Jan Schuster

Gasspeicherumlage: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Dass die Regierung Gaskunden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren will, ist in Zeiten der Klimakrise ein Skandal. Aber dass dies mit Geldern geschehen soll, die zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen sind, schlägt dem Fass den Boden aus.

An ambassador from Asia was told that, if he voted in favor of the plan, his country’s sailors would no longer be allowed to disembark at American ports. Caribbean diplomats were told that they could be blacklisted from entering the United States. And Marco Rubio, the secretary of state, personally called officials in several countries to threaten financial penalties and other punishments if they continued to support the agreement to cut ship pollution. These and other threats, including tariffs, sanctions and the revocation of diplomats’ U.S. visas, effectively killed the deal, according to the nine American, European and developing-nation diplomats directly involved in the negotiations. They spoke on the condition of anonymity out of fear of retribution from the Trump administration

Now in detailed Black and White: The #Trump administration is blackmailing other countries to actively destroy the environment at the behest of the US oil industry. There is no sugarcoating it.

Evil seems a fitting adjective.

#MännerDieDieWeltVerbrennen

Kampagnenjournalismus, der

Da muss nix sicherer werden. Wo sind die personalisierten Tickets fürs Oktoberfest? Das ist deutlich gefährlicher dort.

Wenn Katar gegen das EU-Lieferkettengesetz wegen zu strenger Umwelt- und Menschenrechtsvorgaben protestiert, dann zeigt das, wie dringend notwendig das Gesetz ist. Traurig, dass die deutsche Gaslobby sich hier unkritisch auf die Seite Katars schlägt.

hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100171...

For years, but especially for the past year, Democrats have been in thrall to the idea that they need to chase an imagined median voter, and adopt that voter’s positions. Mamdani’s victory shows another way: hold principles, and persuade people to share them.

Screenshot eines Artikels der Wochenzeitung Die Zeit mit der Überschrift: „Erde steuert laut UN auf 2,8 Grad Erwärmung zu“. Untertitel: „Laufen politische Maßnahmen so weiter wie bisher, könnte das 1,5-Grad-Ziel deutlich verfehlt werden. Das gilt laut den UN auch, wenn bisherige Pläne umgesetzt werden.“ Oben steht in Anführungszeichen „Emissions Gap Report“. Der Hintergrund ist schwarz, der Text weiß.

Ja gut, aber andererseits hatten dafür ja auch einige Dutzend Personen ne ziemlich geile Zeit auf ihren supergroßen Jachten.

Grüße an die CSU!

Wie in den 80ern.

U.S. Energy Secretary and Qatari Energy Minister Send Letter to EU Regarding Proposed Corporate Climate Regulations Secretary Wright and Minister Al-Kaabi sent a letter today to the Heads of State of European Union Member States, regarding the European Union's proposed Corporate Sustainability Due Diligence Directi...

Habt Ihr eigentlich diesen Erpressungsversuch der USA und Katar zusammen gegenüber der EU mitgekriegt? Dumm, wenn man von Staaten abhängig ist, die LNG in die EU liefern.

Das wird noch richtig lustig!!!

www.energy.gov/articles/us-...

Dann will ich erstmal personalisierte Oktoberfesttickets. Da ist es viel gefährlicher.

"Medienprofessor" *ROFL*

Banner beim Champions League Spiel Bayern gegen Brügge heute Abend. GEGEN MACHT MISSBRAUCH UND PHYSISCHE UND PSYCHISCHE GEWALT IN BEZIEHUNGEN.

Dieser Verein hat einfach viel bessere Fans als er verdient.

#FCBBRU

"Ein Verbot würde der AfD nur helfen"

Wir verbieten Parteien nicht danach, ob es ihnen hilft oder nicht. Sondern, wenn sie gegen unsere Verfassung verstoßen und unsere Demokratie bedroht ist.

Hier. Ich.

Gibt auch viele andere, die das sagen. Und dann viele, denen es schadete und die es aus Scham nicht sagen würden.

Läuft bei @spiegel.de ...

Ich kann diesen Typen nicht mehr ertragen 😡

Was CDU-Mitglied und Kommunalpolitiker RA Dieter Breymann hier über seinen Parteichef Friedrich Merz sagt und von ihm verlangt, hätte ich mir von CDU-Bundestagsabgeordneten gewünscht aber von den Bücklingen und Ja-Sagern auch nicht erwartet

In 22 Silben vermag das Englische den Aufmerksamkeits-Rechtsrutsch-Komplex in einer Überschrift zu kondensieren.

Kleiner Tipp für Stadtbild-Besorgte und Brandmauer-Saboteure: Die Spaltung dieses Landes lässt sich nicht bekämpfen durch das Entfremden von 21 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Millionen weiterer Menschen mit Geschichtsbewusstsein.

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN): „Und bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN): „Und bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN): „Und bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz.

Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

Aber woher der Glaube, dass sie das beantworten kann?

Glaube nicht, dass sie das entscheiden kann.

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

Tweet von Katja Adler ,Vegane Wurst* ist wie ,unsere Demokratie". Es sieht wie Demokratie aus.Es fühlt sich wie Demokratie an. Es heißt wie Demokratie. Es ist aber keine Demokratie

Ich, wenn meine Partei aus dem Bundestag gewählt wurde.

Genderverbot an Schulen in Hessen wird scharf kontrolliert - Kritik an "Entgender-Wahn" Ist im Instagram-Kanal einer Schule noch irgendwo ein Binnen-I versteckt? Hessens CDU-geführtes Kultusministerium treibt das "härteste Genderverbot Deutschlands" mit großem Eifer voran - selbst bei äl...

Ein guter Moment, um auf Irrsinn rechter Sprachpolizei hinzuweisen. In Hessen müssen Schulen laut GEW Webseiten durchforsten "bis zum Bericht einer Klassenfahrt von 2018", ob da nicht irgendwo noch ein * oder Binnen-I steht? Währenddessen fällt die dritte Sportstunde aus und die Toilette läuft über.

An den Terror des 07. Oktober zu erinnern und mit den Opfern und deren Angehörigen mitzufühlen, darf keine Frage von links oder rechts, von Pro Palästina oder Pro Israel sein. Es ist schlicht ein Gebot der Menschlichkeit.

Die @CDU regiert in Hessen seit einem Vierteljahrhundert. Jetzt wie hat die Strategie mit der "guten Politik" bisher funktioniert?

Und wann fängt das mit der "guten Politik" eigentlich mal an? Gehört da die Sprachpolizei, die das Kultusministerium gegen die eigene Bevölkerung einsetzt schon dazu?

Gendern verbieten? Kein Problem

Veggie-Wurst verbieten? Kein Problem

Aber eine verfassungsfeindliche Partei verbieten, die unser aller Freiheit bedroht? Das ist unvorstellbar autoritär!

Migration: Alexander Dobrindt weist auf Hürden für Rückkehrzentren in Drittstaaten hin In München trifft sich CSU-Innenminister Dobrindt mit zahlreichen europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel. Fazit: Eine harte Linie in der Asylpolitik ist offenbar gar nicht so einfach umzusetze...

Diese "Hürden" lauten allgemeine Menschenrechte, in Gesetze gegossen, nach den Erfahrungen nach dem zweiten Weltkrieg, als man beschloss Menschen nie wieder in Lager zu sperren oder in Kriege und Diktaturen verrecken zu lassen.

Aber was soll ein deutscher "Christsozialer" schon noch darüber wissen?