Birgit

Die deutsche Sprache ist so fein: Was andere Kulturen vulgär "Korruption" nennen, das heißt bei uns — Im Klange sorglos wie ein Kindergeburtstag — Lobbyismus.

PICHOTTA/DAHMEN an MERZ: 06.08.2025 Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit diesem Schreiben wenden wir uns in einer für den demokratischen Rechtsstaat bedeutsamen Angelegenheit direkt an Sie. In den vergangenen Monaten haben wir als Bundestagsabgeordnete wiederholt parlamentarische Fragen zur Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Trotz der großen öffentlichen Bedeutung un der im Raum stehenden Vorwürfe blieb die Bundesregierun belastbare Antworten bislang schuldig. Viele Antworten auf unsere offiziell gestellten Fragen waren unvollständig, ausweichend oder wurden teils mit erheblicher Verzögerung übermittelt. Zudem werden weitere parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der Sonderermittlerin Frau Dr. Sudhof im Haushalts- und Gesundheitsausschuss, von den Regierungskoalitionen nicht unterstützt. Gerade weil diese regulären Mittel parlamentarischer Kontrolle zunehmend ausgehebelt werden und gleichzeitig noch weitere Milliarden der deutschen Steuerzahler drohen verloren zu gehen, sehen wir uns veranlasst, den Weg einer direkten Ansprache an Sie zu wählen. Denn es geht um mehr als um das Verwaltungshandeln in einer Ausnahmesituation - es geht um die Minderung des Schadens für den Steuerzahler und das Vertrauen in die Demokratie: Der Verdacht des Machtmissbrauchs im Amt, die mögliche Vergabe milliardenschwerer Aufträge an parteinahe Unternehmen ohne hinreichende Kontrolle sowie der vollständige Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegenüber diesen Firmen werfen Fragen auf, die dringend aufgeklärt werden müssen.

Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen einen Katalog von Fragen zur Maskenbeschaffung, die weiterhin unbeantwortet oder nur unzureichend adressiert wurden. Wir glauben, dass eine umfassende, substanzielle und zügige Beantwortung im Sinne des parlamentarischen Auskunftsrechts das Vertrauen in die Demokratie und die aktuellen Entscheidungsträger stärken kann. Für Rückfragen können Sie sich gerne an unsere Büros wenden. Dr. Paula Piechotta MdB Dr. Janosch Dahmen MdB

UPDATE: Es reicht!

Der Spahn-Skandal um verschwendete Steuermillarden darf nicht länger von Merz ausgesessen werden.

Wir richten uns mit 90 Fragen nun direkt an den Unionschef. Weil Spahn, Klöckner & Co Aufklärung im Parlament blockieren.

Weil es um Machtmissbrauch geht.

Beatrix von Storch: "So. Nachdem sich (sic!) FBG erledigt hat, nun zu Frau Kaufhold: Die ist schlimmer als die bald nicht mehr Frau Professor BG. Weil sie OFFEN demokratiefeindlich ist. Sobald die AfD regiert - was nicht eine Frage des ob, sondern des wann ist - werden solche radikalen, Enteignung und Demokratieumgehung fordernden Kandidaten Geschichte sein! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen wir uns nicht durch U-Boote im Bundesverfassungsgericht kaputt machen."

Wenn man gegenüber Leuten wie Beatrix von Storch zurückweicht, fühlen die sich nur bestätigt. Jetzt geht es gegen die Professur und die nächste Kandidatin. Und wenn die #AfD erst einmal an die Macht ist, soll richtig aufgeräumt werden.

"Hä? Man kann freiwillig auf ein Amt verzichten???" – Jens Spahn nach Brosius-Gersdorf-Rücktritt völlig perplex Berlin (dpo) - Nach dem freiwilligen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zeigt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn perplex. D

"Hä? Man kann freiwillig auf ein Amt verzichten???" – Jens Spahn nach Brosius-Gersdorf-Rücktritt völlig perplex www.der-postillon.com/2025/08/spah...

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Juristin steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Sie reagiert damit auf die ablehnende Haltung der Union. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Unionsfrak...

Die Polarisierungsunternehmer* haben gewonnen. Der autoritäre Umbau rückt ein großes Stück näher. Das war nur die erste von vielen Kampagnen&Kulturkämpfen autoritärer Kräfte.

Die AfD hat nun eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Übernahme von Regierungsmacht.
www.tagesschau.de/inland/innen...

Krach um Juristin: Brosius-Gersdorf geht jetzt juristisch gegen "Plagiatsjäger" vor Frauke Brosius-Gersdorf geht juristisch gegen Plagiatsvorwürfe des Gutachters Stefan Weber vor. Die Juristin bestreitet entschieden, dass ihr Ehemann an ihrer Dissertation mitgeschrieben habe.

Ja! Zieht die Verleumder vor Gericht!
Danke an Frau Brosius-Gersdorf, die nicht klein beigibt, sondern trotz allem „umstrittenen“ Gegenwind für Recht und Demokratie kämpft. Sie wird die beste Verfassungsrichterin, die sich Deutschland wünschen kann – auch wenn Deutschland sie nicht verdient hat.

Klimaschutz: Deutschland droht laut Regierungsbericht Klimaziele zu verpassen Die deutschen Klimaziele für 2040 und 2045 sind stark gefährdet. Das zeigt der Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Besonders zwei Sektoren vermiesen die Bilanz.

Laut #Klimaschutzbericht werden die #Klimaziele 2040 und 2045 gerissen. 2030 klappt nur bei hohem Ausbau Erneuerbarer. Und was plant die Regierung? Mehr #Gaskraftwerke, weniger Erneuerbare, längere Zeit Verbrennerautos. Findet den Fehler.

someone hacked the audio system and started playing circus music as she was talking and i am WHEEZING

Grüne klagen gegen den Agrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

Japan meldet Rekordtemperatur von 41,8 Grad 41,8 Grad - so warm wie in der Stadt Isesaki war es in Japan noch nie. Die Regierung riet den Menschen, zu Hause zu bleiben. Und sie versprach Hilfe unter anderem bei der Bekämpfung von Schädlingen, d...

www.tagesschau.de/ausland/asie...

Die Hitze ist nur ein Teil des Problems.

'Die Regierung riet den Menschen, zu Hause zu bleiben. Und sie versprach Hilfe unter anderem bei der Bekämpfung von Schädlingen, die sich rasend schnell ausbreiten.'

Great Barrier Reef suffers worst coral decline on record Reefs have been battered by cyclones and starfish that eat coral, but heat stress driven by climate change is the main cause of damage.

Great Barrier Reef suffers worst coral decline on record

USA: Donald Trump droht der EU mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent – 600-Milliarden-Investitionen ein »Geschenk« US-Präsident Donald Trump interpretiert den Zolldeal mit der EU auf seine eigene Weise: Über die von Brüssel in Aussicht gestellten Milliardeninvestitionen dürfe er frei verfügen. Und er droht mit neu...

www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Trump sollte mal von einem
Psychiater untersucht werden.

„Die Details sind: 600 Milliarden Dollar, die ich in alles investieren kann, was ich will, alles. Ich kann damit machen, was ich will«, sagte Trump.“

Sehr schönes, treffendes Bild von der Fossil-Ministerin.

Die Bundestierschutzbeauftragte scheidet bald aus dem Amt aus. Und aktuell ist wohl unklar, ob das Amt überhaupt weiter existieren soll oder ob es wie die meisten Beauftragten laut Merz "überflüssig" ist. Die Bundestierschutzbeauftragte ist von Beruf übrigens Tierärztin. Vielleicht also einfach zu kompetent, um in dieser Regierung mitzuarbeiten? Oliver Walter - Lebendige Rhetorik oliverwalter.redet https://www.threads.com/@oliverwalter.redet/post/DM9q_FWMvfY

Wenn ich so höre/sehe, wie Dobrindt, Linnemann und Söder bereit sind, gegen geltendes Recht und das Grundgesetz zu verstoßen, um ihre widerliche Bürgergeld Propaganda durchzudrücken, stellt sich mir eine entscheidende Frage:

Was macht der Verfassungsschutz eigentlich beruflich?

Ich habe das Weidel-Ludwig-Treffen aufgedeckt - das ist wirklich passiert Annika Brockschmidt war vor Ort, als die CDU-Politikerin in Ungarn der Rechtsextremistin Alice Weidel die Hand schüttelte. Ludwig setzt sich entgegen der Versprechen der Konservativen für eine Zusamme...

@ardenthistorian.bsky.social war da, als die CDU-Politikerin Ludwig in Ungarn die Rechtsextremistin Weidel traf. Ludwig setzt sich entgegen der Versprechen der Konservativen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten ein. Alle Details, was vorgefallen ist - und die Reaktionen darauf.

Hach ich freu mich schon drauf* wenn die Union deutschlandweit #Palantir einsetzt & über jede:n von uns alle möglichen und unmöglichen Daten sammelt - und dann plötzlich die #AfD regiert & Zugriff auf all diese Daten bekommt...

*ich hab ne Scheiß Angst 😕

🧵Jens #Spahn und die #CDUCSU lügen mal wieder WAS DAS ZEUG hält. Und diese Zahl, dass ein Einfamilien Privathaushalt demnächst 150€ pro Monat einsparen wird, also 1.800€ pro Jahr IST KOMPLETTER SCHWACHSINN. Ich zeige euch hier warum und BETE daß Journalisten das sehen...bitte verbreiten ÜBERALL 1/7

Ungleichheit - eine Gefahr für die Demokratie. Martyna Linartas, Politologin

@martynalinartas.bsky.social : "Es gibt einen ausgeprägten Unwillen in dieser Regierung, über Verteilungsfragen zu reden. Dabei ist das genau die Stellschraube, an der wir drehen müssen. Deutschland gehört zu den Demokratien mit der krassesten Ungleichheit, das ist vielen Menschen nicht klar."

Screenshot des verlinkten Artikels.

Ihr wundert euch, warum die AfD die #Maskendeals von Jens Spahn nicht wirklich hörbar kritisiert außer ein paar Gesundheitspolitiker bei denen? Wonder no more. Die Frage ist nur, ob die AfD-Wähler das gut finden. Tippe auf Nein. #Spahn zeitung.faz.net/fas/politik/...

Wie schrieb Paul Starzmann dazu auf X: Keine Sorge, die Brandmauer steht, sie ist nur kniehoch, deshalb ist die auf diesem
Foto nicht zu sehen.

🤔 das werden dann wohl Selbstgespräche..

Universität Potsdam sieht Anfangsverdacht bei Doktorarbeit von Saskia Ludwig Die CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig soll in ihrer Dissertation mehrere Textstellen ungekennzeichnet übernommen haben. Die Universität Potsdam wird nach einem Anfangsverdacht nun weiter prüfen. Das kann...

Karma is a bitch.

Marina Weisband, palantir ist designt für total Überwachung es ist in seinem Grund inkompatibel mit einer Demokratie

Das, was @afelia.bsky.social sagt..

Das ist natürlich ästhetisch ungleich besser als ein Windrad.

#ÄsthetischeEnergie

Covid-19 Wochenfazit 22.7.-28.7.: ↗️ (+ ~7%)

Monatstrend: ➡️ (+ ~5%)

Inzidenz:
-Fälle (inkl. DZ): ↗️~190 (R↘️1,04)
-Abwasser: ↗️ 180-210
-Grippeweb: ⬆️~200

Hospitalisierung: ↗️, R↘️1,04
ITS: ↗️ (R>1,1)

Infiziert: 1 von 400↘️370

Daten siehe ALT!

Spiegel Online Screenshot Reiche schwört Arbeitnehmer auf längeres Arbeiten ein Menschen in Deutschland sollten nicht ein Drittel ihres Lebens in der Rente verbringen, findet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie will auch bei der Arbeitszeit ansetzen. Dafür gibt es heftige Kritik.

"Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung"

Ich finde der Satz, von einem Partei Kollegen Reiches sagt alles was man über die Wirtschaftsministerin wissen muss. 😬

🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Im Penny:

Ich, Pappschachtel vollgestapelt bis zum Hals.

Älterer Herr spricht mich mit ernstem Gesichtsausdruck an.

"Junger Mann, die haben heute so Wagen draußen im Angebot für 1€."

Stille

Ich grinse

Er grinst

Ich lache

Er lacht

Seine Frau im Hintergrund...🙈🙄

🤣🤣🤣🤣🤣🤣