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Mit deiner Stimme für Die Linke kannst du der AfD 11 Millionen Euro wegnehmen und ihre Macht schwächen! Weniger Abgeordnete = weniger Geld = weniger Einfluss für die AfD. 1/3

💥 Willst du der #noAfD wirklich schaden?

Mit deiner Stimme für Die Linke kannst du der AfD 11 Millionen Euro wegnehmen und ihre Macht schwächen! Weniger Abgeordnete = weniger Geld = weniger Einfluss für die AfD. 1/3

15.01.2025 13:29 — 👍 31    🔁 9    💬 1    📌 0

Entlassen sofort

12.01.2025 00:21 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0

Sex

20.12.2024 09:58 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Puh. Die #FDP -Spitze hat Journalisten im persönlichen Gespräch angelogen, die gesamte Öffentlichkeit belogen, die eigene Partei getäuscht, jetzt wirft sie Mitarbeiter vor den Bus. Das kann diese Parteispitze nicht überstehen. Keiner wird denen je wieder vertrauen und was glauben. #DDay

28.11.2024 21:57 — 👍 46    🔁 8    💬 5    📌 0

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In Rojava zerstören militärische Angriffe der Türkei immer wieder die Energieversorgung. ⚠️⚡

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28.11.2024 07:14 — 👍 3    🔁 4    💬 0    📌 0

Foto vom Gutachten mit Betonung der wichtigen Stelle: die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) beitragen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren, wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.

Wie die beigefügte Materialsammlung zeigt, offenbaren sowohl die Ziele als auch Außerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm. Ihr politisches Ziel ist die Bewahrung einer „kulturell homogenen deutschen Einheit".

Dabei greift die AfD auf eine Strategie zurück, die kommunikationswissenschaftlich als „plausible Bestreitbarkeit" (plausible deniablitiy) bezeichnet wird: Sie nutzt die Mehrdeutigkeit der Sprache zur Manipulation der Adressatinnen und Adressaten. Und weiter heißt es: Bei isolierter Betrachtung einzelner Aussagen erscheint dieser Ansatz gegenüber den Adressatinnen und Adressaten erfolgversprechend. Stellt man jedoch eine Vielzahl von Aussagen in einen Gesamtzusammenhang, setzt sich ihr ideologischer Kern wie ein Mosaik zusammen. Die Leugnung der relevanten ideologischen Überzeugungen entbehrt dann, in der Gesamtschau, der Plau-sibilität. Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit, die sich zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit verdichtet.

IV. Rechtsfolgen Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind damit erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig. Als Folge eines Verbotsurteils würde die AfD den verfassungsrechtlichen Status als politische Partei verlieren. Gem. § 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG löst das Urteil des BVerfG die Partei auf, ihre rechtliche Existenz erlischt. Gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 BVerfGG kann zudem das Vermögen eingezogen werden. Von dieser Befugnis macht das Gericht Gebrauch, wenn nennenswerte Vermögenswerte vorhanden sind. Im Falle der AfD ist somit mit einer Vermögenseinziehung zu rechnen. Das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (§ 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) sichert die faktische Wirksamkeit des Parteiverbots ab. Daneben stellen §$ 84, 85 StGB, die Weiterführung der Partei unter Strafe. Für die Abgeordneten der AfD führte das Verbot grundsätzlich zu einem Mandatsverlust

BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT
1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG
2. Es wird attestiert: AfD IST verfassungswidrig

28.11.2024 17:15 — 👍 2078    🔁 973    💬 57    📌 47

Klima- und Mietenbewegung: Wärmewende von links Bislang bedeuten energetische Sanierungen vor allem Mieterhöhungen. Die Vermieter sollen zahlen, fordert die Initiative „Soziale Wärmewende Jetzt“.

"Klimaschutz wieder populärer machen, indem man bei der sozialen Frage ansetzt"?
Klingt super, was die Initiative "Soziale Wärmewende Jetzt" da macht!
taz.de/Klima--und-M...

27.11.2024 18:47 — 👍 5    🔁 2    💬 0    📌 0

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist da.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. rote-hilfe.de/aktiv-werden...

28.11.2024 14:22 — 👍 17    🔁 3    💬 0    📌 1

TV-Duelle zur Bundestagswahl: Linke prüft Klage gegen RTL Als einzige im Bundestag vertretene Partei wurde Die Linke zu von RTL geplanten TV-Duellen nicht eingeladen. Für die Partei ein Affront.

Schweinerei: RTL / NTV schließen Die Linke aus ihren TV-Duellen aus. Verdrängen so profitorientierte Medienunternehmen Konzernkritik? Das ist ein fatales Signal. Hier werden soziale & ökologische Perspektiven in der politischen Willensbildung unsichtbar gemacht.

www.sueddeutsche.de/medien/bunde...

22.11.2024 09:47 — 👍 31    🔁 12    💬 1    📌 1

WOOF WOOF OINK OINK I A I A

22.11.2024 06:48 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

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20.11.2024 12:18 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0