🏽

Die Europäer sollten gut überlegen, ob sie weiter ihre Ressourcen, Zeit und Spitzenleute in Herumtanzen mit Trump auf der Grundlage von Missverständnissen investieren oder ob sie endlich mit europäischer Stärke selbst Putin konfrontieren, um Waffenstillstand zu erreichen.

As a former assistant at the IR Chair (1993-1998) and Managing Director of the Institute (1998-2002) I kindly ask you to sign