Dominic Gohla

Geheimverträge der EU-Kommission: Wie mächtig ist die Klimalobby? Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Kommission sollen mit Geheimverträgen deutsche Firmen unter Druck gesetzt haben. Was an den Vorwürfen dran ist.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Sozialdemokratie und Post-Faschismus legen der Demokratie gemeinsam ein Ei ins Nest Menschenrechte gelten für alle oder sie gelten nicht.

„Das klingt, wenn man es so weit reduziert (…), dann zugegebenermaßen ganz ähnlich wie das, was Frederiksen, Meloni und die anderen vortragen. Weshalb jemand wie ich an dieser Stelle einmal in sich gehen sollte und sich fragen: Was unterscheidet die und mich?“

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Absolut! Auch die verdeckt völkische Idee dahinter kommt Klingbeil nicht in den Sinn. Übrigens, wenn es danach gegangen wäre, was die 'normalen Leute' wollten, hätten wir wahrscheinlich noch einen 'Führer', sicher aber weder ein Holocaust-Mahnmal noch Gedenkstätten für NS-Verbrechen.

"Noch weiter links?" Die SPD hat sich mit ihrem Wahlprogramm 2025 sowohl sozio-kulturell als auch sozio-ökonomisch deutlich weiter rechts als vor vier Jahren positioniert.

Ich glaube, die SPD begeht mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag einen schweren strategischen Fehler. Vermutung: die Positionen, die in den Vertrag hineinverhandelt wurden, können die ganz grundsätzlichen, strategischen Probleme und die personelle Not der Sozialdemokratie nicht aufwiegen. 1/

This is not only an excellent description of the US Ds but similarly applies to many European social democratic parties. We have an abundance of empirical evidence on why these strategies have led to the decline of these parties. But politicians still can‘t get themselves to acknowledge this reality

Hate to be millennial about it all but it is just mental that my whole working life has just been a series of recessions and “economic shocks”, underpinned by stagnant wages

It's astonishing that in this transparent and honest dialogue the simple policy option of asking first tof all those who spent the past decades getting richer and richer rather than the general public relying on already crumbling public services does not even appear to be worth mentioning.

Nur in Deutschland gelten Leute als "liberal", die es falsch finden, dass Rechtsextreme für die Veruntreuung von Millionen € europäischer Steuergelder rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden, während sie es richtig finden Geflüchteten ihre Grundrechte zu entziehen.

In Serbien fordern Menschen, dass korrupte rechte Politiker endlich rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden, während Zeit-Redakteure der Meinung sind, dass etwas Korruption und die Veruntreuung von Millionen € Steuergeldern schon klar gehen sollten, wenn die Täterin Marine Le Pen heißt.

Die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit als Vereinbarkeit für Eltern anzupreisen, ist eine Frechheit.

Wer holt denn Kinder aus der Kita bei einem 10-Stunden-Tag? Wer macht Abendessen? Wer hat noch Energie zum Spielen?

Eltern brauchen Entlastung, nicht Verdichtung.

#sondierungspapier

Es ist ein Zeichen der Skurrilität der aktuellen konservativen Verwirrung über Deutschland und sein Grundgesetz, dass man das noch mal sagen muss, aber: Neutralität gegenüber Demokratiefeinden ist das Gegenteil dessen, was die Mütter & Väter der BRD vor Augen hatten. Gern geschehen. #servicetweet

Ifo-Präsident Fuest: „Elterngeld würde ich ganz abschaffen“ Das Elterngeld sei ein „klassischer Fall von nice-to-have“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage stelle sich die Frage der Bedürftigkeit vieler Empfänger.

Next stop: Verheiratete Frauen arbeiten nur noch mit Erlaubnis. Irgendwer muss ja gratis pflegen. Wo der „Familienlohn“ nicht für alle reicht, Pech gehabt. 🤬

www.faz.net/aktuell/wirt...

For Europe to defend itself, two fiscal policy decisions could make a difference: A clear defense exemption in the fiscal rules and a big EU programme to pay for common projects from military mobility to missile defense, funded by joint debt.

The rest is financial alchemy and/or symbolic noise.

Aber Olaf Scholz war nicht entschieden genug an der Seite der Ukraine.

Das wären ja nur an die 50% des Bundeshaushalts. Wie finanzieren wir das?

Entweder ist man als Deutscher der Definition nach Überlebender oder Opfer. Täter gab es nicht.

Finde es wirklich erstaunlich, wie schnell das Ende der Ampel wieder zu einem diffusen Zerwürfnis einer generell zerstrittenen Politikerkaste umgedeutet wird. Und nicht als eine in aufwändigen Recherchen nachgewiesener Verschwörung einer Partei namens FDP gegen die Regierung.

The only sensible response to J.D. Vance‘s speech in Munich would be to shut down X in Europe. Because that seems to be the thing he was sent to fight, with threats and insults. He just said what Elon had told him to. If X loses Europe, it‘s decline to obsolescence gets steeper.

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar.

(Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de)

www.zeit.de/wirtschaft/2...

die opfer sind egal, ihr wollt die vornamen der täter

Screenshot aus dem Ende des Artikels: Weber willigt zunächst ein, sich vom SPIEGEL besuchen zu lassen. Noch am selben Abend sagt er wieder ab. Bei einem Telefonat zwei Tage darauf sagt er, dass er sich derzeit keinesfalls interviewen lassen möchte. Wenige Minuten später stimmt er einem Treffen in Salzburg zu. Er empfiehlt einem das Hotel Auerhahn, will sich auch fotografieren lassen. Weber verspricht, nicht wieder abzusagen. Drei Stunden darauf sagt er ab und verbittet sich weiteren Kontakt. Der Redakteur reist nach Salzburg, um Weggefährten und Kritiker zu treffen, und in­formiert Weber darüber. Dieser befürchtet offenbar, im Privaten ausgespäht zu werden, und schreibt zurück: »Verpissen Sie sich aus meinem Leben, Sie schmieriger Schmutzfink!« Am Montag schickt der SPIEGEL ihm 47 Fragen. Weber antwortet mit 25 Gegen­fragen, großteils zum Lebenslauf des Redak­teurs. Per WhatsApp schreibt er: »Ich denke, dass ich mit meinen 25 Fragen an Sie bewiesen habe, dass Sie ein Volltrottel sind.«

Alles was man über "Plagiatsjäger" Stefan Weber wissen muss, hat @spiegel.de vor einem Jahr hier aufgeschrieben.

www.spiegel.de/wirtschaft/u...

For Der Spiegel, I talked to Maria Fiedler about the current political situation in Germany. Among other things, we discussed the crucial role of center-right parties in keeping democratic norms in place or letting them erode.

If you’re interested, here is the link: www.spiegel.de/politik/deut...

Die einzige Frage, die ich Alice Weidel stellen würde, wäre - Kennen Sie Ernst Röhm?

CN Vergewaltigung, Merz

Habe jetzt schon zwei „Faktenchecks“ zu der Falschbehauptung „täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“ von Merz gesehen, die nicht klar sagen, was Sache ist:

Merz verbreitet eine Lüge. 🧵

Seit wann entscheiden Politiker, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Das sollten Gerichte prüfen…
Was für Feiglinge

„Novemberbankrotteure“, ein Spiel mit dem anti-republikanischen, rechtsextremen Propagandabegriff „Novemberverbrecher“ aus der Weimarer Republik, ist eine krasse Grenzüberschreitung.

Tweet von Julius Betschka: Man kann diesen Merz-Move durchanalysieren, Brandmauern diskutieren, Contenance fordern. Alles richtig. Aber einen Eindruck habe ich schon: Gibt Sehnsucht nach echtem Einsatz, nach Risiko, nach Emotion. Kann helfen, wenn das aus der Mitte kommt - nicht nur von den Radikalen.

Ja, geil, endlich "echter Einsatz, Emotionen, Risiko"! Politik als Vabanquespiel, betrieben von narzisstischen Hasardeuren ist genau das, was wir jetzt brauchen.

PS: Der Spieleinsatz ist das ganze Land und seine Menschen.

PPS: Merz ist alles Mögliche, aber ganz sicher nicht die Mitte.

Ernste Frage: glaubt ihr, in den Parteizentralen sind solche wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt?