Michael Schäfer

Extremhitze in Deutschland. Und die Regierung Merz schreddert in großem Maßstab Klimaschutzmaßnahmen (auch in der EU), subventioniert Erdgas statt die Stromsteuer zu senken - so werden wir immer mehr extreme Hitzetage bekommen. Es ist an der Zeit, Verantwortung klar zu benennen.

Wir hatten wegen unseres Logos beim Amt um einen Gelbton gebeten.

Das ist Betrug am Grundgesetz, das Investitionen in Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Deshalb haben wir heute demonstriert.

Mit @bund.net, @campact.de, @fiscalfuture.bsky.social, @greenpeace.de, @de.scientists4future.org, @wwf.de und anderen haben wir deshalb heute dafür demonstriert, dass mit dem SV Infrastruktur/Klimaneutralität zusätzlich + zukonftsorientiert investiert wird und nicht Haushaltslöcher gestopft werden.

Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil schulden den Bürgern Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, in zukunftsfeste Industriearbeitsplätze, in sanierte Schulen und pünktliche Züge und in eine Wärmewende, die für alle bezahlbar ist. Das Gute muss auch das Günstigere werden.

Denn im Grundgesetz sind Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität vorgesehen. Jetzt muss der Bundestag drastisch eingreifen und diesen Klimabetrug stoppen.

Die Bundesregierung verdoppelt die Neuverschuldung wird und kürzt gleichzeitig Investitionen im Klimafonds KTF. Und die Bundesregierung will das Klimagift Erdgas mit KTF-Mitteln subventionieren - das ist Betrug am Grundgesetz.

EU-Kommission soll Aktivisten für Klimalobbyismus bezahlt haben Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. NGOs...

Seit Monaten versuchen Union & rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Der Anschuldigungen und Behauptungen im Welt-Artikel „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ wurden bereits an anderer Stelle widerlegt und halten einem Faktencheck nicht stand.
@bund.net

YouTube video by re:publica re:publica 25: Johan Rockström - Decisive Decade:  From Global Promises to Planetary Action

Sachsens MP Kretschmer fordert, beim Erreichen der deutschen Klimaziele zu bummeln und sie zu verschieben.
Empfehle ihm und insgesamt sowieso allen diesen Vortrag des Klimaforschers Johan Rockström auf der republica.
m.youtube.com/watch?v=Nq2Q...

Im Hintergrund zwei Stimmungsbilder aus den Städten Berlin und Marseille. Im Vordergrund zwei Grafiken von Flug- bzw. Zugtickets. Der Flug verbraucht 591kg CO2, hat 0% MwSt. und kostet 44.- Der Zug verbraucht 53kg CO2, hat in D 7% und in F 20% MwSt - je in der billigsten Klasse. Zum Vergleich steht darunter "CO2-Zielwert Person/Jahr laut Umweltbundesamt für Netto-Null: deutlich unter 1000 kg"

Gleich lange Spieße?
#Klimakatastrophe?

#CDU und #SPD wollen die Flugindustrie mit Senkungen bei Steuern und bei der Beimischung klimafreundlicher Treibstoffe "wettbewerbsfähig" machen.

Die bereits laufende Bahnsanierung hingegen soll "überprüft" und "angepasst", das D-Ticket teurer werden.

🙄

Bemerkenswertes Gutachten. Wer wie Ex-Justizminister Buschmann behauptet, die Zweckbestimmung "Klimaneutralität bis 2045" im GG-Artikel zum SV würde Klimaneutralität als Rechtsgut mit Verfassungsrang begründen, ist doppelt korrigiert: 1., stimmt nicht. 2., das hat schon das BVerfG Urteil gemacht.

Dankeschön

(Wo) ist das vollständige Gutachten öffentlich zugänglich?

Standpunkt von Uwe Schneidewind und Erik Lierenfeld, die Oberbürgermeister von Wuppertal und Dormagen: "Kommunen stärken, Klima sichern" aus dem aktuellen Briefing Energie & Klima.

Städte & Gemeinden sind Schlüsselakteure beim Umbau zur #Klimaneutralität. Doch oft fehlen ihnen langfristig sichere Finanzen, um die #Klimawende zu stemmen. @uweschneidewind.bsky.social & Erik Lierenfeld, Oberbürgermeister von #Wuppertal & #Dormagen im Standpunkt 👉 lmy.de/TNxUN

5 Milliarden pro Jahr für den Klimaschutz. Soviel kostet allein die schwarz-rote Aufstockung der Mütterrente. Das ist kein Angebot, das ist eine Frechheit. Union und SPD sind leider noch weit davon entfernt beim Klimaschutz staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.

5 Milliarden pro Jahr für den Klimaschutz. Soviel kostet allein die schwarz-rote Aufstockung der Mütterrente. Das ist kein Angebot, das ist eine Frechheit. Union und SPD sind leider noch weit davon entfernt beim Klimaschutz staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.

Warum ein Sondervermögen Klimaschutz jetzt eine Frage staatspolischer Verantwortung ist, durften Carla Reemtsma in der @taz.de begründen.

taz.de/debatte/!607...

Union und SPD: Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.

gemacht - statt alle Parteien in die Verantwortung zu nehmen. Bei Brössler und Posener ist gar keiner mehr verantwortlich für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Richtig wäre es jetzt, einen Vorschlag der künftigen Regierung zu verlangen, mit welchen Investitionen sie die Klimaziele erreichen will.

das Pariser Abkommen mit wird retten müssen? Fehlanzeige. Ein Abkommen nach dem jedes Land Selbstverpflichtungen abgibt, einhält und regelmäßig erhöht. Deutschland muss erheblich investieren um seine Zusagen einzuhalten. Früher haben schlechte Leitartikel den Klimaschutz zum Problem nur der Grünen

Genau die Leitartikel, die Merz und Klingbeil sich ausgerechnet haben, schreiben jetzt z.B. @dbroessler.bsky.social und @alanposener.bsky.social. Der Gedanke, dass Klimaschutz in der staatspolitischen Verantwortung der neuen Regierung ist? Die Analyse, dass der neue Bundeskanzler wie 2017 Merkel

Verhandlungen mit den Grünen: Und was ist mit dem Klima? Klimaexperten kritisieren das Sondierungsergebnis von SPD und Union. Kann Merz die Grünen trotzdem überzeugen, dem Sondervermögen zuzustimmen?

"German Zero fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des BIP(...). Dies orientiert sich an Zahlen des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung. (...) Zudem müsse der Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, ..."

taz.de/Verhandlunge...

Der nächste Bundeskanzeler wird - wie Merkel 2017 - das Pariser Abkommen retten müssen vor einem Domino-Effekt nach dem Austritt der USA. Irre, dass sich diese Koaltion der Aufgabe nicht bewusst ist. Sondierungspapier der Ampel hatte Klima schon im ersten Satz, schwarz-rot: Unterpunkt auf S.4.

Klimaschutz kommt im #Sondierungspapier von Union das erste Mal auf S.4 im Kleingedruckten vor. Direkt mit einem Nebensatz, der die Verantwortung der Bundesregierung relativiert. Bei der Ampel stand er als eine der zentralen Herausforderungen noch im ersten Satz.

Wobei die Grünen staatsbürgerliche Verantwortung grün definieren müssten: Es geht nur mit SV Klima/Infrastruktur, sonst keine Zukunft Stahl, keine Ladesäuleninfrastrutur, keine Strompreisentl., keine Rohstoffpartnerschaften, keine Reslienz gegen US-Zölle. Ukraine geht sonst auch per Notlage.

Auf 2% des BIP schätzt @agoraew.bsky.social die jährlichen öffentlichen Finanzbedarfe. Ich bin fassungslos, dass Habeck heute noch nichtmal angedeutet hat, dass es bei einer Schuldenbremsenreform auch um Klimaschutz gehen muss.

www.agora-energiewende.de/fileadmin/Pr...

Wegen AfD und Linke: Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach Linke und AfD stellen zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Das könnte für Probleme für den künftigen Bundeskanzler sorgen.

Robert Habecks Vorschlag ist schlecht. Richtig schlecht.

1. Die Schuldenbremse mit dem "alten Bundestag" zu reformieren, ist eines Demokraten unwürdig.
2. Grüne und Linke haben bei Schuldenbremsenreform den Job, Milliarden fürs Klima rauszuholen.

www.sueddeutsche.de/politik/bund...