Dennis Bruns

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13.04.2025 13:48 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Nächste Kommune lehnt Fördermittel für Demokratiearbeit ab Die nächste Kommune lehnt Fördermittel für Demokratiearbeit ab. Wie lässt sich Demokratieförderung in Salzwedel und anderswo sichern? Von Timo Reinfrank.

700.000 Euro - so viel wurde Salzwedel in Sachsen-Anhalt für acht Jahre Jugendprojekte und Vereine vom Bund zugesagt. Doch daraus wird nichts. Eine Mehrheit aus CDU, AfD & der Freien Fraktion stimmte dagegen, mit Verweis auf den Eigenanteil von 4.500 Euro pro Jahr.
Und Salzwedel ist kein Einzelfall.

07.03.2025 15:01 — 👍 1277    🔁 610    💬 58    📌 50

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27.02.2025 08:11 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.

Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

25.02.2025 13:35 — 👍 4010    🔁 1767    💬 237    📌 245

Am 29. Januar wurde eine historische Grenze überschritten: Erstmals seit 1945 haben Abgeordnete im Bundestag gemeinsame Mehrheiten mit Rechtsextremen gebildet – nur Stunden nach dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

30.01.2025 12:26 — 👍 364    🔁 108    💬 4    📌 2