Ernst Schreier

Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und gleichzeitig Vermögen geringer, als 🇩🇪. Steuern, wie bspw. Frankreich oder die USA, brächten 80–120 Mrd. € mehr Steuereinnahmen – genug, um ALLE notwendigen Ausgaben für Bildung, Innovation und Daseinsfürsorge zu stemmen.

Stadtbild
Kleine Paschas
Zahnarzttermine
Arbeitspflicht
Integrationskurse
Abschiebeoffensive
Familiennachzug
Grenzkontrollen
10-Punkte-Plan
Pushbacks
Mittelmeer
Tod

Infografik mit dem Titel „Mehrheit der Deutschen für Reichensteuer“. Dargestellt ist der Anteil der Befragten, die hohe Einkommen stärker besteuern wollen – aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz. Ein parteiübergreifender Durchschnitt von 70 % ist als vertikale Linie markiert. Zustimmungswerte: Linke: 99 % Grüne: 91 % SPD: 90 % BSW: 76 % CDU/CSU: 65 % FDP: 38 % AfD: 36 % Basis: 1.345 Wahlberechtigte (ab 18 Jahren) in Deutschland, 21.–23. Januar 2025. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen / Politbarometer. Grafik: Statista.

Wollen wir die #AfD bekämpfen, müssen wir das Thema Reichensteuer pushen. 70 Prozent aller Wähler*innen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU. Und bei der AfD könnte über ein Drittel der Wähler*innen ins Grübeln kommen.

Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift.

"Leute, wenn ich Putin wäre, ich würde uns doch nicht mit Panzern angreifen, wenn es Facebook gibt. Ich kann doch einfach meine Partei in Deutschland an die Macht bringen und dann muss ich niemanden angreifen."

Das und andere 100% stimmige Argumente von Frau Weisband @afelia.bsky.social bei #Illner

Und: es gibt kaum ein Land der Welt, dass Arbeit stärker und gleichzeitig Vermögen geringer besteuert, als Deutschland.

Wenn der deutsche Staat Vermögen genauso stark steuern würden, wie diese drei Länder, dann hätte der deutsche Staat 80-120 Milliarden € an zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr.

Ich kann Politiker:innen, die weiter auf der rechtsradikalen Plattform X aktiv sind, aber ein Verbot von Social Media für Jugendliche fordern, beim besten Willen nicht Ernst nehmen. Zumal das Verbot eine feige Variante ist, weil man sich nicht traut, die Plattformen ordentlich zu regulieren.

Und das ist auch die Motivation dahinter. Es geht nicht um Kinderschutz. Dann würde die Plattformregulierung konsequent durchgesetzt.

Daniel Gerber auf Mastondon:
Überweisung des Bundes an Microsoft: Was macht das mit euch?

2023: 274.091.361,75 Euro
2024: 347.665.579,71 Euro
2025: 481.369.660,77 Euro

Man stelle sich vor, was mit 1.103.126.602,23 € an Open Source Software in D hätte beschafft und entwickelt werden können.

The heads of Amazon, Alphabet, Meta, and Tesla all joined Trump at his inauguration.

Since then, largely thanks to Trump's Big Ugly Bill, their companies have reaped $51B in federal tax breaks — paid for by huge cuts to our social safety net.

This is what oligarchy looks like.

Dringende Unterzeichnungsempfehlung für alle, die sich vom öffentl.-rechtl. Rundfunk eine klar kritische, verantwortungs- und geschichtsbewusste Haltung gegenüber #Rechtsextremismus statt unkritischen Resonanzräumen für seine menschenverachtende Agenda wünschen: t1p.de/829w8 #noAfD #Miosga #ARD

"Ohne ein Wort zu sagen, haben Meta, Facebook, Google, Reddit und andere Social-Media-Unternehmen ihre Nutzer einfach darüber informiert, dass sie, wenn sie keine gerichtliche Verfügung beantragen, personenbezogene Daten an das Heimatschutzministerium weitergeben werden"

Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.

Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen.

Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen.

Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?

Wir sagen nicht Ausländer raus, wie die AfD. Nein, wir sagen...

Mit rassistischen Grüßen
Ihre CDU

#NieMehrCDU #Rassismus

Reiche plant Vollbremsung: Ministerin will massive Hürden für Wind- und Solaranlangen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu erschweren. Viele Projekte könnten dadurch nicht mehr finanzierbar werden.

Schamlose fossile Lobbypolitik. Zerstörerisch und zukunftsfeindlich. Ein Tritt ins Gesicht der Kinder. www.t-online.de/heim-garten/...

Oder, wie Merz sagen würde: Eine hocheffiziente Verbrennerin unserer Steuergelder.

Das was @mariamlau.bsky.social und Caren Miosgo machen, ist für mich am Ende auch eine berufsethische Frage. Diese Art der Normalisierung und Bagatellisierung der AfD ist nicht nur schlechter Journalismus sondern schlicht verantwortungslos gegenüber der demokratischen Gesellschaft.

Faschismus, aber friedliebend. Einfach süß 🥹

Gratuliation, @zeit.de, alles, aber auch wirklich ALLES, falsch gemacht

Rosa-Luxemburg-Stiftung Informationen zu aktuellen Veranstaltungen der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aktuelle Pressemitteilungen. Hinweise auf Aktivitäten der Stiftung.

👉 Unser neues Dossier „Niemand muss Milliardär sein“ jetzt auf www.rosalux.de lesen.

Der Sozialabbau der letzten Jahre, die Verarmung grösserer Bevölkerungsgruppen, die Kostensteigerung der Mieten und Lebensunterhaltes - DAS ist der Nährboden des aufkeimenden Fachismusses.

Man kann ihn nur mit sozialer Wärme beseitigen. Nicht mit Druck und Kälte wie merzschwarzrot.

#EpsteinFiles #Website

Hier werden die #Epstein -Netzwerke visualisiert. Irre aufwändig!

epsteinvisualizer.com

Wann genau sind einige der Qualitätsmedien eigentlich so kaputtgegangen?

Mit einem Politiker einer in Teilen rechtsextremen Partei darüber reden, ob Deutschland nicht auch Faschismus gut täte.

I have no words.

Geplante Lockerungen der EU: Emissionshandel hat als Klimaschutzinstrument versagt Ökonomen schwärmten immer vom Emissionshandel als kapitalismusfreundliche Lösung für den Klimawandel. Nun ist klar: Das hat nicht funktioniert.

Der Emissionshandel sollte die marktwirtschaftliche Lösung der Klimakrise sein - und sie funktioniert. Nun soll Lobbydruck all die Firmen bestrafen, die entsprechend investiert haben, und die Versager belohnen.
Das darf nicht wahr sein 🤯!
www.taz.de/!6151799

Man schafft die Integrationskurse ab, um sich dann darüber beschweren zu können, dass die Ausländer nicht genügend integriert sind, um sie deshalb dann besser abschieben zu können. Passt doch alles zusammen.

Zum wiederholten Mal zahlten DAX-Konzerne 2025 Dividenden auf Rekordniveau, es gibt mehr Milliardäre und die werden immer reicher, obwohl die Wirtschaft schwächelt, aber dagegen sollen wir unsere Urlaubstage spenden oder mehr Überstunden arbeiten. Wehe, jemand spricht von Vermögenssteuer.

Der Präsident der USA ist ein derart widerwärtiger Rassist, dass er nicht einmal fünf Minuten in der Fankurve eines Kreisligisten geduldet würde.

Macht eine neue Vermögenssteuer Deutschland gerechter? Die Linke will die Vermögenssteuer zurück und hat von einem Wirtschaftsinstitut berechnen lassen, wieviel Geld das bringen würde: Es geht demnach um 147 Milliarden Euro pro Jahr. Von Bianca Schwarz.

Die Linke versucht erneut die Debatte um eine #Vermögenssteuer anzustoßen. Sie hat ihr Konzept vom @diw.de @sbachtax.bsky.social durchrechnen lassen. www.tagesschau.de/inland/innen... 1/x

👇👇 Thread 👇👇

„Wir werden die Wahllokale von ICE umstellen lassen.“

Im November wird es in den USA keine freien Wahlen geben – Punkt.