aburkhardt

Biometrische Überwachung: Dobrindt will Europas KI-Verordnung verwässern Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Überwachung bekommen. Dafür will der Innenminister europäische KI-Regeln lockern. Das zeigt ein Protokoll, das wir veröffentlichen.

Innenminister Dobrindt will, dass Bundespolizei & Bundeskriminalamt Personen mittels KI-Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung. Ein internes Protokoll zeigt, wie Dobrindt in der EU für eine Aufweichung der Regelung wirbt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Die Extremismusklausel ist zurück. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Demokratie-Projekte. Und der Verfassungsschutz bekommt mehr Macht über Förderungen. Wir zeigen, wie betroffene Initiativen sich wehren können @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rech...

Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.
netzpolitik.org/2026/tuebing...

Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken...

"Die gesichert rechtsextreme AfD ist kurz davor, stärkste Partei zu werden. Eine Klarnamenpflicht würde eine mögliche Absicherung der Macht der AfD unterstützen, wenn die Rechtsradikalen an die Regierung kommen.

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In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber

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(S+) US-Historiker Robert Kagan: »Wir erleben jetzt, wie sich ein ganzes Land fast widerstandslos in eine Diktatur verwandelt« Der Kalte Krieg? Ein Kinderspiel gegen das, was uns bevorsteht. So sieht es der US-Historiker Robert Kagan. Er sagt: Wir sind auf dem Weg in die gefährlichste Epoche seit 1945.

Für den Fall, dass Sie noch nicht ausreichend in Aschermittwoch-Stimmung sind, empfehle ich dieses Interview mit dem US-Politologen Robert Kagan über die Zukunft der USA und der Welt. Und der Mann ist kein Linker, sondern ein Hardcore-Neokonservativer und einst einer der Cheerleader des Irak-Kriegs.

Die SPD will Personalausweis-Pflicht für soziale Medien. Für Alle, auch Erwachsene. Soziale Medien definiert sie nicht, vielleicht meint sie damit auch YouTube, Mastodon und WhatsApp. Anbieter, die sich nicht daran halten, sollen per Netz-Sperren zensiert werden. www.spdfraktion.de/system/files...

Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung:  „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“ Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.

Der @tagesspiegel.de berichtet über unseren #Appell2026 - danke an alle, die mitgearbeitet und unterschrieben haben!

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine…

Gesundheitsministerin will zentrale Sammlung sensibler #Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum weit ausbauen netzpolitik.org/2026/bundesg...

Palantir klagt gegen die Republik Unsere Recherchen zum Unternehmen haben internationales Echo ausgelöst.

Zu den Gegendarstellungsforderungen an die „Republik“: Recherchen lösten internationales Medienecho aus. In Europa ist die Marktposition von #Palantir inzwischen deutlich fragiler www.republik.ch/2026/02/14/p...

Deutschsprachige Wikipedia erwägt umfassendes KI-Verbot In der deutschsprachigen Wikipedia zeichnet sich ein umfassendes KI-Verbot ab. Eine Abstimmung zeigt eine deutliche Mehrheit für ein Verbot.

In der deutschsprachigen Wikipedia zeichnet sich ein umfassendes KI-Verbot ab. Eine Abstimmung zeigt eine deutliche Mehrheit für ein Verbot. #Wikipedia

Digital Independence Day: Wie der Chaos Computer Club gegen US-Techkonzerne kämpft Der Chaos Computer Club ruft zum digitalen Unabhängigkeitstag. In den lokalen Niederlassungen des Clubs wollen die Menschen sich gemeinsam von Google, Meta und Co befreien. Wie weit kommen sie?

Der Chaos Computer Club ruft zum digitalen Unabhängigkeitstag. In den lokalen Niederlassungen des Clubs wollen die Menschen sich gemeinsam von Google, Meta und Co befreien. Wie weit kommen sie?

Indian Author Arundhati Roy Pulls Out of Berlinale Over Jury’s ‘Unconscionable’ Refusal to Comment on Gaza: ‘To Hear Them Say That Art Should Not Be Political Is Jaw-Dropping’ Arundhati Roy has withdrawn from the Berlinale over the jury's pushback over politics and its 'unconscionable' refusal to comment on Gaza.

Wow variety.com/2026/film/gl...

BREAKING: Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert
AfD-Verbotsverfahren! „Wann diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht wird“! Die AfD greife die Demokratie an: „Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der…

Polizei im Netz: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf...

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? netzpolitik.org/2026/polizei...

Ein Paukenschlag:
Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm.

Und das alles schon ab nächster Woche.

Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.

Bruce Springsteen veröffentlicht Anti-ICE-Protestlied „Streets of Minneapolis“ Die aktuellen Ereignisse in Minneapolis rund um die brutalen Einsätze der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden haben Sänger Bruce Springsteen zu einem Protestsong bewegt. Die Lyrics gibts hier!

Bruce Springsteen veröffentlicht Anti-ICE-Protestlied „Streets of Minneapolis“
www.swr3.de/musik/news/b...

EUDI-Wallet: Digitale Brieftasche geht in Testphase Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sac...

Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen.

netzpolitik.org/2026/eudi-wa...

An stärksten bin ich gespannt darauf, welches Medium kritisch über diesen diesen rechten Klüngel berichten wird.

"My music will never be available on Amazon, as long as it is owned by Bezos"— Neil Young

Wie der Schmerzgriff angewendet werden soll

Die Schmerzgriffe gegen Klimaaktivisten waren rechtswidrig, das OLG-Urteil ist rechtskräftig. Frag den Staat zeigt das „Handbuch Einsatztraining“ fragdenstaat.de/artikel/exkl... #Informationsfreiheit

„Mit dem durch Oracle geführten Konsortium übernehmen weitere Trump-nahe Kreise die letzte nicht Trump-nahe digitale Öffentlichkeit und können damit künftig Diskurse und Meinungen steuern“, ordnet der Netzexperte Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte den Deal ein.

Liebe Medien, ich kann die Schlagzeile "Keine Einigung zwischen USA und Dänemark" nicht mehr sehen. Wenn ein Bewaffneter eine Bank stürmt, titelt ihr doch auch nicht: "Räuber und Kassiererin finden keinen Konsens über Geldübergabe." Hört auf, imperiale Aggression als normale Diplomatie zu framen.

Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß - zum Beispiel be...

Die große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.

netzpolitik.org/2026/wikiped...

Hacken & Kunst: „Kunst allein reicht nicht aus“ Helena Nikonole hat Kameras in Russland gehackt und Anti-Kriegsbotschaften verbreitet. Nun entwickelt die Künstlerin ein winziges Gerät, um ohne Internet Nachrichten zu verschicken. Mit kreativen und ...

Helena Nikonole hat Kameras in Russland gehackt und Anti-Kriegsbotschaften verbreitet. Nun entwickelt die Künstlerin ein winziges Gerät, um ohne Internet Nachrichten zu verschicken. Mit kreativen und praktischen Lösungen will sich Nikonole einer zusammenbrechenden Welt entgegenstellen.

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Stell dir vor, du bist als anständiger Mensch in Freiheit und Demokratie in einer zivilisierten Welt aufgewachsen, mit Werten wie M.L. King, Friedensbewegung, Bildung, Sozialsysteme…

Dann stellst du fest, dass alles nur eine Illusion war. Ein Hauch reicht aus und die Welt fällt ins Mittelalter. 😱

39C3 vom Chaos Computer Club: So kann mehr digitale Souveränität klappen 2025 hat drastisch vorgeführt, wie abhängig die Europäer von Amerikas Techkonzernen sind. Diese Talks von der Jahreskonferenz des Chaos Computer Clubs zeigen Wege zu mehr digitaler Souveränität.

Moin,
nochmal CCC-Kongress.
In diesem,finde ich,gutem Artikel wird auf Beiträge auf dem Kongress, inkl Links dahin, hingewiesen, die sich mit Computer- und Chat-Sicherheit befassen. Um mehr Unabhängigkeit zu amer. Firmen herstellen zu können.
#DID am 4.1.26
Habts gut❤️

www.spiegel.de/netzwelt/39c...

Digitale Brieftasche: „Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“ Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun gan...

Das Jahr Null der ePA war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl auf dem #39C3. Ganz ähnliche Probleme drohten auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt.

netzpolitik.org/2025/digital...