Die Hoffnung, dass Bluesky eine taugliche Alternative zu Twitter wird, hat sich (vorerst) nicht bestätigt.
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Rechtsanwalt | LL.M. | Head of Digital Business und Salary Partner bei www.reuschlaw.de | #Datenschutz #Cybersecurity #IT-Recht | #DSGVO #TeamDatenschutz
Die Hoffnung, dass Bluesky eine taugliche Alternative zu Twitter wird, hat sich (vorerst) nicht bestätigt.
19.06.2024 05:17 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0👋 Dieses Konto wird nicht mehr aktiv genutzt. Aktuelle Informationen und Updates finden Sie zukünftig auf folgenden Kanälen:
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📝 #Datenschutz-aufsicht Niedersachsen: „Nach Datenschutzprüfung: Unternehmen schließen Exchange-Sicherheitslücken“ - www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i.... Im Rahmen einer anlasslosen Prüfung haben 20 Unternehmen Sicherheitslücken in ihren Microsoft-Exchange-Servern geschlossen. #DSGVO
14.06.2024 09:06 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0🚨 #Datenschutz-aufsicht Sachsen kontrolliert 30.000 Websites und weist 2.300 Verantwortliche auf Datenschutzverstöße hin 👉 www.medienservice.sachsen.de/medien/news/.... Dabei ging es auch um den Einsatz des Webanalyse-Dienstes Google Analytics. #DSGVO
13.06.2024 07:08 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0Mal #NIS2 für morgen vorbereiten!
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📄 #Datenschutzaufsicht Hamburg: "KI-Training mit personenbezogenen Daten bei Instagram und Facebook" - datenschutz-hamburg.de/news/ki-trai.... Fuchs: „Widerspruch vor dem 26. Juni einlegen.“ #Datenschutz
12.06.2024 07:54 — 👍 1 🔁 1 💬 1 📌 0⚖ LG Ulm, Urteil vom 27.05.2024, Az. 2 O 8/24 (Az. GRUR-RS 2024, 11842): Wegen der generalpräventiven Wirkung des immateriellen Schadenersatzes ist es im Hinblick auf die Ziele der #DSGVO geboten, auch kleinere Verstöße ohne Anerkennung einer Bagatellgrenze zu sanktionieren.
10.06.2024 12:50 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2021, Az. 14 Ca 4602/20 (BeckRS 2021, 65868): Weil die Beklagte nicht die konkret gespeicherten personenbezogenen Daten, sondern lediglich Datenkategorien mitgeteilt hat, steht der Klägerin ein Schadenersatz iHv 100 Euro zu.
10.06.2024 12:48 — 👍 2 🔁 1 💬 0 📌 0⚖ LG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024, Az. 55 O 104/23 (GRUR-RS 2024, 11758): Auch wenn für Art. 82 #DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle gilt, muss eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende spürbare Beeinträchtigung des Betroffenen vorliegen
10.06.2024 12:45 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0⚖ OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2024, Az. 13 U 114/23 (juris): Wegen einem #Scraping bei einem sozialen Netzwerk hat die Klägerin gegen die beklagte Plattformbetreiberin aus Art. 82 Abs. 1 #DSGVO einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 250 €.
10.06.2024 12:42 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ OLG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2024, Az. 13 U 100/23 (juris): Ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt neben dem Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten den Nachweis voraus, dass der Betroffene einen Schaden tatsächlich erlitten hat.
10.06.2024 12:40 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0⚖ ArbG Mainz, Urteil vom 08.04.2024, Az. 8 Ca 1474/23 (BeckRS 2024, 11804): Verspätete Auskunft an einen abgelehnten Bewerber - Der dem Kläger entstandene „Schaden“ ist zwar schwindend gering, gleichwohl hält die Kammer die begehrten 5.000 € für einen angemessenen Betrag.
10.06.2024 12:36 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 03.06.2024, Az. 9 O 2353/23 (GRUR-RS 2024, 12100): Ein abstrakter „Kontrollverlust“ reicht allein für einen immateriellen Schaden iSd Art. 82 #DSGVO nicht aus, für eine darüberhinausgehende Beeinträchtigung trägt der Anspruchsteller die Beweislast.
10.06.2024 12:33 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0⚖ ArbG Berlin, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 17 Ca 15093/23 (BeckRS 2024, 11803): Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn ein Kläger die von ihm erhobenen datenschutzrechtlichen Ansprüche allein auf Vorgänge rund um seine Bewerbung stützt.
10.06.2024 12:28 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ LG Kleve, Urteil vom 10.08.2023, Az. 6 O 143/22 (rewis.io/urteile/urte...): Die Überprüfung vorgenommener Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung wegen möglicher formeller Mängel ist nicht vom Schutzzweck der #DSGVO gedeckt.
10.06.2024 12:24 — 👍 0 🔁 1 💬 1 📌 0⚖ LG Gießen, Urteil vom 31.05.2024, Az. 9 O 530/23 (GRUR-RS 2024, 12261): Auch unter Berücksichtigung eines weiten Verständnisses des immateriellen Schadens nach Art. 82 #DSGVO kann ein formelhafter nicht individueller Vortrag, das Tatbestandsmerkmal nicht schlüssig auszufüllen.
10.06.2024 12:22 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0⚖ LG Traunstein, Endurteil vom 22.05.2024, Az. 6 O 2465/23 (GRUR-RS 2024, 12349): Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Absatz 1 h DSGVO betrifft nur die Fälle einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO.
10.06.2024 12:19 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2022, Az. 4 Ta 108/22 (BeckRS 2022, 26856): Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach § 15 SGVO beträgt im Regelfall 500 Euro.
10.06.2024 12:15 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023, Az. 16 O 49/23 Kart (GRUR-RS 2023, 45785): Eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 1 #DSGVO setzt voraus, dass die „Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen“ erfolgt.
10.06.2024 12:12 — 👍 0 🔁 2 💬 0 📌 0⚖ LG Lübeck, Hinweisbeschluss vom 08.05.2024, Az. 15 O 224/23 (GRUR-RS 2024, 12422): Anknüpfungspunkt für die Haftung nach Art. 82 #DSGVO ist ein (schadensursächlicher) Datenverarbeitungsvorgang.
10.06.2024 11:59 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0📝 #Datenschutz -aufsicht Niedersachsen: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht! - www.lfd.niedersachsen.de/download/207.... Insgesamt zieht die Behörde ein positives Fazit. #DSGVO
06.06.2024 12:01 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0📄 Datenschutzaufsicht Hessen: "HBDI genehmigt neue Verhaltensregeln für Auskunfteien" - datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-.... #Datenschutz #DSGVO
03.06.2024 14:52 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024, Az. 6 B 66.23 (BeckRS 2024, 11593): Art. 79 Abs. 1 #DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge nicht aus.
03.06.2024 11:45 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0⚖ LG Offenburg, Urteil vom 16.04.2024, Az. 3 O 196/23 (GRUR-RS 2024, 11694): Die Annahme eines konkreten Schadens i.S.v. Art. 82 #DSGVO setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH voraus, dass dieser „tatsächlich und sicher“ besteht. #Datenschutz
03.06.2024 11:44 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ VG Schleswig, Urteil vom 11.10.2023, Az. 10 A 44/22 (BeckRS 2023, 27623): Für die Einstufung eines Datums als personenbezogen ist es nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden.
03.06.2024 11:41 — 👍 2 🔁 1 💬 0 📌 0⚖ LG Regensburg, Urteil vom 15.04.2024, Az. 75 O 1040/23 (rewis.io/urteile/urte... ): Die Verletzung der Vorschriften der #DSGVO ist nicht mit einem Schadenseintritt gleichzusetzen. Dem Betroffenen muss ein spürbarer Nachteil entstanden sein.
03.06.2024 11:31 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0⚖ LG Amberg, Urteil vom 30.04.2024, Az. 13 O 432/23 (rewis.io/urteile/urte... ): Ein bloßer Verstoß gegen die #DSGVO alleine reicht jedoch nicht aus, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen. Erforderlich ist vielmehr die konkrete Darlegung eines individuellen Schadens.
03.06.2024 11:26 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0⚖ BFH, Beschluss vom 15.05.2024, Az. IX S 14/24 (rewis.io/urteile/urte... ): Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Art. 15 Abs. 1 #DSGVO geltend gemacht wird, ist ein Auffangstreitwert von 5.000 € zugrunde zu legen.
03.06.2024 11:23 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0📄 Microsoft: "GDPR and Generative AI - A Guide for Customers" 👉 servicetrust.microsoft.com/DocumentPage....
31.05.2024 16:21 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0📄 Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg: "Datenschutz, öffentliche Stellen, Tik Tok" - www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutz-.... Die aufgeführten Fragen sollte jeder beantworten können, der Tik Tok für behördliche Zwecke einsetzt. #DSGVO #Datenschutz
31.05.2024 16:19 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0